Das Gemeinwesen und das Geld

oder Wie die Kommentatoren der griechischen Angelegenheit Entpolitisierung betreiben.

Wie die Medien die Bemühungen der griechischen Regierung begleiten, zeigt nur, wie sehr das Primat des Politischen an Schubkraft eingebüßt hat. Für die meisten Kommentatoren ist Gemeinwesen nichts anderes als die Summe von Einnahmen und Ausgaben. Politik ist aber weitaus mehr als Pekuniäres.

Die Sphäre des Politischen ist im klassischen Sinne die Frage, wie man Gemeinwesen verwaltet und organisiert. Wie wollen wir alle zusammen leben?, ist die Grundfrage der Politik. Die griechische Regierung geht dieser Frage derzeit aktiv nach. Sie möchte nicht, dass die Menschen in ihrem Gemeinwesen keine Gesundheitsversorgung mehr haben, ohne Arbeitsplätze dastehen und in Agonie verfallen. So möchten die Griechinnen und Griechen nicht leben. Und die Politik nimmt sich dieses Wunsches an. Das ist im besten Sinne politisch. Denn noch bevor man das Finanzielle heranzieht, muss man sich doch fragen, wie man Zusammenleben organisieren will. Wenn man dann weiß, was man möchte, kann man über Geld reden.

Doch die Medien begleiten diesen Weg genau andersherum. Sie geben die schwäbische Hausfrau und den deutschen Finanzminister und erklären, dass man nur so leben dürfe, wie man es finanziell stemmen könne. Die Politik ist in ihrem Augen nicht mehr die Sphäre der Organisation des Gemeinwesens, sondern die Finanzverwalterin, die sagt, dass nur geht, was bezahlt werden kann. Noch bevor grundsätzliche Fragen entstehen, würgt man die Debatte schon mit der Unbezahlbarkeit ab. Das ist nicht mehr Politik - das ist ein Bekenntnis zu einem Staat, der nur gerade dann aktiv ist, wenn er es sich leisten kann. Unter dieser Prämisse lässt sich Zusammenleben nicht organisieren. So gestaltet man ein Gemeinwesen, in dem das Elend bewirkt, dass jeder gegen jeden steht.

Klar ist es ein Dilemma, in einer Welt des Geldes, die Sphäre des Politischen zunächst einmal völlig geldlos abwickeln und klären zu wollen. Aber unter den Zwängen des Geldes entwickelt man kein Gesellschaftskonzept. Man entwirft höchstens ein Bild von einer Gesellschaft, die sich gerade so entfalten kann, wie es die Zahlungsmittel zulassen. Klassische Politik ist das keine mehr. Aber politische Kommentatoren suggerieren genau das. Sicher muss man irgendwann über Geld reden. Aber ist es nicht wichtiger zunächst in sich zu gehen und sich zu fragen, was man gesellschaftlich will, welche Sicherheiten Bürger brauchen und was materielle Grundrechte sein sollen? Wer das vorher mit Kalamitäten abtut, der würgt einen demokratischen Grunddiskurs ab.

Und genau das tun die Magazine, Zeitungen und Nachrichten derzeit. Die Griechen können nicht kundtun, dass sie wieder anders leben wollen, schon steht ein Kommentator bereit und sagt: »Halt, Freunde, schaut mal in euren Geldbeutel. Und? Seht ihr was?« Und das ist keine politische Begleitung der Prozesse dort, sondern ein Prozess der Entpolitisierung.