Der neue bundesrepublikanische Pazifismus

Montag, 21. März 2011

An einem Kriegseinsatz in Libyen werden keine Bundeswehrsoldaten beteiligt, erklärte der Außenminister, nachdem der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossen hat, "alle notwendigen Maßnahmen" zum Schutz der libyschen Bevölkerung zu ergreifen. Ein Beschluss, bei dem sich Deutschland überdies enthalten hat - wie China und Russland -, womit die fehlende Bereitschaft, einen militärischen Einsatz mitzutragen, letztlich nur konsequent ist.

Der Entschluss, kein militärisches Personal zu schicken, so edel oder gar pazifistisch er wirken mag, offenbart die Janusköpfigkeit der Außenpolitik, wie sie die Berliner Republik betreibt. Denn während in Nordafrika keine deutsche Militärhilfe absolviert wird, stehen im Mittleren Osten deutsche Einheiten, um dort geostrategisch bei der "Installierung von Menschenrechten" Pate zu stehen. Dort jedoch, wo tatsächlich, wenn schon nicht demokratischen, so doch wenigstens demokratischeren Tendenzen zum Durchbruch verholfen werden soll, dies alles gegen einen in Lametta gehüllten Diktator wie aus dem Bilderbuch, dort hält man sich vornehm, seiner Stimme eine nasale Färbung gebend, in pazifistischer Eitelkeit zurück.

In Libyen nicht aktiv zu werden, es zeichnet nicht die friedliebende Gesittung der Berliner Republik ab - auch wenn man das im ersten Augenblick kühn vermuten möchte. Es zeigt auf, in welchen Fällen man gewillt ist, militärischen Einsätzen den letzten Schliff zu geben. Die Bundeswehr ist für die Mächtigen dieser Republik kein Instrument der Demokratie- und Friedens- und Menschenrechtsbildung, wie man das von offizieller Seite so oft vernimmt; sie ist Instrumentarium wirtschaftlicher Interessen - was nie Geheimnis war, im Angesicht von Westerwelles "Wir machen nicht mit!" aber selten offener zutage trat. Immerhin bringt da ein Despot Zivilisten, Bürger seines Landes, in Massen um - wann, wenn nicht jetzt, wäre der "Bürger in Uniform" notwendig, um Bürger ohne Uniform vor mörderischen Machtgelüsten zu bewahren? Man muß wahrlich kein Freund kriegerischer Auseinandersetzungen sein, um Position zu beziehen; Rhetorik von linken Wangen, die man hinhalten sollte, wenn es auf der rechten Wange Gewalteinwirkung gab, hat in so einem Fall gleichwohl nichts zu suchen. Wann, wenn nicht jetzt? Die Wahrung von Menschenrechten - das wäre doch ein Motiv! Wenn es aber nach solchen Motiven riecht, ist mit denen, die die Demokratisierung und Stärkung der Menschenrechte in Afghanistan als Leitgedanken des dortigen Auslandseinsatzes hervorheben, kein Geschäft zu machen.

Geschäfte haben sie ja vormals mit dem gemacht, gegen den jetzt interveniert wird. Sicher, sie finden es schrecklich dumm von Gaddafi, dass er jetzt wie ein Irrer reagiert - "Zurücktreten!" empfiehlt man dann schnell. Man hat in der Berliner Republik schließlich gute Erfahrungen damit gemacht. Man hat gelernt, dass ein Rücktritt Balsam auf den Seelen verärgerter Bürger sein kann - und zuweilen vergibt der Bürger, das heißt, er vergisst oder wird von den Leitmedien vergesslich gemacht, und dann kann man mit etwas Glück zurückkehren mit Pauken und Trompeten. Im Zweifelsfall knüpft man fast transparente Fäden an die Glieder eines Strohmannes und wird eben Marionettenspieler.

Wäre man damals mit den Taliban so emsig im Geschäft gewesen, man wäre heute in Berlin größter Anhänger der Friedfertigkeit. Im Laufe der Jahre wären allerlei ins Amt ernannte Verteidigungs- oder Außenminister vor die Presse gegangen, hätten erklärt, dass deutsche Soldaten nicht für Angelegenheiten über den Globus geschickt würden, die uns wenig angingen - sie hätten natürlich lauthals verschwiegen: Wir haben Verträge, Handschläge, gute Beziehungen, was brauchen wir da schießendes Militär? Das Pech der Taliban war, dass sie zu selten deutsche Kanzler oder Minister einluden. Gaddafi war da gastfreundlicher!

Kurzum, natürlich ist man in Berlin pazifistisch gesinnt - wenn die Handelsbeziehung intakt sind! Wo nicht, da schafft man Demokratie, indem man Salven abfeuert... und wo "basisdemokratische" Tendenzen am Thron eines Diktators rütteln, der aber im Verlauf von Jahren zum guten Freund wurde, da fehlt es dann an Einsatzbereitschaft und man verliest oberpazifistische Predigten. Der nun zur Schau gestellte Pazifismus der Bundesregierung, er unterstreicht nur die Großmannssucht Berlins...



29 Kommentare:

potemkin 21. März 2011 um 08:09  

In ruhigeren Zeiten (keine Wahlkämpfe) hätte man sicherlich zugestimmt, aber z.Z. könnte das der Wähler übel nehmen, wer weiß? Außerdem ist 'unsere' Bundeswehr schon recht ausgelastet, wie man von Berufsmilitärs hört, die bitter beklagen, dass die Streitkräfte finanziell vernachlässigt werden. Und vielleicht erledigt sich das Problem ganz von selbst, wenn demnächst Kasernen wegen Personalmangel geschlossen werden. Man wird doch noch träumen dürfen...

KingTingTong 21. März 2011 um 08:40  

Aber die Waffen sind von uns und Gaddafis Truppen haben mit der GSG9 trainiert. So sieht Nichtbeteiligung aus...

Anonym 21. März 2011 um 08:51  

"[...]Der nun zur Schau gestellte Pazifismus der Bundesregierung, er unterstreicht nur die Großmannssucht Berlins...[...]"

Einmalig, wie immer ;-)

Vergessen werden darf aber nicht auch noch, dass die deutsche Regierung auch schon einmal Stiftungen für sich arbeiten läßt, wenn es um einen "Regimewechsel" geht - vor allem die Konrad-Adenauer- und die Friedrich-Nauman-Stiftung haben sich da unrühmlich hervorgetan als die südamerikanische Neoliberale bzw. -konservative in Honduras - bei einem rechtswidrigen Putsch - unterstützt haben.

Das Land ist mittlerweile, wegen der vielen Morde an Oppositionellen im Focus von Amnesty International, das stört aber weder Friedrich-Nauman-Stiftung der FDP noch Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU.

Der (Kriegs-)? bzw. Entwicklungshilfeminister Niebel der FDP hat ja bei einer Südamerika-Reise - incl. Bundeswehroutfit - gezeigt wo die dt. Großmannssucht bei der CDU/CSU/FDP-Regierung noch zu finden sein dürfte - Entwicklungshilfe wird nur an "genehme Partner" vergeben, eben die Diktaturen bzw. Demokraturen in Lateinamerika (z.B. Kolumbien, Peru, Mexiko, bolivianische und venezuelanische Rechte usw. usf.) Sehr durchsichtig, und man frägt sich tatsächlich:

Wann benötigen dt.Kolonialsoldaten wieder Tropenhelme für Südamerika?

Gruß
Bernie

Anonym 21. März 2011 um 09:17  

Die Bundeswehr ist de jure immer noch eine Verteidigungsarmee und darf sich laut unserer Verfassung weder in Afghanistan noch woanders an Kriegshandlungen beteiligen. Das Eintreten der "Willigen" für die Zivilbevölkerung in Libyen ist das Eine, das Andere ist ein völkerrechtswidriger Krieg gegen ein Land. Die Enthaltung im Sicherheitsrat war sicher unklug, denn sie entscheidet nicht darüber, ob Deutschland an Kampfhandlungen mit seinen Soldaten teilmimmt. Dem Wüten Gaddafis muss Einhalt geboten werden, das ist klar. Aber, ob Krieg das richtige Mittel ist, bleibt höchst fragwürdig.

Gruß
Karl R. P.

Roberto J. De Lapuente 21. März 2011 um 09:24  

Es geht hier nicht um Krieg oder Nicht-Krieg. Es geht darum, dass sich diese Regierung Kriege schönredet, die keinerlei ethisches Motiv haben können - und gleichzeitig bei Einsätzen fernbleibt, die etwas in diese Richtung bewirken wollen. Die Stellung der Bundeswehr als Verteidigungsarmee ist das eine - die Doppelmoral derer, die die Bundeswehr willkürlich dort einsetzen, wo es denen geschäftlich genehm ist: das ist der eigentliche Skandal!

landbewohner 21. März 2011 um 09:46  

sicher sind merkel und westerwelle keine pazifisten, rosarot und olivgrün sogar bekennende krieger und ghaddafi ist ein diktator und gewiss kein menschenfreund.
aber an die volkserhebung in lybien glaub ich bei den vorliegenden nachrichten nicht, eher an die version der stammeskämpfe. die parallelen zu serbien und irak sind einfach zuu offensichtlich. und wohlbemerkt, die verschlechterung der sozialen zustände in lybien begann mit der öffnung zum westen, die ja nun auch herbeigebombt worden war.
und letztendlich, die bw hat in lybien genauso wenig zu suchen wie in afghanistan.

Anonym 21. März 2011 um 10:51  

"5. „Kein Staat soll sich in die Verfassung und Regierung eines andern Staats gewaltthätig einmischen."

Denn was kann ihn dazu berechtigen? Etwa das Skandal, was er den Unterthanen eines andern Staats giebt? Es kann dieser vielmehr, durch das Beyspiel der großen Uebel, die sich ein Volk durch seine Gesetzlosigkeit zugezogen hat, zur Warnung dienen; und überhaupt ist das böse Beyspiel, was eine freye Person der andern giebt (als scandalum acceptum) keine Läsion derselben. - Dahin würde zwar nicht zu ziehen seyn, wenn ein Staat sich durch innere Veruneinigung in zwey Theile spaltete, deren jeder für sich einen besondern Staat vorstellt, der auf das Ganze Anspruch macht; wo einem [11/12] derselben Beystand zu leisten einem äußern Staat nicht für Einmischung in die Verfassung des andern (denn es ist alsdann Anarchie) angerechnet werden könnte. Solange aber dieser innere Streit noch nicht entschieden ist, würde diese Einmischung äußerer Mächte Verletzung der Rechte eines nur mit seiner innern Krankheit ringenden, von keinem andern abhängigen Volks, selbst also ein gegebenes Skandal seyn und die Autonomie aller Staaten unsicher machen."


Der alte Kant hat recht. Es ist aber nicht so, dass eine Unterstützung der einen oder anderen Seite alleine mit Waffengewalt erfolgt. Krieg ist bei unserer Waffenexportrepublik Tagesgeschäft und die Bundesregierung ist stets bemüht auf Kurs zu bleiben. Kapitän Heuchelei kennt genau jene Untiefen, die mit einer Portion Pazifismus umschifft werden müssen. Heute Backbord und morgen wieder Steuerbord - Segel setzen, Interessen in Sicht!

Anonym 21. März 2011 um 13:01  

@Robert "- und gleichzeitig bei Einsätzen fernbleibt, die etwas in diese Richtung bewirken wollen"
Mit Verlaub, das sehe ich auch im Falle Lybien nicht. Auch hier zählen nur geostrategiche Erwägungen.
Wo liegen denn die größten Ölvorkommen Lybiens? Eben im Gebiet, dass von den Aufständigen kontrolliert wird und kurz davor stand direkter Frontbereich zu werden, welcher enormen Schaden an der dortigen Infrastruktur und den Investitionen verursacht hätte. Die Offensive der Pro-Gaddafi-Truppen ist gestoppt. Die Frage ist aber, was passiert jetzt?
Die "Aufständigen" Stämme scheinen mir nicht die Kraft zu haben, Gaddafi zu stürzen und umgekehrt wird es diesem kaum noch gelingen die Gegner niederzuringen. Das Zünglein an der Waage bleiben hier also die Westmächte. Ob die jedoch, nach Irak und Afghanistan, Interesse an einem weiteren Brandherd haben werden ist mehr als fraglich. Es läuft also wohl auf auf den Status quo eines Patts heraus und der Westen weiß die Seite mit den Ölquellen unter seiner Kontrolle.

Anonym 21. März 2011 um 13:37  

Tja, in diesem Fall kann nicht nur die Bundesregierung nur verlieren - egal welche Entscheidung sie trifft -, sondern genauso der Kommentator, der sich für eine Entscheidung festlegt.
Denn die Handels- und sonstigen Beziehungen zu Libyen respektive Gaddafi - die hatten genauso auch die Franzosen und die Amerikaner. Und flugs wird der Artikel hinfällig, da seine Prämissen genauso auf diese Länder anzuwenden wären.

W.W.

Anonym 21. März 2011 um 13:40  

"[...]die Doppelmoral derer, die die Bundeswehr willkürlich dort einsetzen, wo es denen geschäftlich genehm ist: das ist der eigentliche Skandal![...]"

Sehe ich ganz genauso, lieber Roberto J. de Lapuente.

Gruß
Bernie

Till 21. März 2011 um 14:35  

Ohne eine Abwägung zwischen der deutschen Bindung an Libyen und der deutschen Bindung an Amerika/Frankreich erscheint das Fazit doch sehr willkürlich.
Warum bringt ein Schmusekurs mit Gaddafi Deutschland auf der internationalen Bühne (Großmannssucht-mäßig) eher nach vorne als ein Gleichklang mit den "Alliierten"?
Das will mir nicht einleuchten.
Es mag "Verträge" mit Libyen geben, aber gibt es die nicht genauso mit Amerika und Frankreich?
Ich hatte mir etwas Aufklärung erhofft, aber das Fazit erscheint mir doch sehr unschlüssig oder zumindest beliebig.
Unter Auslassung oder beliebiger Gewichtung bestimmter Aspekte wie in diesem Fall läßt sich zu beliebigen Schlüssen kommen - das führt ja nicht weiter.

Zarathustra 21. März 2011 um 16:02  

Wenn Staaten Waffen nur unter sich handeln, heißt es, sie wollten andere Staaten einschüchtern oder nicht als souveräne Staaten anerkennen, die wie alle anderen das Recht auf Militär und Handel hätten.
Wenn exportierte Waffen zum Einsatz kommen, heißt es dann natürlich, die Lieferantenländer dürften sich nun nicht beschweren.
Wie wäre es denn mit Waffenverbot weltweit? Wie könnte das ohne Waffen und Repressalien durchgesetzt werden?
Wenn man eingesteht, dass das nicht so recht geht, wie wäre es dann, Waffenexport nicht zu erlauben, und Kriege dürften nur im eigenen Land geführt werden? Wie sieht es da mit der Durchsetzbarkeit aus?
Und angenommen, es ließe sich durchsetzen, dann könnte es immer noch zu Szenarien wie in Libyen kommen. Und was dann?
Das sind doch die entscheidenden Fragen, mehr als die wohlfeile Kritik an Systemimmanentem.

Anonym 21. März 2011 um 17:28  

Wenn die Konstitution der Welt nochmal bei Null anfangen könnte, würde auch nichts grundsätzlich anderes dabei herauskommen. Dann wäre vielleicht mal Afrika erste Welt und Amerika dritte Welt - aber die Mechanismen wären die gleichen.
Insofern ist die Diskussion inkl. der Schuldzuweisungen völlig müßig.

Anonym 21. März 2011 um 17:44  

Die USA, Frankreich und UK ließen sich eine derartig aggressive (in diesem Fall auch noch unter Bruch des Völkerrechts durch den UN-Sicherheitsrat erfolgende) Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten nicht bieten. Ein sofortiger hypermassiver militärischer Schlag gegen den Aggressor wäre die unvermeidbare Folge.
Ressourcenreiche Länder in dieser Region sollten künftig mehr Geld in Mittelstreckenraketen und eine wirksame Luftverteidigung investieren.

Sol Roth 21. März 2011 um 18:54  

Beim Irakkrieg hieß es auch, das die Deutschen nicht mitmachen. Wie sich später rausstellte war D-Land sehr stark involviert. Hier zwei ausführliche Berichte:

http://www.friedenskooperative.de/themen/golfk-61.htm

http://www.dkp-darmstadt.de/frieden/brd-spielte-im-irakkrieg-eine-doppelstrategie.htm

Weshalb sollte es diesmal anders sein?

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Was wäre passiert, wenn Europa die Menschen, die Libyen verlassen wollen tatkräftig bei der Flucht in eine neue Heimat (Europa) unterstützt hätte? Sehr wahrscheinlich hätte man dadurch den Krieg und viel menschliches Leid vermeiden können.

Anonym 21. März 2011 um 19:39  

Zum leidigen Thema fand ich folgendes:

http://www.huffingtonpost.com/2011/03/20/obama-libya_n_838219.html

Mir wird einfach nicht klar, warum es in der westlichen Welt so ein Denken gibt, andere, souveräne Staaten anzugreifen ( auch Pakistan und dazu noch mit vielen zivilen Opfern ) und diese Heucheltour ohne Schande durchzuziehen...

Sol Roth 21. März 2011 um 20:09  

Ich habe gerade noch einen interessanten Hinweis gefunden. Danach besitzt Libyen Giftgas. Und woher haben die das? Aus Deutschland.

http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article12685435/Gaddafis-chemische-Waffen-made-in-Germany.html

Mich widert diese abgrundtiefe Verlogenheit und Doppelmoral total an.

Anonym 21. März 2011 um 20:59  

@Sol Roth

1. Heute kam der Aktionsplan der Angriffsländer heraus, ich glaube es war zunächst Luftangriffe, dann...und jetzt kommt es zuletzt "Humanitäre Hilfe". Wen erinnert dies nicht fatal an den Krieg gegen Milosevics Serbien? Wie die "Humanitäre Hilfe" aussieht kann man heute jeden Tag im Kosovo beobachten, dass faktisch ein NATO-Protektorat geworden ist. "Humanitäre Hilfe" ist die vornehme Umschreibung für Besatzungstruppen geworden, auch im Irak und in Afghanistan. Das sollten Kriegsbefürworter wissen.

2. Die Sache mit dem "Libyen hat Giftgas", der kriegsbegeisterten Springer-Truppe (Die "Welt" gehört auch dazu) erinnert fatal an die Massenvernichtungswaffen, die Saddam Hussein besessen haben soll, die aber bis dato keiner gefunden hat - trotz jahrelanger US-Besatzung. Es kam ja auch schon die Sache mit dem "Völkermord" auf, den Gaddafi begehen würde - Seltsamer Weise erinnert das auch fatal an NATO-Äußerungen in anderen Konflikten.

Fazit:

Es scheint so, dass man heutige Kriege mit Völkermord (am besten gleich einen Holocaust, wie man z.B. im Konflikt mit Milosevics Serbien behauptet hat) oder dem Besitz von angeblichen Massenvernichtungswaffen rechtfertigt, und sich - rein kriegstreibermäßig - auf das Kurzzeitgedächtnis der Menschen verläßt.

Welcher der heute jüngeren Generation weiß schon wie die Kriege der NATO seit 1990 allesamt ähnlich begründet wurden? Im Geschichtsunterricht lernen die doch nur andere Dinge, die typischen widerlichen Kriegsausreden der BRD, der NATO, der USA und der EU gehören nicht zum Unterrichtsstoff.

Ich bin sicher, dass dies pure Absicht ist - Dumm halten, denn würden immer mehr wissen, dass die Ausreden der Angriffsparteien immer diesselben sind, dann würden die Angriffen wie dem gegen Libyen skeptischer gegenüberstehen - sogar so mancher Kriegsbefürworter würde die Sache anders sehen, aber dies ist so nicht gewünscht.....

Wo kämen wir denn da hin, wenn man diesen neuen Imperialismus der Rohstoff-Vampire in den USA, der EU, und anderen Ländern offziell so nennen würde:

Rohstoff-Vampirismus.

Anonym 21. März 2011 um 21:20  

Sol Roth
"..besitzt Libyen Giftgas. Und woher haben die das? Aus Deutschland.
Mich widert diese abgrundtiefe Verlogenheit und Doppelmoral total an."

Verlogen wäre es doch, Libyen vor diesem Hintergrund jetzt auch noch anzugreifen.. So aber ist es nur konsequent: Libyen bekommt sein Giftgas und seine Ruhe.

Anonym 21. März 2011 um 22:24  

Einiges deutet doch darauf hin, dass gerade die Staaten, die jetzt militärisch intervenieren nach wirtschaftlichen Interessen handeln.

Lange Zeit hat man zugesehen wie Gaddafi seine eigene Bevölkerung bombardierte. Möglicherweise hatte man da noch die Hoffnung, Gaddafi würde wieder stabile Verhältnisse errichten, um einen massiven Flüchtlingsstrom unterbinden zu können. Jetzt da es zu einem unüberschaubaren Bürgerkrieg mit ungewissem Ausgang gekommen ist, ergreift man Partei für eine Rebellentruppe von der man absolut nichts weiß.

Ich befürchte, dass auf Initiative des Golf-Kooperationsrats hin - der mit höchst fragwürdigen Staaten bespickt ist (z.B. Bahrain, Saudi-Arabien)- dem Westen nahe gelegt wurde zu intervenieren. Die Früchte dieses Krieges können sodann Europa und die Golfstaaten ernten. Zum einen die Eindämmung der Flüchtlingsströme und zum anderen das Abklingen revolutionärer Bewegungen (auch in Bahrain und Saudi-Arabien).

Deutschland tut gut daran sich nicht direkt zu beteiligen (indirekt leistet man sowieso "seinen Beitrag" durch Waffenlieferungen und Entlastung in Afghanistan).

Anonym 21. März 2011 um 22:24  

Glaube niemals WO oder einem anderen Ableger der Springerpresse - die Giftgaslüge basiert auf fadenscheinigen Infos der CIA und der Militärs der USA!

Dieser Krieg ist und bleibt illegal und menschenberachtend!

Raus aus der NATO und Schluss mit dem Völkermord der USA Scheregen, wo wir nur Handlanger sind.

Anonym 22. März 2011 um 00:57  

"Der neue bundesrepublikanische Pazifismus"(Roberto Lapuente)

Die neue zur Zeit noch ein wenig vorsichtig agierende FÜHRUNGSMACHT EUROPAS hat es offenbar nicht mehr nötig - wie einst noch zu Zeiten des "kalten Krieges", stets dürstend vor permanenten "Wiedervereinigungs" = Expansionsgelüsten in Richtung Oder/Neiße - bei allen militärischen Aktionen ihrer "Partner"(in heutiger europäischer Realität: bereits weitgehend ökonomisch-politische "Vichy"-(EU)Vasallen) - brav mitzumarschieren.
Das dürfte wohl das ganze Geheimnis jener angeblich so neuen deutschen "Friedensliebe" unseres doch so gut bekannten alten, aber noch immer echt DEUTSCHEN IMPERIALISMUS(zumindest gewisser Fraktionen desselben!) sein.
Neue, zur Schau gestellte Souveränität der "Berliner Republik" eben.....

Ganz und gar echte "Deutsche Grüße" an alle sich vielleicht ein wenig verwundert die Augen reibenden Mitleser von

Bakunin

Anonym 22. März 2011 um 11:34  

Bakunin,
hätten Sie denn lieber das Mitmarschieren, als Zeichen, dass es sich um keine Führungsmacht handelt?
Wie auch immer man es einordnen mag, es ist ein Zeichen, dass es auch andere Optionen als die Kriegsoption gibt - ein Zeichen, das Fischer & Schröder einst im Kosovo nicht setzen konnten.

W.W.

Anonym 22. März 2011 um 14:49  

Vielleicht bleibt uns ja auch gar nichts anderes übrig, als nun zu den alten Bündnispartnern auf Distanz zu gehen. Wer sich lieber heute als morgen aus der Kernkraft verabschieden will, muss nach anderen Energiequellen Ausschau halten. Da es die Kohle nicht sein kann (böse wegen des Weltklimas) und selbstverständlich auch nicht die naturverschandelnden Windparks im Norden, bleiben vorerst als Ersatz nur Gas und Öl. Das eine bekommen wir aus Russland, das andere vor allem aus der Wüste. Leider sind die Herrschenden dort nicht so nachsichtig wie die Amerikaner, die uns noch jeden Tritt vors Schienbein verzeihen - bei Diktatoren muss man sich schon etwas mehr anstrengen, um ihr Wohlwollen zu erhalten, die sind leider immer sehr schnell beleidigt...

Anonym 22. März 2011 um 21:48  

Da halten sie ihre Nationalflaggen hoch, die armen Rebellen in Libyen...
Die "Nation" wollen sie feiern. Ohne zu wissen, dass das Nationale immer der Tod war.

Anonym 22. März 2011 um 22:35  

Eine Demokratiebewegung ist in Libyen nicht erkennbar. Da handelt es sich um Machtkämpfe/Verteilungskämpfe zwischen den unterschiedlichen Stammesstrukturen. Eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten ist da nicht zulässig.
Gaddafi ist seit seiner Ankündigung, Einrichtungen internationaler Ölkonzerne in seinem Land künftig möglicher Weise verstaatlichen zu wollen eine "Persona non grata".
Hier wird das Völkerrecht mit Füssen getreten. Die Gier nach einer Kontrolle der Rohstoffressourcen treibt dazu.

Anonym 23. März 2011 um 01:44  

Ich lese die Zeilen dieses Artikels und bin fassungslos.


"Dort jedoch, wo tatsächlich, wenn schon nicht demokratischen, so doch wenigstens demokratischeren Tendenzen zum Durchbruch verholfen werden soll,"

Hast Du auch nur irgendeinen Anhaltspunkt, Beleg oder Beweis für diese Behauptung?
Warum ignorierst Du, dass die Flagge, die die Aufständischen (unter einer anderen Konstellation wären sie von den USA sicherlich als Terroristen bezeichnet worden) tragen, die Flagge des *monarchistischen* Libyens ist?
Hast Du den Artikel in der Frankfurter Rundschau mit dem Titel "Niemand spricht von Demokratie" gelesen?
Hast Du die Artikel zu Libyen bei "Mein Parteibuch" gelesen, z.B. diesen hier?


"dies alles gegen einen in Lametta gehüllten Diktator wie aus dem Bilderbuch,"

Wie ist denn ein Diktator aus dem Bilderbuch?
Sorgt er für die Emanzipation der Frauen, verteilt den Wohlstand im Land ziemlich breit (was man schon als kleine Korruption bezeichnen könnte, damit die Stämme friedlich bleiben), und wird sein Land noch vor zwei Jahren in arte als ein Musterbeispiel an Basisdemokratie bezeichnet?


"Immerhin bringt da ein Despot Zivilisten, Bürger seines Landes, in Massen um"

Auch wieder: Anhaltspunkt, Beleg, Beweis?
Sind Personen Zivilisten, die mit solch schweren Waffen rumrennen und den Aufstand angefangen haben?
Warum blendest Du den Aspekt des Stammeskrieges aus?
Libyen ist nicht wie Tunesien oder Ägypten, aber die Aufständischen und die NATO-Imperialisten versuchen trotzdem auf diesem Ticket zu fahren.
Warum blendest Du aus, dass selbst unsere Propagandamedien zugeben mussten, dass die angeblichen Greueltaten Gaddafis nur Gerüchte waren, die sie nicht verifizieren konnten?


"Sicher, sie finden es schrecklich dumm von Gaddafi, dass er jetzt wie ein Irrer reagiert"

Reagiert er denn wie ein Irrer?
Er schlägt die aufständischen Stämme zurück und er hat wohl die imperialistischen Hintergründe des Aufruhrs auch einigermaßen zutreffend benannt, wenn man u.a. die Kontakte der Aufständischen zur CIA im Hinterkopf behält.
Diese Aussagen Gaddafis über die Hintergründe versuchen unsere Propagandamedien natürlich lächerlich zu machen.




Die Propagandamedienmaschinerie betreibt wirklich so eine klassische, aber äusserst platte und plumpe Kriegshetze.
Der Böööööse ist der Gaddafi, sieht ja auch schon so komisch aus, und redet so komisch, seine Mimik und Gestik sind komisch, und überhaupt alles was er macht, der muss ja böse sein.
Dann natürlich das seltsame Verschweigen, dass hinter den Aufständen eine monarchistisch gesinnte Muslimbruderschaft mit CIA-Kontakten steckt (wir erinnern uns an die Dauerwarnungen vor der ägyptischen Muslimbruderschaft) (die Libyschen Frauen werden sicher sich über eine Zukunft unter deren Herrschaft freuen, wie ja auch schon die irakischen Frauen durch die imperialistische Aggression massive Verschlechterungen hinnehmen müssen).
Es wird die Haltung der Afrikanischen Union in diesem Konflikt verschwiegen, nur die genehme Haltung der Arabischen Liga erwähnt, man holt sich seine "Informationen" nur von den Aufständischen, kann sie dann aber leider nicht verifizieren, man blendet aus, dass Stammeskonflikte für Libyen typisch sind, man hält sich so generell gar nicht mit Fakten zu den libyschen Verhältnissen auf, etc..

Selbst Westerwelle hatte mal einen lichten Moment und verlautbarte, dass die Ziele der Aufständischen völlig unklar seien.

Tantalos III. 23. März 2011 um 11:11  

Wer hat Beweise hierfür?? :

Anonym 23. März 2011 01:44
"Eine Demokratiebewegung ist in Libyen nicht erkennbar. Da handelt es sich um Machtkämpfe/Verteilungskämpfe zwischen den unterschiedlichen Stammesstrukturen. Eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten ist da nicht zulässig.
Gaddafi ist seit seiner Ankündigung, Einrichtungen internationaler Ölkonzerne in seinem Land künftig möglicher Weise verstaatlichen zu wollen eine "Persona non grata".
Hier wird das Völkerrecht mit Füssen getreten. Die Gier nach einer Kontrolle der Rohstoffressourcen treibt dazu."

"Die Propagandamedienmaschinerie betreibt wirklich so eine klassische, aber äusserst platte und plumpe Kriegshetze."


Den Mangel an Informationen beklage ich auch, aber wer hier mehr Propaganda streut, ist noch nicht entschieden. Viele Äußerungen klingen auch schlicht nach Regierungspropaganda. Die USA mussten z.B. neulich zugeben, dass sie Internet-"Sockenpuppen" bestellt haben, also komplette, nur im Netz existierende Schein-User, die überall Kommentare schreiben und angeblich authentische Blogs haben. Soviel zur "Desinformationsstrategie" von Regierungen.

Dass Ghaddafi ein fürchterlich brutaler Diktator ist, steht außer Frage.

Dass die neuesten Äußerungen Ghaddafis und seiner Söhne (Saif al-Islam) nicht gerade für deren Pazifismus oder deren Menschlichkeit sprechen, steht ebenfalls außer Frage.

Dass Deutschland im Falle der Teilnahme am Lybien-Krieg nicht zum ersten Mal an einem Angriffskrieg gegen ein Regime teilnehmen würde bzw. dazu Unterstützung leisten würde, steht ebenfalls außer Frage.

Dass es Demokratiebestrebungen in Lybien gibt, steht ebenfalls außer Frage.

Dass Westerwelle, der in den auf Wikileaks veröffentlichten diplomatischen Depeschen als "aggressiv und ideenlos" beschrieben wurde, wie auch die FDP überaus wirtschaftsfreundlich bis hin zu geradezu korrupt sind, dürfte ebenfalls außer Frage stehen. (Erinnert ihr euch, dass Westerwelle seinen Partner mit nach Brasilien genommen hat, und dieser Partner eben Veranstaltungsmanager / Marketingfachmann o.ä. für Sportveranstaltungen ist?
Erinnert euch mal daran, dass der Richterin, die die FDP in dieser Spendenaffäre verurteilte, herausgerutscht ist, dass die FDP wesentlich höhere Strafzahlungen als die 4 Mio hätte bezahlen müssen. )

Dass Ghaddafi seine eigene Bevölkerung seit Jahren drangsaliert, dürfte auch außer Frage stehen.

Dass Ghaddafi seine eigene Bevölkerung jetzt im Gegenangriff massakriert, weil diese ihn zum Rückzug in seine Festung gezwungen hat, steht auch außer Frage.

Dieses sollte man im Hinterkopf behalten: der Angriff der eigenen Bevölkerung auf Ghaddafi und seine schwer bewaffneten Einheiten war so massiv, dass diese einen Rückzug antreten mussten. Das können also nicht nur einige "verwirrte Querköpfe" oder einige feindliche Stämme gewesen sein, dass müssen viele gewesen sein.

Fazit:
Mehr Informationen und genauere Informationen über die Geschehnisse in Lybien wären wünschenswert. Der Sturz Ghaddafis ist vermutlich zu begrüßen.


____
P.S. Postet doch bitte als "Name/URL", da könnt ihr euch einen Namen ausdenken, URL kann aber muss nicht angegeben werden.
So ist es dann leichter, die einzelnen Beiträge auseinander zu halten.

Globus 23. März 2011 um 17:11  

Die Angst vor möglichen Folgen der UN-Intervention in Libyen scheint bei deutschen Moralisten weit höher zu sein, als es das Entsetzen über den Gedanken jemals war, der Westen könne dem blutigen Rachefeldzug eines verbrecherischen Despoten gegen sein eigenes Volk tatenlos zusehen...

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