Nach dem Neoliberalismus

Die Welt nimmt sich an Deutschland ein Beispiel, liest man nun oft. Neidisch sei sie auf dieses Land im Herzen Europas, an dem die Krise unverrichteter Dinge vorbeizog. Vielleicht werden wir uns schon bald, nach Jahrzehnten neoliberaler Unterjochung, ein Beispiel an einer Weltgegend nehmen müssen, die man derzeit kaum auf dem Notizzettel hat. An einer Region, die das Experimentierfeld neoliberaler Ideologen war und sich endgültig dieser Knechtung entledigt hat.

Lula, Kirchner, Morales, Chávez

Südamerika war das Opfer des Washington Consensus, einem Reformpaket wirtschaftsliberaler Radikalität, wie es jahrzehntelang von Weltbank und Währungsfond propagiert und gefördert wurde - wenn nötig mit geheimdienstlichem Feuerschutz oder politischem Druck höriger Regierungen. Die Spielwiese der USA nannte man Südamerika damals und manches Regime, man denke nur an das des Pinochet als berühmtestes Beispiel, wurde unterstützt oder gar in den Sattel gehoben. Die Ausbeutung der Ressourcen der südamerikanischen Länder, die Begrenzung der kontinentalen Wirtschaft auf Extraktivismus, das Unterwandern linker und liberaler Konzepte und die indirekte Lenkung der Staatsinteressen durch Konzerne, haben Lateinamerika zu einem traurigen, zu einem ausgemergelten Kontinent verkommen lassen.

Aber die Geschichte lehrt uns, dass Unterdrückung abgelegt werden kann. Und so war die Neoliberalisierung des Kontinents gleichsam der Aufstieg einer neuen selbstbewussten, autarken Politik, die sich als linke Politik bezeichnen lassen kann - in jedem Land auf seine Weise, hier mehr sozialdemokratisch, wie Brasilien unter Lula, dort linksliberal wie Argentinien unter Kirchner. Zudem lösten sich die auch von den ansässigen Eliten unterjochte Schicht der Mestizen und Indigenen von ihrer Rolle als ausgebeutete Unterschicht - ein neues "bolivarisches Selbstverständnis" trat auf. Ein Kniff nur, denn Simón Bolivar war weder der Förderer der Eingeborenen, noch in irgendeiner Weise links oder liberal. Unter Morales kommt das neue Selbstbewusstsein der Indigenen zur Entfaltung - und Chávez rührt mit ordentlichem Machismo, dem Naturell südamerikanischer Protzerei, die Trommel gegen die Gringos und stärkt damit die Selbstachtung der Venezolaner. Intellektuelle geben unumwunden zu, dass in manchen Staaten noch immer der Caudillismo herrsche, gerade Chávez praktiziere das mit Hingabe - aber es sei ein linker Caudillismo, der rhetorisch oft brachial wirkt, in der Realität aber wesentlich weniger rückständige Ausformungen nimmt.

Aus der Einsamkeit

Gabriel García Márquez beschrieb in seinem Roman "Hundert Jahre Einsamkeit" einen fiktiven südamerikanischen Ort, der als Parabel für die Geschichte des Kontinents stehen sollte. Diese war geprägt vom Erbe des Kolonialismus und des Feudalismus, die Unabhängigkeit Lateinamerikas bestand darin, die Spanier und Portugiesen vertrieben zu haben, um den ansässigen, sich nun herausbildenden Eliten dieselben Befugnisse zu erteilen, wie den alten Machthabern. Die neoliberale Wirtschaftspolitik traf auf einen Kontinent, der leicht zu erobern war, weil die Ausbeutung, die Armut und die fehlende soziale Sicherheit - von der Solidarität innerhalb indigener Stämme, die es noch gegeben haben mag, mal abgesehen -, boten die besten klimatischen Bedingungen für eine Wirtschaftslehre, die im Menschen nur Produktivkraft oder Kunde, nur Kostenfaktor oder Renditenbringer sieht. Wahrscheinlich war der Neoliberalismus das Moment, das Südamerika endgültig aufwachen ließ - das Unrecht der Kolonialherren, das Unrecht der Eliten vor Ort: man erwartete nie mehr von ihnen. Und dann kamen Kolonialherren mit Verträgen, Leute die Gerechtigkeit und Wohlstand versprachen, die sich aber letztlich nicht besser aufführten, wie die Eliten, die man einst hatte. Letztere sprachen nie mit Engelszungen - aber diese Lehre, die fromm predigt und sich teuflisch bedient, die hat den Gerechtigkeitssinn Lateinamerikas angefacht; was die islamische Welt dem Westen vorwirft, die Doppelmoral, die Differenz zwischen verkündeten Anspruch und tatsächlicher Wirklichkeit, das hat Südamerika schon seit geraumer Zeit als Anreiz genommen, sich zu emanzipieren.

Metalle im Boden zu haben, über Rohstoffe zu laufen, so lautet ein Credo dort, bedeute nie Reichtum, sondern Verarmung. In knapperen Worten kann man die Freihandelspraxis der herrschenden Wirtschaftslehre kaum umschreiben - diese Diskrepanz schafft die Unglaubwürdigkeit, mit der der Westen über den Globus hetzt.

Umdenken zu einer Wirtschaft für die Menschen

Genau das ist der Ansatzpunkt, den so gut wie alle südamerikanischen Nationen mittlerweile vertreten. Morales und Chávez besonders aggressiv und selbstbewusst, indem sie die Erträge des Rohstoffverkaufs verstaatlicht haben. Das hat beispielsweise auch Brasilien unter Lula getan - dort aber wesentlich konzilianter. Natürlich ist zu betonen, dass die neue linke Politik Südamerikas, die die Marktwirtschaft nicht verdammt, sondern sie nach sozialen Gesichtspunkten ausstattet, um einen gewissen Wohlstand für alle zugänglich zu machen, keine Wohlfahrtsstaaten hat entstehen lassen. Aber es sind Anfänge. Sozialprogramme sichern Teilhabe und lösen die Diskrepanz zwischen üppigen Ressourcen, die zur Armut führen, langsam aber sicher auf. Wesentlich ist insofern eigentlich, dass es dieser Kontinent nach Jahren der Vereinsamung durch westliche Ausbeutung und zuletzt neoliberale Beeinflussung, doch geschafft hat, ein kollektives Umdenken zu erzeugen. Ein Umdenken, das den Menschen ins Zentrum stellt, nicht die Renditen großer Konzerne - oder realpolitischer formuliert: Ein Umdenken, das meint, Renditen großer Konzerne gehören nur zu kleinen Teilen den Konzernen selbst - sie haben den Menschen zu dienen. Das kann in geraumer Zeit, wenn sich der Neoliberalismus ausgetobt hat, auch für Europa ein Beispiel sein.

Die westlichen Medien berichten nicht immer sehr umsichtig. Morales gilt als Hardliner, was er bedingt ist. Der südamerikanische Machsimo wird manchmal zu ernst genommen - ein Mentalitätsmissverständnis. Gerade Chávez betreibt das exzessiv. Aber beide, auch wenn manches in ihren Staaten autoritär wirkt, sind Reaktionen auf Zustände, die sie beseitigten. Fortentwicklungen und Verbesserungen. Es gehört auch zur Arroganz des Westens, "lupenreine Demokraten" westlicher Prägung einzufordern, obgleich die Strukturen für solche nicht gegeben waren - nicht gegeben waren, weil es die Wirtschaftslehre der westlichen Welt war, der neoliberale Kolonialismus, der jegliche Strukturierung in diese Richtung unterdrückte und wegputschte.

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Das verkannte Untalent

Grundsätzlich war die Idee, am Vorabend Personen des öffentlichen Lebens einzuladen, um mit ihnen zu quatschen, gar nicht schlecht. Der Vorabend, diese intellektuell so unerfüllte Zeit, sie könnte ein solches Sendekonzept durchaus gebrauchen. Gottschalk versuchte sich daran und scheiterte. Das ist aber trotzdem kaum zu bedauern.

Seicht, einstudiert, monologisierend

Man hat Gottschalk im Vorfeld attestiert, ein solches Talk-Konzept tragen zu können. Dabei hat man eines verkannt: Gottschalk kann keinen Dialog - schon gar keinen, der tiefgründig wäre. Für Wetten dass..? hat seine Gesprächsqualität schon kaum ausgereicht. Eingestreute Showacts und Wetten haben ihn hierbei aber gerettet.

Gottschalk ist kein Talker - er führt Monologe, die er mit Kniegetätschel und konziliantem Zurschaustellen seiner angeblichen Weltläufigkeit, unterstreicht. Dabei kommt nichts heraus. Die als Talk verkauften Monologe, die wahlweise Gast oder Gottschalk führen, das aneinander Vorbeireden, es erzielt keinen Gewinn für den Zuschauer. Gottschalk scheint dabei überfordert, seinen Gast in einen Dialog zu verstricken. Aufeinander einzugehen ist seine Stärke nicht - keine gute Grundlage für einen vermeintlichen Talker. Tiefgründig ist Gottschalk nur in der Pflege seiner Oberflächlichkeit, die sich am stärksten dann zeigt, wenn er begierig auf weibliche Kurven und Beine zu sprechen kommen darf.

Gottschalk erstickt jede Spannung in seinen seichten Gewässern. Er quatscht genauso inhaltslos mit Mario Barth wie mit Hans Küng über den Papst. Erkenntnisgewinn für seine Zuschauer ist nicht sein Metier. Was die Paradedisziplin seines Entertainments ist, kann man so beantworten: seichter Plausch. Erschwerend kommt hinzu, dass es jeden doch mal spannenden Gesprächsfetzen seitens seiner Gäste mit Floskeln abschließt, die man als Zuschauer seit Jahren von ihm kennt. Gottschalk ist einstudiert, hat wenig helle Momente - seine oberflächliche Abarbeitung an Gästen ist zahm und ausdruckslos. Man geht gerne zu ihm, weil kritische Fragen von ihm garantiert nicht gestellt werden.

Legendenbildung

Das Talent Gottschalks ist ein Märchen. Er ist ein verkanntes Untalent. Jemand, den man Qualitäten attestiert, die er nie hatte. Seine Sendung scheiterte an den mangelnden Zuschauerzahlen. Es kann natürlich so sein, dass das Konzept kein Massenpublikum rekrutierte. Gleichwohl kann das aber Folge des qualitativen Mangels des Gastgebers sein. Gottschalk Live hätte etwas werden können, wenn es ohne Gottschalk gelaufen wäre. Es fehlte stets nicht nur der letzte Schritt, ein lockeres, aber auch profundes Gespräch zu führen - es fehlten viele Schritte dorthin. Sich mit Gästen über Frisuren zu unterhalten, das lockt nicht. Wenn Gloria von Thurn und Taxis latent ihren Stockkonservatismus ausbreitet, wie erst kürzlich, so erwartet man, dass ein Gastgeber auf den Zahn fühlt und nicht zur nächsten Monologisierung schreitet.

Dass Gottschalk an einem Publikum gescheitert sei, welches das Konzept der Sendung nicht annehmen wollte, dürfte als Teil der Legendenbildung um seine Person bewertet werden. Gottschalk ist an sich selbst gescheitert - an den Erwartungen, die man in ihn setzte (und die er selbst in sich setzte) und an der mangelnden Gesprächskompetenz, die er mitbrachte. Anspruch und Wirklichkeit klafften weit auseinander. Und Gottschalk langweilte wie eh und je, wenn er sprach und lauschte. Ein Gastgeber, dessen Fragen und Einwürfe auf dem Niveau einer geselligen Männerrunde schlummern, kann einen Gast nicht spannend gestalten. Um den Ruf Gottschalks zu bewahren, ersinnt man Entschuldigungen seines Scheiterns, schiebt es auf das Publikum - dass aus einem Selbstdarsteller kein Talker wurde, ist aber nicht die Schuld der Zuschauer.

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Nomen non est omen

Heute: frisch

Ein Gastbeitrag von Markus Vollack.

"Die Definition des Adjektivs ´frisch´: noch nicht alt, verdorben oder welk, nicht in irgendeiner Form haltbar gemacht, sauber, neu und nicht benutzt, so, dass es erst kürzlich erfolgt ist, kraftvoll; nicht matt, kühl, gerade erst geerntet, erzeugt, nicht gelagert."

- freecidtionary.com -

"Frisch" ist der zentrale Verkaufs– und Marketingbegriff. Restaurants, Einzel- und Großhandel sowie Fast Food-Ketten kommen ohne diesen Begriff nicht aus. Bei den Werbe– und Marketingstrategen gehört der Terminus zu den zentralen Verkaufsargumenten.

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Schönes neues Europa

Was hat man den Griechen alles geraten! Man musste kämpfen, um ihnen die Demokratie langsam zu entreißen. Ratschlag war auch, demokratische Wahlen abzublasen, um politische Planungssicherheit zu erlangen. Demokratie am Reißbrett! So weit kam es nicht. Man entsandte Delegierte, die undemokratisch in Aufsichtsrat und auf Posten kooptiert wurden, nach Griechenland, ließ sie dort die Staatsgeschäfte leiten. Besatzungspolitik eines krämerischen Zeitalters. Früher Gewehr, heute Kleingedrucktes; Krawatte statt Stiefel; gleichgeschaltete Presse anstelle von Armeen.

Demokratie gegen Geld

Der nächste Kandidat zum Abbau der Demokratie scheint Spanien zu sein. Kein harter Brocken. Der ist innerlich viel reaktionärer aufgestellt als Griechenland. Proteste gegen die Sparpolitik der EU könnten dann dort bald schon als "Anschlag auf die Staatsgewalt" begriffen und geahndet werden. Spaniens Regierung ganz im Geiste Francos. Der Postfrancismo hat sich nie endgültig von jenen Köpfen und Geistern getrennt, die mit Franco Spanien dirigierten. Der oberste Feldheer, im Erstberuf königliche Majestät, vormals Ziehsohn des Caudillo, ist da auch nur ein Abziehbild einer Gesellschaft, in der der spanische Zentralstaat einerseits reaktionär handelt, andererseits dekadent an den eigenen Pfründen festhält. Man könnte ohnehin einmal nachfragen, ob denn die Sparpläne für Spanien auch vorsehen, sich von der Einrichtung des Königshauses zu trennen, um wenigstens einige Millionen lockerzumachen - damit könnten einige Familien mehr von der Caritas losgeeist werden, die derzeit so viele Menschen in Spanien unterstützt wie nie zuvor.

Spanien ist eine Gesellschaft, in der der liberale Geist zwar Einzug fand, der aber lediglich an der Seite eines reaktionären Grundkonsens lebt. Ein Grundgefühl, das die Jahre Francos überdauert hat. In der Kulturpolitik zeigt sich das, dort, wo man die Autonomiebestrebungen bestimmter spanischer Regionen behandelt. Wie man mit dem Baskischen umgeht, teilweise auch mit dem Katalanischen: das wirft ein Licht auf den Geist, den spanische Regierungen vertreten. Demonstrationsverbote sind da nur logische Konsequenz. Die EU wird es freuen - und die deutsche Presse wird lobend darüber zu berichten wissen. Schau her, Griechenland: Wer unsere Milliarden will, der muß auch was bieten! Demokratie einschränken, dann geben wir gerne Geld!

Schönes neues Europa

Insofern ist Spanien gar nicht tadelnswert. Der Neoliberalismus ist ja nicht krisensicher. Er braucht die fortwährende Krise sogar, um seine Ziele durchzusetzen. Staaten können in Krisen geraten, erklärt die herrschende Wirtschaftslehre. Wenn sie es tun, so müssen sie aber die Rezepte der neoliberalen Ärzte annehmen. Spanien ist damit letztlich gar nicht zu verurteilen - es ist eher ein Vorbild. Man hätte Griechenland die Not durchaus nicht unter die Nase gerieben. Dass es aber so ungestüm gegen Demokratieabbau und Mangelernährung demonstrierte, das war unverzeihlich. Spanien macht es so, dass keiner beanstanden kann. Von der Peripherie der EU her entsteht das neue Europa - eines ohne Beteiligung des Volkes, ohne demokratische Konzeptionen und, vielleicht geschieht auch das bald, eines ohne freie Wahlen.

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Koalitionäre Opposition

Die Bundestagswahl 2013 könnte man sich getrost sparen. Prozentzahlen stehen freilich noch nicht fest - aber dass am Ende eine Große Koalition steht, ja, stehen muß, das ist zweifellos programmiert. Die Sozialdemokratie spielt derzeit Opposition, wirkt dabei aber wie eine Regierung light, bejaht und bestärkt die Regierungsabsichten, indem sie hinter die Meldungen des Regierungssprechers ein dezentes Aber setzt und glaubt damit eine eigene Alternative zur neoliberalen Agenda gefunden zu haben. Dabei entkräftet sie nur die Drastik einer wirtschaftsgeführten Regierung und glaubt mit dieser Abmilderung ganz neue, ganz andere Positionen einzunehmen, als es der "Kombattant" tut.

Diametral entgegen steht man der Leitlinie, dem Weiter so!, dem Augen zu und durch!, dem Erhalt so schöner Installationen wie dem kontinuierlichen Abbau des Sozial- und Rechtsstaates, nicht. Die Sozialdemokratie kommt überhaupt nicht auf diese Idee - nicht mal jetzt, da das Scheitern offenbar wird, da auch das eigene Scheitern aus der Ära des Parteidespoten Schröder und seiner Pompadour namens Müntefering, deutlich wurde. Kein Schwenk, keine Hinwendung zu einem Konzept, das die Prämissen der herrschenden Ideologie nicht aufgreift, nicht nachbetet, sondern sie hinterfragt und auch der Lüge überführt. Kurz gesagt, die Sozialdemokratie weigert sich, mit den Linken in Verbund zu gehen. Das tut sie, während sie stolz erklärt, dass sie so anders sei als der Merkelismus.

Das dicke Lamento Gabriels, das man zuweilen hört und das stets nicht mehr ist, als eine Bejahung der Regierungsarbeit mit negierenden Worten - Steinmeiers farbloses Opponententum, das bei genauer Durchleuchtung nicht mehr als antichambrierendes Kratzen an der Türe des Kanzlerbüros ist - Steinbrücks... ja, was denn eigentlich, was macht der eigentlich? - Steinbrücks postschröderianisches Überleben, seine vorbereitete Kandidatur als maskuliner Klon der jetztigen Kanzlerausgabe - all das ist nicht Opposition, bereitet nicht auf einen Wechsel vor, auf keinen der Parteien und auf keinen der Agenda. Das kündet davon, dass die Große Koalition abgemachte Sache ist - es geht für die Sozialdemokratie nicht darum, die Wahlen zu gewinnen. Man möchte die Sonntagsfragen-Tendenzen erhalten und konservieren bis in den Herbst 2013 hinein. Das ist die traurige Vision einer Partei, die keinerlei Visionen mehr hat. Zu mehr taugt sie nicht mehr.

Als Koalitionspartner sagt man dann wieder Aber, wenn der andere Partner etwas erzählt. Dann noch leiser als jetzt, noch versteckter. Dann spielt man die Opposition in der Regierungsbank, um den Gelüsten der Konservativen Einhalt zu gebieten - so wie man jetzt Koalitionspartner in der Opposition spielt, um als baldiger Partner auch attraktiv zu wirken. Sozialdemokratie ist immer das Gegenteil dessen, was sie gerade darstellen soll. Jetzt steht sie als Korrektiv der Macht zur Macht, um die nationale Einheit zu stärken. Danach spielt sie als Teil der Macht das Korrektiv der Macht, um diese zu bändigen - sie spielt diese Rolle dann freilich nur halbherzig, mit noch weniger lauten Abers und viel selteneren Einwänden.

Schon jetzt ist sie koalitionär. Wer soll da noch an der Großen Koalition zweifeln? Die Sozialdemokratie, einst mit großen Utopien ausgestattet, mit Stärkung des Sozialstaates, um den Habenichtsen die Freiheit zu sichern, mit Absichten mehr Demokratie zu wagen - heute ist ihre Vision, Merkel nicht zu sehr verärgern, die eigenen zaghaften Zuwächse in Umfragen nicht zu gefährden, um Koalitionspartner werden zu können, der Merkel korregiert. Nickend korregiert. Zustimmend korregiert. Affirmativ korrigiert. Mit zustimmenden Einwänden und einwilligenden Widerreden. Sozialdemokratisch ist, die Konzepte der Gegenseite als untragbar abzutun, um sie durch Konzepte der Gegenseite zu ersetzen.

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Totalitär demokratisch

Demokratie nennen wir die hiesige, sich anschleichende Diktatur. Sie ist nicht das Diktat eines Tyrannen, nicht einer tyrannischen Schicht. Sie ist keine Diktatur der Folterkeller - gefoltert und Geständnisse verwertet wurde von guten syrischen Geheimdienstfreunden, die jetzt als irgendwie unmenschlich und widerlich böse empfunden werden. Sie tötet nicht so ungemein offen, wie es andere taten und tun. Sie läßt meistens sogar leben.

Es ist keine Diktatur, die in Uniformen packt, im Stechschritt paradiert oder in Zöpfe geflochtene Mädchenbunde und homoerotische Bubengruppen ins Leben ruft. Sie schimmert individuell und liberal, gibt die große Freiheit und hat einen Aufsichtsratvorsitzenden an der Spitze, der geübt ist in freiheitlicher Rede. Die Diktatur, die sich heranpirscht, sie ist nicht grob, nicht laut, nicht absolut, nicht total. Es ist eine der kleinen Worte, der warmen Worte - nicht zu warm! -, der Heimlichkeiten, des Verschweigens und des zum Schweigen Verurteilens. Sie entledigt sich nicht derer, die nicht mit den Plänen des Sachzwangs gehen, sie unterdrückt nur deren freie Rede. Total demokratisch - totalitär demokratisch.

Der Sachzwang, wie man die wirtschaftliche Omnipräsenz und Omnipotenz entschuldigend nennt, er ist der Diktator. Um ihn hat sich das Demokratische zu spannen. Nicht zu eng - das spannt und zwickt dem Tyrannen nur. Lose, schön locker, jederzeit abwerf-, aufknöpf-, über den Kopf ziehbar. Das lockere demokratische Gewand gibt der Diktatur, die nun auch Abweichlern das Maul verbietet, was selbst der Ältestenrat des Bundestages für eine Verbesserung hält, einen Anstrich von demokratischer Zweckmäßigkeit. Das beste Diktat, so die Erkenntnis menschlicher Geschichte, ist immer noch eines, das demokratisch diktiert wird.

Demokratie ist jene Diktatur, die Abweichler Diäten einschieben, allerdings nicht mehr sprechen läßt. Demokratie wird zu jener Art von Totalitarismus, die fast jede erdenkliche Freiheit gewährt, wenn man nur nicht so frei ist, gegen die Sachzwänge zu steuern. Demokratie wie sie sie meinen, wie sie an ihr schleifen, ist die Einbindung aller gesellschaftlichen Interessen, ohne allen das Wort zu erteilen. Demokratie, wie sie sie modellieren, ist eine Gegner integrierende, Gegenmeinungen nicht verbietende, nur verschweigende, Diktatur des Sachzwangs. Diktatur mit menschlichem Antlitz.

In einer Demokratie, so meinte ein Bonmot, das den diktatorischen Kern dieses Systems malte, dürfe jeder alles sagen, gemacht würde dann aber, was die Führung vorher schon wollte - nicht mal das ist mehr drin. Demokratie heißt nun, zu glauben, eine abweichende Meinung haben, diese im Innersten auch besitzen zu dürfen, sie aber nicht kundtun zu dürfen. Demokratie, wie sie sie meinen: Sich mit Schlagworten wie Meinungspluralismus selbstbeweihräuchern als bestes aller Systeme, dabei aber eine Diktatur nur einer gängigen Ansicht durchboxen. Demokratie, Diktatur - die Begriffe verschwimmen merkelich.

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Ridendo dicere verum

"Philosophen sind Gewalttäter, die keine Armee zur Verfügung haben und sich deshalb die Welt in der Weise unterwerfen, dass sie sie in ein System sperren."

- Robert Musil, "Der Mann ohne Eigenschaften" -

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Krass!

Günter Grass' Gedichtlein ist literarisch ungefähr so spektakulär wie Roches Feuchtgebiete. Sprachlich gehaltvoller freilich, aber inhaltlich sagt es auch wenig Neues. Die Reaktionen die er nun aber erntet sind Beißreflexe konditionierter Terrier, die Grass je nach Laune und Neigung Antisemitismus oder einfach nur Verdrehung der Tatsachen vorwerfen. Und wieder einmal steht auch die Freiheit der Kunst mit auf der Agenda der politisch korrekten Ausgestaltung dieses Landes - diese verlangt scheinbar auch, dass sich der Künstler so zu verhalten hat, dass daraus keinerlei Angriffsfläche entstehen kann.

Krasse Reaktionen

Grass hat seinen Zenit überschritten. Das ist auch nicht verwunderlich. Was soll nach seinen Werken, nach dem Nobelpreis auch noch kommen? Sein Outing, Mitglied der SS gewesen zu sein, wurde benutzt, um ihn zu diskreditieren. Die Reaktionen fielen damals so krass aus wie heute. Als wäre der junge Bursche, der blind und vielleicht auch unwissend, in jedem Falle aber unerfahren war, derselbe Mann gewesen, der später mit seiner Literatur an die Nazi-Ära erinnerte. Als hätte diese juvenile Mitgliedschaft all sein Erinnern, sein literarisches Umschreiben wertlos gemacht. Wer Grass damals dafür verurteilte, der hat nicht begriffen, was resozialisierende Aspekte sind - und er hat sich nebenbei mit einer Art von "spätgeburtlichen Gesinnungsterrorismus" hervorgetan, den man nur verurteilen kann. Denn das so viele mitgemacht haben in den Jahren 1933 bis 1945 war vielleicht skandalös, oft aber auch unvermeidbar, ohne es als Entschuldigung verwenden zu wollen - dass man nach 1945 darüber so beharrlich schwieg: das war der noch viel größere Skandal. Und Grass hat eben nicht geschwiegen.

Dieses Outing, es dürfte auch der Grund sein, warum man Grass nun für sein Gedicht abkanzelt. Man hat den Eindruck, es stammt von einem diskreditierten Menschen. Fehlt nur noch, dass man mit einer Schlagzeile titelt, die da lauten möge: "SS-Mann beleidigt Juden!" Noch geht es nicht so weit, noch ist die Empörungen typisch krasses Feuilleton-Wichtiggetue. Die taz macht Grass zum Antisemiten, der Stern will ihn mit dem Islamhasser Broder (!) entkräften. Letzteres ist kein Witz, sondern die Spiegelung des intellektuellen Zustandes jener Zeitung und vielleicht der gesamten Republik.

Krasses Weltbild in Schwarz und Weiß

Was gesagt werden muß - so der Titel. Wahr ist aber auch, dass Grass etwas dramatisiert. Es ist keine verbotene Wahrheit, man darf sie sagen. Man darf mittlerweile ganz andere Sachen sagen in diesem Land - Sachen, die an der Menschenwürde kratzen. Aber natürlich läuft man dann Gefahr, als Israelfeind und vielleicht gar als Antisemit bezeichnet zu werden. Das Selbstverteidigungsrecht, so argumentiert man dann, sei ausgerechnet für Israel so fundamental, dass man die jeweiligen Aspekte dieser Selbstverteidigung gar nicht hinterfragen dürfe. Endlich würden sich die Juden verteidigen, endlich seien sie nicht mehr Opfer. Das ist ja zu begrüßen. Aber ist die Praxis, wie Israel mit der arabischen Bevölkerung in und um Israel umgeht deswegen sakrosankt? Israel existiere in einem feindlichen Umfeld. Aber sind manche Feindlichkeiten nicht auch hausgemacht? Das muß doch mal gesagt werden dürfen - gesagt werden soll aber nur, was an Randgruppen ohne Lobby reicht; an Moslems, an Arbeitslose beispielsweise. Da darf dann auch menschenunwürdig gesagt werden. Das ist dann auch politisch korrekt.

Gerade den auch (nicht nur!) hausgemachten Hass auf Israel durch Israel selbst wirft man Grass vor. Er habe die Tatsachen verdreht. Und schon die Nazis hätten ja so argumentiert, als sie meinten, der Hass auf Juden sei den Juden selbst geschuldet. Aber es geht Grass auch nicht um Juden, es geht ihm um Israel - eine Unterscheidung, die es für manche Köpfe nicht zu geben scheint. In zwischenstaatlichen Dingen ist meist bilateral - Spannungen kommen nicht einseitig, sie entstehen aus zwei Lagern heraus. Israel sei ja nur Atommacht, um sich gegen den Iran zu schützen. Der plane die Atombombe schließlich - und er habe sie jetzt auch bald. Das hat Der Postillon, unnachahmlich humoristisch, vor einiger Zeit persifliert. Der Iran feiere, seit 20 Jahren kurz vor der Fertigstellung der Atombombe zu stehen - das zeigt eigentlich, wie ernst es dem Iran wirklich ist und mit welcher Chuzpe man diese Gefahr instrumentalisiert, um die eigene Gewaltbereitschaft zu rechtfertigen.

Krasse Abneigung gegen künstlerische Freiheit

Es ist ja nicht nur der politische Inhalt, der wie gesagt, nicht so neu, nicht so revolutionär ist. Die Folgen sind auch bekannt, Grass hat sie ja geahnt. Wer den Islam inbrünstig verunglimpft, der betreibt Islamkritik - wer Israel zaghaft kritisiert, der widmet sich dem Israel- und Judenhass. Man kennt das ja: die Macht der Begriffe. Letztlich geht es aber auch darum, ob ein Literat nicht die Berechtigung haben muß, seine Sicht der Welt darzulegen, ohne dass der politisch korrekte Teil der Republik aufbegehrt - wenn man Grass nun mit Sarrazin vergleicht, der auch mit Sprüchen wie Das wird man doch mal sagen dürfen! auflief, dann stimmt die Relation nicht. Sarrazin ist kein Künstler, höchstens ein staatlich subventionierter Lebenskünstler - sein Buch ist keine Literatur, es baut auf Statistiken, die teilweise so gelesen wurden, wie er sie gerade brauchte.

Grass ist Literat, Künstler also - er baut seine Welt nicht auf Statistiken und Zahlen, er macht damit auch keine Politik, sondern greift die Politik auf, um sie in sein Werk einzupassen. Der Literat beschreibt Gefühle, er zeichnet Tendenzen nach - ohne Anspruch auf Richtigkeit. Die Tendenz sollte dabei stimmen, nicht jedes Detail - wäre Kunst so genau, dann wäre sie langweilig. Grass gilt als deutscher Vertreter des magischen Realismus - gerade als solcher weiß er genau, dass es nicht um die absolute Detailiertheit der Wahrheit geht, sondern um die Stoßrichtung, die sein Schaffen haben soll. Und dieses Gedicht, es geht nicht in die falsche Richtung, wie man ihm unterstellt - die Reaktionen darauf zeigen das eindringlich. Den Nobelpreis erhalten: das ist eine Sache - Forderungen, man möge ihn wieder entwenden: das zeigt nur, dass man als Schriftsteller noch Wunden bohren kann und ist damit die Bestätigung, dass der Preis mit Recht verliehen wurde. Wenn es Kunst in die Empörungsspalten von Tageszeitungen schafft, dann hat sie etwas bewirkt. Aber die Reaktionen zeigen auch, dass man mit der Freiheit des Künstlers in Zeiten politischer Korrektheit ein Problem hat. Diese Freiheit behindert, erzeugt Diskussionen, polarisiert und lenkt ab - und genau das will man in Zeiten, da alles reibungslos und kritiklos geschehen soll, nicht mehr gerne haben.

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Das wars von dieser Stelle...

oder: schon wieder in eigener Sache - diesmal ohne zu scherzen.

Und so wird es in den nächsten Tagen ruhiger werden um ad sinistram. Vielleicht gelingt es mir, bei all dem Stress, doch hin und wieder diese Seiten zu füllen. Ein Versprechen ist das jedoch nicht. Umzug ist - und der geht nicht um die Ecke, er geht aus dem bayerischen Bundeslanden hinaus, hinüber in ein anderes. Wohin, das entnehme man künftig dem Impressum. Nicht mehr so südlich, aber auf keinen Fall nördlich, liegt es.

Ja, in der Zivilisation liegt es, hat mir neulich einer gesagt und mir gratuliert. Endlich aus dem bayerischen Provinzstaat hinaus, endlich unter Menschen, weg von Bauern. So ist es aber nicht. Man hat im Rest der Republik ja stets das Bild vor Augen, in Bayern würden nur konservative Hardliner und verdummkopfte Lederhosen leben. Oh ja, die gibt es ja auch - und nicht zu knapp, wenn ich das hinzufügen darf. Der Regelfall ist der aber nicht. Das Land der CSU, es ist auch gemütlich - nicht, weil es die CSU wäre, die Gemütlichkeit macht - und das Land der Bayern ist ohnehin nicht das Land der CSU, um mal ganz korrekt zu sein. Das Leben ist hier, ganz im Gegensatz zum "aufgeklärten Teil der Republik", von beschaulicher Ignoranz und Duldung seines Nächsten geprägt. Leben und leben lassen, nennt sich dieses Prinzip. Man muß nicht tolerieren - es reicht, wenn man ignoriert, wenn man ignorant genug ist, seinen Nächsten nicht auf die Nerven zu gehen. Dies ist nicht überall hierzulande so.

Und Stichwort "konservatives Bayern": München hatte Revolution, die Räterepublik war dort heimisch - Bayern ist zerrissen zwischen Konservativjanker und autarken Strömungen und Misstrauen gegenüber den Mächtigen, wie man das heute noch in vielen Gemeinden erleben kann. Wer Bayern zum geschlossenen konservativen CSU-treuen Land macht, der hat keinen Schimmer von dieser Gegend...

Und dann der Katholizismus, den man bemängelt. Ich gehe nicht zur Kirche, Gott ist für mich nur als Sänger des Biene Maja-Themes existent; In einem unbekannten Land singt er - und mit dem halte ich es auch. Denn warum von unbekannten Territorien fabulieren? Man weiß so wenig. Und mir ist das Bekannte schon unfassbar genug. Aber der Katholizismus hat auch Ruhepole geschaffen. Wenn man mal die puritanisch-protestantischen Metropolen Deutschlands betrachtet, dort wo die Arbeitsmoral der Arbeit macht frei-Ideologie wohnt, dann weiß man, wovon ich rede. Natürlich wird auch der Katholizismus protestantischer, was heißt: er wird neoliberaler, aber noch ist er die deutlich mildere Variante von Frömmelei - jedenfalls auf die Ökonomisierung gemünzt.

Dass man auch in Bayern ausländerfeindlich ist, liegt auf der Hand. Ich weiß wovon ich rede. Aber die bösartigen Affekte, die man andernorts gegen Ausländer vernimmt, sind in Bayern rar. Man schätzt seinen Ausländer nicht, aber man läßt ihn in Ruhe - leben und leben lassen; besser als gar nichts, finde ich.

Ach, ich will kein Hohelied auf Bayern anstimmen, zumal ich es verlasse. Ich will nur mitteilen, dass es hier bei ad sinistram beruhigter, gemütlicher, ja bayerischer zugehen wird in den nächsten Tagen, hoffentlich nicht Wochen. Aber ich komme wieder. Dann aus Nicht-Bayern. Gründe für diesen Umzug gibt es - ich weiß ja, dass diese Frage auftauchen wird. Also, keine Sorge, es sind Gründe da. Mehr sog i net...

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Sit venia verbo

"In das Feld der fachlichen Inkompetenz fällt aber auch der Umstand, dass manche Entscheidungsträger im Umgangsrecht noch immer der Meinung sind, die Kinder gehörten im Zweifel zur Frau - und nicht, abwechselnd, zu beiden Eltern (Stichwort Wechselmodell). Teilweise prägen spätfeministische Vorurteile das Vorgehen von Jugendämtern und Familiengerichten. In den Jugendämtern hat man es bisweilen mit durch die Genderforschung sozialisierten Sozialpädagoginnen zu tun, die besonders Unterschichtenmännern gern die Rolle der Täter zuweisen. Während juristisch längst das Zerrüttungsprinzip in Kraft ist, bildet das "Täter-Opfer-Denken" manchmal noch das gängige Schema zur Handhabung von Scheidungsfällen. Alleinerziehende Mütter werden dann pauschal als Opfer betrachtet."
- Katrin Hummel, "Entsorgte Väter" -

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Fragen in die polizeistaatliche Zukunft

Die Medien haben aus ihrer hektischen Eile gelernt. Nachdem letzte Woche ein unschuldiger Jugendlicher zu einem Täter wurde, man ihn zum Kindermörder machte, berichten sie jetzt von einem geständigen jungen Mann. Und da mit dem Mord ein älteres Vergehen offenbar wurde, fragen sie nun betroffen: Hätte man den Kerl nicht eigentlich schon vorher haben müssen? Eine DNS-Analyse ergab, dass der junge Mann möglicherweise vorher schon Sexualstraftaten begangen hat. Konnte man seiner denn nicht vor dem Mord habhaft werden, ist die fragende Reaktion der Medien darauf. So fragen auch die ZDF-Nachrichten. Warum hatte man ihn nicht vorher schon des Mordes überführt, bevor er den Mord begangen hat? Man hatte doch seine DNS schon. Was sie jedoch nicht sagen: Es gab keinen Vergleichswert. Da ist natürlich die DNS-Kartei wieder im Gespräch. Und warum, man nebenher festgestellt, die Medien dauernd von DNA sprechen, von -A für acid, kein -S für Säure verwenden, kann wohl auch nicht geklärt werden.

Natürlich wussten die ZDF-Nachrichten, dass das Versehen, einen falschen Tatverdächtigen zu einem Täter gemacht zu haben, zu einen Täter, mit dem man böse wurde, weil er einfach nicht gestehen wollte - natürlich wusste das ZDF, dass man dieses Versehen dem Internet, Facebook und dem sich dort formierenden Mob zu verdanken habe. Die eigene Rolle - reden wir mal nicht von Springer - in diesem Spiel bleibt verdeckt. Hat denn das ZDF nicht letzte Woche bewegte Bilder eines Mannes gezeigt, der abgeführt wird und waren dabei nicht deutlich Rufe wilder Mütter und Väter zu hören, die schimpften, die Monster! riefen und denen man das zornesrote Gesicht ansah, obwohl man sie nicht sah, nur hörte? Ist das etwa kein tendenziöses Ausstrahlen gewesen? Hat man da nicht Bild- und Tonmaterial verwendet, das die Tendenz aufwies, es hier mit dem Mörder zu tun zu haben? Aber nein, der Internet-Mob ist daran schuld - dass der, bevor er sich in Facebook zum Lynchen verabredete, womöglich ein Springer-Blatt gelesen und beim ZDF die windige Springer-Information vermeintlich seriös abgesegnet, berichtet man nicht.

Einen geständigen Tatverdächtigen hat man nun. Erwischt, nachdem er vermeintlich schon vormals seine DNS verstreut hatte. Hätte der Mord nicht verhindert werden können?, fragen sie nun. Hat die Polizei versagt? Ja, was hätte sie denn machen sollen? Eine DNS zu haben bedeutet überhaupt nichts - sie braucht den Vergleich. DNS scheint auch für Medien, die sich als seriös empfinden, ein Mittel omnipräsenter Überwachung und Prävention zu sein. DNS ist ein Zauberwort, der Traum von der Habhaftwerdung des Verbrechers, bevor er überhaupt ein Verbrechen begangen hat. DNS gibt es dort ja gar nicht - nur DNA. Genauso doof könnte das ZDF fragen, ob die Polizei nicht hat ahnen können, dass da bald ein Mord begangen würde. Precrime kann man sich doch mal wünschen!

Die rhetorische Frage, ob denn die Polizei diesen Mann nicht schon hätte vorher haben müssen, macht schon erkennbar, wie die jahrelange Schleifung des Verstandes, wenn es um Fragen der inneren Sicherheit geht, im Alltag Einzug gefunden hat. Die Frage zielt nämlich darauf ab, dass zurückgelassene Daten einer Person am Tatort immer gleich zielführend sein müssen - anders gesagt: es sollte also eine DNS-Datei geben, in der alle Bürger erfasst sind, in der man gefundene DNS einspeist und abgleicht - eine Datei, die postnatale Proben enthält und jederzeit dem behördlichen Zugriff obliegen. Eine Datei, die nur der erste Schritt zu einer Gesellschaft sein kann, in der potenzielle Verbrechen geahndet werden, nicht faktisch begangene, faktisch versuchte. Anders ist diese Frage gar nicht zu deuten, wenn sie noch einen Sinn haben soll. Der Polizeistaat ist in den Köpfen, auch wenn diese Köpfe das niemals bejahen würden - und das in einem landesweiten Klima, in dem der polizeistaatlichen Entwürfe der deutschen Vergangenheit gedacht wird, in dem man sie aufarbeitet und als nie wiederholbar erhofft.

An diesem Sexualmord in Emden wird deutlich, woran die Medien leiden - nicht nur die Zeitung, deren Namen hier mal ungenannt bleibt, die aber weitläufig als rachsüchtiges Lynchblatt bekannt ist. Auch die ganz ernsthaften unter ihnen. Sie berichten unkritisch, unsachlich, ohne Substanz und Ahnung von der Materie. Und zeitigt die Windigkeit, mit der man das Geschäft bestreitet so unfassbare Folgen, wie im Fall Emden, dann schiebt man es einfach auf die neuen Medien und stellt Fragen, die in einen komplett überwachten Polizeistaat passten, nicht aber in ein Land, in dem Freiheit gepredigt wird und in dem dessen oberster Dienstherr die Freiheit im Mund führt, wie andere Leute Zigaretten...

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Das ist doch schon ein Zwang!

Der kann schwafeln was er will, wiederholen so oft er will. Frei ist er nicht. Frei ist was anderes. Der Mann spricht so zwanghaft von Freiheit, dass man glaubt, er habe keinerlei Freiheiten, sich seine Floskeln frei auszuwählen. Das ist nicht frei, nicht freier Wille - das ist determiniert, die Unfreiheit der ankonditionierten Zwanghaftigkeit.

Anders sprach er nie. Nun als Bundespräsident tut er das auch nicht. Freiheit, immer Freiheit. Polen sei für ihn das "Land der Freiheit" - das sagte er, kaum dass er im Bundestag sprach. Im Bundestag von Freiheit sprach - von was sonst? Dass Freiheit sein Thema sei, das wusste man ja. Aber der Mann ist schon jetzt inhaltlich so abgenutzt, dass man sagen kann: Kennt man eine Rede von ihm, kennt man alle! Freiheit - was ist denn das genau? Konkret ist das nicht, was er so von sich gibt. Die Freiheit, die die Negersklaven bekamen, die sich dann als schlecht dotierte Arbeitnehmer verdingen mussten, war bloß eine liberalere Form von Gefangenschaft - die Unfreiheit, die einer erhält, nachdem man die gegen ihn verhängte Todesstrafe aufhebt, ist hingegen wie ein Geschenk. Freiheit klingt wohlig, klingt eindrucksvoll - aber konkreter sollte er schon mal werden. Ständig nur Freiheitfreiheitfreiheit im Mund zu führen, wäre in etwa so konkret, so in nuce gehend, als würde man ein Referat über die Bundesliga halten, ohne auch nur etwas so profundes wie deren Struktur, deren Organisation oder auch nur den Namen einer Bundesligamannschaft zu benennen; als würde man anstelle von Inhalten nur immer wieder betonen, wie schön doch der Fußballsport sei.

Es graut einem bei diesen in Aussicht gestellten fünf Jahren. Jede Woche eine Rede, in der die Freiheit einen fest verankerten Platz hat - jetzt Polen als Land der Freiheit - demnächst vielleicht ein Besuch in China, das er lobt, weil es sich der westlichen Freiheit zuwende, das er ermahnt, die Freiheit nicht aufzugeben - und übermorgen zeigt er sich bei den USA erkenntlich, für deren unermüdlichen Einsatz für die Freiheit - ob dieser Mann auch die Freiheit textlich einbaut, wenn er sich eine Bratwurst bestellt? Der Mann ruft Freiheit! wenn jemand niest - Freiheit!, wenn er jemanden grüßt - Freiheit!, wenn er seine Liebste herzt. Kann er etwas anderes?

Wie schon erwähnt, Freiheit ist schön, wenn man nur immer jeweils wüsste, was mit der gerade erwähnten, gerade gemeinten Freiheit explizit gemeint sein könnte. Das ewige Problem des neuen Präsidenten, so las man, sei sein laxer Umgang mit dem Freiheitsbegriff, der gleichwohl derselbe der Marktliberalen sein könnte und vermutlich auch ist. Das ewige Problem seiner Präsidentschaft, so könnte man jetzt vermuten, wird die endlose Wiederholung stets gleich lautender Ansprachen sein. Er wird sich schnell abnutzen, wird eine ähnlich gleiche Standzeit haben, wie ein Bolzen, den man an die Schleifscheibe drückt. Eine Modern Talking-Gestalt, die nicht modern spricht, nicht zeitgemäß, sondern das tut, was Modern Talking tat: sich unter neuen Titel immer wieder wieder wieder wiederholen. Mit ungefähr demselben Tiefgang wie die beiden sonnengebräunten Kastraten damals.

Der Mann ist doch nicht frei - das ist doch schon ein Zwang. Wenn die Gerechtigkeit ihm mal so zum Zwang würde - aber dann wäre er nicht mehr Präsident, denn dann nähmen sich seine Installateure wiederum das, was er immer predigte: die Freiheit nämlich, ihm ein Affärchen anzudichten...

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In eigener Sache

oder: ab jetzt grün gesponsort.

Die Spatzen munkelten es schon von den Dächern. Wie soll man sich erklären? Dann gleich mit der gesamten Wahrheit auf den Tisch. Mir wurde ein Angebot gemacht - besser gesagt: ad sinistram wurde zum Handelsobjekt. 120.000 Euro erhalte ich, um die Rechte an ad sinistram zu verkaufen - dieses firmiert künftighin unter dem Namen McDonalds ad sinistram unter den Blogs, die was auf sich halten.

Für eine biologisch angebaute, vertriebene, abbaubare Welt

Nein, wenn Sie mich so fragen: ein schlechtes Gewissen habe ich keines. Ich bekomme doch Geld dafür. Und es ist ja nicht so, dass ich mich mit dem Teufel einlassen würde. Schauen Sie, McDonalds hat nun etwas Grünes im Logo und in der Werbung sieht man deutlich, dass die Rinder fröhlich sind und die Kartoffeln glücklich. Alles biologisch und ethisch einwandfrei. Würde das McDonalds so nachdrücklich aufzeigen, wenn es nicht so wäre? Was hätte der Kotzern denn davon?

Man muß etwas tun, damit die Welt besser wird. Als man mir Geld bot, um ad sinistram einem Sponsor zu überstellen, da war ich natürlich erst skeptisch. Wohin würde das führen? Letztlich konnte mich McDonalds hundertzwanzigtausend Mal überzeugen. Der Name des Unternehmens wird ad sinistram zieren und ich behalte alle Kompetenzen und jegliche Freiheit, auch mal positiv über Fastfood berichten zu dürfen. Nicht schwatzen, Verträge abschließen mit biologischen Betrieben, sie unterstützen, populär machen - eine bessere Welt schaffen!

Unterstützung neuer Betriebskulturen

Ich hoffe sehr, werte Leserschaft, der Schritt ist für Sie nachvollziehbar. Der knallharte Wettbewerb macht ihn notwendig. Und mit dem besagten Unternehmen habe ich mir ja einen eindeutig linken Partner, ein soziales Unternehmen als Sponsor ausgesucht. Es hätte schlimmer kommen können - McDonalds ad sinistram ist nur Ausdruck einer umdenkenden Betriebskultur. Endlich sollen Rinder und Kartoffeln so glücklich sein, wie die Kundschaft, wenn sie ihren Hackmassenwaschlappen zwischen zwei Styroporhälften über den Tresen geschoben bekommt. Das kann man nur unterstützen wollen... und wenn auch Sie mich unterstützen möchten, ich teile Ihnen gerne Kontodaten mit oder verweise Sie auf PayPal. Und wer noch keines hat, kann auch gerne eines meiner zahlreichen zwei Bücher bestellen

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Ich ekle mich - also zappe ich

Warum bin ich eigentlich so erkaltet? Ich meine, ich lese und sehe täglich Leid - nicht unbedingt unmittelbar, ich glotz' TV, wie das eine zerschminkte Schreckschraube mal grölte. Neulich, da in Toulouse, ich habe es nur am Rande mitbekommen, da muß wohl ein Polizist oder Soldat oder ein Soldatenpolizist von diesem Mehrfachmörder erschossen worden sein - ich glaube erschossen, sagen wir daher lieber: ... getötet worden sein. Ein Polizist oder Soldat, der eine hochschwangere Verlobte hinterließ. Einige Medien berichteten - sie schrieben, sie dürfe ihn posthum dennoch heiraten. Sarkozy, Fachmann für ans Herz gehende Rührseligkeiten, die ihn als Staatsmann sympathisch machen sollen, hat sein Einverständnis gegeben. Das ist eine tragische Geschichte, voreheliche Witwe mit erwarteten Nachwuchs - aber mich berührt das nur peripher. Ich sage das nicht stolz oder provokativ, denn das betrübt mich, enttäuscht mich von mir selbst. Ich erkenne doch, dass es Tragik ist, dass es zum Heulen wäre. Mir geht es komischerweise nicht viel anders, wenn es Katastrophen gibt, Unglücke, wenn irgendwo ein Anschlag Menschen in den Tod riss. Die Heimsuchung, die der Mensch zuweilen erdulden muß, die vermag ich sehr wohl zu erkennen, die politischen Dimensionen auch - klar, darüber schreibe ich ja. Aber mehr ist da nicht. Ich scheine in diese Richtung derart erkaltet, blättere weiter, zappe weg, zucke mit den Achseln.

Damals, als das World Trade Center sich in den Erdboden bohrte, war es noch leicht anders. Ich weinte nicht, aber ich fühlte mit. Damals war ich elf Jahre jünger, elf Jahre weniger erfahren, um elf Jahre leichter manipulierbar. Geschähe das heute nochmals, ich würde es sicherlich verfolgen, einige Minuten, würde die Sentimentalität mit der Bekloeppel berichtete, seine Leichenbittermiene und das geheuchelte Mitgefühl nicht sehr lange ertragen, dann zappen, switchen, Was gibt es sonst noch Neues?, emotional kühl genug sein, um mich davon nicht ergreifen zu lassen. Man verstehe mich mal nicht falsch, natürlich legte ich wert darauf, dass die Drahtzieher nach rechtsstaatlichen Normen verurteilt würden - aber mit Taschentuch teilnehmen, Rotznase und Warum nur? Warum? stammeln, das könnte ich nie, dazu bin ich zu eisig.

Die Medien sind, so ist es mein Eindruck, ohne Anspruch auf Richtigkeit, ein Hinterbliebenen- und Dabeigewesenen-Begleitservice. Keiner, der sehr herzlich und warm mit dieser Klientel umgeht, der aber da ist, in der schweren Stunde zur Seite steht und wahrnimmt. Vorallem die Exklusivrechte an einer Story. Ich habe so den Eindruck, dass das tägliche Programm, die tägliche Schreibe, nichts weiter ist, als das Ablichten und Inszenieren emotionaler Unverbindlichkeiten, von denen der Konsument ergriffen sein soll. Wenn da die junge Schwangere aus Toulouse weint, dann wirkt das auf mich nicht mehr realistisch. Es scheint so, als weine sie, weil das Drehbuch der Aufführung es vorschreibe. Das ist natürlich Unsinn, sie weint wirklich, ihr Schmerz ist echt. Der mediale Begleitservice aber, der sich auf die Hinterbliebenen stürzt, deren Harm ausweidet, degradiert die Wirklichkeit zur Daily Soap. So drängt sich mir, erfahren durch jahrelange Sozialisierung der Medien, das Kümmernis auf, dass diese Frau nur weint, um mich zu unterhalten, meine Emotionen zu wecken, mein tristes Dasein mit Entertainment erträglicher zu machen. Ich glaube Neil Postman war es, der mal irgendwo schrieb, dass es kein Problem sei, wenn das Fernsehen Unterhaltung biete - problematisch sei nur, dass es uns jedes Thema als Unterhaltung bieten wolle. Wobei ich Fernsehen durch Boulevard ersetzen würde.

Das ist selbstverständlich Quark. Das weiß ich auch. Die bald zur Witwe Verheiratete weint nicht für ihr Publikum. Aber so weit sind wir schon: wir könnten uns nämlich vorstellen, dass sie es tut! Das Gegeifere jener Medien, die sich der Abbildung von Elend und Kümmernis verschrieben haben, bedient sich nur ihrer, inszeniert sie nicht. Doch ihr täglicher Sturzflug auf Tränen, auf Trauer, auf menschliche Talsohlen erzeugt keine nachhaltige Kultur der Anteilnahme, sondern eine der Abstumpfung. Irgendwann ertrinkt man im Meer der Tränen. Eine Weile mag man selbst traurig werden, wenn man diesen Berichten folgt. Aber irgendwann, wenn das Weh, mit dem sie einen Tag für Tag zuscheißen, einen erstickt, wenn die Tränen, die sie einfangen, einen schier ersaufen lassen, dann wendet man sich ab, zuckt mit den Achseln und fragt sich, weshalb die Not anderer Menschen mein Problem sein soll. Diese Kälte, die auch mich, Kind dieser Mediengesellschaft, teilweise befällt, erschreckt mich stark. So bin ich eigentlich nicht, bin ich doch eher zu nah am Wasser gebaut - aber seit Jahren habe ich den Eindruck, jede vergossene Träne, die bei Katastrophen, bei Anschlägen, bei Unfällen und Unglücken, bei Amokläufen und Verbrechen und allerhand anderen Ereignissen, die Weinen machen - seit Jahren also habe ich den Eindruck, man will den Konsumenten der News ertränken im Unglück anderer Menschen.

Das war irgendwo immer das Metier von Print und Broadcast, könnte man einwenden - stimmt wahrscheinlich auch. Aber so boulevardesk waren die Zeiten nie zuvor, so schamlos hat man wahrscheinlich nie zuvor mit der Trauer hantiert, so ein dankbares Publikum, das die eigene Lebenslangeweile dankbar mit solchen Rührstücken bereichert, gab es möglicherweise zuvor auch noch nie. Die Vereinzelung des Menschen unter Menschen: die Anteilnahme integriert den Vereinzelten wieder in eine Masse, in gleichgesinnte Betroffene - eine Ansammlung vereinzelter Konsumenten, die erlesene und durch bewegte Bilder erzeugte Betroffenheit mit Trauer verwechseln. Darüber schrieb ich schon mehrfach, daher kein weiterer Ausflug dorthin. Am Ende steht die Abstumpfung. Das ist, mit Verlaub, man gestatte mir diesen Vergleich, wie im Krieg. Der erste Tote, den man sieht, erschüttert den eigenen Kosmos. Gut, was weiß ich vom Krieg, aber ich habe das mehrfach gelesen. Ein, zwei oder drei Tote waren noch irgendwie zu ertragen, auch wenn man betroffen war, wenn man weinte, es einem speiübel wurde und man final kotzte. Heute, in Zeiten der Massenmedien und des Massengeschmacks für ein Massenpublikum, in einer Zeit, da Klasse immer auch Masse bedeutet, heute würde man auch mit hundert, zweihundert oder dreihundert Toten seinen erbrochenen Frieden machen können. Irgendwann ist eine Grenze überwunden, man kotzt nicht mehr, man nimmt den Tod nicht mehr wahr, man riecht die Verwesung nicht mehr, beziehungsweise, man riecht sie schon, verwechselt sie aber mit dem Duft frischer Luft - der Tod schreckt nicht mehr, wird zum harten, zum groben Naturgesetz, man fängt an, über Tote nicht mehr zu weinen, sondern sie zu verscharren, sie nicht mehr ideell, sondern materiell zu sehen. Nicht mehr als verstorbenen Menschen, sondern als störenden Biomechanismus, der bald bestialisch stinkt, wenn er nicht zu den Würmen hinabgelassen wird. Kurzum: Man stumpft ab.

Der Verdienst der Medien scheint mir zu sein, dass sie die Abstumpfung, nicht aber die "mitfühlende Gesellschaft" forcieren. Die Erkaltung, die ich an mir spüre, meine emotionale Abschaltung ist der Dauerberieselung geschuldet. Natürlich weiß ich, dass es tragische Sequenzen hienieden gibt - mehr als mir lieb sein können. Und ich weiß auch, dass jedes dieser medial herausgeputzten Kümmernisse der Zusammenbruch einer Welt ist, für diejenigen, die direkt davon betroffen sind. Aber ich wische es weg, zappe weiter, gebe mich kühl, bin angeekelt von denen, die sich wie Aasgeier auf die Gefühlsregungen derer stürzen, die übermannt werden von den Fährnissen des Lebens. Ich nähme ihr Leid doch gerne wahr - aber nicht, wenn es der Boulevard ist, der darüber berichtet; ich bin ja dafür, dass ihnen geholfen wird - aber ich bin kein Psychologe, kein Bestatter, kein Polizist - wie kann ich also helfen? Ich ekle mich vor dieser Berichterei, die von der Salinität vergossener Tränen erzählt, die das Salz dissoziiert, um daraus den Grad des Leides zu ermessen. Ich ekle mich, also zappe ich. Dazu bin ich mittlerweile abgestumpft genug...

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Ridendo dicere verum

"Keinen Gedanken haben und ihn ausdrücken können: Das macht den Journalisten."
- Karl Kraus -

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Was muß denn noch passieren?

Es herrscht Krise. Die Wirtschaft kriselt, der Euro und die Finanzen auch - und letztlich liegt die Demokratie krisengeschüttelt im Krankenbett. Öffentliche Kassen werden zweckentfremdet, ihre Erträge kommen der Rettung von Banken und Konzernen zu, unterdessen die Sozialsysteme trockengelegt und deren Anspruchsberechtigte, wenn nicht gänzlich kriminalisiert, so doch anrüchig gemacht werden. Das ist das Milieu, in dem eine linke Partei eigentlich gedeihen könnte - so ein Umfeld muß sie sich fast schon wünschen, wenn sie nach Jahrzehnten neoliberaler Beschulung der Massen, einen Stich machen will. Nun ist das Umfeld eingetreten - und eine linke, linksliberale, u-sozialdemokratische Partei gibt es wieder, nachdem man lange Zeit keine mehr in diesem Lande kannte. Und trotz klimatisch guter Bedingungen für ein solches Projekt: sie kariolt gerade so über der Fünf-Prozent-Hürde bundesweit, verliert bei Landtagswahlen und wird bei kommenden, die Prognosen tendieren dorthin, aus dem Landtag gekegelt.

Neoliberalismus zu tief eingepflanzt

Sie müht sich an einem Volk ab, das die Krise sieht und merkt - manche tun das schon seit Jahren, andere schlittern gerade hinein, wieder andere mühen sich, in Krisenzeiten nicht in persönliche Krisen zu geraten. Sicher ist, dass nichts sicher ist - das ist die Erkenntnis, die uns die mit der Globalisierung drohenden Neoliberalen seit nunmehr Dekaden lehrten. Seit Jahren sind sie die Lehrmeister der Parteien - und die "wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit", heißt es in Artikel 21 des Grundgesetzes. Die und die Medien, die auch belehrt wurden von denen, die das Laissez-faire zur Doktrin erhoben haben. Seit Jahren vernimmt man dieses eindimensionale, so entzückend einfache Weltbild, wonach der Markt über (Selbstheilungs-)Kräfte verfüge, die als ordnende Instanz fungieren, womit der schlanke Staat ein guter Staat sei, weil er diese Kräfte nicht lähme. Geklappt hat das in der Praxis nie - aber es klang so wohlig und die Legionen von Kuratoren und Botschaftern einschlägiger Think Tanks und Initiativen, die sich im Fernsehen und im Feuilleton lümmelten, erzeugten die Auffassung, dass die Doktrin auch dann stimmen könne, wenn sie gerade nicht stimmte.

Wie will eine linke Partei, die diesen Doktrinen, die ins Fleisch und Blut eines ganzen Volkes übergangen sind, in wenigen Jahren auflösen, was in Jahrzehnten verfilzte? Wie will sie ein Brot-und Spiele-Volk, diese hiesige Bespaßungsgesellschaft, die im Boulevard die höchsten Weihen des Journalismus ahnt, mit aufklärerischer Ernsthaftigkeit und seriösen Erklärungen fesseln? Wie soll man den Beißreflex, den man den Bürgern schon vor dem neoliberalen Zeitalter einpflanzte, nämlich den, alles was dem linken politischen Spektrum auch nur ansatzweise zu entsteigen scheint, als kinder- und schlimmer noch eigentumfressenden Kommunisten zu beziffern... wie soll man das aus den Köpfen schlagen? Es ist ja nicht so, dass man nicht kapitalismuskritisch wäre hierzulande - aber die Rezepte dagegen lesen sich vom Stammtisch bis zur Tageszeitung meist so: Wettbewerb, Anreize schaffen, Eigeninitiative, der Markt reagiert, vertraut oder ist je nachdem skeptisch...

Trotz Krise, die neoliberale Beackerung hat sich für das Wirtschaftsbaronat gelohnt

Es sind die Schlagworte der neoliberalen Heilslehrer, mit denen alles anders, menschlicher, besser werden soll - alles, was vormals schon nicht menschlicher, nicht besser geworden ist. Wer die nicht im Repertoire führt, der tut sich schwer bei den Menschen. Sicher, der Kapitalismus, die Spekulativwirtschaft, all diese Erscheinungen - aber es muß doch Wettbewerb in jeder Sparte geben, man muß doch Anreize schaffen, Lohnabstandsgebot und so. Wie soll man auch Narrative, die man täglich vernommen hat, die noch immer, wenn auch etwas beschämter als vorher, gedudelt werden - wie soll man diesen liebgewonnenen Soziolekt und seine Gedankengänge einfach so ablegen?

Ein Hoch hat Die Linke nie gehabt. Knapp acht Prozent bei der Bundestagswahl 2005 waren ein Anfang - vier Jahre später waren es knapp zwölf Prozent. Man lege nicht zu viel wert auf Prognosen. Betreten macht es allerdings schon, dass man bei fünf, sechs, optimistisch sieben fiktiven Prozent auf Bundesebene dümpelt - von den in Aussicht stehenden Landtagswahlen keine Rede. Und die Zeiten sind seit 2009 nicht besser geworden. Es sind eigentlich Zeiten für linke Parteien angebrochen - aber keiner wählt sie. Das kann nur bedingt am Personal liegen, wie man oft hört. Farblose Typen seien das, liest man zuweilen. Gut Gysi nicht und Lafontaine auch nicht - Wagenknecht naja, wer es spröde, humorlos wirkend mag. Aber Farblosigkeit ist doch nicht die Erklärung. Denn wo sind die Farbtupfer bei den anderen Parteien? Die Grünen sammeln eine immer größere Wählerschaft um sich - wer ist da farbig? Mal von der Garderobe Claudia Roths abgesehen. Und ob es nur die Kampagne ist, die man gegen Die Linke fährt, wie Jens Berger unter anderem in seinem "Stresstest Deutschland" nachzeichnet, kann man auch nicht glauben wollen.

Trotz wankendem Koloss, trotz Krisen, die diesen an Manchester angelehnten Kapitalismus in die Bredouille bringen - letztlich haben Konzepte, die das seit Jahrzehnten bekannte neoliberale System torpedieren, wenig Chancen. Vielleicht ist das irgendein Stockholm-Syndrom, vielleicht nur Desinteresse, vielleicht aber auch eine verinnerlichte Schizophrenie - Symptom für den Neoliberalismus! -, dass sich nur alles ändert, wenn sich nichts ändert. Also wählt man denselben hanebüchenen Quatsch, den man immer wählte, einen aus dem Bund neoliberaler Parteien. Oder man wählt innovativ, wählt die Piraten, eine Art FDP mit Computerausrüstung, deren Programm bei Lambsdorff bestellt scheint. Nur Die Linke, die bei aller Kritik, doch so anders ist, wie das, was sonst so kreucht und fleucht, die wählt man nicht...

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Wo die Gleichstellung noch hin muß

Folgende Zeilen zur Gleichstellung erschienen bereits am 29. Februar 2012 beim Lesebändchen. Der Inhalt des beschriebenen Buches passt thematisch ganz gut zu jenem Text, der hier vor einigen Tagen Einzug fand. Daher sei auch hier nochmal auf die fehlende Gleichstellung im Familienrecht verwiesen.

Ein Blick in deutsche Jugendämter. Dort wütet ein Familienrecht, in dem die Gleichheit zwischen Mann und Frau garantiert nicht garantiert ist. "Entsorgte Väter" nennt Katrin Hummel daher ihr Buch - wenn die Liebe aufhört, dann bleiben meist Männer ohne ihre Kinder zurück. Waren sie unverheiratet, so hatten sie so gut wie überhaupt keine Möglichkeit, weiterhin für ihren Nachwuchs da zu sein. Selbst nachdem eine Neuregelung der elterlichen Sorge im Jahr 2010 vom Bundesverfassungsgericht erwünscht wurde, hat sich nur wenig zugunsten von Vätern getan - sie sind der Laune der Mütter ausgesetzt, die bei Totalverweigerung nicht den Druck der Behörde oder des Familiengerichtes spüren, denen dafür aber nachgegeben wird, wenn sie nur stur genug stellen, was den Umgang ihrer Kinder mit den Vätern betrifft. Endstation für solche Väter ist dann nicht selten Arbeitslosigkeit, bedingt durch psychische Erkrankung - der gender mainstream macht daraus gerne die Legende der Drückebergerei, schimpft wütend über Väter, die gegangen sind (diese Ideologie lehrt, dass Männer nicht verlassen werden, sondern immer selbst gehen, selbst dann, wenn es die Frau war, die ging) und die hernach ihre Arbeit niederlegen, weil sie den Unterhalt umgehen wollen.

"Entsorgte Väter": das impliziert zweierlei. Sie werden entsorgt wie alte Schuhe, weggeworfen, von der Familie ferngehalten - das ist auch kapitalistisch, das ist vorallem konsumistisch sozialisiert. Die bekannte Wegwerf-Mentalität schlägt da durch. Was nicht mehr gebraucht wird, kann für immer aus den Augen, aus dem Sinn. Ein neues Modell soll dann den freien Platz einnehmen. Ein neuer Mann an der Seite der Frau, soll dann auch der neue Papa für die Kinder werden. Hier gestaltet sich die Entsorgung so, wie sie sich gemeinhin bei altem Hausgeräten oder Kleidungsstücken zeigt. Und entsorgt sind diese Väter auch, weil man ihnen das Sorgerecht vorenthält, sie von der Sorge um ihr Kind bringt, weil man sie ent-sorgt. Die Autorin beschreibt die Phasen der Entsorgung und das irrige Fehlverhalten vieler alleinerziehender Mütter, die glauben, ihr Kind sei ihr verlängerter Arm - und ihre Absichten und Wünsche seien deshalb auch immer die Absichten und Wünsche ihrer Kinder. Sie erklärt aber auch, wie aus Vätern verunsicherte, traurige, kränkliche, aber auch aggressive Männer werden - Zeitbomben, die von der Gesellschaft und der Justiz im Stich gelassen werden. Da werden Besitzansprüche auf Kinder erhoben, diese werden rechtlich nicht beanstandet, sondern unterstützt - und es gibt nicht mal Trost, kein Verständnis, nur die Empfehlung, möglichst pünktlich die Unterhaltszahlungen zu überweisen. Denn dass ein Kind zu seiner Mutter gehört, das weiß ja schon der Volksmund in seiner grenzenlosen Bierseligkeit.

Katrin Hummel schrieb dieses Buch, so läßt sie es den Leser im Vorwort wissen, weil sie dem erlittenen Unrecht zu Worten verhelfen will. Sie tut das exemplarisch, pickt Beispiele heraus und unterfüttert dieses doch sehr Subjektive mit Zahlen und Fakten. Kurz gesagt, ein journalistisches Buch; keine große Sprachgalantarie, was dem Thema aber durchaus zupass kommt. Hummel reißt die Blümchen-Tapete, die die Öffentlichkeit den Jugendämtern und den Familiengerichten zuweilen aufkleistert, gnadenlos von der Wand. Und das ohne moralischen Zeigefinger, einfach nur durch journalistische Arbeit.

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De omnibus dubitandum

Bei der Landtagswahl im Saarland wählten...

• ... 38,4 Prozent aller Wahlberechtigten niemanden.
• ... 21,3 Prozent aller Wahlberechtigten die CDU.
• ... 18,5 Prozent aller Wahlberechtigten die SPD.
• ... 9,7 Prozent aller Wahlberechtigten die Linken.
• ... 4,4 Prozent aller Wahlberechtigten die Piraten.
• ... 3,0 Prozent aller Wahlberechtigten die Grünen.
• ... 0,7 Prozent aller Wahlberechtigten die FDP.
  

Die geplante Große Koalition hat einen Rückhalt von 39,8 Prozent in der wahlberechtigten Bevölkerung - sie ist damit unwesentlich größer als das Lager der Nichtwähler. Die Opposition setzt sich aus 17,1 Prozent zusammen. Die FDP ist zu einer marginalisierten Randgruppe geworden, die eine Handvoll mehr Wähler als die NPD, aber weitaus weniger Wähler als die Familien-Partei (1,1 Prozent aller Wahlberechtigten) aufweist.

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Eskalierende Sicherheit

Uhl wieder! Jetzt schlachtet er die Ereignisse in Toulouse aus, um das eigene Verunsicherungskonzept, das er als ein Sicherheitskonzept feilbietet, voranzubringen. Denn die französischen Behörden seien dem Mörder "unter anderem wegen einer von ihm genutzten Computer-Adresse auf sie Spur gekommen", wie der Spiegel schreibt. Diese kurze Beschreibung reicht Hans-Peter Uhl, auf Handy- und PC-Technik spezialisierter Trachtenjanker, um die Vorratsdatenspeicherung wieder ins Gespräch zu bringen. Denn nun sei klar, dass diese Leben retten könne, glaubt Uhl.

Die Fiktion von der Lebensrettung

Das ist das Imponiergehabe der Sicherheitspolitik ganz generell. Durch in Vorrat befindliche Daten sollen die französischen Behörden den Mörder gestellt haben. Haben die Daten aber Leben gerettet? Erst nachdem er tötete, konnten solche Daten verwertet werden - es wird demzufolge immer erst jemand zu Schaden kommen, bis eine solche Maßnahme greift, wenn sie denn überhaupt greift. Es ist von Uhl überhaupt, gemessen an der Wirklichkeit, arrogant, von Lebensrettung zu sprechen, wo doch Menschen starben - dies auch beim Stellen des Täters.

Es ist nämlich die große Sicherheitslüge, die uns dieser Schlag von Expertenpolitikern auftischen will. Mit ihren Maßnahmen, so erklären sie stets, würde Gewalt und Terror vermieden werden können. Das gelingt freilich nicht, denn wer sich dergleichen in den Kopf setzt, der wird seinen Plan irgendwie auch umsetzen können. Maßnahmen wie Daten auf Vorrat anzulegen wiederum, greifen lediglich - wenn sie überhaupt einen Sinn haben -, nach dem Akt selbst. Sie vermeiden nicht, sie retten keine Leben, sie werden erst nach dem Auslöschen diverser Leben aktiv. Die postulierte Rettung von Leben ist nur ein fiktiver Ansatz, der meint, der Täter würde bald schon wieder tätig werden und erneut morden - das ist aber nur eine Annahme, ein gedankliches Konstrukt. Gleich gut könnte er sich Wochen Zeit lassen, bis Gras über die Sache zu wachsen scheint und dann nochmals planen. In dieser Zeitspanne könnte die Polizei aber durch traditionelle Ermittlungsmethoden des Täters habhaft werden.

Terrormaßnahmen deeskalieren nicht - sie lassen es eskalieren

Mit Pauken und Trompeten ratterte die Polizei und das Militär stattdessen heran, anstelle erstmal ruhig und besonnen zu ermitteln und den Täter erst dann zu stellen, wenn man ihn auf den falschen Fuß erwischt. Kurz nach seinem Verbrechen war er noch in Alarmbereitschaft - doch in dieser aufgeheizten Phase wollte man ihn schnappen. Da waren Tote durchaus kalkuliert. Wir sahen polizeilichen Aktionismus, die vorrätigen Daten drängen ja zum sofortigen Zugriff. Diese sicherheitspolitische Maßnahme, wenn sie schon mal wirkt und greift, will sich schließlich beweisen. Die Zeitungen sollten doch hernach davon schreiben können, dass die Vorratsdatenspeicherung einen durchschlagenden Erfolg zu verbuchen hatte - Verhaftung in Windeseile! Innenminister stolz! Letztlich dann ein Blutbad, weil in einer Jetzt-und-gleich-Mediengesellschaft keine Zeit dafür aufgebracht wird, Entscheidungen zeitlich zu verlagern. Man hätte den Täter ja observieren können in dieser Zeitspanne. Irgendwann wäre der Augenblick günstig gewesen: kurzer, weil ihn überraschender Zugriff - Festnahme.

Doch diese vermeintlichen Patentlösungen gegen (terroristische) Gewalt gewähren kein Zeitpolster. Wenn man schon Daten im Vorrat hat, wenn man schon mal was findet, was verdächtig sei, dann wird es eilig. Denn diese Patentlösungen sollen nicht nur Gewaltvermeider sein, sondern auch die Gewalt in Windeseile vereiteln. Die Lebensrettung durch solche Gesetzespakete ist Hirngespinst und womöglich sind sie sogar eher dazu geeignet, die Situation zur Eskalation statt zur Deeskalation zu bewegen - weitere Leben die gefährdet und geopfert werden, im Namen einer vermeintlich allumfassenden Sicherheit.

Wobei bei aller Diskussion natürlich noch zu fragen wäre, ob der "Ermittlungserfolg" wirklich auf der Vorratsdatenspeicherung fußt - Computer-Adressen ermitteln oder Handys orten beispielsweise haben mit der nämlich wenig zu tun. Das spielt aber für die Befürworter des gläsernen Bürgers, und Uhl ist so einer, überhaupt keine Rolle.

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Dem Terror setzt man Zufriedenheit entgegen

oder: die besten Anti-Terror-Gesetze sind solche, die das Glück der Menschen fördern und Perspektiven schaffen.

Der Mörder oder wahlweise Terrorist aus Toulouse ist ein Glücksfall für alle, die den rechten Terror in Deutschland, jetzt schnell wieder aus der Öffentlichkeit verbannen möchten. Das geschieht ja bereits seit Wochen, die Berichte hierzu werden immer dünner. Ein tötender Muslim kommt da gerade recht, um die Relationen wieder zurechtrücken zu können. Denn hinter diesem "politisierten Einzeltäter [...] steht (...) doch ein Milieu".

Das ist interessant, denn einerseits gestattet man ihm, ein Einzeltäter zu sein - aber vereinzelt ist er nicht, sondern nur mörderische Hand eines Milieus. Kein Einzelfall also! Bei denen, die hierzulande türkisch- und griechischstämmige Menschen töteten, wog man sich flinker in Sicherheit, dass es nur ein Einzelfall sei. Tragisch natürlich, man wollte die Taten ja nicht verharmlosen - aber doch Einzelfall. Dass die Mörder (oder Terroristen) aus einem Milieu stammten, scheint hier keinerlei Bedeutung gehabt zu haben.

"Die Politik sollte aufhören, solche Fälle zu verharmlosen", liest man weiter in der FAZ. Das tut sie doch gar nicht! Jedenfalls nicht, wenn der Mörder islamischen Hintergrund hat. Dann baut man riesige Komplexe auf, Terrornetzwerke werden ersonnen, die es in dieser Größenordnung gar nicht gibt, gar nicht geben kann - und man fordert Gesetze, führt sie teilweise ein, macht den Kontroll- und Polizeistaat zur teilweisen Wirklichkeit. Verharmlost wird überhaupt nichts, wenn der Mörder Moslem ist - er ist dann auch kein Mörder mehr, er ist Terrorist. Was noch bedeutungslos ist, denn die Justiz urteilt nach Bürgerstrafrecht, ein Feindstrafrecht gibt es noch nicht - vielleicht arbeitet man daran.

Verharmlosungen gibt es, wenn die Gewaltbereitschaft rechter Kameraden thematisiert wird. Wie gesagt: das seien nur Einzelfälle, überschaubar, habe man im Griff. Hat die Politik durchaus Interesse daran, den Terror islamistischer Herkunft dauerhaft in den Medien am Köcheln zu halten, so dreht sie das Gas ab, wenn der Terror nazistischer (Ab-)Art ans Tageslicht gerät. Eine Gedenkzeremonie, natürlich, die gestattet man, die ist auch gelungene PR - der Rest ist Verschweigen, Stillhalten, Entschleundigen.

Sicher, ein Milieu gibt es auch hinter Einzeltätern. Auch bei denen, die hierzulande töteten. In Frankreich mag es die Perspektivlosigkeit gewesen sein. Wird man von der Gesellschaft in Bannmeilen abgeschoben, ohne Aussicht, ein halbwegs erfülltes Leben auch nur je kennenzulernen, dann radikalisiert man sich letztlich. Das trifft auch für die Glatzköpfe zu, die in Deutschland mordeten. Wahrscheinlich rekrutiert sich das Milieu hüben wie drüben aus denselben Prämissen. Als Paria, ökonomisch unerwünscht, überflüssig, gemieden. Dieses "Milieu", das oberflächlich betrachtet gar nicht so verschieden ist, gehört tatsächlich trockengelegt.

Aber nicht mit harter Hand, nicht mit Überwachung, nicht mit Terrorhype. Gebt den Menschen Perspektiven - mehr Teilhabe, weniger Marktegoismen! Zufriedenheit fördern, nicht Tristesse - wir brauchen keine Gesellschaft, in der bespitzelt, ausgehorcht und das Misstrauen genährt wird, wir brauchen keinen Überwachungsstaat. Die beste Überwachung ist es, Zufriedenheit und Glück zu fördern...

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Langer Rede: kaum ein Sinn...

Es war die Rede auf die man gewartet hat. Erwartungen erfüllt! Sie war unausgegoren, nicht konkret, idyllisch an der Wirklichkeit vorbei. Präsidiale gute Laune; "Demokratiewunder" nennt er diese Gesellschaft fröhlich - aber, so sagte er auch, dieses Land sei nicht perfekt, wir haben nur "nie ein besseres gesehen". Im gleichen Überschwang dichtete mal einer Deutschland, Deutschland über alles! Überhaupt sprach er viel von "unserem Land" und davon, es nicht im Stich zu lassen - und Seehofer lobte ihn passend, weil der nun Vereidigte damals das Wir sind ein Volk! hochhielt. Das passt - aus Wir sind das Volk!, der Klarstellung, wer Souverän zu sein hat, wurde einst das Wir sind ein Volk!, die nationale Agenda, die die Reformer und die Bürgerrechtler der ersten Stunde in der DDR gar nicht beabsichtigten. Unser Land: Welches meint er denn? Das Land der Wirtschaftsbosse? Oder das der Arbeitslosen? Als sei ein Land für alle unterschiedslos wahrnehmbar.

Soziale Gerechtigkeit hat er noch schnell in die Rede eingeflochten. Die war er bislang schuldig geblieben zu fordern. Nun macht er sie zur Säule der Freiheit. Allerdings, so betont er nachdrücklich, habe es der vorsorgende Sozialstaat zu sein - in neoliberalen Büros nennt man das Modell aktivierender Sozialstaat. Der geht von der Prämisse aus, dass man Menschen bedrängen und drangsalieren, stetigem Druck ausliefern muß, damit sie vom Leistungsanspruch keinen Gebrauch mehr machen. Keine Fürsorgepolitik, meint er, was notwendig sei ist ein Sozialstaat, der "vorsorgt und ermächtig". Ermächtigt? Wen? Tut er das nicht bereits, wenn er Arbeitslosen in die Unterhosen greift, um Vermögensverstecke im Eingriff zu erfühlen? Ist das, was als Hartz IV bekannt ist, nicht ein behördliches Ermächtigungsgesetz, das jeden noch so windigen Angestellten der Behörde dazu ermächtigt, Menschen zu verfolgungsbetreuen, in ihr Privatleben hineinzuschnüffeln? Welche Ermächtigungen will der Mann der Stunde denn noch? Postuliert er damit den wehrhaften Sozialstaat, der die Bedürftigen geheimdienstlich oder öffentlich bekämpfen soll?

Welches Europa hat er eigentlich gelobt? Spricht er von dem, das wir haben? Europa war mal Verheißung, sagt er. Und nun ist es endlich erfüllt und man soll deshalb dazu stehen. Aber es ist wie mit "unserem Land" - was ist denn Europa? Der Wirtschaftsverband, der sich auf für die Wirtschaft förderliche Maßnahmen einigen kann, nicht aber auch eine gemeinsame soziale Stoßrichtung? Das Europa der Konzerne? Dieses Europa, in dem man Griechenland ungeschoren empfehlen kann, einfach mal demokratische Wahlen ausfallen zu lassen? Die Verheißung für ein Europa der Bürger, für einen Raum, der nicht nur Wirtschaftsraum, sondern auch Bürgerraum ist, ist noch lange nicht erfüllt. Das europäische Parlament ist eine Inszenierung - Gesetze werden in Hinterzimmern Brüssels geschmiedet, in jener Stadt, die nicht nur Kapitale Belgiens, sondern auch des Lobbyismus ist. Das Parlament kann Entwürfe nur ablehnen oder verabschieden, aber an keinen expliziten Änderungen von Gesetzesentwürfen mitwirken - meint er etwa dieses Europa, in dem sich das "Demokratiewunder" nicht durchgesetzt hat?

Er bleibt unkonkret, er benennt keine Probleme, gibt keine Anstöße. Er lobt viel, er ruft zum Optimismus und zur Zuversicht auf. Gute Laune in allen Ehren - aber wer die wesentlichen Probleme und die kritischen Aspekte nicht nennt, wer sie ausblendet, der sollte einem launigen Karnevalsverein vorstehen, nicht aber einer Republik, die durchaus reformwürdig ist in vielen Bereichen, die umdenken muß, die das Hirngespinst von der marktkonformen Demokratie so schnell es geht begraben sollte. Das sind natürlich auch theologische Kniffe. Aber die kann man ihm nicht durchgehen lassen.

Da hat einer geredet und man wusste nicht, was er sagte. Welches Land meinte er? Welches Europa? Welche Ermächtigungen? Und auch: Welche Form von Integration? Als zugehörig, wie sein Vorgänger, hat er Muslime nicht benannt. Sie seien da, sprechen anders, pflegen eine andere Kultur - er werde das Erbe seines Vorgängers hochhalten. Aber Zugehörigkeit fiel in der Rede nicht. Die Fremden, sie sind da, war die Botschaft - Integration heißt ja in manchen Kreisen auch, Leitkultur durchboxen. Meinte er das? Langer Rede: kaum ein Sinn...

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Sit venia verbo

"Es ist so unerhört lächerlich, dass alle die Länder, die von sich behaupteten, sie seien die freiesten Länder, in Wahrheit ihren Bewohnern die geringste Freiheit gewähren und sie das ganze Leben hindurch unter Vormundschaft halten. Verdächtig ist jedes Land, wo soviel von Freiheit geredet wird, die angeblich innerhalb seiner Grenzen zu finden sei. Und wenn ich bei einer Einfahrt in den Hafen eines großen Landes eine Riesenstatue der Freiheit sehe, so braucht mir niemand zu erzählen, was hinter der Statue los ist. Wo man so laut schreien muß: Wir sind ein Volk von freien Menschen!, da will man nur die Tatsache verdecken, dass die Freiheit vor die Hunde gegangen ist oder dass sie von Hunderttausenden von Gesetzen, Verordnungen, Verfügungen, Anweisungen, Regelungen und Polizeiknüppeln so abgenagt worden ist, dass nur noch das Geschrei, das Fanfarengeschmetter und die Freiheitsgöttinnen übriggeblieben sind."
- B. Traven, "Das Totenschiff" -

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Der Altersarmut an den Kragen

Der Altersarmut soll es nun an den Kragen gehen! Im Alter mit zu wenig Rente leben? Die Zeiten sind vorbei, Ministerin von der Leyen vertreibt die Armut - Ruheständlern winkt satter Zuverdienst!, wie es der Stern optimistisch verkündigt. Zuverdienst, nicht Zugewinn - richtig gelesen. Die Alten dürfen mehr arbeiten und damit mehr dazuverdienen zur Rente. Anpacken - nicht jammern, selbst machen - nicht auf Almosen warten! Wer jetzt noch sagt, er habe im Alter nicht genug, der hat selbst Schuld...

Keine Rentenerhöhung. Keine Stärkung des Umlageverfahrens um wieder das gesellschaftliche Vertrauen in die staatliche Rente aufzubauen. Keine kleineren Abschläge bei Frühverrentung. Nein, das liegt nicht im Trend der neoliberalen Zeit. Arbeit soll sich wieder lohnen - auch für die, die eigentlich gar nicht mehr richtig arbeiten können. Morsche Knochen auf den Arbeitsmarkt - Zubrot zur Rente verdienen! Bis 73 an der Drehbank - bis 79 sachbearbeiten. Die Debatte um die Erhöhung des Renteneintrittsalters ist ein schaler Witz. Ausdebattiert! Einfach Renten klein halten und nebenbei die installierte und subventionierte Privatrente als Luxusartikel vertreiben - und zusätzlich die Verdienstobergrenze ausweiten: dann braucht es kein Geschwafel mehr, dann ist die Debatte erfolgreich weggewischt. Jeder kann dann zwar mit 67 in Rente - aber gearbeitet werden kann theoretisch bis Ableben; absichtlich verkleinerte Renten, aus einem Rentensystem, das man öffentlich verächtlich macht, garantieren antiquierte Arbeitskraft. Und die Option des Zuverdienst', setzt sie sich erstmal durch als mögliches Modell, hält die Rente künstlich am Boden.

Altersarmut darf man nicht subventionieren, lehrt uns der codex canum neoliberalum. Und weiter steht geschrieben: Lasset die Alten zu mir kommen und arbeiten - gebt ihnen nicht ohne Gegenleistung; Alter soll sich wieder lohnen. Gebt ihnen nur zu essen, wenn sie tun. Es ist unmoralisch, die Alten verhungern zu lassen. Aber sie zu unterfordern, ihnen die Happen nur so hinzuwerfen - das ist auch unmoralisch und asozial gegenüber den Jungen. Sozial ist, was Alter schafft. Und dass die Jungen dann im Arbeitsmarkt-Wettbewerb mit den routinierten Routiniers, mit den Rentenaufstockern stehen, gilt dann als sozialverträglich.

... winkt satter Zuverdienst!, schreibt der Stern. So, als käme der einfach ins Haus, so als klingelte er an der Türe. Als ob jeder Rentner einen Arbeitsplatz hätte, fände, bekäme. Als ob diese Frohbotschaft jeden Ruheständler ereile - auch die Oma, deren Einkaufstour samt Rollator ein tagesausfüllender Erschöpfungsmarsch ist?
... winkt satter Zuverdienst! Dass der alte Mensch dafür arbeiten muß, liest sich da nicht heraus. Dass sich die alte Haut zu einem Markte tragen muß, auf den sich ohnehin zu viele, viel agilere, viel jugendlichere, viel belastbarere Menschen tummeln, kann man auch nicht deuten. Dass die schnelle Abhilfe einer zu kleinen Rente nur begrenzt ist, wenn man mal annimmt, der Senior hat überhaupt einen Arbeitsplatz, weil früher oder später Alterserscheinungen hinzukommen, die ihn als Arbeitnehmer uninteressant machen, erkennt man in diesem Freudeschrei auch nicht.
... winkt satter Zuverdienst! Es gibt ja heute schon - traurig genug! - Rentner, die sich noch etwas dazuverdienen müssen. Für sie ist ein 400 Euro-Job das größte Glück - eine Teilzeit- oder Vollzeitstelle erhalten sie nicht; schon mit 50 waren sie für so eine zu alt. Was hat denn der normale Rentner, der mal Arbeitnehmer war, wenn er nicht gerade keine Arbeit genommen, sondern von ihr los war... was hat denn der normale Rentner von einer höher angesetzten Zuverdienstobergrenze? Bestenfalls hat er 400 Euro als zusätzlichen Lohn - und da liegt heute schon die Grenze. Ja soll er denn gleich mehrere Stellen antreten?

Eine humanistisch geschulte Sozialpolitik würde Fürsorge walten lassen - eine neoliberal beschlagene schafft Anreize, neue Impulse, setzt Höchstgrenzen höher. Eine humanistische Politik hilft denen, die sich nicht (mehr) helfen können - eine neoliberale macht die Hilflosigkeit zu einem persönlichen Makel. Keiner kann sich dann mehr beschweren, er könnte doch seiner alten Armut entfliehen, wenn er nur Arbeit fände, wenn er nur dazuverdienen wollte. So ein neoliberales Zeichen setzt von der Leyen...

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