AfD, FAZ, LMAA

Kinderarmut gibt es in diesem Lande nicht. Behauptete unlängst einer dieser Kommentatoren der »Frankfurter Allgemeinen«. Die Studie von Bertelsmann sei ein Ausdruck gewollter Fehlinterpretation, argumentierte er. Die Auslegung der Studie sei ein »sozialpolitischer Interessensbegriff«. Denn erhöht haben sich die Zahlen nur unmerklich. Als sei die Kontinuität der Kinderarmut keine Kinderarmut mehr. Der Mann lässt sich allerlei Ausreden einfallen, es ist nicht mal immer besonders schlüssig, was er da absondert. Aber er ist nicht geizig, natürlich sollte man die armen Kinder unterstützen: Indem man in Schul- und Bildungspolitik investiert. Bloß kein Geld an die armen Eltern armer Kinder. Das wäre ja Umverteilung und das kann man bei der FAZ auf keinen Fall wollen.

Wie auch immer, ein Kommentar wie wir ihn in dieser Tageszeitung seit Jahr und Tag finden. Einer, der zwischen den Zeilen sagt: Leute, jede Studie, die uns unser Land madig macht, ist nur ein Produkt des linken Zeitgeistes, linksgrüne Ideologie und sozialistische Agenda.

Die Leser kleisterten unter den Kommentar auch gleich noch ihren Senf. Und nicht wenige sprachen deutlicher aus, was der Kommentator nicht ganz so offen formulieren wollte. Man liest von »politischen Vorfeldorganisationen, die schein-wissenschaftliche Erkenntnisse zur Förderung der linksgrünen Agenda« verbreiteten. Gemeint ist damit die Bertelsmann-Stiftung. Man möchte sich an den Kopf fassen, ausgerechnet Bertelsmann als linken Spin-Doctor zu bewerten. Das können bloß Leute, die überzeugt sind, dass der Sozialismus nicht nur angeklopft hat, sondern dass sie schon mittendrin in einem leben. Die Konservativen sehen nun seit Jahrzehnten zu, wie der Sozialstaat geschliffen wird, wie sozio-ökonomische Partizipation verschwindet und erzählen synchron und widersprüchlich zu dieser Entwicklung, dass wir im linken Zeitgeist lebten. Die Rechten schnappen das auf und delirieren sich dabei eine Realität zusammen, die überhaupt keinen Sinn ergibt. Denn obgleich sie mit der sozialen Frage auf Stimmenfang gehen, so tun, als ob es ihnen um mehr soziale Gerechtigkeit gehe, verwünschen sie »diese linken Beglückungsprogramme«, die endlich aufhören müssten. Gemeint sind damit unter anderem eben auch Transferleistungen und andere soziale Errungenschaften.

Wieso zum Henker stellt in diesem Land eigentlich keiner mal fest, dass dieser rechte New Wave, den wir momentan erleben, zu großen Stücken ein Produkt aus konservativen Schreibstuben ist? Und wieso ist eigentlich noch keinem aufgefallen, dass ein guter Teil der Leitlinie der »Frankfurter Allgemeinen« gewissermaßen auch die Grundlage der AfD ist?

Das was Petry, Gauland oder Höcke von der linken Republik phantasieren, das haben wir doch vorher über Jahre hinweg in Kommentaren bei den Frankfurtern gelesen. Der oben genannte Artikel ist doch nur ein Beispiel von hunderten Texten, die in einem unsäglich langem Zeitraum die Debattenkultur im Lande mitbestimmte. Ständig wehrte sich einer der Kommentatoren darin gegen die Zwänge linker Beglückungsversuche und gegen eine Epoche, in der linksgrünes Gedankengut stets versucht sei, die Menschen zu manipulieren. Armut gab es für diese Schreiber nur unter Linken. Das Thema Ungerechtigkeit ohnehin; »Neiddebatte« verunglimpfte man dieses Sujet. Dass man die Überwachung der Menschen durch Geheimdienste beanstandete, das kam nur, weil es eine linke Weltsicht gäbe, die die Menschen bearbeite und indoktriniere. Final war sogar noch die konservative Kanzlerin linksgewaschen, weil sie angeblich klassische sozialdemokratische Politik betreibe. Stets tat man so, als sei das Konservative, also das klassische Rechte, auf dem Rückzug, müsse sich verteidigen gegen die Angriffe einer Anschauung, die nicht gesund sein konnte für Land und Menschen und ganz speziell für die Wirtschaft.

Natürlich kam dieses Programm einer angeblichen linken Deutungshoheit in allen gesellschaftlichen Nischen nicht nur aus Frankfurt. Die Bildzeitung betrieb das identisch. Aber ich möchte an dieser Stelle um Niveau bitten, weswegen wir von dem eben genannten Blatt nicht mehr sprechen. Die FAZ nimmt ja auch von sich in Anspruch besonders qualitativ hochwertigen Journalismus anzubieten. Selten klafften Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinander. Wenn man jetzt sieht, wohin diese Mär führte, nämlich zur Installation einer Partei, die sich aus Leuten zusammensetzt, die dieses Märchen so lange immer und immer wieder gelesen haben, bis sie es glaubten und eine Partei gründeten, dann muss man sagen, da hat die FAZ die Partei bekommen, die sie sich mehr oder weniger immer gewünscht hat.

Zwar beziehen die Frankfurter immer wieder Stellung gegen die AfD, indem sie zum Beispiel versuchte, die Demonstranten gegen TTIP und CETA in die Ecke der rechten Partei zu stellen, nach dem Motto: Wisst ihr überhaupt, in welcher Gesellschaft ihr euch befindet? Aber das braucht nicht ablenken. Die FAZ ist der AfD näher als ihr jetzt lieb ist. Und wie sie da linke Freihandelskritik mit rechtem Isolationismus zusammenlegt, das erinnert an die querfrontlerische Richtungsfreiheit, die man unter AfD-Anhängern derzeit so oft hört, wenn die sagen, dass links und rechts eh Unsinn sei, der nicht mehr gilt. Das passt einfach zusammen. AfD, FAZ, LMAA. Und das alles sicher nicht mit freundlichen Grüßen.

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Das Geld der Reichen und nur der Reichen

Mensch, der Grönemeyer. Der hat richtig sein Fett weg bekommen. Der alte Populist. Das konnte man letzte Woche lesen. Allerlei Medien nahmen seinen Auftritt bei Jauch unter die Lupe. Billig sei der gewesen, »verlogen«, »typisch Künstler«, der arg vereinfachend und somit populistisch fordere, dass man die Reichen zur Kasse bittet, um die Kosten für die Flüchtlingskrise leichter stemmen zu können. Geld von denen zu nehmen, die es haben, das nennt man hierzulande billig. Dabei ist das ja das Problem: Die Behebung von Elend ist gar nicht billig zu haben. Sie ist im Gegenteil ziemlich teuer. Und dann waren da ja noch die Vorwürfe gegen den griechischen Ex-Finanzminister, dem man Verlogenheit nachsagte, weil er die Vermögen der Reichen nicht angetastet hat, obgleich man das von linken Regierungen doch erwarten sollte. Die griechische Administration mit demselben Argument zu diskreditieren, mit dem Grönemeyer in dieser Talkshow saß und das man ihm nun um die Ohren haut, war aber natürlich nicht billig.

Varoufakis gab kurz nach seinem Rücktritt dem »Zeit-Magazin« ein Interview, das die deutsche Öffentlichkeit eher nicht zur Kenntnis genommen hat. Er rechtfertigte sich darin und diktierte ins Protokoll, dass er gerne Griechenlands Superreiche belangt hätte. Aber die hatten ihr Geld schon lange, ja schon vor der Krise, auf Konten im europäischen Ausland. Er hätte die Hilfe seiner europäischen Kollegen benötigt, um an diese Gelder zu kommen – aber leider kam da wenig Feedback. Er zeigte in dem Interview nicht mit dem Finger auf die Finanzminister des Kontinents und unterstellte ihnen nicht, dass sie gar nicht an den Speckgürtel der Millionäre und Milliardäre wollten. Doch als Leser musste man unwillkürlich glauben, dass es genau so gewesen ist. Aber verlogen sind natürlich diejenigen, die Gelder dort abholen wollen, wo sie in aller Üppigkeit ruhen.

Dass Reichtum geschröpft werden soll, um etwaige Engpässe zu überbrücken, gilt seit Jahren als Populismus. Wer so argumentiert, der diskreditiert sich von selbst. Konzerne oder reiche Einzelpersonen sind unantastbar geworden. Man nennt eine solche Ansicht »billig« und tut so, als haben alle Normalverdiener zusammen gefälligst selbst zu sehen, wie sie sich gesellschaftlich finanzierbar halten und über die Runden kommen. Es ist, als würde man den Normalverdienern empfehlen, sie sollten sich zieren, wenn ein Reicher mit seinem Geld um die Ecke kommt. »Lass stecken, ich kriege das selbst hin.« Es sei denn, er gibt freiwillig, macht auf Giving Pledge, dann kann man schon mal was annehmen. Aber genau das ist natürlich Quark, denn Reichtum zu besteuern ist keine Großzügigkeit, sondern fiskalpolitische Vernunft.

Wann genau hätte denn eine solche Forderung Konjunktur? Wann wäre sie mal kein »billiger Populismus«? Seien wir doch ehrlich: Für eine Forderung nach einer Reichensteuer gibt es nie Raum. Leere Sozialkassen waren jedenfalls nie ein Grund, Steuererhöhungen für Reiche zu einer legitimen Forderung zu erheben. Eine humanitäre Katastrophe wie die derzeitige Krise ist es auch nicht, wie diverse Medien jetzt beweisen, die gegen Grönemeyers Auftritt Stellung beziehen. Man kann davon ausgehen, dass es nichts gibt, was eine solche Forderung tolerabel macht. Wachsende Armut, Verelendung, sieche Bildungsangebote, eine öffentliche Hand, die Freizeitangebote schließt, Menschen, die in Zelten überwintern – egal was, es gibt einfach keinen guten Grund, der in der Öffentlichkeit ein Klima erzeugen würde, wonach Reichtum durchaus »ausbeutbar« sein sollte. Nein, dass bestimmte Eliten Konten haben, auf denen das Geld nutzlos herumliegt, ist viel wichtiger – ein elitäres Grundrecht gewissermaßen. Es kann passieren was will, jedes denkbare Fiasko - egal. Das Geld der Reichen ist auf alle Zeiten unantastbar. Wer es doch mal antastet, nimmt moralische Schuld auf sich und wird geächtet.

Wir müssen einsehen, dass es keine Notsituationen gibt, die diese Maßnahme je rechtfertigen würde. Die Eliten sind weit genug entfernt, als dass sie jemals glauben könnten, ihr Geld ist nur vom Gemeinwesen geliehen, bis es sich das zurückholt. Man hat zu lange nichts mehr dort abgeholt, als dass man sich dort oben noch erinnern könnte wie das ist, wenn man einem etwas von dem nimmt, was man monatlich überwiesen bekommt und als Vermögen geparkt hat. Dass die fetten Jahre je vorbei sein könnten, ist für sie nicht nur undenkbar - man nimmt es als Forderung und Absicht auch wie eine Frechheit wahr, die man sich nicht gefallen lassen muss. Und etwaige Lohnschreiber finden sich immer, um einen dieser Frechdachse, die populistisch »die Neiddebatte« anfachen, in die moralischen Schranken zu weisen und zu vershitstormen.

Man muss ja zugeben: Es klingt wahrhaftig so einfach. Reichtum besteuern in Krisen, in Zeiten leerer Kassen und teurer Anstrengungen. So einfach. Nehmen um geben zu können. So einfach. Verteilen eben. Einfach. Vielleicht viel zu einfach? Kann sein. Man muss ja auch über die Modalitäten sprechen. Wo fängt Reichtum an? Geht es um Vermögen oder Einkommen? Wie hoch sollen Prozentsätze sein? Sind Reiche nur Personen oder auch Unternehmen? Aber ja und nochmals ja, genau so einfach wäre es tatsächlich. Man hat in den letzten Jahrzehnten nur einen Popanz aufgebaut, der uns eingetrichtert hat, dass leere Staatskassen ein hochkomplexer Vorgang seien, den man nicht einfach regulieren könnte. Simplify our life. Es wird Zeit. Auch wenn man uns beständig klarmachen will, dass es nie an der Zeit sein wird, Reichtum in die Verantwortung zu nehmen.

Reiche, die sakrosankt sind und daher leere Sozialkassen, Abbau und Armut? Es wird nicht besser werden, bei der Zukunft, die sie für uns planen. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass TTIP zerstört werden muss.

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Der einsame Mensch am rechtsrheinischen Ufer

Die Stimme des Konservatismus in Deutschland, die Frankfurter Allgemeine, leistet sich einen Auslandskorrespondenten in Frankreich, der nicht objektiv berichten braucht, sondern der die französische Gesellschaft nach Art des Marktes querlesen soll. Christian Schubert heißt der Mann, der seit Wochen die Unfähigkeit des Sozialisten Hollandes beschwört und von dessen altbackenen Methoden berichtet. Dabei geht es vor allem um die höhere Besteuerung großer Einkommen und um die Körperschaftssteuer, was er sämtlich als Rückschritte deklariert.

Die Macher von heute in Europa scheinen den Mann regelmäßig zu lesen. Jedenfalls berichten sie in demagogischer Beharrlichkeit von einem steuergeplagten Land, das von einem Sozialisten alter Schule zugrundegerichtet wird. Eine andere Sicht auf die Dinge gibt es beim ZDF nicht. Mit dabei ist auch stets der beliebte Vorwurf, die Sozialisten würden alte Heilmittel feilbieten, die in der modernen Welt des freien Marktes nicht mehr greifen. Ganz so plump sagen sie es dann zwar nicht, aber wer zwischen den Zeilen lauschen kann, der höre mal genau hin.

Deutschland, so hat man den Eindruck, wenn man den publizistisch organisierten Konservatismus so beobachtet, steht als Wacht am Rhein, um die Interessen des Marktes zu wahren, um zu mahnen, bloß nicht vom richtigen neoliberalen Weg abzukommen. Und diese konservative Deutungshoheit geht täglich mehr in die Denkweise der Bürger über. Selbst der Müllmann, der seit Jahren keine merkliche Lohnerhöhung mehr kennt, fühlt sich jetzt mehr und mehr von Europa umzingelt. Die Europäer nehmen ihn nicht mehr nur aus, sie werden nun auch noch unvernünftig und wollen nicht mehr sparen in dieser Not, sorgt er sich.

Überhaupt scheint Deutschland ein Land im Kampfstellung zu sein. Nicht eines, das Marschbefehle ausgibt und mobilmacht, Grabenkämpfe durchplant und taktische Winkelzüge studiert. Eher eines, das sich in einem heraufziehenden Wirtschaftskrieg befindet und in einen Kessel zu geraten droht. Neben den Franzosen, die das als Klassenkampf diffamierte Steuererhöhen wiederentdeckt haben und die damit die Interessen der öffentlichen Hand stärken und den Privatisierungspionieren das Wasser abgraben, gibt es weitere feindliche Angriffe.

Da ist zunächst die mittlerweile bekannte Abneigung gegen alles Deutsche im mediterranen Europa. Mehr so eine emotionale Geschichte, die aber auch das neoliberale Konzept als Wurzel enttarnt und letztlich die antideutschen Neigungen zu einer anti-neoliberalen Haltung sublimiert. Und dann sind da neuerdings noch die Vereinigten Staaten, die der deutschen Wirtschaft einen ausufernden Exportismus unterstellen. Mit all seinen Folgen für die Länder, die deutsche Waren importieren. Denn die Lohnzurückhaltung und der größte Niedriglohnsektor Europas schaffen bei den Importeuren Lohndruck, Arbeitslosigkeit und demontieren dort letztlich auch den Sozialstaat.

In der jüngeren Vergangenheit haben mehrere Länder, nicht die USA alleine, diese Problematik Deutschland zum Vorwurf gemacht. Reagiert hat man wie üblich. Man fühlt sich unverstanden und despektierlich behandelt. Man gönne uns nichts, tönt unseriös wie immer die Bildzeitung. Die starke deutsche Wirtschaft stemme die Krise fast alleine und soll nun Krisenursache sein, fragt sich seriös die FAZ. Nur vereinzelt äußern sich Kommentatoren beipflichtend, geben zu bedenken, dass die Binnennachfrage lange wie ein Stiefkind behandelt wurde. Das sind aber Raritäten, die im Mainstream untergehen.

Die ökonomische Schieflage Europas, die wesentlich zur Krise im Euroraum beitrug, die dem exportlastigen Deutschland einen zollfreien Absatzmarkt schenkte und den Rest Europas zu Schuldnerzone werden ließ - diese Schieflage erkennt man innerhalb Deutschlands nicht als Faktum an, sondern wertet sie als fingierte Neiddebatte, die die anderen Nationen den Deutschen aufs Auge drücken wollen. Die seien auf das Land von Hartz IV und Reformgeist, von Niedriglohn und Flexibilität nur neidisch. Man gönnt dem hässlichen Deutschen, zu dem man gemacht wird, nur nicht seine Leistungen als Folge von Fleiß und Intelligenz. Und selbst die Franzosen verlassen nun das Boot und geben die Errungenschaften der letzten Jahre auf, erhöhen Steuern und machen das ganze schöne Konzept kaputt.

Der konservative Deutsche scheint in einem Gefecht zu stehen. In einem gegen den Vorwurf der Exportlastigkeit und gegen jeden Anflug von nicht-neoliberalen Konzepten oder dezenten Versuchen des Entzugs von neoliberalen Rezepten. Er isoliert sich selbst in seinem Wahn, der Welt die richtige Ökonomie zeigen und auferlegen zu wollen. Und er wirkt pikiert, wenn man seinen Anleitungen nicht folgt und sie kritisiert. Der konservative Deutsche ist in diesen Tagen mal wieder ein Mensch, der überall Verrat und Brüche mit der Vernunft wittert. Seinem Plan folgt niemand so, wie er ihn sich ausgedacht hat. Das nimmt er persönlich. Da er auch noch kritisiert wird, igelt er sich ein. Er spielt mal wieder den einsamen Menschen am rechtsrheinischen Ufer.

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Im Mittelmeer ertrunkene Hilferufe

Über die naive Vorstellung, Flüchtlinge hätten eine Lobby.

Wir sind kein Einwanderungsland, sagte der Delegierte Großbritanniens. Und die Delegierten anderer Länder wiesen darauf hin, dass die Aufnahme von Flüchtlingen zu rassistischen Reflexen bei der Bevölkerung führen könnte. Durchlotsen wolle man die Flüchtlinge zwar gerne. Aufnehmen aber nicht. So druckste die Weltgemeinschaft 1938 in Evián herum. Geschichte wiederholt sich nicht - die Stimmen klingen aber manchmal verdammt ähnlich.

Damals ging es um die Juden, die man aus dem Großdeutschen Reich gedrängt haben wollte. Noch war die Massenvernichtung nicht absehbar. Die soziale Vernichtung aber, Berufsverbote und Bevormundung in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens, waren schon Realität. Ob damals wohl auch jemand, so wie jetzt der amtierende deutsche Innenminister, vor Armutseinwanderern warnte? Ob einer sagte, es könne und dürfe nicht sein, dass Juden nur das Land wechseln, weil sie wieder einen Arbeitsplatz haben wollten? Borniertheit war damals auch am Werk. Sie war nur nicht ganz so vorlaut.

Die Industrienationen tun sich mit Flüchtlingen nur leicht, wenn sie sich in weiter Ferne auf den Marsch machen. Wenn sie vom Sudan in den Tschad oder nach Äthiopien flüchten, dann leistet man humanitäre Hilfe und läßt auf Spendengelder angewiesene NGOs ausschwärmen. Mit Flüchtlingen vor der Haustüre tut man sich schwer. Solange Flüchtlinge lediglich Wanderer auf fernen Kontinenten sind und nicht temporär begrenzte Einwanderer, solange ist man auch hilfsbereiter. Solange bekämpft man die Folgen der Flucht und nicht die Flüchtenden.

Das ist in Lampedusa so. An der mexikanisch-amerikanischen Grenze. In Ceuta und Melilla. Vor der australischen Küste. Europa hat sich diese "pazifische Lösung" mit Insellagern und Sicherheitspersonal von Australien, diesem Land mit der freundliche Aura und dem coolen Surferherz, abgeschaut.

Überall dort wird nichts gegen die Flucht getan. Man bekämpft die Flüchtlinge, zwingt sie auf andere, auf gefährliche Fluchtwege, schafft so die Ursache für überfüllte Boote, die dann total überladen aufs offene Meer hinaustreiben. Gelingt es ihnen doch europäischen Boden zu erreichen, winkt als Belohnung für die gelungene Flucht ein Vegetieren in einem (wasserumspülten oder in der Ödnis liegenden) Vorhof zur Hölle. Was den Entbehrungen der Flucht nicht gelang, gelingt dann oft der eigenen Hand. Die Selbstmordrate ist in Flüchtlingslagern stark erhöht.

Das Flüchtlingsleid ante portas weckte in den westlichen Ländern niemals Mitgefühl, sondern immer nur eine hektische Angst, die dann in besitzstandswahrende Beißreflexe ausartet. Parolen, wonach es dann nicht mehr für alle reicht, wonach das Boot voll sei, lähmen das Hineinfühlen, bremsen das Mitleid aus. Aus dem sich aufdrängenden Moment der Mitmenschlichkeit destilliert sich aus einer Art furchtsamen Selbsterhaltungstrieb heraus ein egoistischer Impuls. Wer glaubt, der Mensch zeige sich hier edel, hilfreich und gut, der ist naiv.

1938 notierte die Presse, dass Evián rückwärts geschrieben naive heißt. Und das waren damals all die, die meinten, das Leid der Juden würde eine globale Hilfsbereitschaft auslösen. Naiv sind heute auch jene die annehmen, die Bilder ertrunkener Flüchtlinge würden Europa erweichen. Anfangs natürlich. Die Macht der Bilder ist unmittelbar. Im Gewirr mahnender Hardliner-Stimmen wird aus dem weichen Herz schnell eine Mördergrube. Außerdem hat man ganz genau gewusst, was es bedeutet, die europäische Peripherie zu einer Festung zu machen. Nur weil Flüchtlinge über Bord gehen, sieht man dann voller kalter Vernunft ein, muss man noch lange nicht dieses Frontex-Konzept ebendorthin gehen lassen.

Wir können nicht alle aufnehmen, denen es schlechter als uns geht, sagt die Hasselbach von der CSU und tut es ihrem Parteikollegen und Innenminister gleich. Sie deuten diese transmediterranen Hilferufe um, machen daraus eine bikontinentale Neiddebatte. Als kämen die Leute aus Afrika nur über das Meer, weil sie Sozialhilfe wollten. Das Mittelmeer hilft der Friedensnobelpreisträgerin - der Europäischen Union - regelmäßig, diese Hilferufe zu ertränken. Mit ihnen ertrinken Hoffnungen auf ein menschenwürdigeres Leben, auf Sicherheit und Perspektiven. Für Leute wie Friedrich ertrinken dort nur potenzielle Hartz IV-Empfänger. Es ist diese Interpretation von Flucht, die den Diskurs vergiftet. Die gleichgültig macht und wegsehen läßt.

Das was den Juden in Deutschland geschah, ist nicht mit dem zu vergleichen, was die Menschen in Afrika zu Flüchtlingen degradiert. Die Stimmen, die das Phänomen begleiten, sind aber ähnlich. Es gibt in der westlichen Welt eine große Tradition, nicht die Gründe der Flucht bekämpfen und das daraus entstehende Leid lindern zu wollen, sondern die Flüchtlinge als die Verantwortlichen der ganzen Angelegenheit hinzustellen.

Aber was solls! Morgen kräht ohnehin kein Journalist mehr danach. Zehntausende Menschen aus Afrika sind in den letzten Jahrzehnten im Mittelmeer ertrunken. Für Zehntausende endete ihre Odysee mit dem Tod. Jetzt hat es mal wieder viele im selben Augenblick erwischt und wir starren fassungslos nach Lampedusa. Als Papst Franz neulich auf Lampedusa eintraf, um die Menschen vor Ort zu trösten, auf sie aufmerksam zu machen, rangen sich nur wenige Medien durch, davon zu berichten. Mehr als eine kurze Meldung vernahm man kaum. Man fand eher, dass dieser Papst ein Populist sei, weil er den Elfenbeinturm seines Vorgängers verlassen hatte, um durch den Morast des irdischen Jammertals zu waten. Flüchtlingsverbände mahnen außerdem das ganze Jahr über, ohne dass man ihnen Gehör schenkt.

Es muss eben immer erst etwas passieren, bis etwas passiert, weiß schon der Volksmund. Und dann passiert was in der Medien-Demokratie. Es gibt im Empörungsstil gehaltene Berichte und davon aufgeschreckte Bürokraten. Morgen ist dann wieder alles vergessen. Die nächste Sau bitte! Durch welches Dorf geht es diesmal?

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Dem Ende entgegen

Die Demokratie ist verdammt nochmal nicht nur einseitig in Gefahr! Nicht nur die Politik, diese Erweiterung der Wirtschaft mit anderen Mitteln, ist Gefährder. Das sollte man schon mal deutlich sagen! Der Blick fällt auf allerlei Stimmungen in diesem Lande - und alle sagen sie einem: Das Demokratische ist aus der Mode. Sagen sie einem: Wir haben das lange genug gehabt, funktioniert hat es nicht. Hat mehr Probleme bereitet als Segnungen gebracht, Entwicklungen erschwert und Rechtslagen verkompliziert, weil sie Rechte und Ansprüche verteilte, wo man aus rationalem Gespür heraus etwas zögerlicher mit Rechten und Ansprüchen hätte um sich schmeißen sollen. Weil man nicht nur den Leistungsträgern Rechtsansprüche schenkte, sondern auch all den anderen Kreaturen, die eine Gesellschaft so abwirft. Das Demokratische scheint nicht nur für das big business und seine Handlanger ein Wuchs zu sein, den man auf Marktkonformität kupieren muss, sondern generell in einem schlechten Ruf zu stehen.

Ein Volk, ein Streich, Verführer

Sicher, da sind Tendenzen und Pläne aus dem mandatierten Flügel der Wirtschaft, den wir der Einfachheit halber gerne Politik oder Regierung nennen. Da sind die Entdemokratisierungsversuche in Inland und Europa, ESM und Troika-Überwachungen, der Merkelismus - und man jammert über die Demokratie, die den Fortschritt hemmt. Man bedauert öffentlich, dass der Wähler leider Wahlen entscheide und nennt deren Urnengang zuweilen Tyrannei der Masse. Es simmert zweifelsohne ein antidemokratischer Dünkel und Elan vor sich hin - nicht speicheltropfend aggressiv, sondern beredt und vernünftelnd köchelt dieser trübe Sud vor sich hin und schwappt immer wieder mal über.

Die Klasse der mandatierten Widerdemokraten wirkt als Verführer, sie macht den Streich gegen zu demokratische Verhältnisse zu einem Faible der bürgerlichen Mitte. Die plädiert mehr oder weniger offen für den Abbau von Bürgerrechten bei Straftätern, Kriminellen oder Terroristen. Sie findet nichts Verwerfliches daran, Arbeitslosen weniger Sozial- und Bürgerrechte zukommen zu lassen. Ausländern wird die Gleichheit als demokratisches Kriterium nicht gerne zuerkannt, denn ohne Integration keine Belohnung. Man sähe gerne Rentner wahlentrechtet und Jugendliche diszipliniert - Kinderreichtum oder Kinderlosigkeit sollte irgendwie gesetzlich reglementiert werden, die goldene Mitte des Kinderkriegens ist das Ideal. Gegen die Überwachung hat man wenig, man hat ja doch nichts zu verbergen. Und Demokratie sei etwas, was sich die verarmten Südeuropäer derzeit nicht leisten könnten, womit ein hartes Diktat seine Berechtigung habe.

Künstler aller Couleur bekennen sich zu nichts. Keine Gestalt des öffentlichen Lebens, die stur auf Demokratie schaltet und dafür Einsatz zeigt. Allgemeine Unzufriedenheit herrscht nicht mit dem neoliberalen Kurs, der im Parlament sitzt und aus Vorstandsbüros instruiert wird - sie herrscht mit der Demokratie. Sie verwechselt man mit einer Ideologie, die das Demokratische pervertiert und missbraucht hat für Zwecke, die ins Diktatorische weisen. Nicht der Extremismus gefährdet die Demokratie - es ist die Mitte, die sich vor Veränderungen fürchtet und den halbwegs noch erhaltenen Wohlstand sichern möchte, gerne auch mit einer Abkehr von der Demokratie, wenn es nötig wird.

Der Sinn steht nach mit der Demokratie unvereinbaren Normen

Wie zwischen den Kriegen scheint es ein Drängen auf starke Führung zu geben, das Vertrauen in demokratische Strukturen verwischt - es scheint abermals eine Zeit heraufzuziehen, die fruchtbar ist für Trommler und Schreihälse, für halbesoterische Heilslehrer und Blender. Die Parolen dürfen nur nicht gegen die Strippenzieher der Macht gerichtet sein, denn das wäre dann Neiddebatte und Sozialismus und darauf steht der Demokratieskeptizismus genauso wenig, wie einst der Demokratieenthusiasmus als Gegenentwurf zum Sowjet-Kommunismus. Der Niedergang der Demokratie ist nicht ausschließlich das Produkt der Herren und Wächter der amtierenden Wirtschaftspolitik - sie ist das Fabrikat einer Gesellschaft, die sich von dieser Ökonomie je und je korrumpieren und kaufen und schmieren ließ. Geiz ist geil! spart nicht nur Cent - es ist auch über Umwege ein Geiz an den Werten und Idealen demokratischen Zuschnitts, es ist Knauserigkeit am Grundgesetz. Zwischen den Mühlsteinen des Konsumismus und Profitismus hat es die manchmal sehr frugale Besonnenheit der Demokratie nicht einfach - sie bereitet wenig Freude und ist nicht immer rentabel; sie gestattet schlechten Menschen Rechte und sie kostet Geld. Ein offenbares Verlustgeschäft für Menschen, die in einer Gesellschaft sozialisiert wurden, in der man Kosten mit Nutzen verrechnete...

Demokratische Normen und das Pathos, das die Demokratie theoretisch verströmt, sind nicht die Direktiven dieser Zeit in Zäsur. Der Sinn steht heute mehr nach Rache, nach Vergeltung, nach Etwas-sein-in-der-Welt, nach Besser-sein-als-andere-um-jeden-Preis, nach Sündenböcken und Zielscheiben, nach Überheblichkeit und Selbstgefälligkeit, nach Arroganz, nach Härte gegen sich selbst und noch härtere Härte gegenüber anderen. Man-muß-da-mitleidlos-sein-Rhetorik und verrohte Sprache sind auf dem Vormarsch; Schlachten allerorten: Merkel zieht bei EU-Gipfeln in Aufmachern in die Schlacht, die DFB-Elf auch - und der Bundespräsident hält Friedensliebe für Glückssucht. Teilhabe ist Luxus! ist Parole, Rückanpassung auf angeblich vernünftigere Standards sind erwünscht. Viel Befreiungsgequatsche, vornehmlich von Steuern, macht sich breit. Der Sinn steht nach Abgrenzung zu anderen, nach mehr Rechtsansprüchen für einen selbst und weniger Rechte für andere, nach Eiseskälte und Herzfrost. Der Sinn steht danach, das demokratische Zeitalter endgültig zu beschließen...

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De auditu

Man liest und man hört dieser Tage, dass Bundespräsident Wulff nicht die ganze Wahrheit gesagt habe. Er habe, ob nun wissentlich oder unwissentlich, einige Details seiner privaten Verbandelungen mit der Wirtschaft verschwiegen. Diese Deutung der Ereignisse rund um seine Person sind Allgemeinplatz - das Vertrauen in den Bundespräsidenten scheint erschüttert, weil er nicht die ganze Wahrheit sagte. Diese Floskel, zeugt aber auch davon, dass er doch wenigstens nicht gelogen hat. Er war ehrlich, wenn auch nicht gänzlich. Er druckste herum, stotterte sich ein Geständnis zusammen, war aber vom Mut abgeschnitten, alles auf den Tisch zu bringen. Wulff ist somit kein Lügner, nur eine unentschlossene Person, die ruhigen Gewissens ehrlich sein sollte und auch dürfte - dann würde die Öffentlichkeit ihm seine Tête-à-têtes mit dem ganz großen Geld nachsehen.

Wie man die Affären um Wulff medial behandelt, zeugt wiederum vom fehlenden Mut der Medien. Sie sagen uns nicht die ganze Wahrheit - sie lügen nicht, aber völlig ehrlich sind sie nicht. Wulffs Nähe zum Kapital, die exemplarisch für den ganzen Stand des Politikers anzusehen ist, der in diesen Zeiten kein Volksvertreter, sondern ein Mittler zwischen Gesetzgebung und wirtschaftlichen Interessen ist - Wulffs Nähe zum Kapital also, sie wird verharmlost. Man fordert von ihm Ehrlichkeit, als sei der skandalöse Umstand, dass sich die Politik von Wirtschaft bezahlen, schmieren und aushalten läßt, damit entschuldbar.

Tritt ein Skandal ins öffentliche Leben, konstruieren Medien Schutzfloskeln, um die wirklichen Skandale zu kaschieren. So baut man Wulff eine Brücke, die auf Ehrlichkeit fußt - damit wären Wulffs Abenteuer auf der Spielwiese potenter Geldgeber vergolten. Dass es ein grundsätzliches Problem, ein an die Wurzel gehender Skandal ist, wenn hohe Politik mit großem Geld privatim umgeht, wird damit "als normalste Sache der Welt" abgetan. Welche Freunde Wulff, welche Freunde die Politik an sich hat, und zu welchen Verquickungen von Interessen es hierbei kommen kann, wird hinter "Er hat nicht die ganze Wahrheit gesagt" verborgen.

Wulff tat vor etwa drei Jahren einen Ausspruch, der aus heutiger Sicht völlig konsequent und verständlich ist. Er befand, man solle keine Neiddebatte und Pogromstimmung gegen jene gesellschaftliche Gruppe entfachen, die Arbeitsplätze schaffe. Gemeint waren damals Manager und jene Klientel, bei der Wulff stets seine Urlaube verbrachte...

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Wenn schon, dann eine konsequente Frauenquote

Die Frauenquote sei "ein Big Bang", findet Managerin Margaret Haase. Sie sei notwendig, weil Deutschland in dieser Frage "einen solchen Rückstand zu anderen Ländern" habe, dass man nun endlich reagieren müsse. Tatsächlich sind Frauen in den Vorständen der DAX-Unternehmen völlig unterrepräsentiert. Wobei das Wörtchen Repräsentieren Quatsch ist, denn dort werden nicht Geschlechter repräsentiert, sondern das dicke Kapital - und das ist tatsächlich so lange geschlechterblind, wie es Profite gibt.

Haase hat jedoch recht. Die Frauenquote wäre womöglich ein Lösungsansatz, um mehr Gleichheit zu schaffen. Was in deutschen Vorständen geschieht, erleben viel stärker noch die Maurer, Anlagenbauer oder Lackierer. Dort sind fast keine Frauen zu finden. Hartnäckig weigert sich die Männerwelt, diese dampfige, schweißmiefige Welt für Frauen zu öffnen. Harter körperlicher Fron, das soll immer noch Männerdomäne sein. Rückständig könnte man das nennen.

Jeder vierte Unternehmer oder Geschäftsführer ist eine Frau. Jeder fünfhundertste Maler ist weiblich. Die Frauenquote ist aber das Pläsier derer, die das Frauliche in verantwortungsvoller Position mehren wollen. Frauenquote für Maurer: davon hat man bislang wenig gelesen. Ob Haase wohl auch dort ansetzen würde mit ihrer Forderung? Frauen können alles so gut wie Männer. Daran kann man gar nicht zweifeln. Das stimmt zwar nicht ganz, weil es verknappt, denn Frauen können alles so gut und so schlecht wie Männer - aber als Wahrheit darf man das schon mal durchgehen lassen. Warum sollten sie nicht so gut maurern können? Oder lackieren? Her mit der Frauenquote auch dort, damit sich die weiblichen Stärken auch dort entfalten können.

Die Frauenquote gilt als dringend notwendig - allerdings nur in höheren gesellschaftlichen Regionen. Sie ist somit überhaupt kein frauenbewegter Wunsch, sondern eine aus der upper class stammende Forderung, ein damenbewegtes Ansinnen. Die Spielwiese gesellschaftlich gutsituierter Damen. Keine Begehr im Dienste der Frau. Wo schweißtreibend und mit Raubbau an der Gesundheit geschuftet wird, da liest man nichts von Quotierungen. Wo es angenehm ist, wo gut vergütet wird, da bittesehr Gleichheit herbeiquotieren. Drecksarbeit braucht keine Quoten. Die will doch keiner freiwillig machen. Wir müssen doch froh sein, wenn sie überhaupt jemand macht, daher braucht es dort Geschlechterblindheit.

Es wurde viel über Sinn und Unsinn der Frauenquote erzählt. Dass sie aber explizit ein Wunschtraum für sozial bessergestellte Positionen ist, wird dabei leider selten erwähnt. Das wäre dann nämlich eine Neiddebatte, mit der man die Frauenbewegtheit spaltete. Denn die Koalition der Eierstöcke... Stichwort: Merkel wählen, weil sie eine Frau ist - weil sie biologisch ausgestattet ist, wie die Wählerin selbst, worüber man aber die politischen Inhalte ignoriert... diese Koalition also, die gegen die vermeintliche Männerstellung anrennt, sie bindet alle an die Idee des Weiblichen. Alle Frauen sind hierbei gleich. Ob nun arm oder reich - ob nun aus dem gesellschaftlichen Morast oder aus dem Schoss einer Akademikerfamilie. Die Frauenquote für Führungspositionen wird als eine Frage aller Frauen definiert - profitieren würden dabei aber die Frauen, die überhaupt erst für eine solche Position in Betracht kämen. Was aber haben diverse weibliche Teilzeitkräfte von einer solchen Quote?

Haase definiert hier lediglich die Doppelmoral der Damenbewegtheit. Sie macht sich zum Sprachrohr höherer Frauen, die ihre Interessen als Interessen aller Frauen ausgeben. Für Quotierung in Berufen, in denen weder Geld noch Ruhm zu holen ist, haben sie kein Auge. Dort nehmen sie es mit der Gleichheit nicht so genau...

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Sie können doch nicht wider (ihrer) Natur handeln...

Köpfe wechseln sie aus - das ist ihre Parteireform. Inhaltlich überarbeiten sie nichts, die Liberalen. Wen wunderts! Welche Inhalte sollten sie denn überarbeiten wollen? Sie haben ja nur einen und den können sie, mit Bedacht auf ihre Klientel, auch nicht einfach mal so abändern und umkehren. Den Sozialdarwinismus kann man nur schlecht reformieren - er kennt ja keine Reform, er kennt nur... nein, nicht Revolution: Evolution! Oder das, was die Jünger dieser Lehre dafür halten. Reichtum ist nach deren Weltempfinden ein evolutionäres Prinzip - Armut freilich auch. Das ist Naturgesetz und wer da rumfummelt, wer dem Naturgesetz ein Schnippchen schlagen will und so was Unnatürliches wie Sozialgesetzgebung zur gesellschaftlichen, ökonomischen und kulturellen Partizipation vorschlägt, der versündigt sich an der der Umwelt, am Naturreich, an der Natürlichkeit des Menschen.

Daher Parolen wie "Steuern runter!" oder "Mehr Netto vom Brutto!" - das sind für Liberale aus dem Thomas-Dehler-Haus keine plumpen politischen Losungen: es sind Rufe aus der Natur. So wie Vögleingezwitscher oder Wildschweingrunzer Geräusche aus der Natur sind, so sind Appelle wie "Steuern runter!" und "Sozialstaat abbauen!" für Liberale Naturklänge - denn der Mensch ist eben reich oder arm, weil es ihm natürlicherweise in die Wiege gelegt oder in die Gene kopuliert wurde. "Leistung muß sich wieder lohnen!" ist ja nicht für Krankenschwester oder Müllmann gedacht, schon gar nicht irgendwelche Erwerbslose: das wäre ja naturwidrig! Damit sind diejenigen gemeint, denen die Natur ein dickes Konto eingerichtet hat. Mehr oder weniger zu haben liegt eben in der Natur des Menschen - so war es immer, so wird es immer sein; Naturgesetze sind ja unumkehrbar und ewig.

Ja, wenn sie nur so bedingungslos naturlieb wären, diese Feiglinge. Sind sie aber nicht! Da tanzen sie um ihr goldenes Kalb, das sie Leistungsträger und Minderleister nennen, das aber eigentlich das Recht des Stärkeren getauft werden müsste - und rufen laut Polizei! Polizei!, wenn sich Schwache zusammenrotten, um in der Villa des Starken "einkaufen" zu gehen. Nichts mehr von "So gehts halt zu in der Natur!" Wenn sie nur konsequent wären, die Damen und Herren der darwinistischen Vorschule; wenn sie nur lobende Worte für die Überlebensstrategien dieser (Sozial-)Evolution fänden - dann könnte man ja noch so was wie Verständnis für sie aufbringen. Aber nein, sie rufen Polizei! Polizei! und tricksen plötzlich die wundersamen Strategien des Überlebenskampfes in der Natur aus, wie er sich mannigfaltig zeigt. Denn Evolution, die Grundlage auch des Sozialdarwinismus, ist ja nicht das Überleben des Stärksten, es ist das Überleben der Gruppe oder Gattung, die am besten angepasst ist. Die Strategien dorthin sind allerdings viel vielfältiger als diese stupide Gerede von "Die besten Gene setzen sich durch!" Tun sie eben nicht; oder doch eher selten. Strategie ist auch, dass sich Gruppen zusammenschließen und gemeinsam ihr Überleben sichern - das ist die soziale Komponente der Gattung Mensch; daher rührt, so sagen Linguisten, die menschliche Entwicklung der Sprache. Die Gruppenmitglieder müssen dabei eben nicht allesamt beste Läufer, beste Springer, beste Jäger sei - die Gruppendynamik hebt den "Zwang zum Besten" auf; der Durchschnitt kann überleben - eigentlich entwickelt sich in der Evolution vorallem der Durchschnitt weiter...

Angewandt auf die zusammengerotteten Habenichtse bedeutet das, dass die als Gruppe ein vollkommen normales und über Hunderttausende von Jahren adäquates Prinzip der Evolution aufgreifen. Als Anhängerschaft evolutionärer Ideen, die die Liberalen gemeinhin ja sind, müssten sie eigentlich entzückt sein, dass da jemand Überlebenskniffe leibt und lebt. Das ist doch genau deren Metier; das ist doch die vielgelobte Natur, die Reiche reich und Arme arm sein läßt - da erlaubt es der survival of the fittest, dass man andere Strategien ergreift, tut sich zusammen, schlägt das Gartentor ein, schiebt den Mercedes zur Seite, kracht durch die Haustüre, leert den Kühlschrank und kackt auf einem vergoldeten Abort - ergaunert sich kurzzeitig den Reichtum, den andere von Natur aus haben. Wobei diejenigen, die sich den Reichtum so ungehobelt aneignen, ihn auch natürlich erworben haben: als Gruppe, die ihr Überleben in die Hand nahm. Bis die Polizei kommt, die die Eindringlinge in Handschellen legt und abführt - die Polizei, dein Freund und Helfer; die Polizei, der Evolutionsschreck, der das Gleichgewicht der Natur stört. Und wer hat sie gerufen? Natürlich, der liberale Naturbursche! Vorher noch erläutern, dass die Natur eben nicht schlecht oder gut ist, sie ist halt einfach so wie sie ist - daher ist Reichtum nichts Böses oder Gutes und Armut gleichfalls nicht: es ist etwas Hinnehmbares, mit dem man sich bitteschön abfinden sollte. Keine Neiddebatte bitte, denn das ist unnatürlich!

Nun ist das Szenario eindringender Rotten nicht alltagstauglich. Es geschieht selten, dass die Armut sich marodierend zusammenrauft - Liberale, die den Sozialstaat auf ein Blatt Papier zeichnen sollen, würde diese Bild aber wahrscheinlich wählen. Sozialstaat ist, wenn abgerissene Gestalten in mein Chalet eindringen, würden sie drunterschreiben. Das ist es, was man den Naturalisten aus dem Thomas-Dehler-Haus vorwerfen muß. Nicht, dass sie keine Sozialpolitik machten: das kennen wir ja und das zeichnet sie ja in ihrer Rolle als Klassisten und Sozialdarwinisten aus - Sozialpolitik ist unnatürlich, ist damit also ein Frevel an der Ausgeglichenheit und Ausgewogenheit der Natur. Diese mag zwar manchmal auf das menschliche Gemüt hart und unerbitterlich wirken, bekennen auch diese in sentimentalen Augenblicken, aber Moralhubern bringt uns da ja nicht weiter. Warum also jetzt nachlegen und so tun, als habe doch ein bisschen Sozialstaat Berechtigung in einem gelben Parteibüchlein? Nein, man muß ihnen vorwerfen, dass sie Naturburschen sind, die aber immer dann nach Eingriffen in die natürlichen Prozesse des Darwinismus rufen, wenn sie als Verlierer den Überlebenskampf verlassen könnten. Solange sie als Reiche Arme ausplündern, soll es kein Kontrollorgan geben - Kontrollorgane hat die Natur nicht vorgesehen. Wenn aber die Armen plündern wollen, dann Polizei! Polizei! Denn das ist ja unzivilisiert, Plünderei ist nicht zivil - da braucht es schnell Uniformierte zum Schutz der Zivilisation. Ansonsten sind sie aber selber keine Freunde der civitas, sondern fabulieren ja stets vom Menschen in der Natur - oder dem, was sie dafür halten.

Und nun stemmen sie sich gegen ihren parteilich organisierten Untergang, diese Egomanen und Gelblinge! Dabei ist es nur natürlich, dass Organismen sterben, wenn sie sich als nicht überlebensfähig erwiesen haben. Warum aufbegehren gegen den natürlichen Gang der Dinge? Warum nicht liegenbleiben oder verenden, wie es die Natur so schön vorgesehen hat? Was tun sie stattdessen? Köpfe wechseln sie aus - das ist das Röcheln, das ist Todeszucken, der letzte hilflose Versuch, doch noch weiterzuleben...

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Soziale Unruhen ausgeschlossen!

Familienpolitische Leistungen komplett auf den Prüfstand!, sonorte es Stunden nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus Radios und Fernsehapparaten. Schon vor einigen Tagen verlautbarte das Familienministerium, dass vom Ehegattensplitting bis zum Kindergeld überprüft werden soll, "was sich bewährt [habe] und was nicht". Nun hätte auch die Arbeitsministerin verkündet, so Radio und TV, dass familienpolitische Leistungen, von Ehegattensplitting bis hin zum Kindergeld, inspiziert werden sollen, um etwaige höhere Kosten bei Sozialgeld und Arbeitslosengeld II auszugleichen.

Es war kaum wenige Stunden her, dass das Urteil zur Welt kam, da setzte sich bereits eine untergründige, verschmitzte Stimmungsmache in Bewegung. Bevor die Sturmgeschütze des bürgerlichen Anstandsmenschen, der durch Arbeitsplatz, Fleiß, Unterwürfigkeit und naiven Untertanengeist für sexy erklärt wird, bevor die üblichen Verdächtigen mit ihrer plumpen, klobigen Eigenart zur Attacke auf die schmarotzende, unersättliche, immer dürstende Unterschicht bläst, machte sich eine feinsinnige, eine sensitive Wühlarbeit im Fundus der Ressentiments ans Werk. Noch ehe die aufzuwiegelnde Menge intravenös an den Tropf genommen wird, greift man auf subkutane, ja fast schon fintenreich intrakutane Mittelchen.

Kindergeld auf dem Prüfstand! Wieviele wurden hier hellhörig? Am Ende raubt der Faulpelz, allezeit Ansprüche stellend, raffend und mit versoffen-verschlagenen Blick äugend, auch noch das Kindergeld derer, die nicht stinkfaul auf der Couch strolchen, die arbeiten und schaffen, Werte herstellen und Leistung erbringen. Es ist ein Kalkül mit lächelnder Ministerinnen-Fassade, das hier zartbesaitet und feinfühlig aufstachelt, eine Neiddebatte inszeniert, die zwischen Fleiß und Faulheit, Arbeitsplatz und Arbeitslosigkeit ausgetragen werden soll. Vermeintlich seriös breitet man eventuelles Sparpotenzial aus, läßt durchscheinen, dass womöglich das Kindergeld (teilweise) eingespart werden könnte und weckt damit Antipathie und Abscheu, macht Erwerbslose zum Hassobjekt, zum Unglück aller Arbeitenden.

Waren die gelegentlichen Kampagnen gegen das träge Gesindel schon in jüngster Vergangenheit oft schmerzhaft, haben zum Erbrechen stimuliert, zweifeln lassen an der ethischen Fundamentierung dieser Gesellschaft, so ist in der nahen Zukunft mit einer Verschärfung der Pogrombereitschaft zu rechnen. Mit Sturm ist jedoch nicht zu rechnen, soziale Unruhen sind beinahe auszuschließen. Die betroffenen, diffamierten und verspotteten Zeitgenossen werden sich nicht dagegen auflehnen, sich stattdessen immer mehr in die Isolation begeben, sich einigeln und sich stufenweise selbst einreden, ein Stück fleischgewordenes Unglück für die gesamte Gesellschaft zu sein. Eine einzige große Kampagne gegen den anspruchsvollen und teuren Faulpelz, die Bekämpfung des Arbeitslosen nicht der Arbeitslosigkeit, hier mal leise und bedächtig auf Sparflamme, dort polternd und zerschlagend im Trommelfeuer - diese einzige enorme Kampagne wird dieses Land in den nächsten Monaten, vielleicht auch Jahren, in ein einziges verwüstetes Schlachtfeld verwandeln.

Ein Schlachtfeld, auf dem die Feinde nicht kampfesfroh sein werden, weil man alles dafür tut, den Widerstandwillen zu zersetzen. Man wird ihnen das Selbstvertrauen genauso rauben, wie vormals die gesellschaftliche Teilhabe und die Menschenwürde. Und es wird kein Krieg sein, der von oben verordnet und geführt wird; er wird den aufgewiegelten Massen in Fleisch und Blut übergehen, er wird im Namen der Profite und der Profiteure, von einer wildgewordenen Volksarmee geführt. Sich ausgebeutet wähnende, sich zu kurz gekommen fühlende Milizen, stürmen immer noch am leidenschaftlichsten, sind immer noch die effektivsten Leidschaffenden - gerade dann, wenn der Feind unbewaffnet und ohne Verteidigungswillen zittert.

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Mehr Geld für alle ist Utopie

Das überlagerte und daher ausgetrocknete Dörrfleisch der SPD sieht sich erneut dazu genötigt, eine neue Strategie zu kreieren, um bei der Wählerminderheit vielleicht noch ein bisschen Eindruck herausschinden zu können. Was früher Strategien waren, die die 40 Prozent sichern, oder danach die 30-Prozent-Grenze als realistisches Ziel bewahren sollten, sind heute bloße Überlebensstrategien mehr - es geht nicht mehr darum, einen bestimmten Wahlwert erzielen zu wollen, um sich eine gute Ausgangsposition für die kommende Legislaturperiode zu schaffen; heute zählt nur noch das Überleben. Zynisch könnte man festhalten, dass es der realpolitisch gewordene Gesichtszug jener führenden Altherrenriege ist, der die Partei kontinuierlich, quasi mit dem eigenen greisen Zipperleindasein, mit in den Abgrund zieht.

Um zu überleben, so vernimmt man nun dezent, müsse man das Verhältnis zur LINKEN überdenken und normalisieren. Der Ton macht auch hier die Musik, man fühlt sich zurückgeworfen in sein Azubi-Dasein, wenn man lesen muß, wie verächtlich und "von oben herab" der Geselle SPD mit dem Azubi LINKE umzugehen gedenkt. Selbst jetzt noch, kurz vor dem politischen Niemandsland, kann man die arrogante Gebärde nicht ablegen - zu lange war Arroganz und Überheblichkeit der Schlüssel zur politischen Macht, zu lange hat man in arroganter Manier mit politischen Gegnern erfolgreich umzuspringen gewusst. Sowas legt man nicht einfach ab, man hat es derart kultiviert, dass letztlich nicht einmal mehr bemerkt wird, wann man arrogant ist. Der Duktus der heutigen SPD offenbart, dass eine herabblickende Arroganz (wobei nicht mehr ganz klar ist, ob sie herab oder hinauf blickt) als Normalisierung begriffen wird - alleine an der Sprache läßt sich ermessen, wie tief die Agenda-Politik, das schröderianische Zeitalter, Wurzeln geschlagen hat, bis ins Mark dieser Partei.

Einer dieser neuen Strategie-Unterpunkte ist der, dass man grundsätzlich alle Vorschläge der LINKEN als zu teuer ablehnen wolle. Quasi kategorisch. "Mehr Geld für alle ist eine Luftbuchung!" - Und, man muß es in aller Deutlichkeit hervorheben, die SPD trifft hier den Nagel auf den Kopf. Man muß es deswegen hervorheben, weil die SPD ansonsten selten Nägel auf den Kopf trifft, meist nicht einmal genau weiß, wo genau der Nagel einzuschlagen sei. Gerade für Kritiker, die immer wieder den Wachstums- und Expansionsdrang des Kapitalismus geißeln, diese Urgewalt des Systems, ohne der ja das Kapital nicht mehr wäre was es letztlich ist, für alle Kritiker also, die diese Säule der Menschenverachtung verdammen, die zur Umkehr mahnen, muß die sozialdemokratische Erkenntnis, wonach "mehr Geld für alle" utopisch sei, geradezu als Offenbarung begriffen werden. Ja, man möchte der SPD dafür einen kleinen Preis überreichen, weil sie den ersten Schritt zur Erkenntnis getan hat, wenngleich sie noch nicht ans Ende gedacht hat. Sie ist noch nicht im Besitz der vollen Erkenntnis, aber optimistisch könnte man hoffen, sie ist auf dem Wege dorthin. Und der gemeine Sozialdemokrat ist ja Optimist, er hofft schon seit Jahrzehnten, für ihn ist seine Partei Keimzelle des Besseren, auch wenn es doch so selten aufkeimt.

Nein, lassen wir das, die SPD ist sich selbst Witz genug. Lassen wir das Geschwafel von einer SPD auf dem Erkenntnisweg, denn die gibt es nicht. Nicht mit dem heutigen Personal, nicht mit dem unverbrüchlichen Greisen-Potpourri an der Spitze, nicht solange der Geist des Schröder durch die Parteibüros spukt. Aber hier setzt im Grunde die Kritik an der LINKEN an. Wenn die SPD darlegt, was sie ja immer wieder tut, dass es "mehr Geld für alle" nicht geben kann, dann sollte sie - die LINKE - diesen dankbaren Ansatz ruhig einmal aufgreifen. Ja, sollte sie, sollte ein Vertreter dieser Partei sagen, genau mein lieber sozialdemokratischer Kollege, ich pflichte Ihnen bei, Sie haben vollkommen recht. Es kann nicht "mehr Geld für alle" geben, das ist ausgeschlossen. Und weil dem so ist, muß es, lieber Kollege von der SPD, halten Sie sich gut fest, auch "weniger Geld für manche" geben. Ja, zetern Sie ruhig, Herr Kollege, Ihre Partei postuliert seit Jahren das "weniger für viele", man betrachte nur diese unheilvolle Agenda 2010, Hartz IV und so weiter, aber wenn man vom "weniger für manche" spricht, dann kippen Sie beinahe vom Stuhl - Sie wissen schon, wer mit diesen "manchen" angesprochen sein soll, nicht wahr? Wohl wahr, mehr Geld für alle kann es nur geben, wenn es wieder weniger Geld für manche gibt, das heißt, wenn die Besteuerung jener Konzerne wieder forciert wird, die sich im Welthandel eine güldene Nase verdient haben, wenn man höhere Löhne generell wieder höher besteuert, um den Umverteilungsprozess des Sozialstaates wieder zu ölen, damit er wieder in Schwung kommt. Auch angemessene Managergehälter gehören dazu. Wir sollten indes auch nicht zu kleinlich sein, ein Ackermann kann doch gerne zwölf Millionen Jahressalär erhalten, solange er jährlich mindestens zehn Millionen an den Fiskus abführt. Zehn Millionen, die vielleicht direkt in den Rententopf fließen könnten; zehn Millionen, die einem Gesundheitssystem zu dessen Genesung überreicht werden sollten; zehn Millionen, die die Bildungsdebatte vom Sockel herabsteigen lassen könnte, um endlich nicht mehr zu debattieren, sondern mittels Mittel auch reale Projekte zu gestalten. Und es wären ja nicht nicht nur zehn Ackermann-Millionen, es wären Millionen, vielleicht Milliarden von allerlei Ackermännern, die uns allen helfen würden - zehn mal zehn mal zehn Millionen...

Aber, was vernehmen wir bei derlei Diskussionen von Seiten der LINKEN? Viel Palaver, viel Mäßigung, viel Rücksicht auf gesellschaftliche Gesamtinteressen. Mäßigung in Zeiten der Maßlosigkeit ist verheerend, Rücksicht auf gesellschaftliche Gesamtinteressen, das heißt, auch auf solche Rücksicht zu nehmen, die ein Millionengehalt einschieben, nur um sich als politische Partei nicht an der Besitzstandswahrung solcher Kreise zu versündigen, oder klassenkämpferischer ausgedrückt, solche maßvoll zu berücksichtigen, die seit Jahren keinerlei Rücksicht auf die Gesamtgesellschaft nahmen und relativ maßlos auf Kosten vieler Hunderttausender von Menschen ihr Dasein fristeten - wer in dieser Form Zurückhaltung wahrt, den muß man fragen dürfen, inwiefern er wirklich als Alternative auftreten möchte. Zwar postuliert man dezente Steuererhöhungen für Besserverdienende im Parteiprogramm, aber ein offensives Auftreten einzelner Politiker der LINKEN gibt es kaum. Und darin liegt, so darf vermutet werden, die ganze Malaise dieser Partei. Zwar würde man annehmen, dass die derzeitige Situation, das was man Krise nennt (obwohl natürlich das ganze System eine einzige Krise ist), die LINKE zur wählbaren Alternative macht, doch man krebst weiter einstellig durch die Wahlabende dieser Republik. Man grenzt sich nicht genug ab, zeigt immer weniger Profil, je näher die Bundestagswahl rückt, haut nicht auf den Tisch, entblößt den Irrsinn der anderen Parteien nicht, sondern gleicht sich deren Logik an, greift deren krude Begrifflichkeiten und Scheindebatten auf, kurz, nistet sich im vorgegebenen Rahmen derer ein, die mit ihrer scheinpolitischen Beschäftigungstherapie, die man dieser Gesellschaft aufbürdet, das Geschäft jener flankiert, die sich auf Kosten der Menschen, auf Kosten des atomisierten Sozialstaates Milliardengewinne einstreichen.

Die LINKE muß davon wegkommen, sie muß konkret werden, muß den Einkommensmillionären ganz klar deutlich machen, dass ein "mehr Geld für alle" nur mit einem "weniger Geld für manche" machbar wird - man kann sich sicher sein, dass mancher Wähler dies dankbar zur Kenntnis nimmt, auch solche Menschen, die mit der LINKEN bis dato nicht beschäftigt waren. Ja, benutzen wir doch einen Kampfbegriff des neoliberalen Mainstreams: Man muß die Neiddebatte zum Wahlkampfthema machen! Doch solange man sich den Diskurs der anderen Parteien aufzwingen läßt, solange man aus Ehrfurcht vor der eigenen schändlichen Vergangenheit "brav bleibt", sich nicht traut, Roß und Reiter zu benennen, weil dann Union und SPD wieder etwas von SED-Mentalität durch die Lande plärren, solange man mit dieser Zurückhaltung suggeriert, die etablierten Parteien hätten mit ihren Vorwürfen zur SED-Vergangenheit auch im Bezug auf die heutige LINKE recht, man quasi das schlechte Gewissen zum Hemmnis im Wahlkampf werden läßt, solange wird die LINKE dort herumkriechen, wo sie es heute tut. Die Frage die sich stellt, man blicke in den Berliner Senat: Traut sich die LINKE nicht oder tut sie das, was sie immer tun wollte? Oder anders: Ist die LINKE Alternative innerhalb des Kapitalismus (denn nur dort ist diese LINKE in dieser Form denkbar, sie ist ja eine kapitalistische Partei) oder ist sie bereits auf dem Weg der Anpassung?

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Nomen non est omen

Heute: "Neiddebatte"

"Sie - Anmerkung: die Diskussion um zu hohe Managergehälter und Abfindungen - geht inzwischen weit über das zu verantwortende Maß hinaus. Das schürt den Neid, das ist mir zu populistisch."
- BDI-Präsident Jürgen Thumann am 25. Dezember 2007 im Nachrichtensender N-TV -

„Die Diskussion um die Besteuerung von Erbschaften droht immer stärker zu einer Neiddebatte zu werden. Wir müssen in der Debatte zu den Realitäten zurückfinden.“
- Matthias Löttge, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Mecklenburg Vorpommern, in einer Pressemitteilung am 18. April 2007 -

"Eine solche Neiddebatte schadet aber dem Ansehen der Unternehmer insgesamt und führt dazu, dass das Unternehmertum in Deutschland weiter verunglimpft wird."
- WJD-Bundesvorsitzende Kirsten Hirschmann am 17. Dezember 2007 -

Der Begriff der 2006 von der Gesellschaft für deutsche Sprache ausdrücklich gerügt wurde, wird oft als Kampfbegriff von Vermögenden gegen weniger Vermögende bzw. arme Menschen benutzt. Dabei wird den weniger Vermögenden eine negative Eigenschaft, genauer eine der sieben Hauptsünden des Christentums unterstellt: der Neid. Mit diesem Kampfbegriff sollen Menschen, die noch ein gesundes Gerechtigkeitsgefühl empfinden, ein Maulkorb verpasst werden. Schließlich ist dem Kapitalismus die extreme Ungleichheit sowie die ungerechte Behandlung der Menschen inhärent. Dies zu kritisieren käme einer Systemkritik gleich und wird daher von den Profiteuren dieses Systems bekämpft. Somit soll eine ernsthafte öffentliche Diskussion über soziale Gerechtigkeit sowie eine gerechte Verteilung der gesellschaftlichen Güter und Reichtümer von vornherein unterbunden und der Status quo erhalten werden. In Zeiten von steigender Kinder- und Altersarmut sowie zunehmender sozialer Spaltung die Menschen als neidisch abzustempeln statt als hilfebedürftig anzuerkennen, ist realitätsfremd und zynisch. Der Begriff offenbart den menschenverachtenden Egoismus vieler sogenannter Eliten, die weder den Hals voll genug bekommen können, noch wissen (wollen) was Armut für die Betroffenen wirklich bedeutet.

Dies ist ein Gastbeitrag von Markus Vollack aka Epikur.

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