Egoistisch. Anmaßend. Schädlich.

So sehen die Jungen Liberalen das.

Das Leitmedium schlechthin, als das sich »Der Spiegel« weiterhin selbst einschätzt und schätzt, hat ein gravierendes Problem mit der Demokratie. Sagen wir mal so. Es berichtet viel von ihr und spielt sich als deren publikativer Retter auf. Das Nachrichtenmagazin tut dabei gerne so, als sei redaktionelle Arbeit immer auch rationale Arbeit im Sinne von: Die Demokratie gegen die massenhafte Unvernunft in Schutz nehmen. Daher überzieht man etwaige Spielräume eines gesunden Demokratieverständnisses mit Vorwürfen, man würde es hier mit Auswüchsen zu tun haben, die der Demokratie schaden würden. Letzte Woche musste man erst wieder eingreifen und etwas zum »Möchtegern-Asterix« der Wallonen veröffentlichen. Also zum Widerstand der belgischen Regionalregierung gegen Ceta ausschlachten, um ihn uns allen als »egoistisch, anmaßend und schädlich für die Demokratie« zu enttarnen.

Tut ein Parlament, wofür es gewählt ist, nämlich die Interessen der Bevölkerung wahren, dann nennt man das beim »Spiegel« nicht demokratisch - man nennt es egoistisch. Demokratie ist folglich wohl eine Egomanen-Tour. Man muss dieses Zitat mal ein klein wenig anders aufdröseln: Wenn der Regierungschef einer Region, die sich mehrheitlich gegen das Freihandelsabkommen ausspricht, nun beschließt, ebenfalls gegen dieses zu sein, dann ist es nicht unbedingt sein persönliches Ego, was Deutschlands Leitmedium da meint, sondern das Ego der Wallonen insgesamt. Das hat dann aber wirklich was Chauvinistisches, klingt so wie der »Rassismus der Deutschen« oder der »Stolz der Spanier«, ist also was unsagbar Dummes, weil Generalisierendes.

Ausgeübte Demokratie ist dem Blatt offenbar nachhaltig eine eklige Angelegenheit. Man denke nur an die Stimmungsmache, als eine Gewerkschaft ihr demokratisches Recht auf Streik ausübte und die Leitartikel dieselben Attribute verwendete. Egoistisch. Anmaßend. Schädlich. Und natürlich wäre das als eine Gefahr für die Demokratie anzusehen. Ein Gewerkschafter, der dergleichen veranlasse, der sei kein Demokrat mehr, sondern sei schon zur Despotie übergegangen und sei daher eine Gefahr für uns alle. Demokratische Aktionen sind demnach unvereinbar mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Stets wenn jemand die Demokratie nicht als langweilige Abnickershow mit gewissen Ritualen verstehen will, sondern als spannenden Prozess, die Gesellschaft aktiv zu gestalten, setzt jemand einen »Spiegel«-Leitartikel in die Welt, der nur so trieft vor Mahnung und Bewusstmachung, wie fragil Demokratie doch ist, wenn man sie auch benutzt. Dann lehrt man uns »spiegel«-verkehrt, dass sie nur sicher ist, wenn man sie ruhen lässt. Wenn man nickt und durchwinkt, was Millionen von Bürgern in der Europäischen Union ablehnen, aber gewisse Wirtschaftskreise gerne hätten. Wenn man der Minderheit der Profiteure anstandslos weitere Liberalisierungen auf dem Arbeitsmarkt, im Sozialwesen und der Ökologie in Aussicht stellt, dann ist die Demokratie gerettet. Falls man jedoch der Mehrheit folgt, dann zündelte man mit dem Feuer.

Aus Texten dieser Couleur lassen sich dann meist noch ganz viele Schliche und Tricks herausfiltern, die die krude Tour unterstreichen. So zum Beispiel, dass man den Wallonen unterstellt, sie würden Europa blockieren und alle anderen behindern. Das liest sich so, als habe der Rest Europas Ceta zum Fressen gerne. Der Versuch eine Region gegen Europa auszuspielen, erinnert dann wieder an Weselsky, den man bei Bahnreisenden ausspielte, obwohl viele von denen sicherlich auch gerne Teil einer Gewerkschaft sein möchten, die ihnen höhere Bezüge erkämpft und nicht einknickt vor Drohungen aus der Wirtschaft. Die Winkelzüge dieser antidemokratischen Publikationen sind stets dieselben. Diese Retter der Demokratie müssen jedenfalls allerlei Manipulationen aufwenden, um sich selbst als solche stilisieren zu können.

Da wird doch mal die Frage erlaubt sein, was man in der Redaktion dieses Nachrichtenmagazins für Vorstellungen von Demokratie hat. Eine, wie sie mit dem Grundgesetz vereinbar ist? Mit dem Mehrheitsprinzip und den dortig garantierten Rechten von Gewerkschaften oder Parlamenten haben die allenfalls nichts zu tun. Und dann muss man ehrlich mal nachbohren und abermals fragen, weshalb man Magazine, die fortwährend so eine Aversion zu demokratischen Standards hegen und ihr Demokratiedefizit kultivieren, so ganz ohne Betreuung der Verfassungsorgane publizieren können. Die Leitartikler dort kann man doch nicht ohne Beobachtung lassen. Die gefährden uns alle. Sie sind egoistisch, anmaßend, schädlich. Sie sind kein »Spiegel«-Bild der Demokratie. Sie sind es der Eliten in Wirtschaft und Politik.