Autos, Pissoirs, Volkshetzer

Deutschland ist eine Exportnation. Das haben ja mittlerweile begriffen. Wirtschaft ist hierzulande nur als Exportmacht denkbar. Wir exportieren Autos, Pissoirs und Arbeitslosigkeit. Und jetzt auch noch Volksverhetzer. Lutz Bachmann zieht es auf die Kanaren. Für unsere europäischen Nachbarn haben wir offenbar echt nichts mehr übrig. An ihnen halten wir uns schadlos.

Die Angelegenheit mit Bachmann ist da bloß exemplarischer Zynismus. Seit Jahren geht es nun so. Zunächst dumpte man Löhne, modellierte die deutsche Wirtschaft zur Exportlastigkeit um und tat so, als sei Binnennachfrage so ein alter keynesianischer Käse, den man in der modernen Ökonomie durchaus vernachlässigen könne. Und als sich dann die Nachbarn beklagten, dass dieser Billigheimer-Kurs mit stagnierenden Löhnen und geringeren Sozialkosten dazu führe, dass man nun gleich noch Arbeitslosigkeit aus Deutschland importieren müsse, zuckte man mit den Achseln. Sollen es die anderen doch auch so machen. Unterbietungswettbewerb nennt sich so was normalerweise. Bloß sagte das keiner so. Die so genannte »Wettbewerbsfähigkeit« fiel dann als Schlagwort schon eher. Wer wettbewerbsfähig bleiben sollte, also ob die Konzerne oder die Arbeiter und Angestellten, darüber verlor man dann schon wieder kein Sterbenswörtchen.

Und dann kamen die Krisen an der europäischen Peripherie. Die »gestaltete« man unter denselben Vorzeichen: Vorfahrt für Deutschland. Nach uns allen die Sintflut. Sollen die anderen doch endlich schwimmen lernen, dann gehen sie schon nicht unter. Auf Kosten der griechischen Bevölkerung und der spanischen Jugend brummte der Laden. Ein leises Brummen nur, aber immerhin. Man kann die Nachbarn auf dem Kontinent gut leiden, gar keine Frage. Bei denen kann man doch so schön urlauben. Aber ansonsten haben sie bitte Stütze der deutschen Wirtschaft zu sein. Alle ersaufen sie, aber der dicke Mann aus Europas Mitte, ebenso ein schlechter Schwimmer, stützt sich bequem mit seiner ganzen Masse auf den Ertrinkenden ab. Haben wir innere Probleme, finden wir im Wirtschaftskrieg schon ein Gefecht im umliegenden Ausland, das uns eine Lösung bieten könnte. Dann dumpen wir halt weiter und machen die Franzosen noch arbeitsloser, damit wir hier so tun können, als sei Arbeitslosigkeit und Armut passé. Ein bisschen was geht immer.

Dass sich die anderen mit unseren Problemen rumärgern sollen, das war und ist das Programm. Jetzt dürfen sie sich auch gleich noch mit unseren Volksverhetzern ärgern. Wir kriegen und kriegen sie nicht in den Knast und am Ende exportiert sich so einer selbst. Sollen doch die Spanier den Kerl einsperren. Wieder so eine deutsche Baustelle für unsere lieben Nachbarn. Schadlos halten an anderen. Parasitär und so. Darf man das noch sagen? Das wird man doch nochmal sagen dürfen! Autos, Pissbecken, Arbeitslosigkeit, Armut und auch noch Volksverhetzer. Immer schön alles in den Garten der Nachbarn. Dann bleibt der eigene sauber.

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Weiter so kontraproduktiv

Das Erstarken der Rechten ist das Kind ökonomisch Ausgeschlossener. Ihr Rechtsschwenk bedroht die sterbende Wirtschaft. Sich kontraproduktiv zu verhalten: Das haben die Leute im hiesigen System gelernt.

Die Bundesregierung sorgte sich letzte Woche. Der erstarkende rechte Geist in der Gesellschaft würde den Aufschwung aufs Spiel setzen. Nun muss man ja zunächst mal fragen: Welcher Aufschwung denn? Dass so viele Bürger ins Fahrwasser von AfD und Pegida geraten, hat ja gerade damit zu tun, dass sie nicht aufschwingen, d.h. nicht teilhaben können, daher wirtschaftlich benachteiligt sind. Und als zweite Frage drängt sich auf: Wieso sorgt man sich aufgrund eines solchen kontraproduktiven Verhaltens? Nicht nur die Bundesregierung, auch Zeitungen und Bürger äußern sich diesbezüglich besorgt. Sie begreifen einfach nicht, wie man in einer ohnehin miesen Konstellation etwas tut, was die Lage verschärft und nicht etwa entspannt. Dabei hat so ein schädliches Verhalten doch mittlerweile Tradition.

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Umschlagplätze

Zwei Herren stiegen auf Höhe der »Frankfurter Allgemeinen« in die Linie 21 ein. Sie unterhielten sich geschäftig, ein bisschen so, wie es Wichtigtuer gerne haben, wenn sie ihre Sachlichkeit mit hochtrabender Ernsthaftigkeit garnieren. Sie sprachen von der Korruption, die es bei uns hier nicht gäbe, schließlich lebten wir in Deutschland. Das konnte echt kein Zufall sein, denn deren Gespräch klang wie der Kommentarteil jener Tageszeitung, auf deren Höhe sie sich in die Tram hievten. Dort liest man auch viel vom Glück, das uns widerfahren sei, nicht in Griechenland unser aller Dasein fristen zu müssen. Wie nennen die Griechen noch gleich diese Umschläge, in denen Schmiergeld steckt?, fragte Schnösel Nummer eins den Schnösel Nummer zwei. Ihm läge es auf der Zunge. Irgendwas mit K. Der andere zuckte mit den Achseln und wies darauf hin, dass man mal nach Afrika oder Südamerika schauen müsse. Nur Bananenrepubliken, ohne Schmierage machen die keinen Staat.

Wie gesagt, das klang wie die Selbstgerechtigkeit aus konservativen Druckerzeugnissen. In denen kehrt man vorzugsweise das hiesige Recht mitsamt Ordnung heraus, indem man das zügellose Chaos in der Fremde besonders nachdrücklich betont und es als Angriff auf das deutsche Wesen, dem einzigen Hoffnungsschimmer auf Erden immerhin, umschreibt. Der konservative Leser braucht das. Zur Beruhigung. Bei all der Angst, die ihm das Leben so bereitet, soll er wenigstens wissen, in einem ansonsten geordneten Staatswesen zu leben. Seine Furchtsamkeit ist also nicht ganz umsonst, er hat ja schließlich auch was zu verlieren.

So weiß er zum Beispiel, dass Korruption eine Sache aus fernen Gefilden ist, die Griechen sind ja eher schon Afrikaner als Europäer, nicht wahr? Bei Italienern verhält es sich nicht so viel anders. Ohne unterstützenden Anreiz in Form einer Zahlung passiert dort bekanntlich ja auch nichts. Nachhelfen ist dort geboten. Ob als Bürger oder Unternehmer, wer den Entscheidern nicht bei ihrer Entscheidung hilft, dem hilft vielleicht mit etwas Glück noch Gott. Aber sicher kein Mensch mehr. In Deutschland ist das freilich undenkbar. Deutschland liegt ja auch recht gut im tabellarischen Ranking von »Transparency International«. Im vorderen Feld. Wenn das mal kein Beleg ist. Die meisten Nordeuropäer sind dort oben zu finden. Dort scheint wohl der Filz Geschichte, man hat es offenbar geschafft, den historischen Auftrag ein antikorruptes Staatswesen zu installieren, endgültig Wirklichkeit werden lassen.

Das wäre schon schön. Aber machen wir uns doch nichts vor, so wie die zwei FAZkes in der Straßenbahn. Wir sind, Ranking hin oder her, eine hochgradig verfilzte Gesellschaft, die sich ein korruptes Wirtschaftssystem wie unseres nicht nur leistet, sondern auch aktiv anstrebt. Wir haben unsere Fakelaki – so heißen die Umschläge in Griechenland nämlich, nichts mit K, ihr Koryphäen aus Linie 21! - nur so arrangiert, dass man sie nicht mehr verschämt überreichen muss. Ja, man könnte auch sagen: Wir haben schon das nächste Level zur plumpen Bestechung erreicht, wir haben es sublimiert, eine höhere Ebene erlangt. In den meisten Gegenden dieser Welt ruckeln man – korruptionsmäßig betrachtet – noch mit einem von Eseln gezogenen Fuhrwerk über einen Trampelpfad. Hier aber fährt man C-Klasse - mit getönten Scheiben auf vierspurigen Straßen. Fortschritt ist im neoliberalen Komplex eben nicht, dass sich was verbessert. Fortschritt ist dort im Gegenteil, wenn sich das Schlechte verfeinert und raffinierter gibt.

Umschläge sind doch rückständig. Umschlagplätze sind hier und heute nicht die dunkle Ecke, in der man wortlos schnell Anreize einsteckt. Sie liegen an der Quelle. Meist in lichterfüllten Glasbauten. Bei uns hocken die Repräsentanten von Konzernen gleich mit in den Amtsstuben, fertigen Anwälte großer Unternehmen Gesetzesentwürfe für überlastete Juristen aus Ministerien an oder höhere Führungskader der Privatwirtschaft schnuppern in ministerielle Büros hinein, damit die Wirtschaft die Politik besser begreift – und vor allem andersherum. Mittlerweile ist es keine Seltenheit mehr, dass ein Mitarbeiter eines Unternehmens über einen längeren Zeitraum gleichzeitig inoffizieller Mitarbeiter eines Ministeriums ist, um dort sein Know-How anzubieten, wie es euphemistisch heißt. Manches dieser janusköpfigen Dienstverhältnisse erstreckt sich mittlerweile über einen langjährigen Zeitraum.

Die Korruptionsquote ist in Deutschland ja auch relativ niedrig, weil sie durch Regierungsprogramme wie »Moderner Staat - moderne Verwaltung« reglementiert und kanalisiert wird. Mit solchen Programmen wird geregelt, wie Angestellte aus der Wirtschaft, die in Ministerien arbeiten und bei Gesetzesentwürfen mitwirken dürfen, zu händeln sind. Ihr Gehalt bekommen sie freilich weiterhin von ihrem Arbeitgeber aus der Privatwirtschaft überwiesen. Das spart dem Land Geld. Und gleich noch demokratisch bedingte Handelshemmnisse. Das kann freilich keine in Rankings zu erfassende Korruption sein, weil das Gesetz immer Legalität darstellt, auch wenn es das auch bloß Gesetz von Räuberbaronen ist. Was jetzt Gesetz ist, kann doch kein Unrecht sein. Und was kein Unrecht sein kann, wird eben auch nicht in Statistiken aufgeführt, die unrechtes Verhalten dokumentieren sollen.

Auch ein Grund, warum die leistungsfähigen Wirtschaftssysteme der nördlichen Hemisphäre als eher korruptionsunanfällig gelten: Sie haben die Korruption einfach in ein legales Korsett geschnürt. Wer dann besticht, manipuliert, beeinflusst und gezielt falsche Grundinformationen streut, der korrumpiert nicht, der betreibt Wirtschaftspolitik mit allen erlaubten Mitteln. Insofern werden uns die Freihandelsabkommen, die jetzt kommen werden, keine Verschlechterung bringen. Da sind Profis am Werk, die sich darauf spezialisiert haben, die Korruption ihrer Wirtschaften zu verschleiern. Auch die ökonomisch starken TTIP-Staaten werden ganz gut abschneiden im Ranking von »Transparency International«. Da ändert sich wenig. Die wissen ja bereits, wie man Umschläge umgeht und Umschlagplätze einrichtet für den fröhlichen Austausch von Partikularinteressen zur Grundlage staatlicher Interventionen.

Die beiden Schnösel aus Linie 21 haben etwas durcheinandergebracht. Mit einer sich angeeigneten Meisterschaft in einer Sache, macht man sich gegenüber Korruptionsschülern wie den Fakelaki-Austeilern, nicht etwa zu Bessergestellten, zum besseren Staatswesen, sondern zu gewiefteren Haluken. Kleine Betrüger werden nicht etwa größer, weil man seine eigenen Gaunereien verschmitzter abwickelt. Sie schrumpfen eher noch. Einen mit Umschlag kann man ertappen. Die, die in diesem Land hier keine Umschläge mehr benutzen, die es handhaben wie oben angedeutet, die erwischt man eher nicht. Kleine Betrüger erträgt man also leichter als die Meister des Fachs. Fakelaki kann man bekämpfen. Moderne Korruption hingegen ist fast unantastbar geworden.

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... wenn man trotzdem lacht

»Das Jobwunder Deutschland, wo findet das statt? Im Niedriglohnsektor. Noch nie hatten so viele Menschen Arbeit wie im Augenblick. Das stimmt. Und noch nie konnten so viele Menschen von der Arbeit die sie haben gar nicht leben. – Ich hab’ immer gesagt, beschäftigen kann ich mich selber.«

- Volker Pispers -

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AfD, FAZ, LMAA

Kinderarmut gibt es in diesem Lande nicht. Behauptete unlängst einer dieser Kommentatoren der »Frankfurter Allgemeinen«. Die Studie von Bertelsmann sei ein Ausdruck gewollter Fehlinterpretation, argumentierte er. Die Auslegung der Studie sei ein »sozialpolitischer Interessensbegriff«. Denn erhöht haben sich die Zahlen nur unmerklich. Als sei die Kontinuität der Kinderarmut keine Kinderarmut mehr. Der Mann lässt sich allerlei Ausreden einfallen, es ist nicht mal immer besonders schlüssig, was er da absondert. Aber er ist nicht geizig, natürlich sollte man die armen Kinder unterstützen: Indem man in Schul- und Bildungspolitik investiert. Bloß kein Geld an die armen Eltern armer Kinder. Das wäre ja Umverteilung und das kann man bei der FAZ auf keinen Fall wollen.

Wie auch immer, ein Kommentar wie wir ihn in dieser Tageszeitung seit Jahr und Tag finden. Einer, der zwischen den Zeilen sagt: Leute, jede Studie, die uns unser Land madig macht, ist nur ein Produkt des linken Zeitgeistes, linksgrüne Ideologie und sozialistische Agenda.

Die Leser kleisterten unter den Kommentar auch gleich noch ihren Senf. Und nicht wenige sprachen deutlicher aus, was der Kommentator nicht ganz so offen formulieren wollte. Man liest von »politischen Vorfeldorganisationen, die schein-wissenschaftliche Erkenntnisse zur Förderung der linksgrünen Agenda« verbreiteten. Gemeint ist damit die Bertelsmann-Stiftung. Man möchte sich an den Kopf fassen, ausgerechnet Bertelsmann als linken Spin-Doctor zu bewerten. Das können bloß Leute, die überzeugt sind, dass der Sozialismus nicht nur angeklopft hat, sondern dass sie schon mittendrin in einem leben. Die Konservativen sehen nun seit Jahrzehnten zu, wie der Sozialstaat geschliffen wird, wie sozio-ökonomische Partizipation verschwindet und erzählen synchron und widersprüchlich zu dieser Entwicklung, dass wir im linken Zeitgeist lebten. Die Rechten schnappen das auf und delirieren sich dabei eine Realität zusammen, die überhaupt keinen Sinn ergibt. Denn obgleich sie mit der sozialen Frage auf Stimmenfang gehen, so tun, als ob es ihnen um mehr soziale Gerechtigkeit gehe, verwünschen sie »diese linken Beglückungsprogramme«, die endlich aufhören müssten. Gemeint sind damit unter anderem eben auch Transferleistungen und andere soziale Errungenschaften.

Wieso zum Henker stellt in diesem Land eigentlich keiner mal fest, dass dieser rechte New Wave, den wir momentan erleben, zu großen Stücken ein Produkt aus konservativen Schreibstuben ist? Und wieso ist eigentlich noch keinem aufgefallen, dass ein guter Teil der Leitlinie der »Frankfurter Allgemeinen« gewissermaßen auch die Grundlage der AfD ist?

Das was Petry, Gauland oder Höcke von der linken Republik phantasieren, das haben wir doch vorher über Jahre hinweg in Kommentaren bei den Frankfurtern gelesen. Der oben genannte Artikel ist doch nur ein Beispiel von hunderten Texten, die in einem unsäglich langem Zeitraum die Debattenkultur im Lande mitbestimmte. Ständig wehrte sich einer der Kommentatoren darin gegen die Zwänge linker Beglückungsversuche und gegen eine Epoche, in der linksgrünes Gedankengut stets versucht sei, die Menschen zu manipulieren. Armut gab es für diese Schreiber nur unter Linken. Das Thema Ungerechtigkeit ohnehin; »Neiddebatte« verunglimpfte man dieses Sujet. Dass man die Überwachung der Menschen durch Geheimdienste beanstandete, das kam nur, weil es eine linke Weltsicht gäbe, die die Menschen bearbeite und indoktriniere. Final war sogar noch die konservative Kanzlerin linksgewaschen, weil sie angeblich klassische sozialdemokratische Politik betreibe. Stets tat man so, als sei das Konservative, also das klassische Rechte, auf dem Rückzug, müsse sich verteidigen gegen die Angriffe einer Anschauung, die nicht gesund sein konnte für Land und Menschen und ganz speziell für die Wirtschaft.

Natürlich kam dieses Programm einer angeblichen linken Deutungshoheit in allen gesellschaftlichen Nischen nicht nur aus Frankfurt. Die Bildzeitung betrieb das identisch. Aber ich möchte an dieser Stelle um Niveau bitten, weswegen wir von dem eben genannten Blatt nicht mehr sprechen. Die FAZ nimmt ja auch von sich in Anspruch besonders qualitativ hochwertigen Journalismus anzubieten. Selten klafften Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinander. Wenn man jetzt sieht, wohin diese Mär führte, nämlich zur Installation einer Partei, die sich aus Leuten zusammensetzt, die dieses Märchen so lange immer und immer wieder gelesen haben, bis sie es glaubten und eine Partei gründeten, dann muss man sagen, da hat die FAZ die Partei bekommen, die sie sich mehr oder weniger immer gewünscht hat.

Zwar beziehen die Frankfurter immer wieder Stellung gegen die AfD, indem sie zum Beispiel versuchte, die Demonstranten gegen TTIP und CETA in die Ecke der rechten Partei zu stellen, nach dem Motto: Wisst ihr überhaupt, in welcher Gesellschaft ihr euch befindet? Aber das braucht nicht ablenken. Die FAZ ist der AfD näher als ihr jetzt lieb ist. Und wie sie da linke Freihandelskritik mit rechtem Isolationismus zusammenlegt, das erinnert an die querfrontlerische Richtungsfreiheit, die man unter AfD-Anhängern derzeit so oft hört, wenn die sagen, dass links und rechts eh Unsinn sei, der nicht mehr gilt. Das passt einfach zusammen. AfD, FAZ, LMAA. Und das alles sicher nicht mit freundlichen Grüßen.

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Ein Grund unter anderen, warum sich die Linke schwertut

Alle möglichen Leute waren da am Samstag unterwegs. Aus jeder gesellschaftlichen Schicht. Aus verschiedenen Berufsständen. Die Freihandelsabkommen sind nicht, wie das manche Medienanstalt gerne behauptet, der Angriffspunkt einer sektiererischen Splittergruppe. Die Ablehnung ist breiter Konsens. Egal, was man sonst auch denken mag bei den Gegnern, bei CETA und TTIP ist die Sache relativ klar. Beides wird als Generalangriff auf Demokratie, Transparenz und Lebensqualität angesehen. Wie gesagt, alle möglichen Leute waren da. Und dann noch die Antifa. Oder der schwarze Block oder wie diese Mädels und Jungs sich auch bezeichnen. Der politische Kindergarten gab sich die Ehre und ich musste als Linker mal wieder feststellen: Euer Kampf ist nicht meiner. Euer Krampf ist etwas, was mit der Linken an sich nichts zu tun hat - oder wenigstens nicht mehr zu tun haben sollte. Die Linke sollte endlich deutlich machen, dass dieser Mob nichts ist, was links relevant sein kann.

Sie waren die lautesten, das muss man ihnen ja lassen. Skandierten Parolen. »Alerta, Alerta Antifascista!« Hm, es ging gegen den Freihandel und da waren wir schon wieder bei deren Lieblingsthema: Den Nazis. Alles Nazis außer die Kinder im schwarzen Pulli mit vermummten Gesichtern. Fairerweise muss man festhalten, dass sie denselben Spruch auch mit »Anticapitalista« riefen. Gleich die ganze Sache an der Wurzel angepackt. So denkt man sich freilich dort Politik, wo das Infantile sich auf den Boden wirft und Trotzphasen auslebt. Aber ob nun Reformismus klappt oder nicht, das lassen wir mal lieber als Thema. Für heute jedenfalls. Auf dem Marsch durch die Stadt hissten besonders Schlaue auf dem obersten Balkon einer Jugendherberge ihre Erkenntnis: »Gerechten Handel gibt es nur im Kommunismus!« Da applaudierte der schwarze Block heftig, man jubelte und gab Zeichen der Anerkennung. Solidarität und so. Zwei Gewerkschafter mit DGB-Fähnchen hinter mir wechselten an dieser Stelle ihren Platz in der Schlange. Das sei nicht ihre Klientel, sagten sie mit mildem Lächeln. Ich konnte die Männer verstehen, blieb aber noch eine Weile; zuweilen bin ich Voyeur, ich beobachte den Irrsinn gerne, wo er sich zeigt.

Auf dem Main zündeten Typen im Schlauchboot Bengalos. Es sah aus, als seien sie in Seenot, wie sie da in ihrem Gummiteil lümmelten und gleichzeitig mit Leuchtmittel auf sich aufmerksam machen wollten. Die Kinder jubelten abermals. »Alerta, Alerta Antifascista!« Rotes Feuer, da gehen sie voll darauf ab, denn es ist das wärmende Feuer der Bewegung. Sie müssen dann ihren Reflexen folgen und Anerkennung grölen. Es stellte sich im Laufe des Marsches heraus, dass diese nicht ganz Schiffbrüchigen eine rechte Fahne schwenkten. Die Rundschau berichtete später auch darüber. Wenn man Protest ritualisiert, dann kommt es eben schon mal vor, dass ach so linke Leutchen auch mal den Rechten zujubeln und es nicht mal merken. Das Hirn, es ist eben auch nur so ein Muskel, der benutzt werden will, um nicht zu verkümmern. Anatomisch betrachtet ist es kein Muskel, ich sage das gleich noch hinterher, um mir jeglichen Kommentar angehender Mediziner, die es besser wissen, gleich vorab zu ersparen. Benutzung - darum ging es mir bei dem Ausspruch. Über die Benutzung der Masse im Schädel hat Kant geschwärmt. Ob diese Leute wohl je was mit Kant zu tun hatten? Für mich steht fest, es gibt keine Linke ohne Kant und jemand kann nur bedingt Linker sein, wenn er nicht den Mut hat, sich seines Kants zu bedienen.

Im Umfeld des schwarzen Blocks lief natürlich die Polizei mit. Sie taten das relativ unmotiviert, die wollten sicherlich auch nur nach Hause und Sportschau gucken. Selbst die der Demo wohlgesonnenen Zeitungen berichteten später, dass die Polizei diesen fröhlichen Marsch durch Frankfurt eigentlich mehr oder weniger als Wegweiser begleitete. Das kann ich bestätigen, die Polizei unterhielt sich mit den Teilnehmern über Schrott und die Welt. Es war friedlich und die Uniformierten waren umgänglich. 70 Prozent aller Deutschen seien wohl gegen TTIP. So haben Umfragen ergeben. Auch Polizisten gehören in diese Erhebung. Wieso sollten nicht auch 70 Prozent der Polizisten gegen die Vorhaben von CETA und TTIP sein? Und wer weiß, vielleicht fühlte sich mancher Beamte sogar an diesem Nachmittag als Teilnehmer und nicht als Außenstehender im Dienst. Den Block rahmten sie natürlich trotzdem ein. Auch wegen Bengalos und dergleichen Unfug mehr. Das ist völlig in Ordnung. Aus dem Block vernahm man natürlich Stimmen, da würde man unnütz provoziert, die Bullen bereiteten einen Angriff vor, man würde nur den richtigen Moment abwarten. Na klar, die führen ja immer einen Krieg gegen die Polizei. Deren antiautoritäre Attitüde gebietet es, in der Polizei das Übel allen Seins zu wittern. Zur Mutprobe gehört es da freilich, es den Bullen nicht zu einfach zu machen. Was immer man darunter verstehen mag. Ich jedenfalls bin zu alt für diesen Scheiß.

Diesmal blieb es ohne Konsequenzen. TTIP und CETA, da muss man auch mal ehrlich sein, ist nicht ganz so die Liga dieser angeblichen Linken. Bei Antirassismus laufen sie zur Höchstform auf. Aber bei so verzwickten ökonomischen Geschichten, da ist man eher bieder. Damit kann man nichts anfangen. ÖkoLinx, die Partei von Frau Ditfurth zum Beispiel, die habe ich nicht gesehen. Ihre Kamarilla in den Netzwerken posteten auch nicht sonderlich wild vom Ereignis. Es lief ja auch kaum einer mit. Das ist einfach nicht deren Tummelplatz. Beim Antirassismus hat man selbstverständlich auch konkrete Feindbilder, da mischt man also auch konkreter mit. Aber die Irrungen und Wirrungen ökonomischer Grundlagenverträge, das ist so komplex, so wenig parolenträchtig. Da macht man zwar mit, dagegen zu sein ist chic, aber die Leidenschaft kühlt ab, wenn es um so stinkgewerkschaftliche Themen geht. Beim Marsch gegen Nazis geht das viel passionierter. Da sind die Neonazis und die Polizei. Letzterer wirft man vor, dass sie sich mit den ersteren zusammentut. Und dann beschimpft man einen Beamten mit türkischen Wurzeln, dessen Eltern von Neonazis als Dreck beschimpft werden, er sei auch nichts weiter als so ein Faschist.

Bevor ich hier abschweife: All das geschah am letzten Samstag nicht. Es blieb ruhig. Eigentlich haben sich die Jungs und Mädels halbwegs benommen. Viele der Teilnehmer haben sie trotzdem abgestoßen. An vielen Stellen hörte man, dass die irgendwie total aus dem Rahmen fallen, das Wort »Fanatiker« fiel. An all diesen Kleinigkeiten ermaß man wes Kleingeistes Kind diese Leute in Schwarz sind. Sie sind im Grunde ein Fremdkörper in der Linken, wenn man mal ehrlich ist. Leben in einer Parallelgesellschaft, die nur so strotzt von Nachäfferei und sinnentleerter Paroliererei, ergänzt durch den Hang, alles gleich immer zu vershitstormen und moralisch aufzuladen. Dialog ist deren Stärke nicht. Sie brüllen nieder und haben Rituale entwickelt, die dem ursprünglichen Metier der Linken, als von der Gewerkschaft inspirierten Ausrichtung der Politik, völlig fremd und auch unverständlich sind.

Was ich eigentlich sagen wollte, um es mal abzukürzen: Am Samstag kamen wie gesagt Leute aus allen Schichten zusammen. Ich unterstelle allen, die da waren, dass sie die soziale Frage ernst nehmen. So gesehen sind es 70 Prozent der Deutschen, die TTIP ablehnen, die ein Interesse an einer gerechten Antwort auf diese soziale Frage haben. Die Linke krebst aber irgendwo bei zehn, zwölf Prozent herum, kriegt keine Mehrheit auf den Weg, obwohl das Szenario auf linke Alternativen weist. Die Diskrepanz zwischen diesen beiden Werten hat ganz ohne Zweifel viele Ursachen. Hat auch damit zu tun, dass die Medien am Anfang der linken Parteigeschichte einen Spaß daran hatten, diese neue Partei zu diskreditieren. Aber all diese Spinner, diese K-Gruppen- oder anarchosektiererischen Banden, der schwarze Block, die Antifa mit ihrem rüden Verhalten, das schreckt die Menschen ab. Man musste am Samstag nur in die Gesichter normaler Bürger gucken und die Wirkung dieser schwarzen Gestalten in deren Bürgermimik suchen, man konnte so ein bisschen erahnen, warum sich die Linke an den Wahlurnen schwertut. Man verbindet einfach viel zu häufig diesen politischen Kindergarten mit der Partei.

Diese Einschätzung ist nicht mal ganz falsch, denn die Linke tut nicht genug dafür, um sich von diesen Leuten abzugrenzen. Sie muss es aber tun. Nicht nur, um als Alternative für Deutschland wahrgenommen zu werden - sondern eben auch, weil diese Männer und Frauen gar keine wirklichen linken Werte vor sich hertragen. Antiautoritär sein, den Staat anarchistisch verachten und all so was - so macht man doch keinen Staat. Aber genau darum sollte es der Linken heute doch gehen: Staat machen! Unbedingt sogar. Die Staaten, die sich im Laufe vieler Jahre mit neoliberalen Programmen ausgestattet haben und die auch noch von rechten Spießbürgerparteien gekapert werden, brauchen eine feindliche Übernahme. Von links! Und das mit Bedacht, mit Augenmaß und in sachlicher Gelassenheit. Für all das stehen schwarze Blöcke nicht. Sie sind insofern weniger Blöcke als Blockierer, denn sie hemmen eine stärkere Linke in den Parlamenten. Sie sind kontraproduktiv und stärken nicht die Linke, sie spielen der Alternativlosigkeit Merkels und jener neuen Petrys in die Hände. Sie mögen zwar nicht den Rechtsruck verursacht haben, aber sie liegen einem Schwenk nach Links im Weg.

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A deitsche Leidkuitua, Zefix!

Die CSU findet, dass Deutschland Deutschland bleiben sollte. Echt jetzt? Bislang tat man in Bayern so, als sei die Bundesrepublik eine Besatzungsmacht im Freistaat. Nun gibt man sich als Schutzherr dieses ungeliebten Vaterlandes.

Der Länderfinanzausgleich, das war noch vor Jahren der Lieblingssport bayerischer Regionalpolitiker. Der blute nämlich den wirtschaftlich vorbildlichen Freistaat aus und sorge dafür, dass die am Markt nicht überlebensfähigen Bundesländer auf Kosten der Fleißigen überlebten. Der Bund, diese deutsche Republik, die aus Berlin (vormals Bonn) gelenkt wird, sei überhaupt mit bayerischer Weltsicht nur sehr schwer vereinbar. Bayern sei in diesem Konstrukt immer der Angeschissene, der Kluge, der nachgibt, weil es zu viele Dumme gibt. Als Stoiber vor Jahren behauptete, dass die Ostdeutschen nicht so gescheit seien, wie zum Beispiel die Bayern, da war das aus bayerischer Sicht nur die halbe Wahrheit. Es sind ja nach dieser Auslegung nicht nur Deutsche aus dem Osten, die man für blöd hält. Eigentlich sind es so gut wie alle in dieser Bundesrepublik, sofern sie nördlich des Mains darben.

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... und sie haben gewonnen

Stillstand ist Fortschritt. Das könnte man so sagen, wenn man die Erkenntnisse des Statistischen Bundeamtes als Tröstung heranziehen möchte. Das behauptet nämlich, dass die Lohnspreizung gestoppt sei. Nach Jahren der klaffenden Schere habe sich also eine Spreizung eingependelt, die das Niveau hält. Man kann nun in Deutschland zwar noch sagen, dass die Schere zwischen Arm und Reich auseinanderklafft. Man könne aber nicht mehr sagen, dass sie immer weiter auseinanderklafft. Stillstand eben. Und das ist doch ein Fortschritt, nicht wahr? Jedenfalls von der Warte der sozialen Frage aus gesehen. Denn die galoppierende Ungleichheit scheint abgebremst. Überall sonst gilt natürlich weiterhin, dass Stillstand tödlich ist. Aber die Entwarnung des Statistischen Bundesamtes ist keine. Sie ist bloß das Dokument einer gelungenen Umverteilung.

Denn man könnte es ja auch so bewerten: Jetzt haben - frei nach Warren Buffett - die oberen Schichten gegen die unteren über Jahre hinweg einen Klassenkampf geführt. Und sie haben ihn gewonnen. Oder doch wenigstens alle bisherigen Schlachten für sich entschieden. Der Stillstand ist nicht Beleg für Rückgang oder Bescheidenheit, sondern dafür, dass sie ungleiche Verteilung ins Stocken geraten ist, weil der Kuchen, der noch übrig ist, immer kleiner wird. Kein Wunder, bei den Riesenstücken, die man sich schon auf den Teller geschaufelt hat. Wachstum ist begrenzt. Das des Kuchens auch. Und man kann ihn ja auch nicht ganz an sich reißen, einige Krümel müssen immer auch übrigbleiben, damit die, die den Mehrwert schaffen, auch das Gefühl haben, ein bisschen was davon zu bekommen.

Gut, die Sklaverei wäre jetzt eine Möglichkeit, um die Spreizung wieder anzufachen. Aber wie lange geht das gut? Nein, mal ganz nüchtern betrachtet ist es doch tatsächlich so, dass wie präsentierten Zahlen nur beweisen, dass die Umverteilung von unten nach oben manifest ist, dass sie sich nachhaltig eingestellt hat und zwar nicht an einem Endpunkt angelangt sein mag, wohl aber an einer natürlichen Grenze ansteht. Noch mehr Umverteilung würde nur noch mit massiver Entrechtung der Habenichtse gelingen, mit Leibeigenschaft 2.0, mit einer schwärenden Rebellion einhergehen. Da ist keine Vernunft am Werk, die den Stillstand zum Fortschritt macht, sondern der Fortschritt des »Klassenkampfes von oben« hat einen Stillstand verursacht. Der Plan hat funktioniert, die neue Verteilungslage ist installiert. Und seit Jahren scheint es ein gewisses Niveau zu halten.

Fortschritt wäre hier, wenn wir einen Rückschritt erkennen könnten. Aber genau das ist nicht der Fall. Man hat ein Level erreicht, ist an Grenzen gestoßen und pendelt sich da chronisch ein. Der Punkt musste ja mal erreicht werden. Trendwende wäre allerdings, wenn der Abstand schmilzt. Tut er aber nicht. Das wäre ja auch etwas, was den Eliteklassenkämpfer an der Ehre packte. Die heutige Distanz im Gefälle ist das Minimalziel. Mehr geht immer, weniger nimmt man nicht hin. Etwaige Tendenzen werden sofort propagandistisch bekämpft und zerlegt.

Fairerweise muss man sagen, dass das Statistische Bundesamt ja auch nichts von Trendwende behauptete. Aber es las sich schon so, als würde man wenigstens mal in die Runde werfen wollen, als sei der Kulminationspunkt erreicht. Der höchste anzunehmende Punkt, von dem aus es nur noch hinab auf einen tieferen Punkt gehen kann. Aber das gerade ist zu bezweifeln. Es ist kein Punkt mehr, es ist eine Gerade. Und letztlich ein dauerhaft geschaffener Zustand. Die Zahlen sagen eigentlich aus, was Buffetts bekanntester Ausspruch schon besagte: Wir machten Klassenkampf und wir haben gewonnen. Und keiner vermag an diesem Sieg zu rütteln. Momentan ist halt Stagnation, man hat schon so viel, dass noch mehr zu erwirken immer schwieriger wird. Das ist kein Grund aufzuatmen. Es ist ein Grund zur gesteigerten Besorgnis.

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Aus fremder Feder

»Wir sind nicht verhasst, weil wir die Demokratie pflegen, die Freiheit wertschätzen oder die Menschenrechte achten. Wir werden gehasst, weil unsere Regierung den Menschen in Ländern der Dritten Welt diese Dinge vorenthält, auf deren Rohstoffe unsere multinationalen Unternehmen lauern. Dieser Hass, den wir gesät haben, schlägt nun in Form von Terrorismus auf uns selbst zurück ... Statt unsere Söhne und Töchter rund um den Globus zu schicken, um Araber zu töten, damit wir das Öl unter ihrem Sand haben können, sollten wir sie schicken, damit sie deren Infrastruktur wieder aufbauen, sauberes Trinkwasser bereitstellen und hungernde Kinder satt machen ...«

- Robert Bowman, ehemaliger Oberstleutnant der US-Luftwaffe -

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Diskriminierte Diskriminierer?

Ach, du liebe Zeit. Herr Barroso leidet. Der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission leidet genauer gesagt unter Diskriminierung. Weil er nämlich jetzt Lobbyist für Goldman Sachs ist, erhalte er keinen bevorzugten Zugang mehr zu eben jener Behörde, der er einst vorstand. Er würde dort künftig wie ein ganz ordinärer Lobbyist behandelt und nicht wie der Ex. Der arme Mann, da hat er gemeint, er könne seine politische Stellung gleich mit in den Lobbyismus hinübernehmen und nun hat er offenbar keine Lobby mehr. Verbale Geschütze wie die genannte »Diskriminierung« sollen es da richten. Dabei ist es doch so: Ein Diskriminierer ist er selbst, ja seine ganze Zunft besteht aus solchen, dieses ganze Heer von Beeinflussern und Gemeinwohldesinteressierten diskriminiert. Kann man Diskriminierer überhaupt diskriminieren?

Diskriminierung sei die »Bez. für herabsetzende Verhaltensweisen gegenüber anderen Menschen«, erklärt der »Brockhaus«. Weiter heißt es dort: »... geht häufig mit einer sozioökonom. Benachteiligung [...] der jeweiligen Bev.-Gruppe einher«. Wenn man das so liest, fällt es schwer, Barrosos Interpretation seiner Lage zu folgen. Aber diese Definition angewandt auf den ganzen Stand der Lobbyisten: Das ergibt doch Sinn. Sie diskriminieren das Gemeinwohl und sorgen für die genannte sozioökonomische Benachteiligung zugunsten der Partikularinteressen die sie gerade vertreten. Dazu setzt man Verhaltensweisen und Ansichten anderer Menschen herab, denn die könnten ja den zu vertretenden Interessen Steine in den Weg legen. Lobbyisten sind Leute, die die Diskriminierung des allgemeinen Interesses betreiben, die gesamtgesellschaftliche Bestrebungen herabsetzen und verunglimpfen. Wenn sie davon sprechen, dass sie diskriminiert werden, dann ist das so, als jammerte einer beim Verzehr seines vierten Leberwurstbrotes vom Hunger, den er während des Kauens leiden muss.

Selbstverständlich kann auch jemand, der sich völlt von Leere sprechen. Gar keine Frage. Kommt ja auch vor, jeder kennt so einen in seinem Umfeld. Fraglich ist halt nur, wie dringlich so eine Klage ist. So gesehen kann man sicherlich auch Diskriminierer diskriminieren. Andererseits ist das, was die EU-Kommission im Falle des Herrn Barroso beschlossen hat, überhaupt nicht drastisch. Der Mann muss ja nur gewisse Privilegien aufgeben. Im ursprünglichen Wortsinne wird er da tatsächlich diskriminiert. Also abgesondert und abgegrenzt. Nur eben nicht der modernen Auslegung des Begriffes nach. Denn benachteiligt und herabgesetzt wird er mitnichten. Er darf ja ein und aus gehen. Wie alle seine Kollegen aus der Diskriminierungssparte auch. Und er darf ja durchaus Mandatsträger blenden, sie einlullen und ködern. Darf ohne Wenn und Aber den Souverän herabsetzen und benachteiligen. Was wären die Institutionen der Europäischen Union denn ohne ihren Rattenschwanz?

Ein gänzliches Verbot, eine Bannmeile für diese Leute, die gibt es nicht, die schafft man auch nicht. Man will doch schließlich das Know-How der Privatwirtschaft einsetzen - eine Ausrede, die als Erklärung missbraucht wird. Ohne sie gehe es halt nicht mehr und so weiter. Nein, das was Barroso widerfährt ist keine Diskriminierung, sondern ein Schutzmechanismus. Ein recht dürftiger dazu. Wenn man Lobbyisten aus den Parlamenten ausgrenzte, die ganze Tour zur Transparenz verpflichtete, eine Bannmeile einführte und Übergangszeiten von Politik in Wirtschaft und andersherum einführte, wenn man kurz gesagt dafür sorgte, dass die Drehtüre weniger gut geölt würde, damit sie schwerer zum Drehen zu bringen ist, dann, ja dann ... wäre es auch keine Diskriminierung. Sondern nur eine reine Vorsichtsmaßnahme. Kann man denn Diskriminierer dieser Sorte überhaupt diskriminieren? Bestimmt! Aber die fängt irgendwo bei Bürger- und Menschenrechten an. Und Gewählte zu kaufen, nein, das ist weder das eine noch das andere Recht. Man sollte also Wehrhaftigkeit zuweilen nicht mit Diskriminierung verwechseln.

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Von September zu September

Das war ein Paukenschlag: Nur 42 Prozent der Bundesbürger wollen eine vierte Amtszeit der Bundeskanzlerin. Anders gesagt: Von den etwa 62 Millionen Wahlberechtigten, möchten nur etwa 26 Millionen die Frau weiterhin im Kanzleramt wissen. Wenn das schon als Paukenschlag taugt, wenn das schon die Schriftentlehrten dazu bewegt, ihre Kommentare in Abgesangstexte umzuformen, was hätten sie im September 2013 sagen sollen? Seinerzeit wollten nur ein bisschen was über 18 Millionen Wahlberechtigte Frau Merkel als Bundeskanzlerin sehen. Und was war? Man feierte das als den großen Erfolg ihrer Politik, die Kommentatoren bewunderten den langen Atem dieser Politikerin. Dass da nur 29 Prozent der potenziellen Wähler sich indirekt für sie aussprachen, das brachte niemanden auf den Gedanken, dass da eine Mehrheit genug von ihr hätte. Stimmte das und es wären wirklich »nur« 42 Prozent für sie, dann ist das kein Abgesang, sondern gar noch ein Gewinn.

Nun gut, die hier aufgemachte Rechnung kann man so nicht unterschreiben. Denn nicht 42 Prozent aller Wahlberechtigten sind noch für Merkel, sondern 42 Prozent derer, die bei einer Emnid-Umfrage im Auftrag der »Bild am Sonntag« teilnahmen. Es sind also 42 Prozent einer Promillezahl an Wähler für eine Weiterführung dieser Kanzlerschaft. Nehmen wir kulanterweise mal an, dass diese Handvoll Leute bunt gemischt war, um als repräsentativ gelten zu können. Wenn man das so sieht, dann muss man festhalten: Es hat sich gar nichts, aber auch wirklich gar nichts geändert. Knapp 42 Prozent aller abgegebenen Zweitstimmen des September 2013 galten den Unionsparteien und damit ihrer Spitzenkandidatin. Man geht nach Wahlen ja gemeinhin davon aus, dass die, die tatsächlich zur Urne kamen, als repräsentativ für alle potenziellen Wahlberechtigten anzusehen sind. Deswegen werden ihre Stimmen als 100-Prozent-Grundwert herangezogen. Emnid rechnet es gewissermaßen genauso hoch. Nur mit einer wesentlich kleineren Basiseinheit. Aber das Prinzip ist dasselbe. Und auch Emnid kommt also auf den Wert von 2013.

Wie nennt man das noch gleich? Ach ja: Politischer Stillstand. Das ist der Abgesang, den sie der Merkel singen. Es hat sich kaum etwas verändert. Die Fanbase ist dieselbe wie vor drei Jahren. Der September 2016 verspricht dieselben Werte wie es der September 2013 bereits manifestierte. Aber die Nachrichten überschlagen sich, kündigten den Anfang vom Ende an, bewerteten dieselben Zahlen völlig anders. Dieselbe Zahlenkonstellation war vor drei Jahren ein Freudenmeer in Orange, »An Tagen wie diesen« schmetterte eine Riege ungelenker Minister und eine völlig unryhthmische Kanzlerin. Man kann gut albern sein, wenn man als Gewinner gilt. Und das war man ja auch vor Augen der Presse. Konkurrenz gab es für sie keine mehr. Sie war alternativlos. Ob das gut oder schlecht sei, bewerteten die Journalisten verschieden. Aber dass sie den politischen Rivalen den Boden unter den Füßen weggezogen hatte, das war klar. Selbst die faktische Mehrheit von Rot-Rot-Grün änderte an der Stimmung nichts. Man wusste ja, die SPD und die Linke - das war keine Gefahr, man musste nur warten, Gabriel würde schon ein Angebot machen. Und so war es dann ja auch.

Und nun meldet eine Umfrage, dass es weiterhin 42 Prozent Rückhalt sind, verkündet aber mit Worten, die nicht das Konstante betonen, sondern schreibt »nur noch« und schon springen alle mit auf den Zug, der in die Kanzlerinnendämmerung fährt und erklären den Lesern, dass nur noch eine Minderheit diese Frau haben möchte. Wahrscheinlich dieselbe Minderheit wie 2013. Nein, wir haben hier in Wirklichkeit Stillstand. 42 Prozent, die wir schon vor drei Jahren hatten. Und wir haben Journalisten, die sich ihres Verstandes nicht unbedingt gerne bedienen. Auch das hatten wir schon vor drei Jahren. Stillstand halt. Alles wie 2013. Auch an Tagen wie diesen.

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Wie gerne wär' ich ein Durchschnittstyp

Und ich habe mir Sorgen um den Wohnraum gemacht. Das kam daher, weil ich bis neulich noch auf Wohnungssuche war. In Frankfurt. Einer der vielen Städte im Lande, die berühmt und berüchtigt dafür sind, in puncto Miete nichts herzuschenken. Also ich suchte mir - wir suchten uns - eine größere Bleibe. Die Mieten waren teilweise horrend, die angebotenen Wohnungen manchmal in grauenhaftem Zustand. Neubauten kamen aber kaum in Betracht, wer heute sechzig Quadratmeter in einer Neubausiedlung haben will, kann mit einer Warmmiete von 1.100 Euro rechnen. Ich sah mir auch Bilder solcher neuen Wohnungen auf Immobilienseiten an. Schön fand ich sie ja schon. Viele hatten interessante Grundrisse. Aber wer um Himmels Willen kann sich das denn leisten? Vorausgesetzt er verdient so, wie normal arbeitende Menschen heute verdienen? Doch dann kam neulich das »Institut der deutschen Wirtschaft« (IW) mit einer Entwarnung um die Ecke. Es gäbe mehr Fläche für Mieter, behauptete es - und allerlei andere Zahlenspiele mehr, die mir wohl entgangen waren auf meiner Suche.

70 Quadratmeter Wohnfläche, so stellt das IW fest, könnten sich Frankfurter Haushalte leisten. Und jetzt kommt es: Diese 70 Quadratmeter seien quasi ein Viertel des Haushaltseinkommens. Achtung, jetzt kommt es nochmals: Haushaltseinkommen meint hier den Nettolohn und gegebenenfalls Kinder- und Wohngeld. Ich traue es mich gar nicht nochmals anzukündigen, aber es kommt gleich noch was nach: Das IW meint mit Wohnkosten tatsächlich nicht nur die Kaltmiete, sondern addiert dazu sämtliche Nebenkosten. Und diese 70 Quadratmeter seien sogar ein Anstieg im Vergleich zu vor sechs Jahren. Im bundesweiten Schnitt haben die Leute sogar 96 Quadratmeter für ein Viertel ihres Einkommens zur Verfügung. Gejammert wird aber trotzdem auch außerhalb Frankfurts. Auch wenn das IW eingestehen muss, dass der Mietmarkt durchwachsen sei.

Das sind aber doch wirklich mal Kennzahlen, die sich sehen lassen können. Hendricks fabulierte kürzlich von Mini-Wohnungen. Was im Zeitalter von Mini-Jobs ja nur als folgerichtig anzusehen wäre. 30 Quadratmeter empfahl sie überheblich aus ihrem 100 Quadratmeter großen Umweltministerinnenbüro heraus. Und nun hat ein deutscher Haushalt (was ja offen lässt, um wieviele Personen es sich handelt, vielleicht sogar nur um einen Single) tatsächlich mehr als doppelt so viel Platz und immer noch drei Viertel seines Einkommens übrig. Wieso aber bringe ich diese Zahlen mit meinen empirischen Erhebungen im Zuge meiner Wohnungssuche nicht in Einklang? Nach 70 Quadratmeter haben wir zum Beispiel gar nicht erst gesucht, weil wir uns die nicht leisten konnten, da wären wir schnell bei einem Drittel oder bei zwei Fünfteln unseres Einkommens gelandet.

In Frankfurt wohnen viele sehr gut verdienende Menschen oft auch nur zur Miete. Weil sie beruflich flexibel sein müssen, zum Beispiel. Also weil morgen ihr Dienstherr auf sie zukommen und erklären könnte, dass man sich entschieden hätte, den Herrn oder die Frau Angestellte jetzt mal für einige Jahre nach Hamburg zu versetzen. Andere haben hier eine Wohnung, um unter der Woche nicht pendeln zu müssen. Wenn man diese Leute alle mit in die Rechnung aufnimmt, kommt natürlich ein völlig verzerrtes Bild heraus. Wenn sich einer für ein Achtel seiner Einkünfte 90 Quadratmeter leistet, während ein anderer für die Hälfte seines verfügbaren Geldes 50 Quadratmeter anmietet, dann kommen wir im Schnitt schon dorthin, wo der IW seine Rechnungen abschloss.

Nachdem ich im Schnitt 83.000 Euro auf der hohen Kante habe, 41.000 Euro durchschnittliches Jahreseinkommen kriege, lebe ich jetzt auch noch auf durchschnittlich 70 Quadratmetern und zahle dafür nur durchschnittlich ein Viertel eben dieses durchschnittlichen Jahreseinkommens. Und morgen stelle ich mich rüber zur Warte, kaufe mir ein Bier und erzähle den Leuten, wie gut es uns in Deutschland geht. Keine Sorgen, abgesichert und mit viel Platz. Ach, wie gerne hätte ich doch ein durchschnittliches Leben. Als Durchschnittstyp hätte man es in Deutschland offenbar richtig gut.

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Christsozialwidriges Verhalten

Man müsste Markus Söder aufgrund »sozialwidrigem Verhaltens« anzeigen und alle Zahlungen, die die Allgemeinheit an ihn leistete, zurückfordern. Wäre er Langzeitarbeitsloser, würde ihm genau dieses Schicksal blühen.

Der bayerische Finanzminister scheint tatsächlich nicht so richtig Bock auf eine Steuernachzahlung von Apple zu haben. In der »Süddeutschen Zeitung« winkte er ab, Deutschland habe mit der Nachzahlung ja nichts am Hut. Stimmt zwar nicht, die EU-Kommission glaubt, auch in Deutschland habe das Unternehmen zu wenig entrichtet, aber was kümmern einen Mann von Welt schon so profane Einschätzungen. Außerdem hält er die Forderungen für überzogen, was die Beziehungen belaste. Vor allem im Hinblick auf die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA. Sein Ratschlag lautet daher: Nichts tun, Ausreden suchen, keine Mitwirkung beim Einholen von Steuern zeigen. Letzteres wäre aber nicht weniger als die Aufgabe eines Finanzministers. Es sind ja doch Gelder, die der Allgemeinheit durch die Lappen gehen. Mit seinem Verhalten schadet er folglich dieser Allgemeinheit. Er verhält sich also sozialwidrig.

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Her Loyal Highness

Türken, die hier leben, sollten diesem Land hier loyal ergeben sein. Empfiehlt zumindest die Kanzlerin. Sie sollten beispielsweise positiv auf Behörden reagieren, die ihnen Dönermorde unterstellen. Und natürlich sollten sie akzeptieren, dass sie hierzulande nur als Deutsch-Türken durchgehen können. Kämen sie aus Skandinavien ... lassen wir das. Dabei vergisst die Kanzlerin etwas ganz Wesentliches: Mit der Loyalität zum diesem deutschen Staat haben es auch viele ihrer Landsleute nicht. Sie versammeln sich in AfD und bei Pegida und artikulieren ganz ungeniert ihre Ablehnung zur Deutschland GmbH, wie sie das Land despektierlich nennen. Ein Aufruf zu mehr Loyalität dieser Leute blieb da aber leider bislang aus. Überhaupt macht es sich diese Regierung mit ihrer ökonomischen Marschrichtung selbst schwer, Loyalitätsgrundlagen zu schaffen. Die Losung liegt doch auf der Hand: Macht Loyalitätspolitik, dann kriegt ihr auch loyale Bürger.

Dass es heute so aussieht, als hätte die AfD eine Massenbasis, hat viel mit dem Sozialabbau der letzten Jahrzehnte zu tun, kann zu großen Teilen mit Hartz IV erklärt werden. Jetzt plant das Arbeitsministerium auch noch zur Verschärfung der Situation, neue Sanktionsmodelle einzuleiten. Der vor den Behörden entblätterte Langzeitarbeitslose soll jetzt auch nackt gemacht werden vor Nachbarn und Bekannten. Man möchte nämlich bewerkstelligen, dass die Hartz-IV-Ermittler auch von denen Mitwirkung einfordern können, um die Heere von Sozialschmarotzern einzudämmen. Wer dann nicht mitwirkt, wer sagt, dass er sich nicht in die Angelegenheit seines arbeitslosen Nachbarn einmischen möchte, der kann auch strafrechtlich verfolgt werden. Bravo, muss man da sagen. So schafft man Wut, so treibt man manchen in die Fangarme derer, die als Parole verlauten lassen, dass die da oben ein lausiges Spiel spielen. So zerreißt man die letzten Fasern der Loyalität, an denen dieses Land baumelt.

Es ist doch ein abgeschmackter Witz, wenn sich eine Bundeskanzlerin allen Ernstes hinstellt und von Deutschen mit türkischen Wurzeln Loyalität erwünscht, wenn gleichzeitig die AfD und die Pegida massive Formierungen von Deutschen ohne andere Wurzeln sind, die sich völlig deloyalisiert haben. Was ist denn bitte ein ernsteres Problem? Einige Spinner, die für den heutigen Präsidenten der Türkei Sympathie bekunden und sich als sehr neue Erscheinung (und womöglich nur als kurzzeitiges Phänomen im politischen Alltag) aufstellen? Oder all die Wirrköpfe, die seit einigen Jahren die Szenerie mit ihrem entsolidarisierten und deloyalisierten Wichs vergiften? Hat die Kanzlerin denn je von ihren Landsleuten Loyalität gefordert? Vernunft ja, das mag ihr als Ratschlag über die Lippen gekommen sein. Aber Loyalität?

Doch wie könnte sie auch? Wir leben in einem Land, das jegliche Loyalität erschwert. Loyalität ist keine Sache des Herzens. So stellt man das zwar gerne dar. Aber es stimmt nicht, denn erst frisst man, bevor man moralisch wird. Das gilt hier wie überall. Loyal ist man, wenn es Loyalitätsgrundlagen gibt. Seinem Peiniger gegenüber ist man auch dann nicht loyal, wenn der ein herziges Bürschchen ist. Ist man es doch, nennt man es Stockholm-Syndrom. Und das ist was anderes. Außerdem kann man einem Land gegenüber nicht loyal sein. Man ist es wenn schon, dann den Institutionen des Landes gegenüber. Oder man schenkt ihnen diese Loyalität eben nicht, wenn diese Institutionen so formiert werden, wie sie es mit der Agenda 2010 taten und wie sie unter Nahles zur neuen Eskalation treiben. Wenn man den Menschen seit Jahren Lebensgrundlagen erschwert oder gar nimmt, wenn man sie potenziell kriminalisiert, ihnen die Löhne kürzt, Normalarbeitsverhältnisse verknappt, jede Gesundheitsreform einseitig erhöht, wenn man Schwimmbäder und Jugendtreffs schließt, Straßen im ruinierten Zustand belässt, Bahnstrecken veröden, wenn man die materiellen Probleme der Leute ignoriert und ihnen stattdessen mit Durchhalteparolen oder »Uns geht es ausgezeichnet!«-Beteuerungen kommt, darf man alles erwarten. Loyalität allerdings eher nicht.

Und wenn jetzt einige Türkischstämmige im Lande so einen komischen Kult um den Präsidenten eines Landes hegen, dem ihre Ahnen entstammen, dann sollte Her Loyal Highness bitte nicht so tun, als habe dieses Land, dem sie loyal zu sein haben, sie behandelt wie rohe Eier. Dem ersten Mordopfer der NSU, einen türkischen Blumenhändler, haben die Ermittlungsbehörden noch eine Geliebte angedichtet, um in der Familie des Opfers derart Unfrieden zu stiften, dass die Angehörigen endlich reden und erzählen, dass das Opfer doch was ausgefressen hat. So loyal waren Behörden in diesem Land mit Hinterbliebenen türkischer Herkunft. Das sollte man nicht vergessen, wenn man sich nun hinstellt und mit Unverständnis Loyalitätsbekundungen einfordert. So einfach ist das alles ja dann nicht.

Loyalität, die muss man sich verdienen und schaffen. Die kriegt man nicht einfach so. Nicht von Türkischstämmigen, die in Erdoğan vermutlich so eine Art Identitätsstifter sehen wollen, in einem Land fern »der Heimat«, in dem man nichts gilt. Und auch nicht von den Menschen ohne Zuwanderungshintergrund, die nach und nach ihre Perspektiven verlieren. Wer sich einfach hinstellt und fordert, der scheint überfordert. Doch sich hinstellen und fordern, dass kann diese Bundeskanzlerin ganz ausgezeichnet. Sie schafft das - immer wieder.

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... wenn man trotzdem lacht

»Ich beneide immer alle Leute, die fließend sprechen, also flüssig, wie unsere Politiker, meistens sogar überflüssig. Aber ich kann eben nicht so schnell sprechen. […] Ich muss so oft über das nachdenken, was ich sage. Das hält natürlich kolossal auf.«

- Werner Finck, »Alter Narr, was nun?« -

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Lang leben die Malocher!

Nach einem Tag in der Notaufnahme sieht man vieles klarer. Dort kulminieren gesellschaftliche Entwicklungen auf engstem Raum. Und man erkennt schnell, dass Sozialpolitik in diesem Land von Bekloppten gemacht wird.

Patienten strömen herein, der Wartebereich ist voll, die Behandlungsräume belegt. Rettungswagen fahren vor. Viele Patienten sind hier eigentlich falsch, sie bräuchten einen Termin beim Facharzt, den sie haben können – irgendwann. Schmerzen haben sie aber jetzt. Also bleiben sie. Ungeduld und Unwohlsein machen manchen aggressiv. Ausbaden dürfen es die Pflegerinnen und Pfleger. Sie kriegen Ärger und Ängste ab, müssen trotzdem Freundlichkeit und Zuversicht ausstrahlen und sind oft bereits selbst am Limit. Nach acht, neun Tagen Schichtdienst ist das normal. Notaufnahmen sind in diesem Lande, wie eigentlich alle medizinischen Abteilungen in Krankenhäusern, personell unterbesetzt. Es fehlen Planstellen, die die verbliebenen Pfleger auffangen müssen. Das ist gesundheitspolitisch gewollt und vorgesehen, das hiesige Gesundheitssystem schafft kranke Gesundheitssystemarbeiter.

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