Optionahles fürs Wahljahr

Montag, 19. Dezember 2016

Olaf Kosinsky/Skillshare.eu
Fast hätte meine Heimatstadt in der bayerischen Provinz, das zwischen München und Nürnberg eingeklemmte Ingolstadt, ein neues CSU-Mitglied bekommen: Andrea Nahles. Jedenfalls wurde berichtet, dass Horst Seehofer ihr eine solche Mitgliedschaft angeboten hätte, weil er die Frau als Ministerin wirklich gut finde. Frau Nahles lehnte jedoch ab. Sie bliebe dann lieber doch in der Eifel und mache auf Sozialdemokratin. Im nächsten September wird bekanntlich gewählt. Theoretisch sind Wahlen ja ein Abwägen von Optionen. Die kleine Geschichte von Nahles und ihrem Horst macht überdeutlich: Mit der Auswahl ist Essig wie nie. Die Sozialdemokratie ist viel zu gut in der Union aufgegangen, als dass da noch Raum für Optionales wäre. Sie ist bestenfalls auf Optio-Nahles eingestellt. Und das ist das Gegenteil davon.

Es gab mal Zeiten in diesem Lande, da hätte es für einen Sozialdemokraten als eine Beleidigung gegolten, wenn der Vorsitzende der bayerischen Christsozialen mit Lob um die Ecke gekommen wäre. Wahrscheinlich hätte man sich das verbeten. Man mochte nicht von jedem gelobt werden. Eben auch deshalb nicht, weil die Grundlage eines solchen Lobes eher das Gegenteil dessen war, was das sozialdemokratische Milieu von einem erwartete. Jetzt wird man aber vom eigentlich politischen Gegner gelobt und lächelt auch noch ganz saturiert. Als habe man alles richtig gemacht.

Am Beispiel von Frau Nahles erkennt man gut, dass sie das aus konservativer Sicht auch getan hat: Also alles richtig gemacht. Sie hat - als kleine Auswahl ihres Schaffens - Sonderregelungen beim Mindestlohn zugelassen, Langzeitarbeitslose weiter in die Sanktionsspirale geschubst und die Freizügigkeit innerhalb der EU aufgrund des Ausschlusses von EU-Ausländern aus Hartz IV begünstigt. Dass ich zum Beispiel hier in Frankfurt viele verwahrloste Polen auf der Straße (und bei meinen Diensten im Krankenhaus) vor Augen bekomme, hat auch mit letzterem Punkt zu tun. Diese Leute kommen in guter Hoffnung nach Deutschland und enden dann, abgeschnitten von jeglicher staatlicher Hilfe, in der Obdachlosigkeit. Das kann man wahrlich nur lobenswert finden, wenn man bayerischer Ministerpräsident ist und auch ansonsten nichts gegen rassistische Strukturen hat.

Man hat den Eindruck, die Anpassungsmechanismen greifen immer besser. War Große Koalition bis vor einigen Jahren noch Notlösung und letzter Strohhalm, so ist es mittlerweile ja schon so weit, dass der Rechtsausleger der Union der Sozialdemokratin im Arbeitsministerium einen Karrieresprung wünscht. Welche Wahl hat man denn bittesehr, wenn man zwischen zwei Volksparteien abstimmen muss, die wie eine auftritt und in der man jetzt schon Parteimitgliedschaften verschenkt?

Richtig ist, dass man für den Aufstieg des Phänomens AfD mehrere Aspekte aufzählen muss. Sicherlich auch die Politik der Kanzlerin ganz grundsätzlich. Aber der ausschlaggebende Punkt ist und bleibt die SPD. Sie hätte eine Alternative für Deutschland sein müssen. Eine Alternative gegen neoliberale Politik und Rechtsruck. Eine Alternative zu diesem europäischen Zersplitterungskurs. Aber all das war sie nicht. Ganz im Gegenteil. Sie wird gelobt für ihre Angepasstheit und für ihr verantwortliches Personal wird sogar auf Seiten der politischen Kontrahenten geschwärmt. Da ist es doch am Ende wirklich nicht mehr verwunderlich, warum die Menschen an den Urnen abwandern und Protestparteien befeuern.

Und das sagen ja viele Wähler der Rechtspartei, die man fragt: Sie seien keine AfD-Sympathisanten, aber wollten protestieren. Natürlich ist das irrational. Aber menschlich schon irgendwie nachvollziehbar. In einer Republik, in der der Chef der rechten CSU die Ministerin aus der SPD über den Klee lobt und ihre Arbeit für vorbildlich hinstellt, da gehen die Dinge wohl zwangsläufig ihren traurigen Weg. Hätten wir mehr Optionen, mehr Optionales im Repertoire, wetten die AfD wäre eine Nischenexistenz! Aber Optionales ist eben nicht Optionahles, also der Wille der Nahles zur Angepasstheit, als Symptom ihrer gesamten Partei. Und deswegen ist es, wie es ist.

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