Geringfügige Schattenwirtschaft

Millionen geringfügige Beschäftigte seien vom Mindestlohn ausgeschlossen. Das kann stimmen – muss es aber nicht. Minijobber berichten zuweilen von einer anderen Taktik. Aber es fehlt wie überall in der Personalmangelwirtschaft an Zollfahndern.

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Der Tisch, der Krieg und die Medien

Berichten die Medien objektiv? Können oder müssen sie das überhaupt? Nicht erst, seitdem Begriffe wie „Lügenpresse“ oder „Lückenpresse“ die Runde machen, steht die Berichterstattung in der Kritik. Die Erfindung der sozialen Medien macht die Sache auch nicht einfacher.

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Empört euch - weniger!

Stéphane Hessels Imperativ kam zur rechten Zeit. Er meinte aber sicher etwas völlig anderes als das, was wir seit geraumer Zeit zu ertragen haben. Wütende Empörung ersetzt nicht den Verstand. Sie sollte aus ihm abgeleitet werden.

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Die wirkliche Schande für die Bundesrepublik

134.390 Sanktionen sprachen die Jobcenter 2016 monatlich aus. Das ergab eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der LINKEN. Im Vergleich zu 2015 stellt die Zahl einen Anstieg dar. Den Höchststand hatte man allerdings 2012 notiert. Damals waren es monatlich 149.708 Sanktionen. Hochgerechnet auf das gesamte Jahr und verglichen mit etwa 4,3 Millionen Leistungsberechtigten im Jahresdurchschnitt, ergäbe das eine frappierende Quote. Die wäre nur nicht ganz belastbar, weil manche Leistungsberechtigte ja mehrfach sanktioniert werden. Eine Tendenz lässt sich damit dennoch ablesen: Die Behörden verfolgungsbetreuen weiterhin im großen Stil.

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IS Total

Bei einer Tasse Kaffee die Kanäle sondieren, sich durch das Programm zappen, um etwas Verwertbares zu finden: Ob beim IS wohl all die Leute sitzen, die vormals Raab zuarbeiteten?

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Der Retter der Exportlastigkeit

Jeder sagt mal was Richtiges. Selbst Donald Trump. Deswegen gab es anfangs hierzulande auch linke Sympathien für ihn. Als er Deutschlands Exportwirtschaft angriff, war das jener Nagelkopf, der ihm mal nicht unter dem Hammer wegrutschte. Dass der Mann das ansprach, das freut die Presse, die für die Angebotspolitik wirbt, jetzt höllisch.

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Donald Trump und Europa: Wer führt hier eigentlich wen?

Europa ist in Sorge. Trump sei gefährlich, für die europäischen Werte, für den Frieden, für irgendwie alles, was so schiefläuft in der Welt und bereits vor Trumps Amtsantritt schiefgelaufen ist. Doch Europa hat scheinbar einen Plan. In dem kommt auch Trump vor. Aber ohne seine scheinbare Dominanz.

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Scherze werden auf Facebook nicht geduldet

Da müssen Sie jetzt durch! Ich nehme Bezug auf das Lied „Fuchs, Du hast die Gans gestohlen“, und ich gehe davon aus, dass Sie diesen Ohrwurm jetzt erst einmal nicht mehr aus Ihren Hirn kriegen. Gut so! Voll verdient! Pech gehabt, selber schuld! 

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Ich beginne Fleischhauer zu verstehen

Ich lebe in einer Blase. Tun wir ja alle. In meiner tummeln sich aus nachvollziehbaren Gründen viele Linke. Und zwar Linke aller Spielarten. Zu Lafontaines Äußerungen zum Thema Abschiebung meldeten sich dann viele dieser Leute zu Wort. Sie fühlten sich in ihrer linken Identität verletzt.

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INSA und die Jubelsozis

Der Rausch, in dem sich die deutsche Sozialdemokratie seit einigen Tagen befindet, kam aus Erfurt über das Land. Dort hat das Institut für neue soziale Antworten (INSA) seinen Sitz. Jenes Institut, das die Sonntagsfrage neulich so beantwortete: Die SPD überrundet die Union. Geleitet wird dieses Institut übrigens von einem gewissen Hermann Binkert, dem man ein Faible für die AfD, insbesondere für deren thüringischen Landesverband mit Herrn Höcke, nachsagt. Laut »Spiegel« erbrachte ein Binkert-Unternehmen Leistungen für den genannten AfD-Landesverband – natürlich gegen Kasse. Außerdem trat Binkert bei der »Huffington Post« wohl mehrfach als Autor von Texten in Erscheinung, die die AfD lobenswert thematisierten.

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Harter Arbeitsalltag

Die hart arbeitenden Menschen im Lande sind Herrn Schulz ein Anliegen. Glaubt man den Memes, die kursieren. Sie sollen am Ende mehr in der Tasche haben. Schöner Ansatz. Aber das reicht noch lange nicht.

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Klittern nicht klotzen

Der sozialdemokratische Architekt der Agenda 2010 zieht in Bellevue ein. Der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten lobt Schröder und lobtadelt die Agenda 2010. Sozialdemokratische Wochen in Deutschland: Keine realistische Machtoption zwar, aber wenigstens Deutungshoheit.

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Das war der Präsident

Übermorgen hat Gauck seine erste und einzige Amtszeit hinter sich gebracht. Eine Betrachtung.

Sein Amtsantritt war verbunden mit dem Lob fast aller Medien. Hier komme ein Bürgerpräsident, erklärten sie den Menschen. Einer, der Finger in Wunden lege, die Sorgen der Leute kenne und frisch und unverbraucht sei, weil er dem Politbetrieb nicht sehr nahe stehe. Nichts davon hat sich dann verwirklicht. Die Erwartungen verpufften wenig überraschend. Kritiker haben vorher schon darauf hingewiesen, wie der Mann funktioniert. Und so redete er an vielem vorbei und schwätzte meist nur die politische Agenda der Regierungsparteien nach. Sprachlich hat er das Amt auf einen Höhepunkt geführt. Inhaltlich war dieser Präsident fast immer ein Tiefpunkt.

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Nur Mut, Genossen!

Es stimmt ja: Mit der SPD, wie sie sich aufstellt und wie sie sich jetzt mit Schulz zwischen zögerlicher Kritik an neoliberalen Rezepten und Lobhudelei für Gerhard Schröder und dessen Agenda 2010 einnistet, ist es ein Trauerspiel. Wenn überhaupt, dann wird in der SPD geklittert – nicht geklotzt. Auch wenn man dort momentan so tut, als gäbe es ein dickes Change in der politischen Landschaft der Republik. Man lobt nun unter anderem am Kanzlerkandidaten, dass er der AfD in seiner Rede im Willy-Brandt-Haus den Kampf angesagt hat – dass die SPD über Jahre keine Alternative für Deutschland mehr sein wollte und somit auch den Aufstieg dieser Rechtspartei förderte, hat er lieber mal nicht erwähnt. Mit diesen euphorischen und geschichtsvergessenen Sozis regieren? Schlimmstenfalls sogar noch mit den Grünen im Schlepptau, deren einziger roter Faden ist, keine Textilie in diesem Farbton zu besitzen?

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... über alles in der Welt

Die Italiener: Staatschaoten. Die Griechen: Schattengewächse. Ach, wenn diese Südeuropäer nur von Deutschland lernen würden. Oder anders gesagt: Wenn diese Deutschen endlich mal von ihrem Ross steigen würden.

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Trump, Hitler und die linke Geschichtsschreibung

Trump ist nicht Hitler. Das stimmt – denn jeder Mensch ist einzigartig. Kann man ihn trotzdem mit ihm vergleichen? Natürlich, denn jeder Vergleich birgt einzigartige Ansichten. Beim Aufstieg Trumps kommt man zu folgender Ansicht: Die bevorzugte Faschismus-Theorie der Neuen Linken war simplifizierend und damit letztlich falsch.

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Frauke voll der Gnade

Gnade! Gnade! Genau um die geht es Frauke Petry, wenn sie an das Asylrecht denkt. Sie möchte es als Gnadengesuch verstanden und verändert wissen. Rechtsansprüche in dieser Frage schließt sie aus. Was den Stammtisch freuen mag, ist nichts als Normalität in einer neoliberalen Partei wie der AfD.

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Cayman Islands südlich des Mains

Markus Söder glaubt, dass höhere Steuern, so wie sie Wolfgang Schäuble ganz pauschal anmeldete, der falsche Weg seien. Und zwar ganz grundsätzlich. Immerhin gäbe es ja Haushaltsüberschüsse, da müsse man nicht noch mehr einkassieren. Richtig ist: Es ist tragisch, dass trotz Überschüssen die Sozialkassen künstlich leer gehalten werden und die Etats für die Instandhaltung der Infrastruktur chronisch unterfinanziert bleiben. Trotz der moderaten Besteuerung von Vermögenden … aber halt, an der Stelle sollte man den Gedankengang abbrechen. Schäuble ging es nicht um die höhere Besteuerung Reicher. Und Söder, als Christsozialer ohnehin politischer Schutzbeauftragter der bayerischen Plutokratie, wollte auch gar nicht den kleinen Mann vor höheren Abgaben schützen.

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Eine Richtigstellung

Schade eigentlich, dass um die Jahrtausendwende noch keiner daran dachte, Fake-News zu verbieten. Vielleicht hätte uns das Hartz IV und die Riesterrente erspart. Müsste man solche Folgen, Fake-Produkte also, nicht eigentlich auch auf den Prüfstand stellen?

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