Von wegen Affäre!

Montag, 4. Mai 2015

oder In Merkel-Deutschland gibt es nur Affären und keine Demokratiedefizite.

Die NSA-Affäre war keine NSA-Affäre. Sie war es nicht, weil es eben nicht nur die NSA war, die die Bürger infiltrierte. Und sie war es nicht, weil es nicht einfach nur eine Affäre war, sondern ein regelrechtes Credo derer, die die Bürger vergläsern wollen. »Affäre« im Sinne von »flüchtig« oder »das geht ja wieder vorbei«, trifft das Phänomen mitnichten.

Man hat diese Spionagegeschichte, diesen War Against People lange Zeit in diesem Lande amerikanisiert. Dieselben Kreise, die dem eher linken Spektrum der Politik nachsagen, es würde Anti-Amerikanismus betreiben, haben die ganze Verantwortung dem amerikanischen Geheimdienst angelastet und die deutsche Beteiligung nicht nur ausgeblendet, sondern sogar noch vertuscht. Das war der einfachere Weg, um den Machterhalt der ewigen Kanzlerin zu gewährleisten. Alles was da an Unpässlichkeiten im Weg liegt, musste weggeräumt und outgesourct werden. So sollte wieder mal der Eindruck entstehen, dass Deutschland blütenweiß regiert wird und es unter dieser Frau prosperiert in Wirtschaft und Moral. Kommt dann ein Snowden um die Ecke, der den Umstand tangiert, dass auch der BND aktiv seine Finger im Spiel hatte, dann braucht man wieder mal die Amis: Diesmal mit dem Alleinstellungsmerkmal als Sündenböcke. Dann trifft man sich mit Obama, lässt verlauten, dass man alle Zweifel beseitigt hat und nennt den ganzen Spaß »Neuland«. Hauptsache das Resultat am Wahlabend stimmt.

Ist das noch Demokratie? Sascha Lobo glaubt, dass die bei dieser »BND-Affäre« auf dem Prüfstand steht. Wenn jetzt verschleiert wird, wenn alle Verantwortlichen weiter nur lavieren und keine Ansätze für Erkenntnisse liefern, dann gehen demokratische Grundsätze über den Jordan. Alles nur, um dieses Deutschland unter Merkel als einen Staat zu karikieren, in dem die Fallstricke des Mächtespiels, die hintergründigen Abgründe der Politik und die Kontrollaffekte der Mächtigen angeblich nicht wirken. Deutschland unter Merkel soll so aussehen, als sei es das einzige Land auf Erden, in dem Eiapopeia herrscht und auf das man sich als ethisches und gütiges Gemeinwesen verlassen könne. In so einem Land muss ja alles stimmen. Auch die, die Richtlinien aus ihrem Hosenanzug heraus diktiert.

Aber auch Lobo entkräftet, wenn man es linguistisch betrachtet. BND-Affäre? So kann man das nicht stehenlassen. Der Affäre haftet begrifflich etwas Vergängliches an. Wenn man in einer Ehe nebenher eine Affäre am Laufen hat, dann schwingt da die Endlichkeit dieses Nebenschauplatzes mit. Ist ja nur eine Affäre, Schatz. Nichts von Bedeutung. Ich liebe doch nur dich. Das war Abenteuer, Spiel und nur so ein Zeitvertreib!

Aber exakt das sind die Bestrebungen der Geheimdienste nicht. Sie stürzten sich nicht in Observierungsaffären. Sie taten es aus einer Überzeugung heraus, die man ihnen diktierte und die sie genossen. Es war ein Credo und ein Bekenntnis. Sie folgten dem Gebot: Du sollst deine Mitmenschen und Mitbürger überwachen. Und das zweite Gebot lautete: Sie haben keinen Anspruch auf Privatheit. Gebot Nummer drei: Selbst ihr Wohnzimmer ist ein öffentlicher Raum. Nein, wir haben es hier nicht mit Flüchtigkeiten zu tun, sondern wenn es nach diesem Credo geht, mit einer gezielten Absicht, die man zeitlich unbegrenzt als Prinzip der Innen- und Außenpolitik etablieren wollte - und noch will.

Wenn überhaupt, dann ist es eine dieser dreisten Affäre, die man zur heimlichen Ehefrau nimmt und der offiziellen Ehefrau vorenthält, um nicht als Polygamist enttarnt zu werden. Eine Polygamie, die vornerum ganz anders tut, als sie es hintenrum treibt.

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