Wer hat denn bitte den oder einen Schaden, Herr Friedrich?

Dienstag, 18. Februar 2014

Friedrich fiel schon lange als selbstgerechter und selbstverliebter Gockel auf. Gegen NSA-Kritiker gab er sich so und auch durch die Islam-Konferenz stolzierte er in dieser Weise. Seine aktuellen Äußerungen im Morgenmagazin bestätigen das nun noch mal - und zeigen noch ein wenig mehr. Nämlich, dass diese politische Kaste drauf und dran ist, sich einen Parteienstaat einzurichten, in dem Partei vor Recht kommt.

Es ist ja rührend, wie sich Friedrich jetzt zum Opfer seines verantwortungsvollen Charismas stilisiert. Er hat doch nur seine Pflicht getan. Und für wie "über den Gesetz" er sich wähnt wurde auch deutlich. "Wenn es ein Gesetz gibt, das einen zwingt, nicht Schaden vom deutschen Volk, von der Politik von Amts wegen abzuhalten, dann muss man dieses Gesetz sofort aufheben", sagte er empört. So ist das also. Die Gesetze, die es gibt, sind nicht richtig für Friedrich und können daher ohne großen Federlesens auch gleich abgeschafft werden. Und der Mann ist Anwalt ...

Was ist das eigentlich für ein Gerede vom deutschen Volk und dem von ihm vereitelten Schaden? Es wurde gegen Edathy ermittelt. Gegen Edathy und sonst keinem. Mancher Kleingeist hätte das auf die Sozialdemokratie bezogen. So sind die Mechanismen einer unqualifizierten Öffentlichkeit halt. Das heißt also, auch die SPD hätte vielleicht einen marginalen Schaden gehabt. Man hätte die Parteispitze nämlich gefragt, warum ein Mann mit einer solchen sexuellen Vorliebe für die SPD im Bundestag sitzt. Gabriel und Konsorten hätten dann antworten können, dass sie keine Kerze halten, wenn ihre Parteimitglieder ihre Sexualität ausleben. Und Gabriel empört sich doch sonst immer so herrlich. Da hätte er gleich noch nachschieben können: Wo sind wir denn eigentlich, dass Journalisten meinen, eine Partei durchleuchte ihre Mitglieder so völlig, dass kein privater Raum mehr bleibt?

Es wäre also so gesehen nicht mal unbedingt ein Schaden für die SPD gewesen. Aber man wollte lieber gleich vertuschen, um erst gar keine Diskussionen aufkommen zu lassen.

Nur eine Gruppe hätte ganz sicher keinen Schaden gehabt: Das deutsche Volk. Aber genau von dem spricht Friedrich nun ganz pathetisch. Denn für das deutsche Volk hat er Dienstgeheimnisse weitergereicht. Und hinter diesem Pathos steckt die ganze perverse Wahrheit, die Friedrich angetrieben hat: Denn vielleicht wäre die Sache so aus dem Ruder gelaufen, dass diese Koalition wieder zerbrochen wäre. Oder sich gar nicht erst formiert hätte. Denn als er verriet, gab es die Große Koalition nur als Hirngespinst. Und ein Deutschland ohne Große Koalition, das ist der Schaden, den Friedrich vom deutschen Volk abwenden wollte. Den Schaden meint er.

Hält dieser Mann denn alle für vollkommen blöd, sein Amt und das seiner Kollegen als allgemeinen Gewinn und Schadensbegrenzung zu verkaufen? Das Kabinett Merkel III als abgewendeten Schaden vom deutschen Volk zu deklarieren? Wer hat denn bitte genau den Schaden? Das deutsche Volk oder Friedrich?

Wenn wir es ganz genau nehmen, hat diese Form politelitären Dünkelns, den wir jetzt aus den beiden Lagern der Regierung vernehmen, keinen Schaden abgewendet, sondern bewirkt. Und das nicht, weil der Mann zurückgetreten ist. Nein, weil diese Bande sich einen Staat im Staate bastelt, in dem sie von Regelungen und Gesetzen befreit und in der es ein Gentlemen's Agreement ist, sich nicht mit kleinlichen Statuten und Klauseln aufzuhalten.

Nach nur zwei Monaten Großer Koalition hat sich bewahrheitet, was alle Kritiker vorher schon sagten: Die Demokratie und ihre Werte sind weiter im Sturzflug. Gleichheit vor dem Gesetz gilt nicht mehr. Erst die Parteien und ihre Macht, dann erst der Staat, der diese Parteien finanziert und ihnen erst eine Macht verleiht, die sie ganz sicher nicht verdienen.


5 Kommentare:

MichaMue 18. Februar 2014 um 15:47  

"erst die Parteien und die Macht..."? Nein, richtigerweise müsste es heißen:

Erst die Sponsoren, dann die Parteien und die Macht...

Anonym 18. Februar 2014 um 18:50  

Offenbar ärgert sich da wohl jemand, dass er so schnell (zu schnell?) zurückgetreten ist. Ein mutmaßlicher Geheimnisverrat ist etwas Rücktrittswürdiges - das stimmt. Dennoch gab (und gibt) es Fälle von weit größerem Ausmaß, die eines Rücktritts würdig wären !
Friedrich ärgert sich bestimmt auch, dass Oppermann nicht den Opfermann spielt, weil er ein wenig gerissener war als er selbst.
Geheimnisverrat hin, Strafvereitelung her - diese Banditen sind alle auf dem selben Niveau: jetzt heißt es nur noch: Rette sich wer kann !
Friedrich halluziniert herum von "politischer Verantwortung", die er mit seinem Rücktritt übernahm.
Wo war denn seine "politische Verantwortung" als damaliger Innenminister, als er großspurig herumblähte Fragen von den Amerikanern beantwortet zu bekommen. Als er dann am Dienstboteneingang praktisch vom Hausangestellten abgefertigt wurde und wie ein geprügelter Köter nach Berlin zurückkehrte, ließ er das Kanzlerhündchen Pofalla die NSA Affäre für beendet erklären.
Wo bitte war da die Verantwortung für sein klägliches Versagen ?
Wo hat er Verantwortung übernommen, als eine marodierende Nazibande Serienmorde begehen konnte, aber das Reichssicherheitshauptamt bei den Ermittlungen Akten schredderte ?
Wo war da jetzt die "politische Verantwortung"?
Jetzt lamentiert die fränkische Plattkopfschabe herum, die sich in all den Jahren zuvor als jämmerlicher Versager gezeigt hat.
Die geradezu komödiantische Art und Weise seines Scheiterns ist beispielhaft. Als Geheimnisverräter wird er hoffentlich nicht "den Paul" machen, der wiederkommt.
Vielleicht ist in Zukunft irgendwo ein Plätzchen frei bei Google. Da ist sensibler Umgang mit Daten ja das Hauptproblem...

Anton Chigurh

Anonym 19. Februar 2014 um 08:58  

Eines muß man Edathy lassen: Er hat dem Deutschen Volke bewiesen, daß sämtliche hohe Institutionen, wie BND, Innenminister(ien), BKA, die Polissei sowieso, der Verfassungsschutz, der unsere Verfassung schützt.... usw. (vom Deutsche Volke bezahlt) bei der Aufklärung der Morde an ausländische Mitbürger (durch Deutsche Schundmedien als "Dönermorde" (wie ermordet man einen Döner?) betitelt), auf ganzer Linie, wie schon immer in der deutschen Nachkriegsgeschichte, versagt haben bzw. auf dem rechten Auge blind sind.
Selbst einige Passagen sollte Edathy aus seinem Bericht zur Aufklärung der NSU-Mordserie (aus niedrigen Beweggründen oder aus deutschem Hochmut heraus) löschen.
Ich weiß nicht, warum mir jetzt ein anderer SPD-Politiker einfällt und auch nicht, warum mir jetzt der "Sachsensumpf" wieder ins Gedächtnis rückt, auch kommen mir Polizisten, die eifrig gegen Nazis ermittelten, in den Sinn. Diese wurden dann aber von übergeordneter Stelle strafversetzt.

Die Liste ließe sich weiterführen...

Anscheinend ist das Deutsche Volk nicht fähig, Schaden von sich abzuwenden und wählt immer wieder aufs Neue Regierungen, die uns schaden.

Was Edathy betrifft: Die Wahrheit wird das Deutsche Volk wohl nie erfahren....heute ist alles möglich, der Technik wegen....

G. Bieck

Anonym 19. Februar 2014 um 14:04  

Friedrichs Argumentation lässt befremdliche Rückschlüsse auf sein Verhältnis zum Rechtsstaat zu. Wenn Friedrich das Abwenden einer Peinlichkeit für die Koalition ganz selbstverständlich über jeden juristischen Skrupel stellt, wenn er Gesetze für sinnlos erklärt, die sich nicht mit seinem Gefühl für Richtig oder Falsch decken, dann tut er genau das Gegenteil dessen, was er angeblich wollte: Er schadet dem deutschen Rechtsstaat.
Seine Argumentation offenbart das deformierte Selbstverständnis des Spitzenpolitikers Friedrich: Was gut ist für die Regierung, ist auch gut für das deutsche Volk. Im Zweifel verletzt Friedrich lieber geltendes Recht, als dem Ansehen der Koalition zu schaden. Nein, schlimmer noch: Friedrich hat da keine Zweifel.

Sollten noch Belege dafür fehlen, dass Hans-Peter Friedrich zu Recht zurücktreten musste - er hat sie in seinem ZDF-Interview selbst geliefert.

--- Dieser Text stammt aus diesem Spiegel Online-Artikel:
www.spiegel.de/politik/deutschland/kommentar-zu-ex-minister-hans-peter-friedrich-a-954201.html

Dieser Text ist nur eines von ständigen Beispielen, dass sich Ad Sinistram-Positionen immer häufiger auch in den Mainstream-Medien finden.
Vor einigen Jahren war das noch anders. Seither hat entweder Ad Sinistram abgebaut, oder die Mainstream-Medien haben aufgeschlossen.
In jedem Fall kein gutes Zeichen für das Selbstverständnis dieses Blogs.
Streng dich endlich wieder etwas mehr an, Roberto!
Das bist du dem formulierten Selbstverständnis deines Blogs schuldig.

Anonym 19. Februar 2014 um 15:38  

Etwas finde ich sehr makaber in der von Politikern hochgelobten freiheitlich demokratischen (deutschen) Grundordnung,:

Ein Mensch, wenn Medien und wer noch alles das will, ist schon erledigt, bevor ihm irgend etwas nachgewiesen wurde, so völlig ohne Beweise.
Im Zweifel gegen den Angeklagten...wie es gerade paßt.

Jörg Tauss (SPD) äußerte sinngemäß was?
"Die Vorratsdatenspeicherung, von der GroKo 2006 fast einstimmig abgenickt, ist ein nicht akzeptabler Angriff auf die Bürgerrechte in Europa"

Komisch, daß unbequeme Regierungsleutchen so häßliche Neigungen haben (müssen), fiel mir gerade bei dem Schmierentheater ein.


G. Bieck

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