Nicht wider den Geist der Sozialgesetze

Mittwoch, 16. Januar 2013

Da die Vermittlung von Arbeitslosen in Zeitarbeitsgelegenheiten zunimmt, so meldet die taz, will die Bundesagentur für Arbeit die Zusammenarbeit mit dieser Branche prüfen. Was sich wie späte Einsicht und Hoffnungsschimmer liest, ist doch nichts anderes als grobe Verlogenheit. Denn diese Inaussichtstellung ist dem Menschen- und Gesellschaftsbild, das im SGB II vermittelt wird, diametral entgegengesetzt.

Die Arbeitsmarkt- und Sozialreformen des letzten Jahrzehnts kamen ja nicht aus dem Nichts. Sie waren tatsächtlich auf die Schaffung eines Niedriglohnsektors zugeschnitten worden. Der tat angeblich not. Die rot-grüne Koalition wollte dem Missstand von zu teurer Arbeit entgegenwirken und einen Niedriglohnsektor schaffen, in dem unqualifizierte Arbeitskräfte Beschäftigung finden konnten ohne einen Anspruch darauf zu haben, von getaner Arbeit auch leben zu können. Auf Existenzminimum könne immer noch die öffentliche Hand aufstocken und die so sozialisierte und subventionierte Arbeitskraft wäre für Arbeitgeber somit besonders attraktiv. Der damalige Kanzler vertrat nachdrücklich die Ansicht, dass ein Niedriglohnsektor dringlich sei, schielte dabei auch zu seinem britischen Alter Ego, das den Niedriglohnsektor in seinem Land nicht trockenlegte, sondern gedeihen ließ. Freilich auch mit der Begründung der herrschenden Ökonomie, wonach Arbeit zu teuer sei und Unqualifizierte nur auf niedrigem Lohnniveau beschäftigt sein sollten.

"Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut", lobte sich Schröder in Davos 2005 selbst. Das war das Vorhaben, das unter dem Applaus der damaligen Opposition, der heutigen Regierung, vollbracht wurde. Die Hartz-Reformen zielten genau darauf ab. Sie montierten an prekär machende Sozialgesetze auch noch prekäre Arbeitsgelegenheiten. Das Wechselspiel zwischen Sozialhilfe und gelegentlicher Arbeit auf Niedriglohnniveau für einen Teil der Gesellschaft war somit fest eingeplant. Es war nicht so, dass die Zeitarbeit über diesen prekär gemachten und deregulierten Arbeitsmarkt herfiel. Nein, es war eher so, dass diese schöne neue Arbeitswelt auf die Anforderungen von Zeit- und Leiharbeit zugeschnitten, dafür regelrecht entworfen wurde. Und die flankierenden Sozialgesetze noch viel mehr. Sie sollten die Reservearmee bilden, die dann dankbar und motiviert in Arbeitsgelegenheiten malocht, die kaum Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Kündigungsschutz oder Unbefristung kennt - und das alles auch noch zu einem Lohn, der nicht ausreicht, um sich vom Jobcenter zu emanzipieren.

Wenn nun mehr in Zeitarbeit vermittelt wird, wie es die Bundesagentur bestätigt, dann ist das kein Missstand nach Lesart der Reformbeabsichtigungen, den man nun prüfen und vielleicht sogar abzustellen habe, sondern die Bestätigung dafür, dass die damaligen Reformen nun doch endlich mal Erfolge zeitigten. Erfolge nach gängiger Ökonomie und dem doktrinären Menschen- und Gesellschaftsbild darin. Die Bundesagentur kann auch nicht so tun, als wäre sie nun bass erstaunt über diese Entwicklung, denn sie hat die Reformen umgesetzt und vorher an ihnen mitgestrickt - und sie hat sie stets rigide ausgelegt. Und nun tut sie so, als habe sie mit der Sache wenig zu tun, als müsse sie vielleicht bereinigen, was ausschließlich die Politik verpasst hat. Das ist verlogen und geschichtsvergessen und entspricht den Absichten der letzten Arbeitsmarkt- und Sozialgesetze in keiner Weise.



12 Kommentare:

Anonym 16. Januar 2013 um 07:56  

„Wir wollen weg von einer Erfolgsbetrachtung, die vor allem Zahlen im Blick hat“, zitiert die Zeitung aus dem Papier Einsiedlers: „Wir wollen uns stärker an Qualität und am nachhaltigen Kundenwohl orientieren.“

DA MUSSTE ICH KOTZEN!

ulli 16. Januar 2013 um 10:04  

Das ist so ähnlich wie mit der Deregulierung der Finanzmärkte: Zunächst hat die Politik die Finanzindustrie nach Kräften dereguliert und als es dann zur Krise kam, wollten sie es nicht gewesen sein.

Ob hinsichtlich von Zeitarbeit und anderen prekären Formen tatsächlich ein Umdenken stattfindet, würde ich doch sehr bezweifeln: Merkel exportiert das deutsche Niedriglohnmodell doch gerade ans Mittelmeer. Und im Wahlkampf entdeckt man gerne mal sein Herz für die Ausgebeuteten

Übrigens: Wenn in ein paar Jahren selbst der letzte Trottel gemerkt hat, welches Elend Merkel & co in Spanien, Portugal und Griechenland angerichtet haben, werden sie es wieder nicht gewesen sein wollen.

Banana Joe 16. Januar 2013 um 18:43  

"Haltet den Dieb!"...

...das ist leider die übliche Rhetorik der neoliberalen Ideologie, die zwar genau diese eingetretene Entwicklung gewollt hat, es aber nicht zugibt, damit menschenfeindliche Ziele zu verfolgen. Gerne wird von deren Anhängern so getan, als sei all das alternativlos vom Himmel gefallen und die eigene Verantwortung dafür wird geleugnet.

Heute rufen sie "Haltet den Dieb" - und morgen machen sie weiter wie bisher. Alternativlos, versteht sich. ;-)

Hartmut 16. Januar 2013 um 18:47  

Die Sozialgesetze, d.h. das Sozialstaatsprinzip , Art. 20 Abs. 1 GG, ist von der rot-grünen Regierung, Schröder,Fischer, mit dem sog. Hartz IV Gesetz ausgehebelt worden. Somit ist der Geist der Sozialgesetze vertrieben worden oder zum Ungeist geworden.

Wir haben es mit einem knallharten Geist der Leistung, der Konkurrenz, der wirtschaftlichen Grundsätze zu tun.

Wer hier noch das Wort sozial in den Mund nimmt, wird sofort als Asozialer abgestempelt.

Zwei Begriffe, Fürsorge und Fürsorgepflicht haben das Wesen des Sozialen Denkens und Handelns gekennzeichnet - sie sind aus unserer Sprache quasi eliminiert.

Trojanerin 16. Januar 2013 um 21:50  

„Was sich wie späte Einsicht und Hoffnungsschimmer liest, ist doch nichts anderes als grobe Verlogenheit.“ Es ist schon erstaunlich, von welcher Seite die Zusammenarbeit mit Zeitarbeitsfirmen jetzt für überprüfungswert gehalten wird.
Ich glaube nicht, dass die Behörden, Arbeitsagenturen, Sozialämter usw.) nicht hinter der herrschenden Politik stehen. Sie führen gesetzliche Vorgaben aus und zeigen sich bereit unsoziale, unsolidarische Entscheidungen zu treffen. Leider sind den Mitarbeitern oft die Hände gebunden und sie können nicht anders, als die Hilfesuchenden zu schikanieren. Die Behörden als Teil der Exekutive sind genauso staatstragend und verantwortlich für die Zerstörung des Sozialstaates. wie die verantwortlichen Politiker.

Anonym 17. Januar 2013 um 06:11  

von der schuldenkrise oder besser guthabenkrise, sind wir nicht betroffen, weil wir schon seit helmut kohl, unser sozialstaat demontiert wurde und unsere löhne über jahrzehnte keine realen wachstum erlebten...natürlich passierte das ganz langsam, phillip rösler würde von einem frosch im kochtopf reden. als die spd dann noch harz4 einführte, hatte man auch das richtige druckmittel, um die menschen in den niedriglohnsektor zu treiben. lobbyarbeiter von INSM,forderten dabnn noch als neutrale experten, in jeder talkshow reformen...sprich sozial abbau.

das dann frau merkel behauptet: "wir haben über unsere verhältnise gelebt" ist schon zynisch...wäre sie besser informiert und würde nicht wie eine schwäbischen hausfrau denken, würde sie begreiffen, das wenn man exportüberschüsse einfährt, mehr exportiert als man importiert. und wenn man mehr exportiert als importiert, lebt man unter seinen verhältnisen. unser überschüsse waren auch die defiziete der anderen staaten. aber merkel freut sich über den titel exportweltmeiter, weil wir unsere waren verschenkten und jetzt noch die risiken der target2 salden tragen, vor der die bundesbank schon warnt...

ein ausgeglichner haushalt...lächerlich. in einem schuldgeldsystem kann man keine schulden abbauen. baut der staat ab, müssen die privaten schulden aufnehmen. in einer volkswirtschaft halten sind immer schulden=guthaben, deshalb bleiben die schulden im gesamtsystem aber gleich. natürlich waren die verpulverten milliarden für die bankenrettung, nicht im haushalt, deshalb versucht man jetzt diese lücken wieder auf kosten der allgemeinheit zu schliesen. während man seit 2008 auf eine regulierung und beteiligung des finanzsektors wartet. nebenbei verkündet die regierung dann noch: "deutschland geht es gut wie noch nie" weil man sich die arbeitslosenzahlen schön rechnet...damit das dann auch jeder glaubt, schaltet rösler beidseitige werbekampagnen "danke deutschland" natürlich mit steuergeldern...

das merkel dann noch meint, sie hätte die beste regierung seit der wiederwahl gestellt, erinnert dann doch sehr an real satire. obwohl aus sicht der wirtschaft, trifft ihre aussage ja zu. an leistungen kann sie sich nur den höchsten schuldenwachstum seit kriegsende zuschreiben. das deutschland in europa wieder so beliebt ist wie im jahr 1945 war natürlich auch ihr verdienst...die einzigsten wachstumsraten, bei ihere neoliberalen europa tour, verbucht die armut und arbeitslosigkeit. wo spanien mit griechenland ja jetzt sogar weltmeister sind...herzlichen glückwunsch.

ich frage mich nur wie die positiven umfragewerte für merkel immer entstehen ??? so verzweifelt kann man doch gar nicht in deutschland sein.
ihre engen vertrauten f.springer und l. mohn, sorgen durch ihre medien natürlich für ein positives bild der kanzlerin in der öffentlichkeit und
die alternativen sind echt beschissen, aber dann doch lieber wie in belgien mal eine ohne regierung, als nochmal merkel. was deutschland auch in seinen ruin führen würde.

muss jetzt aber aufhören, mich über die bundesmutti zu ärgern, weil sonst bekomme ich wieder ein magengeschwür wegen miss europa oder besser miss erfolg...;-(



Anonym 17. Januar 2013 um 07:56  

@ Anonym
da habe ich nichts hinzuzufügen stimme voll und ganz überein mit deinem Kommentar.
Einer der wenigen der das System kapiert hat und nicht so ein kleingeist der meint wir haben die beste Regierung seit langen ...kotz
Ich frage mich nur wieso nicht mehr Leute das erkennen, kann doch nicht sein das die Menschen sich so verarschen lassen.
Deutschland hat 12 Mio Niedriglohnsektor/harz4 und Aufstocker die sollten mal bei "Mutti" samstag morgen aufschlagen und ein Brötchen mit ihr essen ;) damit sie aufwacht.

flavo 17. Januar 2013 um 08:30  

a. Ja, so schaut es wohl aus. Eine großes europäisches Clearing ist die Rede von der Austerität mit Wachstumsimpulsen. Was heißt dies? Der Normalzustand ist die Austerität. Kürzung von allem was den Profiteuren der Marktordnung abgezwackt wird und für beliebige Zwecke verwendet wird, die jenseits eines absoluten Existenzminimums der Masse stehen. Europa beginnt massenhaft am Existenzminumum zu leben. Und die Wachstumsimpulse? Sie sind die Erlösungstropfen, für die der austeritär leben Müssende sich permanent zu qualifizieren versucht und wegem dem er in eingekapselter Konkurrenz zu seinem Nächsten steht. Kaum wird ein Wachstumsimpuls gepflanz sollen sich gnaze Massen an Austerisierten mobilisieren, Zeugnisse zücken, Gehlatsangebote unterbieten und willkürliche Arbeitsbedingungen akzeptieren. Geht der Zyklus vorbei, geht es zurück in den austeritären Schlaf.
Mehr gibt der Kapitalismus nicht mehr her. Punktuelle Profiterzeugnungszyklen, territorial und zeitlich begrenzt. Nicht historische Phasen der Akkumulation und Produktion, sondern territoriale und zeitlich begrenzte Akkumulationen und Produktionen. Der fragmentierte Kapitalismus beginnt. Der Nationalstaat ist obsolet und dient nur mehr dem Vollzug austeritärer Politiken. Der ganze Globus wird ein austeritär verwaltetes Land. Eine globale dritte Welt, in die die Industriekapitäne den Tropfen einer Weihwassergabe gleich Tropfen der Akkumulation und Produktion streuen. Im Rest wird austeritär gelebt. Essen und Wasser am Limit, nie zu viel, gerade nicht zu wenig. Wohnen am Limit, gerade nie ganz obdachlos. Leben am Limit, gerade nie tot. In Europa wird gecleart, umgemodelt zu einem austerisierten Territorium. Alles Soziale wandert in den Begriff des Utopischen und nachdem das Utopische ohnehin aus dem Denken verschwindet, verschwindet das Soziale aus der Welt. Die Sprache fehlt. Jene, die Herrschen, haben sie genommen. Nun fehlt sie. Man siehe, wie mühsam eine sog. Linke noch die Sprache findet, ein alternatives Programm auszubuchstabieren, ohne bei der Lektüre den Eindruck der Versagerei und der Lächerlichkeit zu erzeugen. Wie souverän in der Sprache des Alltags die sprachliche Sinnkonstruktion jede Kritik wie eine Mücke zerquetscht. Wie Scham und Kleinheit zu stimmen beginnen, wenn aus dem neoliberalen Ideenturm eine Replik auf Kritik formuliert wird. Wie, nicht sparen? Wie, den Sozialstaat ausbauen? Wie, die Steuern erhöhen? Wie, das Arbeitslosengeld erhöhen? Ganz Südeuropa vermag es nicht dem deutschen Exportmerkantilismus eine deftige Gegenrede entgegen zu schmeißen. Nein, gedaucht und beschämt ob einer eingeredeten Minderleistungsfähigkeit werden die merkelschen Verdikte exekutiert in der Hoffnung auf Anerkennung einer guten Mutter. Ein typisches Beispiel der symbolischen Macht des Herrschenden dafür, sich auch noch in den Unterdrückten zu reproduzieren. Selbst der höchste Kritiker würde rot im Gesicht, wenn er Effizienz und Leistungsreinheitsgebot in Zweifel ziehen müßte. Ja, ihr habt ja recht, wir möchten halt nur... ist der Ton der euopäischen Linken. Ein Gewissen hat man ihr eingepflanzt, das sie ganz automatisch bei Fuß hält. Ein vertaner Gewinn? Oh, mein Gott, halt bloß die Klappe! Das Mitleid mit dem Reichen auf der Yacht, der jammert weil er eine Steuer zahlen muß. Angst und Unsicherheit ob dem Grad des erforderlichen Erbarmens quält den Armen von innen heraus, wenn es um eine Meinung um die Legitmität des Hyperreichtums geht. Vom Reichtum redet man schon gar nicht. Der ist voll legitim. ! Million? Also bitte, nur eine Million heißt es richtig. Was glaubt ihr denn, was wir uns da groß leisten können. Wir müssen auch sparen. Nur der Hyperreichtum, wenn das so gelebte Leben Exzesse und Dekadenz im Übermaß erzeugt, kann in kleinen Ausmaßen zur Kasse gebeten werden.

flavo 17. Januar 2013 um 08:31  

b. Es sind schließlich die Leute, die selbstständig leben und niemandes Relation vorgeben zu benötigen. In der schwierigen Lebenslage sind nicht sie, sondern die arme Masse. Soll sie also selbst schauen, wie sie sich erhält und in ihrer Armut wenigstens ihre Ehre bewahren, in dem sie nicht die Reichtümer anderer zu stehlen beginnt. Ehre ist das Gegenstück der Herrschaft zum die Gewissen des Armen. Jene gibt sie diesen zu ihrer beider Erhalt. Läßt du dich unterwerfen und ausbeuten, erhälst du Ehre und Anerkennung. Jeder kennt jenes ausgreifende Verlangen nach positiver Übertragung: ich möchte Lob vom Vater, vom Chef, vom Kanzler, vom Kaiser, vom Herrn, von der Mutter. Und jeder kennt die guten betäubenden Gefühle, die Eintreten, wenn die passenden Worte das Gehör erreichen.

Granado 17. Januar 2013 um 11:45  

http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Publikationen/Dokumentationen/vernetzungspotentiale-innerhalb-der-maritimen-wertschoepfungsketten-am-schiffbau-seeschiffahrts-und-hafenstandort-deutschland-512,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
Reform des Sozialstaats für mehr Beschäftigung im Bereich gering qualifizierter Arbeit
Stand: August 2002, 66 Seiten
Herausgegeben vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie - Referat Öffentlichkeitsarbeit
ISSN 0342-9288 (BMWi-Dokumentation 512)
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat sich in mehreren Sitzungen, zuletzt am 28./29. Juni 2002 mit dem Thema befasst und ist dabei zu folgender Stellungnahme gelangt

s.a. Helga Spindler
http://www.jungewelt.de/2012/08-16/022.php
junge Welt 16.08.2012 / Thema / Seite 10
Die Ghostwriter
Hintergrund. Vor zehn Jahren wurde der Abschlußbericht der Hartz-Kommission übergeben - Über die geheimen Netzwerke hinter den Arbeitsmarktreformen

Hassel/Schiller: Der Fall Hartz IV, 2010 auch im Netz: diess.: Die politische Dynamik von Arbeitsmarktreformen in Deutschland am Beispiel der Hartz-IV-Reform, Abschluß­bericht für die Böckler-Stiftung, 2010
Helga Spindler: War auch die Hartz-Kommission ein Bertelsmann Projekt?« in: Wernicke/Bultmann, Bertelsmann - Netzwerk der Macht, 2007, nachgedruckt bei http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=4212 vom 23.9.2009

Michel 12 17. Januar 2013 um 12:31  

Es kommt auf die Umstände der Zeitarbeit an.

So, wie die Zeitarbeit in Deutschland rechtlich geregelt ist, führt sie ganz klar in die Armut. Die Regelungen sind asozial und vermutlich grundgesetzwidrig.

Man kann Zeitarbeit aber auch anders regeln. Man könnte alle gesetzlichen Leistungen und Absicherungen wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall usw. verpflichtend machen.
UND GANZ WICHTIG: Die Löhne der Zeitarbeiter erhöhen: um 40-50% im Vergleich zu den angemessenen und tariflichen Löhnen von Festangestellten mit gleicher Arbeitstätigkeit/Qualifikation. Dann wären nämlich Zeitarbeiter schlicht zu teuer, um Festangestellte durch sie zu ersetzen.

In so einer Regelung würden Unternehmen wirklich nur noch dann Zeitarbeiter einstellen, wenn sie große Auftragsspitzen oder große Krankheitsausfälle o.ä. haben.

In Frankreich oder Holland kriegen Zeitarbeiter 10% mehr als die Festangestellten: Begründung ist das höhere Risiko, gekündigt zu werden.

Und nur mal zu den Kosten. Ich war selber mal bei einer Zeitarbeitsfirma tätig, die mich an verschiedenste Unternehmen ausgeliehen haben. Das war im Sommer 2001.
Ich habe 14 DM / Stunde verdient. Das Unternehmen musste aber 42 DM für jede meiner Arbeitsstunden bezahlen, also gut das 3fache meines Lohnes.
.
Kurz:
Mein Lohn: 14 DM / Stunde
Mein 'Preis': 42 DM / Stunde
.
Ach ja, und die Arbeitsagenturen könnten, bei entsprechender Umgestaltung und Personalaufstockung auch Zeitarbeit vermitteln, dann würden sich wenigsten nicht private Zeitarbeitsfirmen dumm und dusselig verdienen. Zeitarbeit zu organisieren bedarf lediglich einer durchschnittlichen Büroausstattung: PC, Internet, Telefon(e), Anrufbeantworter usw. Dann säße dort ein/e Angestellte/r der Arbeitsagentur, bekäme ein reguläres Gehalt und vermittelt und das wärs dann.

Ich kann mir schon vorstellen, dass für große Auftragsspitzen gelegentlich zusätzliche Kräfte nötig sind, aber die dann sehr gut bezahlen und anständig behandeln.

Die asozialen Hartz-Gesetze sollte man natürlich trotzdem abschaffen!

Anonym 17. Januar 2013 um 18:49  

@ banana joe, 16. Jan, 18:43

"Haltet den Dieb !"

...ich bin ja mehr und mehr dafür, den Dieb nicht nur zu halten, sondern diesen "Dieben" so die Finger zu brechen, dass sie nie wieder mit ihren gierigen Krallen Schaden anrichten können. Und das konsequent, abschreckend und beispielhaft.
Was diese Gangsterbande in Berlin gerade an Schaden in Südeuropa anrichtet, wird womöglich die nächsten Generationen in diesen Ländern noch ächzen lassen.
Wer Griechenland, Spanien und Portugal ihre Zukunft raubt, indem man die gut ausgebildeten Fachkräfte nach Germanien lockt und diesen Ländern die Möglichkeit nimmt, sich selbst mit ihren eigenen klugen Köpfen aus dem Morast zu ziehen, hat die Zukunft dieser Länder auf Generationen hinaus auf dem Gewissen. Ach ja, da ist es ja - das Wort, das in Berlin keiner mehr definieren kann: Gewissen.
Die neoliberalen Politmarionetten leben im Bewusstsein ihrer Verbrechen, aber ein Gewissen scheinen sie nicht zu haben.
Jeden Tag hasse ich diese verfluchte Bande mehr und mit jedem Tag wünsche ich mir den Sensenmann schneller für diese Banditen herbei.
Anton Chigurh

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