Demokratie versus Diktatur? – oder: Sowohl als auch!

Freitag, 12. November 2010

Zweierlei Tendenzen würgen uns in diesen Tagen. Die eine nimmt aus Stuttgart ihren Weg, begehrt mehr Demokratie, mehr direkte Beteiligung an der Entscheidungsfindung – die andere dokumentiert in Gestalt einer Studie der in Bonn verorteten Friedrich-Ebert-Stiftung das wachsende öffentliche Verlangen, dass die öffentliche Hand besser griffe, wäre sie die Hand eines starken Mannes. Die Politik müsse wieder näher zum Volk finden, heißt es hier; ein Führer, der mit starker Faust Deutschland regierte, täte Not, vernimmt man von dort. Hier: das Volk muss auf die Straße, damit die Politik es endlich wieder wahrnimmt; dort: unter Umständen ist eine Diktatur die bessere Staatsform.

Glotzte man an dem Tag, da die erschreckende Studie aus Bonn das Schummerlicht der Öffentlichkeit erblickte, in den Flimmerkasten, so konnte man sehr getragene, manchmal sogar finstere Mienen sehen, die von der Diktaturbereitschaft und der wachsenden Ausländerfeindlichkeit einer breiten Masse der Bundesbürger berichteten. Wechselte man dann den Sender, landete in Stuttgart, so konnte man weitere sehr getragene, weitere manchmal sogar noch finsterere Gesichter begutachten, die dartaten, dass nun soundsoviel Prozent der Bürger meinten, jetzt sei endlich der Augenblick der Basisdemokratie gekommen. Diktatur oder Basisdemokratie! Zwei gegensätzliche Tendenzen, die eigentlich, selbst mit viel Phantasie, nur schwerlich zu verquicken sind.

Da steht eine Gesellschaft orientierungslos in der Landschaft herum. Laviert zwischen "Mehr Demokratie wagen!" und "Führer befiehl!" und hätte womöglich sogar am liebsten beide Optionen gleichzeitig. Heute Plebiszit zu gestalterischen Themen, zum Erhalt eines Bahnhofs beispielsweise, morgen einen Despoten, der die Gesellschaft endlich vom Gesocks reinigt; hier Mitspracherecht und basisdemokratisches Ausdiskutieren, dort kurzer Prozess, Ausweisung oder Zwangsarbeit. Alles je nach Bedarf, je nach Laune und Nutzen! Weshalb denn so rückständig sein wollen, nur einer Maxime zu folgen, wenn man doch beides haben könnte?

So entgegengesetzt sind die beiden Tendenzen vielleicht auch gar nicht. Befragt man quasi basisdemokratisch einen repräsentativen Schnitt dieser Gesellschaft, was der von Moslems hält, so bekommt man meterhohe Mehrheiten für Ausweisung oder für Zwangsassimilierung serviert. Fragte man also demokratisch legitimiert, würde man dieses Mehr an Demokratie also wagen: man bräuchte keine Diktatur mehr, um das Diktat perfekt zu machen. Wer dieser Tage mehr Demokratie wagte, nicht nur in Stuttgart, sondern als allgemeinverbindliches Projekt für sämtliche politische Strukturen dieses Landes, der würde sich die Augen aber reiben: der dürfte eine Diktatur begrüßen, ein bürgerliches Jakobinertum, das alles ausmerzen würde, was man hierzulande für nicht mehr duldenswert hielte. Ausländer, Muslime, Arbeitslose, Senioren, Alleinerziehende, Linke: Gäbe es heute, in diesen Zeiten säuberlich von Bertelsmann und Springer und Burda abgerichteter Bürger aus der Gesellschaftsmitte, mehr Basisdemokratie – es gäbe auch ganz schnell mehr Diktatur!

Freilich sind Volksbefragungen eine nette Spielerei, wenn es darum geht, Bahnhofsmissionen zu stoppen – aber mancher schlürfte seine Erbsensuppe in einer Bahnhofsmission, sollte dieses Prinzip plötzlich universell angewandt werden. Neun von zehn Befragten vertreten in der Stuttgarter Angelegenheit die Ansicht, die Politik müsse wieder das umsetzen, was das Volk wolle – Annäherung an das Volk nennen sie das. An sich ja richtig; nur was machen wir dann mit den sozialrassistischen Forderungen, die manche Tageszeitung von über neunzig Prozent ihrer Leser bejahend beantwortet bekommen? Auch da Annäherung? Die Bahnhofsmission der Bonzen aufhalten und gleichzeitig dem unliebsamen Gesocks einen Besuch in der Bahnhofsmission verpassen? "Wir wollen keinen U-Bahnhof!" und gleichzeitig "Moslems raus!": ist das eher basisdemokratisch oder dann doch Diktatur?

Beide Tendenzen, gleichen sich insofern. In einer Gesellschaft, in der der Extremismus in der Mitte angelangt ist, ist er allerdings nicht mehr extremus, das Äußerste also, sondern er ist mittig, mittendrin statt nur randständig – er ist in medias respublica. Der Begriff sei trotzdem aus Gewohnheit beibehalten: In einer Gesellschaft, in der der Extremismus in der Mitte angelangt ist, da spielt es eigentlich keine Rolle mehr, ob man "Mehr Demokratie wagen!" oder "Führer befiehl!" wünscht. Es läuft auf dasselbe hinaus.

Entweder man gibt einem Volk, das sich mehrheitlich für Ausweisung von Muslimen oder Zwangsarbeit für Arbeitslose ausspricht, mehr Demokratie – oder es will jemanden, der solcherlei Konzepte diktatorisch und ohne Rücksicht auf das Grundgesetz und die Mitmenschlichkeit umsetzt. Da ist man ganz pragmatisch! Entweder mehr Mitbestimmung, damit man sich einen Diktator spart – oder einen Diktator, damit man sich dieses leidige Abstimmen schenken kann...

Dieser Text erschien erstmals am 25. Oktober 2010 im Blättchen.



31 Kommentare:

klaus Baum 12. November 2010 um 07:10  

lieber roberto,

du triffst hier einen aktuellen und mich höchst beängstigenden punkt. das latente begehren, latent, weil zwar öffentlich bekannt, aber noch nicht realisiert, also das verlangen nach diktatur.
in china werden eisenbahnstrecken viel schneller gebaut, so war es letztens zu vernehmen.

so, wie die globalisierte welt derzeit beschaffen ist, würde eine diktatur bei uns bedeuten, die finanzstarken würden sich mit politikerpuppen als gehülfen noch ungebremster und schamloser bereichern.

diktatur läuft letztlich immer nur darauf hinaus, den irrsinn schrankenlos realisieren zu können.

albrecht müller hat es dieser tage ja schon verdeutlicht. was z. b. diese regierung tut, der das volk im wege ist, ist meistens falsch und ruiniert deutschland.

endless.good.news 12. November 2010 um 08:22  

Für mich ist das erstmal kein Widerspruch. Die Menschen denken, dass sie die Demonstrationen lassen könnten wenn es einen starken Führer gäbe der es regelt. Das mag erstmal stimmen. Nur wenn er nicht so handelt gibt es ein Problem. Gegen mindestens eine Gruppe muss er in einem Konflikt handeln. So weit denken die Menschen nicht. Sie sehnen sich an die einfache Zeit zurück als die Eltern sagten was gut und schlecht sei und meistens Recht hatten. Diese tiefe Sehnsucht möchte man nun beim Staat. Man braucht sich nicht mehr selber anzustrengen, selber Initiative zeigen. Da schwingt viel Romantik mit, welche sich nie verwirklichen lassen würde.

ninjaturkey 12. November 2010 um 08:32  

Vielleicht hilft ja auch ein Blick in die gute alte Mengenlehre. Es wäre interessant zu wissen, wie groß die Schnittmenge derer ist, die für Demokratie und Mitbestimmung auf die Straße gehen, und denen, deren Xenophobie sich in der Beantwortung seltsamer "Umfragen" (Bild?) erschöpft. Wenn die Schnittmenge eher klein ist, wovon ich ausgehe, dann verbietet es sich, vom Volk als homogener Masse zu sprechen. Es gibt durchaus ZWEI Richtungen. Bei den einen geht es um Besitzstandswahrung und um das Nichtwahrhabenwollen geänderter sozialer und witschaftlicher Bedingungen. Sie wollen eine starke Hand, damit alles wieder so wird wie früher. Andere erkennen die Zeichen der Zeit und gehen auf die Straße, weil die Politik Business als usual betreibt und unsere Zukunft verspielt - und verlangen aus dieser Erkenntnis heraus zu Recht mehr Mitbestimmung.

Anonym 12. November 2010 um 08:50  

Ist sog. Ausländerfeindlichkeit mit dem Wunsch nach einer Diktatur gleichzusetzen?
Warum soll jemand nicht gegen mehr Ausländer im Land sein und gleichzeitig keinen U-Bahnhof haben wollen?
Wer bestimmt welche Meinung "Gut" und welche "Schlecht" ist betreibt Diktatur...

landbewohner 12. November 2010 um 09:01  

ninjaturkey

ich glaub da eher an eine grosse schnittmenge.
was einen grossteil der stuttgarter demonstranten ärgert ist das unkonntrollierte geldausgeben bzw. sich bereichern der derzeitigen politkaste (vordergründig) bei gleichzeitig schwindenden einkünften der bürger.
ein starker führer, der verspricht, das leben der anständigen bürger zu garantieren, dürfte auch ein stuttgart 21 bauen. ohne proteste.
und wie leicht und schnell sowas geht, sah man ja beim obama hype.

Inglorious Basterd 12. November 2010 um 09:51  

Das "revolutionäre" Potenzial von Stuttgart 21 ist mir sehr suspekt. Sie haben nicht demonstriert, gegen Nazis, gegen Kriege und Berufsverbote, gegen Rassenlehre und prügelnde Polizisten. Sie haben den Nazi Filbinger als Landesvater verehrt. Vom Absingen der Nationalhymne während einer Sitzblockade vor laufenden Kameras, einem "Gebet für Stuttgart" unter der "Blutbuche" zugunsten von Parkbäumen und Juchtenkäfern einmal abgesehen, sollten die wahren Verlierer dieses Systems besser nicht auf "Befreiung" durch Leute setzen, die mehr zu verlieren haben, als nur ihre (Gold-)Ketten.

Gestern noch hatten sie die Polizei zu jedem Übergriff auf linkes Gesindel angefeuert und morgen würden sie es wieder tun.

Die Sarrazin-Debatte lässt bei mir den Verdacht aufkommen, dass 80, 70 %, mindestens aber eine absolute Mehrheit der S 21-Demonstranten zu den Sympathisanten jenes Rassekundlers gehören dürften, der sich in den letzten Wochen als Experte für den deutschen Untergang durch "Mischlinge" etabliert hat.

In meinen Augen ist das Plebiszit in der Klassengesellschaft ein Herrschaftsmittel der Bourgeoisie. Denn sie allein verfügt über das Instrumentarium der Bewusstseinsindustrie und Stimmungsmacherei (siehe Schweizer Minarettabstimmung und die gescheiterte Schulreform Hamburg!)
Die am Tropf ihrer Werbeabteilungen hängenden Medien werden es schon richten. Insofern stimme ich mit dem Ergebnis von Robertos Analyse überein.

antiferengi 12. November 2010 um 09:52  

Also, bei allem Verständnis und Zuspruch zum Text, - ich habe jetzt leichte Schwierigkeiten Demokratie mit Diktaturen aufzuwiegen.

Hast du einen Diktatur, der alle Muslime raus haben will, werden sie verjagt.
Hast du eine repräsentative Demokratie, wie die unsrige, in welcher der größte Teil der Repräsentanten was gegen Muslime hat, werden sie verjagt.
Hast du eine Volksdemokratie in welcher die Mehrheit was gegen Muslime hat, werden sie auch verjagt.

Ich sehe keinen Sinn in dem Vergleich. In allen Punkten hängt es lediglich davon ab, welche Menschen Politik machen. Und je weniger dies sind, desto größer ist das Prinzip der falschen Wahl, die schlimmes auf einmal macht.

Ich sehe aber worauf der Text stellenweise hinaus will. Eine reine Volksdemokratie wie sie sich die meisten vorstellen, sehe ich auch als sehr gefährlich an. Denn diese wäre im Moment nichts anderes als stures blödes Wählen. - Ohne entsprechend breitflächig und absolut nötigen repräsentativen demokratischen Diskurs.

Aber Demokratie misst sich generell am Reifegrad der Menschen, und zu dem wozu sie in ihrer Vielfalt bereit sind. Dazu gehört auch die Erkenntnis des Willens, und des Umganges nach Homgenitäten, Blut und Bodenfetischisten genauso wie Systemtechnokraten, Herr der Ringe-Fans, und Standart-Mütter-Väter-Kinder, Ausländerhasser, Griechensalatliebhaber .... und die ganze mögliche Palette.

Unsere repräsentative Demokratie ist eine Halbform, welche zwecks Vertretung stellenweise diktieren muss. Per se, also schon ein "Sowohl, als auch". Was letztendlich nicht ermöglicht, sich aus den Widersprüchen zwischen Wunsch nach mehr Mitbestimmung und gleichzeitiger starker Hand, zu befreien. Deshalb, wäre eine vorsichtige Weiterentwicklung hier trotz allen Widersprüchen dringend nötig.

Lutz Hausstein 12. November 2010 um 11:05  

Diese beiden so gegensätzlichen Tendenzen entspringen in meinen Augen der immer mehr zunehmenden Unzufriedenheit der Menschen mit der Politik (und den Politikern) und der Erkenntnis, dass diese auch prinzipiell nicht bereit ist, Politik im Interesse der Allgemeinheit zu machen. Wer nicht resigniert und sich gänzlich von diesen Themen zurückzieht, entscheidet sich für die eine oder andere Richtung. Denn alles, so die Denke, ist besser als das jetzige.

Ich glaube nicht, dass die Denkrichtung der meisten Führer-"Anhänger" dabei an eine Führerschaft i.S.d. Dritten Reiches denkt. Ich könnte mir vorstellen, dass es eher latent monarchistisch tendiert. Würde man eine Umfrage in diesem Personenkreis machen, könnte ich mir gut vorstellen, dass sie einen neuen deutschen König von oder auf und zu auch neben Guttenberg toll fänden.

Geheimrätin 12. November 2010 um 11:56  

Lieber Roberto

Das Grundgesetz sollte ja eigentlich vor einer Diktatur schützen, gleich ob diese nun die Diktatur der Kleinbürger, oder die der "Staatmänner/-frauen" ist. solange Grund-und Menschenrechte Makulatur sind, artet Demokratie immer in Diktatur aus.

Ich wohne hier ja mit einem Fuß in der Schweiz. Und da graust es mir schon immer wieder, beim Anblick der diversen Kampagnen und "Volksinitiativen" dort.

Hab hier mal was zur jüngsten SVP-Ausschaffungsinitiative"
gepostet

Es sollte uns also bitte darum gehen, endlich die Grund-und Menschenrechte zu verteidigen, denn da, also in deren Missachtung liegt doch der Hase im Pfeffer.

Abschließ. noch ein Zitat von Paul Jay zur Teapartygewegung, stellvertretend zu ähnl. abstursen Initativen hierzulande:

(es ging darin um das Versagen der Obama Administration, dahingehend mit Unterstützung der ursprüngl. "Change-Bewegung" tatsächlich auch das umzusetzen, was angekündigt worden war: "(...)Und es setzte die libertäre Fraktion der Tea Party frei, wo Leute wie Rand Paul sich öffentlich gegen das Imperium und die zwei Kriege aussprechen und so wiederum ihre unheilige Allianz mit Leuten wie Karl Rove und anderen übertünchen, die nicht nur zwei Kriege mitverursachten, sondern auch noch noch den “Patrion Act” und andere Dinge auf den Weg brachten, die angeblich von Libertären verabscheut werden.(...)

siehe dazu auch Alexander v. Paleskes Beitrag:
http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/glueckwunsch-an-basf-bayer-bp-solvay-zum-wahlausgang-in-den-usa/

und folgenden film/trailer:

http://astroturfwars.com/

Geheimrätin 12. November 2010 um 12:20  

Nachtrag zu meinem vorigen post.
Was ich eigentl. sagen wollte ist eben, dass hinter derlei "dikatorischen Volksinitiativen" in der Regel die selben neoliberal faschistoiden Strippenzieher stecken, die auch hinter den gemeinen Volksvertretern die Fäden ziehen. der schon o. verlinkte Beitrag von Paleske bringt es auf den Punkt, ich zitiere:

Koch-Party
Die Gebrüder Koch waren entscheidend am Anschub dieser Tee-Partei involviert, durch Geld, aber auch durch Organisation.

Eine Bewegung, die es schaffte, die Unzufriedenheit der US- Bürger mit der Wirtschaftslage und der Arbeitslosigkeit sich zunutze zu machen.

Im Englischen wird so etwas als Astroturf bezeichnet, eine Schein-spontane Massenbewegung von Bürgern, die sich gegen „die da oben“, also gegen die „Eliten“ wendet, in Wirklichkeit aber gegründet und finanziert von genau diesen Eliten.

Die Finanziers bleiben aus diesem Grunde auch im Hintergrund, streiten jegliche „Mittäterschaft“ ab. Die wohlmeinenden Bürger ahnen nicht, wer da in Wirklichkeit die Fäden zieht und für wessen Interessen sie sich da in Wirklichkeit einspannen lassen.

Anonym 12. November 2010 um 15:18  

@landbewohner 12. November 2010 09:01
"ich glaub da eher an eine grosse schnittmenge."

Nun,ich glaube eher an eine recht kleine Schnittmenge, so man sich in den Foren umschaut, man doch den Eindruck gewinnt, dieselben sonstigen "Verdächtigen" reagieren eher ziemlich allergisch auf Volksentscheide. Alleine der Gedanke daran ... Gerne auch am Beispiel der Sarrazin Debatte oder in der Einschätzung der Berechtigungen zu den Demonstrationen Stuttgart 21 und Castor.

Was ich mir jedoch vorstellen kann, ist eine etwas größere Schnittmenge, die davon ausgeht, dieses Instrument selbst bedienen zu können, es jedoch eher als selten vorkommend zu beurteilen versteht.

Und letztlich, das zeigen gerade auch aktuelle politische sowie vergangene Spielchen:

antiferengi 12. November 2010 09:52
"Hast du einen Diktatur, der alle Muslime raus haben will, werden sie verjagt.
Hast du eine repräsentative Demokratie, wie die unsrige, in welcher der größte Teil der Repräsentanten was gegen Muslime hat, werden sie verjagt.
Hast du eine Volksdemokratie in welcher die Mehrheit was gegen Muslime hat, werden sie auch verjagt.
Ich sehe keinen Sinn in dem Vergleich"

In erster Linie bedient er wohl Ängste, "um alles beim alten zu lassen, damit sich nichts ändert"

Und wenn man sich die aktuellen politischen Programme "der unterschiedliche Anbieter" anschaut, könnte man überspitzt formulieren:

..dieselben sonstigen "Verdächtigen" reagieren eher völlig allergisch auf Volksentscheide.

Was nicht ausschließt, dass extreme Positionen dies ggf. zu instrumentalisieren wünschten.

M.E. kommt der Wunsch nach "mehr Demokratie wagen" er aus der Mitte der Gesellschaft, nicht als ganzer Korpus zu verstehen. Und die steht orientierungslos in der Landschaft, weil sie auf dem politischen Parkett keinerlei Mitte mehr ausmachen kann.

Das geht sogar m.E. soweit, dass man das Gefühl hat, alles jenseits von links sei bereits rechts. Rechts möchte man aus verständlichen Gründen nicht sein, ganz links möchte man auch nicht sein, also wo hin?

Da liegt der Schluss m.E. doch im logischen verständlichen Bereich: "dann mach ich es lieber selbst".

Jan 12. November 2010 um 16:45  

Es ist immer wieder erschreckend zu sehen, wie falsch die Proteste in Stuttgart eingeschätzt werden. Ich komme aus Stuttgart und war bei mehreren Demos dabei und ich kann euch versichern es geht dabei 1. nicht nur um den Bahnhof 2. sind die mehrheit der Demonstrierenden politisch eher links.

Immer wieder wird von den Rednern Solidarität im Allgemeinen gefordert und Sarrazin verspottet, unter Beifall! Auch nicht zu unterschätzen ist die enorme Unbeliebtheit der Regierung unter, und besonders von Mapus. Zu denken, hier würde das Bürgertum gegen die Verschwendung ihrer Steuergelder protestieren ist sicher nicht gänzlich falsch, auch solche sind unter den Demonstranten aber ich bin mir sicher das es nicht die Mehrheit ist. Der Bahnhof ist deswegen der Auslöser weil an diesem Beispiel die Korruption und die Unfähigkeit der politischen Klasse ganz besonders deutlich zu Tage tritt.

@inglorious B. du redest ziemlichen Unsinn, in stuttgart gab es z.B. auch eine Demo gegen den Irakkrieg 2002 rum, mit über 50 000 Teilnehmer, also ähnlichen Teilnehmerzahlen wie einige der jetzigen Demos. Die Stimmung bei den Protesten in Stutgart würde ich auch als wesentlich aufgeheizter beschreiben als in den Medien rüberkommt, friedlich ja aber der Unmut ist doch größer geworden seit meiner letzen Demo dort.

Was das eigentliche Thema des Artikels angeht kann ich mich nur anti.ferengi anschließen, egal wie ein System aussieht und egal wer die Macht hat, sei es das Volk oder ein Despot, wenn diese "Macht" beschliest es sei an der Zeit für rassistische Progromme, wie sollen die Machtlosen sie daran hindern ? Nötig ist, zu verhindern das sich solche ideologien ausbreiten bevor es zu spät ist.

Trojanerin 12. November 2010 um 17:53  

Elemente direkter Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung führen nicht zu mehr Gerechtigkeit und Solidarität, vielleicht im Gegenteil. Es ist ja bekannt, dass mehr Bürgerbeteiligung mit einer gesteigerten Ausgrenzung und Benachteiligung bestimmter Gruppen einhergehen kann, denn bestimmte Gruppen, die über Ressourcen wie Bildung und höhere Einkommen verfügen, können ihre Belange und Interessen viel besser und effektiver vertreten und durchsetzen.
Deshalb ist es gut und recht, wenn die Bürger über bestimmte Sachverhalte eben nicht abstimmen sollen. (Sozialgesetzgebung, Steuergesetzgebung u.a.)
Das macht allerdings nur Sinn, wenn die Regierung , die Parlamente und die Rechtsprechung immer auf dem Boden des Grundgesetzes handeln. Es gibt viele Beispiele des Handelns von Akteuren dieser drei Ebenen für das die Beteiligten sich in Grund und Boden schämen müssten. (Flüchtlingspolitik, Kinderarmut uvm.)
Hinzu kommt noch die unrühmliche Rolle der Massenmedien, die Meinungsmache betreiben. Durch die Massenmedien entsteht auch ein verzehrtes Bild von der Realität. Manchmal denke ich, die politische Klasse greift dieses Zerbild auf und bestimmt ihr Handeln danach. So ist es nicht verwunderlich, das die Politik und die Teile der Bevölkerung, die aus unterschiedlichen Gründen nicht mit der gesellschaftlichen Entwicklung einverstanden sind, sich immer mehr entfremden.
Wichtig ist, dass wurde bei den Kommentaren schon mehrfach gesagt, dass man immer schaut, wer die Strippenzieher hinter den Kulissen sind. Diese zu benennen ist die Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Medien. Was diese jedoch teilweise bieten, lässt mich wenig Optimistisches hoffen.

Anonym 12. November 2010 um 18:20  

Ein erstaunlicher Artikel an einem höchst unerwartetem Ort von

Peter Sloterdijk vom 08.11.2010
"Der verletzte Stolz"


http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,727904,00.html


der m.E. zum Thema passt, wobei der Philosoph anders an die Sacher herangeht.

Anonym 12. November 2010 um 19:18  

Jan 12. November 2010 16:45

Es ist immer wieder erschreckend zu sehen, wie falsch die Proteste in Stuttgart eingeschätzt werden. Ich komme aus Stuttgart und war bei mehreren Demos dabei und ich kann euch versichern es geht dabei 1. nicht nur um den Bahnhof 2. sind die mehrheit der Demonstrierenden politisch eher links.

Das finde ich aber irgendwie merkwürdig. Galt doch gerade m.E. in den Anfängen dieser Demonstrationen für die Partei Die Linke, sie hätte den Zug glatt verpasst, ja ihn nicht einmal in den Bahnhof fahren hören, da war Grün schon da. Obschon sich m.E. Grün diese Bürgerbewegung auch nicht auf die Fahne schreiben dürfte ... Vll. jetzt mitmachen ...

Hab ich da vll. etwas verpasst?

Wobei ich mir langsam des Eindrucks nicht erwehren kann, ein jeder Widerstand wird sofort nach links einsortiert, völlig unabhängig davon, welche Partei ihre Fahne darüber wehen lässt ... Mag mich ja täuschen ... Ist das schon reflexiv links-phobisch?

Mir war gar nicht bewusst, dass in Baden Württemberg "Linke" überhaupt ein Bein auf die Erde bekommen:
http://fraktion.cdu-bw.de/abgeordnete/landesregierung.oscms?Section=1289

Anonym 12. November 2010 um 21:09  

"Demokratie versus Diktatur? – oder: Sowohl als auch!"

Eher sowohl als auch.

Die seit Jahrzehnten eingeübte und erfolgreich praktizierte Parteiendiktatur von CDU/CSU/SPD/FDP und "Grünen" samt medialen und gewerkschaftlichen FLANKENSCHUTZ IST die momentan zeitgemäße Diktatur des Kapitals, der Reichen und Besitzenden in diesem Lande.
Gerade weil sie auf Grund einiger(jederzeit aus dem Verkehr ziehbarer!) Rechtsstaatsschnörkeleien von der Masse der Bürger gar nicht als Diktatur wahrgenommen wird, ist sie auch so erfolgreich und unerschütterlich.
Da helfen auch keine "blauen" oder "roten" Pillen zwecks erwachen, ob die Bürger, das Wahlvolk "schwarze","rote", "gelbe" oder "grüne" Pillen schlucken, das Ergebnis ist immer gleich: Weiter in dieser "Matrix".... deutsche "Demokratie" zappeln, jede Bundestagswahl ein weiterer Volksentscheid für den Status Quo in diesem Land, der mehr und mehr unbeschränkten Diktatur des Reichtums, des Besitzes..
Nur völlige Wirrköpfe, meist Professoren oder Medienleute, können auf die abstruse Idee kommen, diesen für die Eliten so idealen Zustand gegen eine viel offensichtlichere Herrschaftsform austauschen zu wollen.
Es wird alles bleiben wie es ist: Wir "dürfen" meckern und schimpfen, doch die Karawane zieht weiter....., denn sie ist die - MASSE!

MfG Bakunin

Anonym 12. November 2010 um 21:28  

Könnte es nicht sein das sich das Problem mit Demokratie und Diktatur nicht wesentlich profaner darstellt?
Bei S21 geht es um Geld,
bei den Ausgegrenzten (Migranten, Arbeitslosen und Hartz4 Empfängern) nur um Menschen.
Habe gestern in einem Leserbrief einen treffenden Satz gefunden:
"Das “Haben” hat sich so aggressiv und widerlich in den Vordergrund gedrängt, dass es für das “Sein” kaum noch Möglichkeiten gibt, sich zu äußern."
mfg
WW

Anonym 12. November 2010 um 22:18  

Daran schon gedacht?

Chinesische Lösung.

Totalitarismus bzw. brutale Diktatur für Mittel- und Unterschichtler.

"Freiheit" (marktradikaler Lösung) für alle anderen.

Es muss nicht unbedingt "Faschismus" sein, siehe China und andere ehemals, oder noch, staatskommunistische Diktaturen. Neolibs sind auch hier bestens aufgehoben.

Gruß
Bernie

klaus Baum 13. November 2010 um 00:00  

um es deutlich zu sagen: die welt läuft auf ein globalisiertes totalitäres system zu.

Die Katze aus dem Sack 13. November 2010 um 00:55  

Aus meiner Sicht, befinde ich mich schon die ganze Lebenszeit über, innerhalb von Diktaturen. Hierarchien führen zwangsläufig zum Diktat. Jemand ordnet an, jemand buckelt von dannen. Führungskräfte sind bereits Diktatoren; gewiss, in sehr begrenztem Maße. Und dieses Maß hat die offensichtliche Staatsform noch nicht gänzlich und absolut erreicht?

Freie wahlen? Wozu, wenn nicht alle die aufgerufen sind, erscheinen und mitmachen? Für mich würde sich auch durch eine wahre Demokratie nichts ändern, denn: Dahinten sehe ich schon wieder viele Leute stehen, die eine andere gesellschaftliche Kultur präferieren als ich und andere. Gewinne ich und viele andere, müssen sie und viele andere sich meiner Lebensweise unterordnen und sich fügen (das für mich kleinere Übel). Das will ich doch aber gar nicht. Gewinnen sie und viele andere, gehöre ich und viele andere zu diejenigen, die sich fügen und unterordnen müssen (das grössere Übel). Das will ich aber auch nicht.

Für mich persönlich ändert sich also so oder so nichts und für das monetäre Wertesystem ebenfalls nicht. Selbst dann nicht, wenn wir eine Demokratie hätten und eine Diktatur befürchteten.

Eine Diktatur sehe ich als das etwas ehrlichere System an, vor allem dann, wenn Geld weiterhin die tragende Rolle spielt. Die Demokratie lädt die Menschen ein mitzumachen, was sie nicht tun. Die Diktatur hält sie davon ab, mitzumachen, was sie dann ja nicht tun. Demokratie und Diktatur geben sich schon lange nicht mehr die Klinke in die Hand, sondern folgen sich gegenseitig durch die geschichtliche Drehtür.

Dem Kapital ist eine Diktatur auch viel angenehmer, da es sich nicht unterordnen muss, sondern die Geschicke ja erst dadurch bestimmt: die herrschenden Verhältnisse.

Anonym 13. November 2010 um 02:29  

Anonym Anonym hat gesagt...

Daran schon gedacht?

"Chinesische Lösung."

Chinesische Lösung? Die war doch wunderbar! Warum diese (bürgerliche) Heuchelei?

Dank dieser Lösung können Appel und zahllose andere multinationale Konzerne aus aller Welt in China billig produzieren und ihren eigentlichen Herkunftsländern mit dicken Profiten die dort hergestellten Produkte mit großen Gewinnen absetzen.
Die alten Spanier suchten vergeblich nach dem ELDORADO in Amerika, die neuen Multis fanden es ganz einfach in China/Asien!

MfG Bakunin

Geheimrätin 13. November 2010 um 08:36  

anonym 15:45

ja da hast du offensichtlich zieml. viel verpasst. google mal winfried wolf dann weisst du wer da von anfang an den zug rollen hörte.

was willst du hier überhaupt sagen? dass es in stuttgart nur rechtskonservatitive Bürgerkinder gibt? Mein Gott wie mich diese Kategorien mittlerweile anöden... die stuttgarter sind da glücklicherwiese schon weiter. hier lassen sich auch bürgerlich konservative von progressiven linken aufklären, progressive linke reden auch mit bürgerlich konservativen und grün sind sowieso alle und weder Religion noch "Migrationshintergrund" spielen hier tatsächlich irgendeine Rolle.

Anonym 13. November 2010 um 15:00  

Geheimrätin 13. November 2010 08:36

@anonym 15:45 >16:45?
"zug rollen hörte."

"... was willst du hier überhaupt sagen? ... Mein Gott wie mich diese Kategorien mittlerweile anöden... "

Eben keine zu kategorisierende Gruppe, nicht einer Partei oder politischen Richtung zuzuordnen, derart @Jan 12.11 -16:45: "sind die mehrheit der Demonstrierenden politisch eher links."

Denn stimmt, sehe ich auch so:
"die stuttgarter sind da glücklicherwiese schon weiter ... sind sowieso alle und weder Religion noch "Migrationshintergrund" spielen hier tatsächlich irgendeine Rolle."

Somit könnte man sagen, Sie haben den Sinn des Beitrags schon irgendwie erfasst ...

Hauke 13. November 2010 um 15:50  

Oder man hat einen Diktator, der bestimmt, wann das Volk abstimmen darf. Das richtet sich dann danach, was Ämter und Unternehmen über den Bürgerwillen oder dessen Kaufverhalten in Erfahrung bringen. Unliebsame entscheidungen kann man dann als Alleinherrscher der Masse auch schmackhaft machen. Die perfekte Kapitaldemokratur.

Geheimrätin 13. November 2010 um 17:49  

@ anonym

mir ging es darum, klar zustellen, dass die Linken von Anfang an Mitinitiatoren der s21 Gegenbewegung waren, daher mein Verweis auf Winfried Wolf. Im Aktionsbündnis selbst sind grüne wie linke und andere bunt gemischte Protestler vereinigt, es geht dort also nicht um Parteipolitik, sondern um die Sache. Was aber passiert, ist dass die sogenannte "konservative Bürgerschaft" sich dem Protest anschließt, also offen für wenn man so will, "linke Positionen" ist, weil diese eben nicht nur nachvollzogen werden können, sondern zudem noch überzeugen. Von daher meinte ich, "die Stuttgarter" seien da schon weiter, sie informieren sich, vernetzen sich, kommunizieren und erarbeiten zudem auch noch innovative, progressive Alternativen!
greetz

(bin hier grade vorort ;-)

flavo 15. November 2010 um 13:31  

es herrscht ein riesiges wirrwarr. und wenn wirrwarr herrscht beflügelt das den wunsch zu kohärenz und klarheit. die bekommen dann ganz von alleine soviel kraft, dass alles mögliche lästig wird und die menschen sich dorthin neigen, wo lösung der spannungen versprochen wird. man lechzt danach. man sollte das wirrwarr als politische strategie einmal nehmen und darüber nachdenken, wie instrumentell man es einsetzen kann, anstatt von geschichtlichen zwangsprozessen zu reden, die uns nunmehr die postmoderne unübersichtlichkeit serviert haben. es ist altbekannt, dass kognitive überforderung affektleitung vorantreibt. dann geht es nur mehr darum affekten zu folgen, weil die kognitionen nicht mehr im stande sind etwas zu be-greifen. zu begreifen ist heute kaum mehr etwas. ein großteil der politischen argumentation ist derart affektgeladen, dass ein freies abwägen der vor- und nachteile ein schattendasein fristen muss. jede kleinigkeit kann immerfort zur existentiellen grundsatzfrage aufgebauscht werden und dem gefühl zuletzt die urteilskraft zuschieben. eine politische selbstverwaltung ist einem großteil der menschen nichteinmal mehr in der fantasie vorstellbar, so fremd ist ihnen das geworden. man fährt besser mit der diktatur, beschert sie einem dort fortwährend die aller vorzüglichsten emotionalen angebote, frisch, sexy, innovativ, strahlend.

flavo 2 15. November 2010 um 13:31  

politische selbstverwaltung ist zu einem relikt geworden, zu groß sind die machtvollen zwänge der moderne, dem einsiedler individuum stehen immerzu kollektive handlungsimperative entgegen, die ihn verwinzigen, zu einer nichtigen mikrobe zurückstuzen. was der demokratie fehlt ist heute das individuum, das in seiner pluralität den volkskörper stellen sollte. das gibt es nicht mehr. jeder einzelne mensch ist von kollektiven elementen besetzt und hat nur diese als raum seiner existenz, seines denkens, seines handelns und seines wahrnehmens. mehr gibt es nicht. kollektivuum ist das ehemalige indiviuum. damit hat sich der ehemals diskutierte widerspruch indiviuum-gesellschaft aufgelöst. beide wurden gestrichen und zum kollektivuum gewandelt. wir sind alle das gleiche: wir leben im schein individuell zu sein. Die variationen dieser gleichheit sind unzählig. wir sind wie die borg. wir sind momente eines kollektivuums. daher kommt demokratie und diktatur auf das gleiche hinaus. beide gibt es im prinzip zur zeit nicht. es geht um die verwaltung des kollektivuums, einem aufgeblasenen menschen, der sich in die seelen der menschen einschleicht und sie in den schein versetzt, dass sie sich als individuen selbst gegenüber stünden. sie merken nicht, dass sie vorgekaute lebensinhalte leben, eine leblose warenform des menschseins leben wir und fühlen uns noch gut dabei. das ist der vorläufige gipfel der selbstkasteiung, die wir an uns freudig verrichten. wir leben ein kollektivuum, wir sind nicht mehr individuell und wir wehren alles indeividuelle ab, weil es uns schmerzt, uns des scheins entwinden zu müssen, uns die ganz große lebenslüge eingestehen zu müssen. herrschaft durch koellektivuen.

Rallinsky 16. November 2010 um 10:42  

Die Grenzen zwischen repräsentativer Demokratie auf der eine Seite und basisdemokratischer Entscheidung regelt ganz einfach die Verfassung. - Wenn es darum geht, Menschen aufgrund ihrer ethischen Zugehörigkeit auszuweisen, abzusondern oder ähnlichem, greift die Verfassung die derartiges verbietet. Wenn aber die Bürger Zweifel über die von Politikern bestimmte Verwendung ihrer Steuergelder hegen, dann hat die repräsentative Demokratie die Pflicht ihren Suverän zu hören und nicht so zu tun, als ginge es um den Niedergang des Abendlandes; als seien die in Hinterzimmern, unter dem Druck von Lobbyisten, getroffenen Entscheidungen eines überschaubaren Zirkels "altenativlos" (was für ein besch.. Wort!) und ein Abweichen von der Linie gleichbedeutend mit der totalen Staatsauflösung.

Kurt 16. November 2010 um 11:52  

Für mich ist unbezweifelbar, dass es gärt in bundesdeutschen Landen. Meiner Ansicht nach ist das Kapital in seiner Gier und vor allem aufgrund seiner Struktur einfach zu weit gegangen, es hat verabsäumt, auch die kleine Bourgeoisie mitzunehmen in ihr monetäres Paradies. Und in Stuttgart geht es ja auch nicht nur um den Bahnhof, das ist nur der Aufhänger, im Grunde geht es um den Groll der deutschen Kleinbürger mit ihren großen Brüdern, auch wenn er von den Demonstranten nicht formuliert wird. Die Regierenden sind sich dessen bewusst, sie befürchten, eines Tages nicht mehr Herr des Aufruhrs zu sein, deshalb diese Überlegungen zur Diktatur. Man muss sich diese Form der Diktatur nicht so offen wie die Naziherrschaft vorstellen, es wird eine Diktatur sein, die vor allem die Köpfe beherrscht, die entsprechende Meinungen und Zustimmungen und Duckmäusertum erzeugt, wobei man natürlich nicht ganz auf äußere diktatorische Elemente verzichten wird. Wenn die Leute nämlich merken, sie leben in einer Diktatur, könnten sie rebellisch werden, und das muss unter allen Umständen vermieden werden - im Namen des Maximalprofits. Die Ausbeutung wird enorm verschärft werden mittels "demokratischen" Gesetzen und Einschränkungen. Wir erleben es ja jetzt schon angesichts der Bespitzelungssucht unserer Regierenden. Aber der Schein muss gewahrt bleiben, die Leute sollen sich wohlfühlen, sie sollen keinen Gedanken an eine Veränderung der Verhältnisse verschwenden. Im großen und ganzen würde sich in einer diktatorischen Staatsform gegenüber der sogenannten demokratischen Staatsform nicht viel Offensichtliches verändern, es würde alles mehr oder weniger verdeckt vor sich gehen, leben wir doch bereits jetzt unter der Diktatur der Herren des großen Geldes. Die USA machen es vor: Dort spricht man bereits, nicht nur in ausgesprochen linken Kreisen, sondern auch in konservativ-bürgerlichen Kreisen, von einer halbfaschistischen Diktatur, zumindest, so wird gesagt, weisen die USA derzeit schon bestimmte faschistisch-diktatorische Elemente auf. Der Liberaldemokrat Obama war ein Versuch, die Dinge noch einmal herumzureißen, und obwohl noch Präsident, wird er zwangsläufig scheitern. Grund dafür ist, wie immer, wie bereits zu Zeiten der Naziherrschaft, die desolate ökonomische Lage des herrschenden Finanz- und Industriekapitals, und Deutschland, das ist sicher klar, wird sich davon nicht abkoppeln, und das auch nicht können.

Anonym 16. November 2010 um 15:01  

Andrian Kreye warnt im Aufmacher der Süddeutschen heute vor den zur Zeit grassierenden "Kulturkämpfen" um Islam, Internet oder PID, die den Politikern nur als "willkommene Störmanöver" dienten, um wirklich harte Themen wie "die Erosion des Mittelstandes und die zunehmende Frustration des Bildungsbürgertums" zu verdrängen.
Ja, was liest man hier eigentlich zur Situation des Mittelstands und des Bildungsbürgertums - außer hartes Bashing?

Anonym 17. November 2010 um 14:57  

Danke sehr an den Webmaster.

Gruss Elisa

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