In nuce

Freitag, 14. März 2008

"Wenige Monate vor den Olympischen Spielen in Peking haben die Vereinigten Staaten China von der Liste der schlimmsten Menschenrechtsverletzer gestrichen. China habe im vergangenen Jahr einige wichtige Polizei- und Justizreformen begonnen, erklärte das Außenministerium in seinem am Dienstag vorgelegten jährlichen Menschenrechtsbericht." - Freilich kann es für die Vereinigten Staaten kein Maßstab sein, einen Menschenrechtsverletzer am Vollzug der Todesstrafe zu messen. Alleine dass Todesurteile nun von höheren Instanzen überprüft werden können, reicht aus, um China eine weiße Weste zu verpassen. Immerhin muß man der Welt ein modernes China präsentieren. Ein China, welches ein fairer und seriöser Geschäftspartner ist; zwar mordend, aber dennoch im Kapitalismus angekommen. Solange man einen Absatzmarkt gewinnt und sichert, solange man Arbeitskraft billig ausbeuten kann, läßt sich auch der staatlich legitimierte Mord ertragen.

Arbeitslosen wird in diesem Lande zu wenig Flexibilität nachgesagt. Sie würden nicht für Hungerlöhne arbeiten und sind zudem nicht bereit, für einen Arbeitsplatz umzuziehen. Dass Menschen bei einem solchen Umzug sämtliche sozialen Bindungen aufgeben, ihr Recht auf Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet verwerfen, interessiert die Apologeten des Sklavenmarktes nicht. Kunta Kinte wurde ja auch nicht gefragt, ob es ihm genehm wäre "überzusiedeln". Der DIW-Präsident ergießt sich in Peinlichkeiten, wenn er davon fabuliert, dass Arbeitslose sich nun sputen müßten, damit sie den Aufschwung (sic!) nicht verpassen. Die übliche Propaganda fehlt selbstverständlich auch nicht, wenn er Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen als das Teufelswerk schlechthin darstellt. Den Gipfel der Dummheit stellt aber seine Implikation dar, wonach die Menschen in diesem Lande nicht flexibel genug seien. Denn wahr ist: Jeder fünfte Arbeitnehmer in Deutschland arbeitet für einen Armutslohn. Und dies ist sicher kein Anzeichen von Antriebslosigkeit.

Der Linksruck ist ein Märchen. Daran gibt es - wie ich hier schon oft zur Sprache brachte - wohl kaum Zweifel. Ein Schwein bleibt auch dann ein Paarhufer, wenn es sich Mensch nennt. In diesem Sinne bleibt die LINKE eine Partei der Mitte, auch wenn sie sich mit einer Richtungsangabe im Namenszug in die Parlamente hievt. Und dass in der LINKEN ein konservativer Kern steckt, läßt sich alleine daran feststellen, dass man sich nicht auf die Seite der streikenden BVG-Mitglieder stellt. Da heißt es: "Die Altbeschäftigten der BVG »führten ihren Arbeitskampf noch immer mit der Westberliner Mentalität der Überversorgten und hätten offenbar nicht verstanden, wie privilegiert sie seien«, zitierte der Tagesspiegel vom Montag aus Kreisen der Linkspartei-Führung."

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