Das waren die LINKEN

Freitag, 22. Februar 2008

Die LINKE scheint angekommen. Nach langem Sinnieren erwägt die hessische Sozialdemokratie, sich an einer Minderheitsregierung (mit den Grünen) zu versuchen. Die LINKE sprach sich bereits im Vorfeld für die Tolerierung einer solchen rot-grünen Regierung aus. Den Machtversuchungen erlegen, wollen nun die beiden selbsterklärten linken Parteien mit dem Teufel paktieren - mit den "Kommunisten". Was dabei tunlichst unter den Tisch gekehrt wird, um der LINKEN keinen Auftrieb zu geben: Zwar ist die LINKE dann durch keinen Koalitionenvertrag gebunden, kann aber dennoch die hessische Politik maßgeblich bestimmen. Sie wird in ihrer Rolle als großzügiger Gönner der Ypsilanti-Regierung, die bestimmende Fraktion im hessischen Landtag sein und Ypsilanti - Ministerpräsidentin von LINKER Gnaden - wird sich ihre Königsmacher warm halten müssen.

Die Bundes-SPD sieht sich in ihrer Glaubwürdigkeit erschüttert, weil man nun doch der LINKEN politische Mitsprache ermöglicht. Eine Partei, die seit Jahren und Jahrzehnten unglaubwürdige Politik betreibt, Parteimitglieder verliert, Wählerstimmen einbüßt - Ypsilantis Wahlergebnis, welches als großer Erfolg gefeiert wurde, war immer noch das zweitschlechteste Wahlergebnis der SPD in Hessen -, kann doch von Glaubwürdigkeiten gar nicht mehr sprechen. Becks Ausflüchte, wonach man mit der LINKEN keinerlei Absprachen oder Vereinbarungen treffen, ja nicht mal über die Tolerierung der LINKEN sprechen werde, kann nur als hilfloses Zugeständnis an die SPD-Hardliner verstanden werden. Denn: Jede Handlung der Regierung bedarf der Stimmen des "stillen Koalitionspartners", ohne LINKE keine Mehrheit. Wenn man aber mit der LINKEN nicht sprechen will, dann hat das "Projekt Minderheitsregierung" gar keinen Wert.

Ob nun diese Minderheitsregierung zustande kommt oder nicht: Die LINKE hat sich innerhalb des Parteienspektrums gefestigt. Als einst einige SPD-Politiker meinten, man müsse sich die Grünen nutzbar machen und dürfe sie nicht weiterhin ausgrenzen, rief man indirekt zum Sturm auf die neue Partei der Grünen auf. Aufgrund dieser Aussage, stießen in kürzester Zeit Menschen in die Partei, die sich durch ihre Niedertracht und Infamie auszeichneten; Menschen, die innerhalb einer etablierten Partei niemals eine politische Karriere hätten erreichen können; Menschen, die weder ökologisch gesinnt, noch pazifistisch gesittet waren, aber ihre Energie in eine Partei investiert wissen wollten. Joseph Fischer und Daniel Cohn-Bendit gelten als "Parteisoldaten" jener Stunde, sahen in jenem Moment ihre Chance gekommen. Der angebliche Revoluzzer und der steinewerfende Sponti forcierten den innerparteilichen Zwiespalt zwischen den Anhängern der Realpolitik (Realos) und den Fundamentalisten (Fundis).

Was heute der LINKEN die Tore öffnet, kann zugleich als deren endgültige Anpassung an die Uniformität der politischen Landschaft begriffen werden. Freilich ist bereits heute die LINKE weltanschaulich in die herrschenden Zustände gebettet, weil sie sie nicht zu negieren versucht, sondern ein Arrangement predigt, welches darauf hinausläuft, Menschen mittels höherer Transferleistungen mundtot zu machen, anstatt das System zu hinterfragen; weil sie die Besitzverhältnisse nicht antastet, sondern sie zum apriorischen Axiom reifen läßt, indem sie sich darüber ausschweigt. Nichtsdestotrotz kann man den Parteimitgliedern nicht unterstellen, sie würden dieses parteilich zementierte Weltbild der Tolerierung und Festigung der herrschenden Zustände wahrnehmen oder sogar teilen. Insofern finden sich heute viele Idealisten innerhalb der LINKEN, die es ja gut meinen, die wirklich glauben, mittels einer politischen Partei Änderung erzielen zu können. Mit der (noch) verbissenen Hinwendung der SPD aber, ist dem Ansturm diverser Karrieristen Tür und Tor geöffnet. Und erneut - in Wiederholung zur Geschichte der Grünen - spielt sich diese Einrahmung - "wir haben ihn uns engagiert" - einer "ausgestossenen" Partei in Hessen ab. Wenn erst brüchige Karrieren, marode Existenzen, gescheiterte Lebensentwürfe entdecken, daß mittels "Marsch durch die Institutionen" eine Wiedergutmachung ihres Scheiterns zu erlangen ist, indem man in eine noch relativ unbeschriebene, formbare, unausgereifte Partei eintritt, dann werden die Fischers und Cohn-Bendits nicht auf sich warten lassen.

Die linke Euphorie der letzten Tage, darf als Aufbruch zur Assimiliation besehen werden. Sollte man zudem wirklich die Rolle als Zünglein an der Waage einnehmen, d.h. indirekte Regierungsgewalt ausüben dürfen, beschleunigt dies den Anpassungsprozess sicherlich nochmals. Was einst einer basisdemokratischen, dem System skeptisch entgegentretenden Partei zustieß, kann bei einer neuen Partei, die zu großen Teilen mit den herrschenden Zu- und Mißständen konform geht, unmöglich ausbleiben. Der Linksruck wird darin bestehen, daß die LINKE rückt: Hin zur Einheitsfront der sogenannten Mitte.

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