tag:blogger.com,1999:blog-2039915451854843809.post781906297501545356..comments2023-09-18T14:43:10.554+02:00Comments on ad sinistram: Die neue Öffentlichkeitad sinistramhttp://www.blogger.com/profile/16937897989457993395noreply@blogger.comBlogger3125tag:blogger.com,1999:blog-2039915451854843809.post-1140996288650552342008-10-19T12:10:00.000+02:002008-10-19T12:10:00.000+02:00Ich möchte in dem Zusammenhang auf ein Treffen zu...Ich möchte in dem Zusammenhang auf ein <A HREF="http://www.trueten.de/archives/4590-Proteste-gegen-AEnderungen-des-Versammlungsrechtes-sowie-des-Polizeigesetzes-in-Baden-Wuerttemberg.html" REL="nofollow">Treffen zur Vorbereitung einer Demonstration und weiteren Protesten</A> in Stuttgart hinweisen.Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-2039915451854843809.post-38441654263811976012008-07-21T07:28:00.000+02:002008-07-21T07:28:00.000+02:00Ich möchte etwas anfügen. In den Artikeln 17 (Befr...Ich möchte etwas anfügen. In den Artikeln 17 (Befriedeter Bezirk) und 18 (Schutz des Landtags)wird rund um den Bayrischen Landtag die Versammlungsfreiheit vollständig aufgehoben. Mit anderen Worten ein Parlament in dem die Volksvertreter sitzen, schützt sich in dem es eines der wichtigsten Grundrechte außer Kraft setzt.Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-2039915451854843809.post-17215376829648562152008-07-19T22:35:00.000+02:002008-07-19T22:35:00.000+02:00Daß in Bayern die Uhren andersgehen, ist ein geflü...Daß in Bayern die Uhren andersgehen, ist ein geflügeltes Wort, das auch auf das aktuelle Versammlungsgesetz im Freistaat zutreffen könnte. Freilich könnten die wackeren Bayern mit ihrem den öffentlichen Raum neu vermessenden gesetzgeberischen Vorstoß auch eine Pilotfunktion für andere Bundesländern abgeben.<BR/><BR/>Allerdings sollte man auch fragen, wovor man sich in Bayern und möglicherweise auch anderswo denn eigentlich so fürchtet. Vor den vielen Demonstranten etwa? Ja, wo sind die aber geblieben in den letzten Jahren, wenn man z.B. nur einmal an die Ostermärsche der Friedens- und Umweltbewegung denkt. Und allzu viele Protestierer gegen die neoliberale Politik haben sich hierzulande leider auch noch nicht angefunden. Vor wem haben die CSU-Granden in "ihrem" Bayern also Angst und Bange?Anonymousnoreply@blogger.com