Planlos

Mittwoch, 16. November 2016

Es könnte ja sein, dass der eine oder andere schon bemerkt hat, dass diese Regierung keinen Plan besitzt. In diesem Land häufen sich jedenfalls Meldungen, die belegen, dass es so etwas wie einen Masterplan nicht gibt. Nicht mal mehr einen Klimaplan. Deswegen hat die Umweltministerin ja dringend ein Machtwort der Kanzlerin erwartet. Während sie so wartete, meldeten sich andere Vertreter der großen Regierungspartei zu Wort und gratulierten Fraport zu der Entscheidung, Billigfluglinien wie RyanAir künftig auch Zugang zum Frankfurter Flughafen erlaubt zu haben. Denn diese gute Nachricht sorge dafür, dass der Flughafen wettbewerbsfähig bleibe, sagte der hessische Ministerpräsident. Das passt mal wieder gar nichts zusammen. Aber so ist das nun mal im zeitgenössischen Deutschland. Hier rettet man, dort drüben wirft man es über den Haufen. Flickschustern, verschlimmbessern, widersinnig handeln. Schön einen auf dicken Klimaplan machen und gleichzeitig mit ruhiger Hand dabei zusehen, wie die Nachfrage nach günstigen Flugreisen steigt: Man hat echt keinen Plan.

Das ist ja das große Problem: Planlosigkeit. Wo man auch guckt, die Regierung ist so ganz ohne. Rein in die Atomkraft, raus aus der Atomkraft. Grenzen auf, Grenzen zu. Deregulieren und sich nachher wundern. Das mit dem Klimaplan, der Deutschland weiterhin die Rolle des Klimaretters auf der Welt retten soll, und dem zeitgleichen Jubel über Billigangebote am Frankfurter Flughafen, das ist im Grunde ja nur so eine Randnotiz auf dem Blatt der Strukturlosigkeit dieser Regierung. Das Grüne ist halt auch nur eine PR-Strategie. Selbst McDonalds ist heute ja umweltbewusst. Methanfurzende Rinder zur Burgergewinnung zum Trotz. Wäre es denen mit dem Klima wirklich ernst, dann hätten sie einen ganz anderen Plan: Subventionierter Nah- und Fernverkehr. Und nicht dauerhafte Zugeständnisse an die Automobilindustrie. Dann würde man nicht zusehen, wie die Bahn Mobilität überteuert, weil sie rein betriebswirtschaftlich geführt wird. Man würde sich das öffentliche Interesse auch etwas kosten lassen. Gerne finanziert durch eine (nicht privatisierten) Maut, die die Gleichheit vor dem Kassenhäuschen wahrt.

Das sind alles alte Hüte. Man weiß doch eigentlich, wie man wenigstens etwas ökologischer das Leben hier unten regeln könnte. Aber die Tagespolitik kümmert das nicht. Sie fährt ja nicht auf Klimakonferenzen. Dort muss sie nicht gut aussehen. Das ist ja das Elend, wenn man keinen Plan hat. Man fährt zum Glänzen auf Gipfel und zieht das ganze matte Programm daheim weiter durch. Hätte man je gelernt, nicht nur im Durchschnitt und im Mittel eine planlose Politik zu machen, hätte man einen roten Faden, dann würde man auch von Regierungsseite diversen Kerosinschleudern im Billigsegment einige Erschwernisse aufdrücken, um Flugreisen nicht mehr ganz so attraktiv aussehen zu lassen. Aber so ganz ohne Konzept und Richtungsangabe, im visionären Niemandsland, in dem Politik irgendwie immer nur als Krisenbewältigung für den Augenblick begriffen wird, ist man natürlich nicht interessiert an Masterplänen und grundsätzlichen Prinzipien.

Und wir sind es ja auch nicht, wenn wir ehrlich sind. Jeden Tag hören wir Meldungen, die nicht zusammenpassen. Der Aufschrei? Hat ihn jemand vernommen? Nein, das hat keiner von uns. Wir stecken auch fest im heillosen Durcheinander. Man muss keine Regierung in einem postdemokratischen Land sein, um den Plan zu verlieren, scheint es. Es reicht deren Bürger zu sein.

5 Kommentare:

Anonym 16. November 2016 um 12:27  

Vielleicht ist der Plan ja, keinen zu haben?! Ich mein, im Moment sieht es doch wohl so aus, daß sie -ob auf Grund ihrer Unvertändnis oder des Unwissens ist relativ egal- gerade dem Vernehmen nach, alles tun um ihre Abwahl zu sichern. Steinmeier könnte man als wohlplatziertes "Hintertürchen" betrachten, als Bundespräsident jedoch eher unbrauchbar(nach den massiven Ausrutschern insgesamt zu urteilen).

Klemperer 16. November 2016 um 13:01  

Genau. So hat Frau Merkel 1995, als Umweltministerin, gefordert, die Steuerbefreiung für Flugverkehr (keine Kerosinsteuer, keine Mehrwertsteuer auf Auslandsflüge) aufzuheben. Stattdessen, schlug sie vor, sollte man die Bahn entlasten. Inzwischen sind die Nachtzüge, statt dass man sie verbessert hätte, quasi abgeschafft (eine Reise nach Spanien oder Italien war viel teurer, als zu fliegen) - und die Billigflugreisen sind längst u.a. der Deutschen "Freier Flug für freie Bürger".

Manische Vielfliegerei ist natürlich nicht das einzige Problem (ich interessiere mich halt seit langem dafür). Aber es stimmt, weder Bürger noch "die Politik" gehen auch nur dieses Thema überhaupt an.
Freut mich, daß endlich mal wieder ein blogger zu diesem Thema schreibt. Außer einem Artikel in Le Monde diplomatique August 2016 ("Grüner Himmel. Die Illusion vom ökologischen Fliegen", online lesbar) gab es es nach dem hype von 2006/07 fast gar nichts mehr.
Es reichte etwas Phantasie und die von Ihnen erwähnten Masterpläne - etwa für Mobilität in Europa Nachtzüge, die zusätzlich einen Waggon für DJs hätten, auf der anderen Seite einen guten Speisewagen, was man eben möchte. Die würden uns auch in den Süden bringen. Keine 8 Urlaube über kurze Zeit, sondern einen schönen, langen Urlaub. Das gab es schonmal, wurde aber der "Flexibilisierung" und Firmenwünschen geopfert. Naomi Kleins Buch "this changes everything, capitalism vs the climate" halte ich immer noch für ein wirklich gutes Buch zum Thema.

Anonym 17. November 2016 um 16:49  

Planlosigkeit ist Rückgrat und Hintergrund der Postdemokratie wie des postfaktischen Zeitalters, denn es ist ja auch niemand mehr haftbar zu machen, weder der Bürger noch die Regierung. Fakten irritierten da nur wenn man sie ernst nehmen würde.

Die Welt wäre ohne Klimadebatte nicht ärmer an Erkenntnis und selbst diese ist doch nur ein kümmerlicher Ersatz für die "In 40 Jahren ist das Öl alle"-Mär. Dahinter steckt wahrscheinlich mehr System als man glauben würde, nicht das ich Regierungsmitgliedern andichten wollte sie würden das verstehen, ihre Planlosigkeit ist bestimmt echt aber dem Sünder (Klima) oder demjenigen der über seinen Verhältnisse (Ölknappheit) lebt kann man ganz andere Preise zumuten und so gesehen ist die Öffnung von FRA für Billigflieger ebenso konsequent wie die Vortäuschung eines Klimaplans, den man garantiert nicht umsetzen kann und will.

Es geht halt heiter weiter...

Ich muss aber auch sagen, schon der Versuch der Klimarettung ist im Kapitalismus völliger Unsinn, das ist ja schon etwas anderes als z.B. Asbest zu verbieten, wo andere evtl. kapitalistisch sinnstiftend teurere profitablere Alternativen nur auf ihre Anwendung warteten.

Zumal hinzu kommt dort hat man zumindest gefühlt etwas gewonnen, daher haben auch lokale Umweltschutzprojekte durchaus mal Erfolg aber das Klima ist halt viel zu träge und wirtschaftlich gesehen sind Sturm-&Flutschäden Konjunkturprogramme, sind halt nur doof für die Betroffenen und ob der Afrikaner nun verhungert oder verdurstet dürfte unterm Strich wumpe sein, so lang er schön daheim bleibt.

Planlosigkeit ist also schon lange, sehr lange, weit verbreitet. Zumindest wenn man ergänzend die hintergründigen Interessen außen vor lässt, mit diesen Interessen wird so einiges viel planbarer und auch durchschaubarer. Dann müsste man sich außerdem auch nicht über Zustände wundern, es ist nämlich durchaus alles erklärbar.

Trotzdem ein herzliches "Danke schön" für den Artikel, inhaltlich trotzdem ganz großes Kino, denn er zwang kurz mal zum nachdenken.

Schöne Grüße,

KAP

Arechnow 19. November 2016 um 16:14  

Du Wichser hast dein Blog-Branding von http://a-sinistra.blogspot.de geklaut

Roberto De Lapuente 20. November 2016 um 12:21  

Arechnow, deine IP habe ich gerade mit Hilfe befreundeter IT-Spezialisten ermitteln lassen. Man glaubt kaum, wie leicht man wirklich jede Regung im Internet zurückverfolgen kann, wenn man das richtige Werkzeug benutzt. Ein Verfahren ist eingeleitet. Wenigstens die Beleidigung ist justiziabel. Zum Vorwurf sage ich nur, dass ich die Seite nicht kannte, aber eben gesehen habe, dass sie zwei Monate nach ad sinistram ins Leben gerufen wurde. Soviel zum Tatvorwurf, den ich auch rechtlich prüfen lasse.

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