Egoistisch. Anmaßend. Schädlich.

Montag, 31. Oktober 2016

So sehen die Jungen Liberalen das.
Das Leitmedium schlechthin, als das sich »Der Spiegel« weiterhin selbst einschätzt und schätzt, hat ein gravierendes Problem mit der Demokratie. Sagen wir mal so. Es berichtet viel von ihr und spielt sich als deren publikativer Retter auf. Das Nachrichtenmagazin tut dabei gerne so, als sei redaktionelle Arbeit immer auch rationale Arbeit im Sinne von: Die Demokratie gegen die massenhafte Unvernunft in Schutz nehmen. Daher überzieht man etwaige Spielräume eines gesunden Demokratieverständnisses mit Vorwürfen, man würde es hier mit Auswüchsen zu tun haben, die der Demokratie schaden würden. Letzte Woche musste man erst wieder eingreifen und etwas zum »Möchtegern-Asterix« der Wallonen veröffentlichen. Also zum Widerstand der belgischen Regionalregierung gegen Ceta ausschlachten, um ihn uns allen als »egoistisch, anmaßend und schädlich für die Demokratie« zu enttarnen.

Tut ein Parlament, wofür es gewählt ist, nämlich die Interessen der Bevölkerung wahren, dann nennt man das beim »Spiegel« nicht demokratisch - man nennt es egoistisch. Demokratie ist folglich wohl eine Egomanen-Tour. Man muss dieses Zitat mal ein klein wenig anders aufdröseln: Wenn der Regierungschef einer Region, die sich mehrheitlich gegen das Freihandelsabkommen ausspricht, nun beschließt, ebenfalls gegen dieses zu sein, dann ist es nicht unbedingt sein persönliches Ego, was Deutschlands Leitmedium da meint, sondern das Ego der Wallonen insgesamt. Das hat dann aber wirklich was Chauvinistisches, klingt so wie der »Rassismus der Deutschen« oder der »Stolz der Spanier«, ist also was unsagbar Dummes, weil Generalisierendes.

Ausgeübte Demokratie ist dem Blatt offenbar nachhaltig eine eklige Angelegenheit. Man denke nur an die Stimmungsmache, als eine Gewerkschaft ihr demokratisches Recht auf Streik ausübte und die Leitartikel dieselben Attribute verwendete. Egoistisch. Anmaßend. Schädlich. Und natürlich wäre das als eine Gefahr für die Demokratie anzusehen. Ein Gewerkschafter, der dergleichen veranlasse, der sei kein Demokrat mehr, sondern sei schon zur Despotie übergegangen und sei daher eine Gefahr für uns alle. Demokratische Aktionen sind demnach unvereinbar mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Stets wenn jemand die Demokratie nicht als langweilige Abnickershow mit gewissen Ritualen verstehen will, sondern als spannenden Prozess, die Gesellschaft aktiv zu gestalten, setzt jemand einen »Spiegel«-Leitartikel in die Welt, der nur so trieft vor Mahnung und Bewusstmachung, wie fragil Demokratie doch ist, wenn man sie auch benutzt. Dann lehrt man uns »spiegel«-verkehrt, dass sie nur sicher ist, wenn man sie ruhen lässt. Wenn man nickt und durchwinkt, was Millionen von Bürgern in der Europäischen Union ablehnen, aber gewisse Wirtschaftskreise gerne hätten. Wenn man der Minderheit der Profiteure anstandslos weitere Liberalisierungen auf dem Arbeitsmarkt, im Sozialwesen und der Ökologie in Aussicht stellt, dann ist die Demokratie gerettet. Falls man jedoch der Mehrheit folgt, dann zündelte man mit dem Feuer.

Aus Texten dieser Couleur lassen sich dann meist noch ganz viele Schliche und Tricks herausfiltern, die die krude Tour unterstreichen. So zum Beispiel, dass man den Wallonen unterstellt, sie würden Europa blockieren und alle anderen behindern. Das liest sich so, als habe der Rest Europas Ceta zum Fressen gerne. Der Versuch eine Region gegen Europa auszuspielen, erinnert dann wieder an Weselsky, den man bei Bahnreisenden ausspielte, obwohl viele von denen sicherlich auch gerne Teil einer Gewerkschaft sein möchten, die ihnen höhere Bezüge erkämpft und nicht einknickt vor Drohungen aus der Wirtschaft. Die Winkelzüge dieser antidemokratischen Publikationen sind stets dieselben. Diese Retter der Demokratie müssen jedenfalls allerlei Manipulationen aufwenden, um sich selbst als solche stilisieren zu können.

Da wird doch mal die Frage erlaubt sein, was man in der Redaktion dieses Nachrichtenmagazins für Vorstellungen von Demokratie hat. Eine, wie sie mit dem Grundgesetz vereinbar ist? Mit dem Mehrheitsprinzip und den dortig garantierten Rechten von Gewerkschaften oder Parlamenten haben die allenfalls nichts zu tun. Und dann muss man ehrlich mal nachbohren und abermals fragen, weshalb man Magazine, die fortwährend so eine Aversion zu demokratischen Standards hegen und ihr Demokratiedefizit kultivieren, so ganz ohne Betreuung der Verfassungsorgane publizieren können. Die Leitartikler dort kann man doch nicht ohne Beobachtung lassen. Die gefährden uns alle. Sie sind egoistisch, anmaßend, schädlich. Sie sind kein »Spiegel«-Bild der Demokratie. Sie sind es der Eliten in Wirtschaft und Politik.

7 Kommentare:

epikur 31. Oktober 2016 um 08:38  

"Tut ein Parlament, wofür es gewählt ist, nämlich die Interessen der Bevölkerung wahren, dann nennt man das beim »Spiegel« nicht demokratisch - man nennt es egoistisch."

Regierungsunfähig, populistisch und marktfeindlich wird in diesem Zusammenhang auch noch gerne genannt. Gerade die ZEIT verwendet das Adjektiv populistisch sehr ausgiebig.

Reinard 31. Oktober 2016 um 10:28  

Es ist genau so. Was machen wir bloß?

Hartmut 31. Oktober 2016 um 12:51  

"Die Leitartikler dort ... sind kein »Spiegel«-Bild der Demokratie."

Doch, vielleicht nicht (mehr) "Spiegel" - wie man ihn mal kannte, aber BILD auf jeden Fall - und schon viel zu lange.
Das letzte Exemplar hatte ich mir als Student gekauft, und das ist schon eine ganze Weile her. Damals wurde der Focus quasi als rechtes Gegengewicht gegründet. Heute tröten (nicht nur) die beiden ins gleiche Horn.

Anonym 31. Oktober 2016 um 14:09  

"Der Versuch eine Region gegen Europa auszuspielen, erinnert dann wieder an..."
die Berichterstattung über Griechenland.

Ve Rena 31. Oktober 2016 um 21:37  

Welche Demokratie denn?Die existiert doch bloß auf dem Papier

Anonym 31. Oktober 2016 um 23:18  

Tut ein Parlament, wofür es gewählt ist, nämlich die Interessen der Bevölkerung wahren, dann nennt man das beim »Spiegel« nicht demokratisch - man nennt es egoistisch.

Es darf nicht pauschal um die Interessen der Bevölkerung gehen, die hätte nämlich auch gern weniger Ausländer. Ein Parlament muss sich über den Volkswille hinwegsetzen, wo es die parlamentarische Mehrheit es für richtig hält.

H. Ewerth 1. November 2016 um 10:14  

"Es darf nicht pauschal um die Interessen der Bevölkerung gehen, die hätte nämlich auch gern weniger Ausländer. Ein Parlament muss sich über den Volkswille hinwegsetzen, wo es die parlamentarische Mehrheit es für richtig hält."

Es wäre so einfach, würden alle die gegen "mehr Ausländer" sind, die Ursachen für "mehr Ausländer" bekämpfen, gebe es viel weniger, vielleicht nur noch als Touristen? Wir im Westen zerstören, weltweit die Existenzen von Millionen von Menschen, weil wir unsere hoch subventionierten Produkte, in die ärmsten Regionen der Welt mit Erpressung der ärmsten Länder der Welt diese aufzwingen. Wir profitieren im Westen, von Waren, die in den Ländern zu Sklavenlöhnen hergestellt werden, kämpft der Westen dagegen? Wir liefern Waffen in alle Welt, aber die Menschen vor Ort sollen sich vor Ort abschlachten lassen? Wir beteiligen uns an Völkerrechtswidrige Kriege, auf Grund von Lügen, alleine seit dem Ende des 2. WK mehr als 40 illegale Kriege? Die Menschen und deren Familien welche täglich vom westlichen Drohnen, Bomben und Wirtschafterror ihre Leben, Ihre Existenzen, Ihre Gesundheit verlieren oder verhungern, sollen sich, dem "Schicksal" hingeben? Ob Wasser Privatisierung, oder Landgrapping, und vieles mehr. Entführungen, Folter, Mord siehe Guantánamo stehen alles für die sog. westliche Werte? Was maßen wir uns im Westen noch alles an? Der Westen ein Imperium der Schande wie es Jean Ziegler sehr treffend in seinem Buch beschrieben hat. Und wir beschweren uns über die Opfer dieser menschenverachtenden westlichen Politik? Es mögen doch weniger kommen? Wie zynisch ist das denn?

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