Der Manifest der Kapitalistischen Partei

Freitag, 19. Februar 2016

Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Sozialisten. Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet, die Süddeutsche und die FAZ, der Spiegel und der Stern, deutsche Kolumnisten und Verleger. Wo ist die Tageszeitung, die nicht von jenem potenziellen Präsidentschaftskandidaten als einen linken Populisten geschrieen hat, wo die Tageszeitung, die ihn nicht als reaktionären Gegnern der Demokratie brandmarkte? Zweierlei geht aus dieser Tatsache hervor. Bernie Sanders wird bereits von allen europäischen Mächten als eine Gefahr für ihren neoliberalen Lebensstil anerkannt. Und es ist hohe Zeit um zur Kenntnis zu nehmen, dass die bürgerlichen Medien mit ihrer ganzen Anschauungsweise, ihrem Zwecke, ihren Tendenzen nicht davor zurückschrecken, einen rechten Hetzer wie Trump mit einem sozialistisch gemäßigten Politiker wie Sanders gleichzusetzen.

Nach Sanders Erfolg in New Hampshire geschah genau das. Plötzlich schrieben einige Leitmedien vom amerikanischen Defizit, weil urplötzlich zwei Typen die beiden großen Parteien in den Wahlkampf führten, die sich als Protestkandidaten gegen das politische Establishment verstehen und die mit extremen Parolen punkten. Ersteres ist eine glatte Lüge, denn Bernie Sanders ist seit Urzeiten Politiker, nicht neu in der Branche, sondern kennt die politische Apparatur der Vereinigten Staaten aus eigener Erfahrung recht gut. Trump hingegen ist ein Quereinsteiger. Zweiteres hingegen lässt sich kaum vergleichen. Trump rekrutiert Vorurteile gegen Latinos, Schwarze, Schwule und Frauen und spricht damit die tief verankerte Ablehnung gegen »das Andere« an. Sanders allerdings greift den Superreichtum an, die Praxis einer Regierung, die irgendwann die politisch und sozial Benachteiligten aus den Augen verlor. Er greift das obere Prozent an, ohne sie persönlich zu stigmatisieren. Trump geht gegen die unterlegenen 40 oder 50 Prozente an und tut das auf persönlich herabsetzende Weise.

Ein Vergleich dieser beiden Herren ist also unseriös. Und das Erscheinen ihrer Personen als den Niedergang der amerikanischen Politik zu bezeichnen, um Angst zu schüren, ist heuchlerisch. Dieselben Medien, die jetzt den Zusammenbruch der politischen Moral befürchten, jubelten noch vor Jahren einem Präsidenten zu, der nur durch den Spruch eines Richters sein Amt behalten konnte; eines Richters immerhin, den sein Vater - damals noch selbst Präsident - Jahre zuvor den Richterposten erteilt hatte, von dem aus er nun den Filius bestätigte. Stimmen aus Florida hin oder her: Der Mann war gemachter Präsident und betrieb dann die Außenpolitik eines Cowboys. Aber jetzt, ganze sechzehn Jahre danach, soll alles den Bach runtergehen.

Wir kennen das ja dieser Tage. Die Leute von Pegida machen das auch. Sie seien weder links noch rechts, sagen sie. Die Bezeichnungen haben sich erledigt, glauben einige »ihrer Denker«, man brauche neue Klassifikationen. Rinks und lechts sei doch letztlich dasselbe in der modernen Welt. Mit dieser Vorstellung, die erstmals auf den Friedensdemos um Elsässer und Jebsen laut artikuliert wurde und dann Eingang in die Denke der neuen Rechten fand, leistete man dem allgemeinen Rechtsruck Vorschub. Die Bundesbehörden führten linke und rechte Vergehen auch parallel und wurden so für rechten Terror blind. Wenn das nun FAZ und Spiegel auch in etwa so vermengen, wenn sie den Rechten mit dem Linken, den Trump mit dem Sanders synchronisieren, dann beten sie das billige Mantra jener Leute nach, die sich als Mitte sehen, aber einen starken Rechtseinschlag haben. Sie forcieren damit auf ihre Art den Rechtsruck, indem sie einen Linken in die anrüchige Nähe eines Hasspredigers stellen. Das tun sie, während sie gleichzeitig gegen die AfD und die Pegida, diesen Auflösern linker und rechter Vorstellungen, einen publizistischen Feldzug führen - der allgemeinen Moral wegen.

Aber droht ein Sozialist im Wahlkampf gegen einen, der wahrscheinlich als Kontrahent verlieren würde (Latinos, Schwarze, Schwule und Frauen wählen ihn ja eher nicht), dann sind plötzlich alle Mittel recht, die Stimmung erzeugen können. Sollen die Amerikaner doch wissen, wie ungehalten man im alten Europa über die Democrats ist. Jedes Mittel um zu diffamieren, um Ängste zu schüren: Das ist das Manifest der Kapitalistischen Partei.

6 Kommentare:

Anonym 19. Februar 2016 um 08:43  

Lieber Roberto,

wieder mal ein wahrer Text, gut zusammen gefasst und präzise auf den Punkt.

Der Link auf die SZ ist aber nicht richtig, oder?

Anonym 19. Februar 2016 um 08:48  

"[...]Wir kennen das ja dieser Tage. Die Leute von Pegida machen das auch. Sie seien weder links noch rechts, sagen sie. Die Bezeichnungen haben sich erledigt, glauben einige »ihrer Denker«, man brauche neue Klassifikationen. Rinks und lechts sei doch letztlich dasselbe in der modernen Welt. Mit dieser Vorstellung, die erstmals auf den Friedensdemos um Elsässer und Jebsen laut artikuliert wurde und dann Eingang in die Denke der neuen Rechten fand, leistete man dem allgemeinen Rechtsruck Vorschub[...]"

Einspruch, Roberto J. de Lapuente - eigentlich müßte obiger Satz heißen "[...]wir kennen das ja wieder...[...]" - die Strategie von Pegida, Afd, Elsässer und Jebsen ist uralt - Ich konnte solche Diskussionen, in- und außerhalb des Internets, schon in Frühzeiten des Neoliberalismus nachlesen - Neoliberaliban gab es schon damals, und Schröder/Fischer propagierten schon, und zwar ganz öffentlich und offziell, dass Ende des "linken" und "rechten", es gäbe nur noch "mittig".

Tja, und schon damals ahnte ich, die sogenannte Neue Mitte, genau die Clientel, die nun auf AfD, Pegida & Konsorten "reinfällt" ist rechtspopulistisch bis extrem rechts anzusiedeln, und - zumindest in .de - ist es ein Lüge davon zu reden, dass die Denker von "kein-links-kein-rechts" keine Ideologie haben - es ist die neoliberale Ideologie der Beliebigkeit "rechts" und "links" zu leugnen, oder, noch schlimmer behaupten man wäre "links", aber in Wahrheit rechte Politik zu betreiben - auch, parteienübergreifend, eine uralte neoliberale Strategie...

....nichts für Ungut...ich wollte Dich nur mal drauf hinweisen....man kann Dinge ja vergessen haben die uns seit Schröder/Fischer um die Ohren gehauen worden sind...

Gruß
Bernie

Alles nur Satire 19. Februar 2016 um 09:31  

Das "Vermengen" hat schon im Okt./Nov. 2015 (genauer kann ich es nicht mehr bestimmen) ein Herr Joffe bei ZEIT und ZON getan. Da waren es Corbyn, Trump und Sanders.

Ich warf dem Herrn Joffe damals als Kommentator vor, seine Nähe zur Atlantikbrücke und anderen neoliberalen Kreisen zu offensichtlich in den Mittelpunkt seiner "Arbeit" zu stellen. Sonst würde er solchen hanebüchenen Unsinn kaum zu Papier bringen.

Die Ideenlosigkeit der "systemrelevanten" Presse wird immer offenkundiger....

maguscarolus 19. Februar 2016 um 22:41  

Bernie Sanders tut mir wirklich leid, denn er kann nur scheitern:

- entweder er scheitert, indem er die Nominierung gegen die Clinton verfehlt.
- oder er scheitert als "lame duck", indem er gegen die republikanisch dominierten Gremien keinen Stich macht
- oder er scheitert gesundheitlich durch den ganzen Sch...stress, den er sich als 74-Jähriger antut.
- oder er kommt im Präsidentenamt tatsächlich in die Lage, Einiges von seinen Projekten anzupacken, und dann fürchte ich, werden die konservativen Eliten andere Wege finden, ihn kalt zu stellen.

Stefan Becker 21. Februar 2016 um 11:46  

Wider dem schleichenden Faschismus . Danke Roberto, dafür .

Anonym 21. Februar 2016 um 12:09  

Mir ist inzwischen der Gedanke gekommen, Bernie Sanders aktiv zu unterstützen. Man kann das hier tun:

https://go.berniesanders.com/page/content/contribute/

Gerade weil wir eine Regierung haben, die man als weitgehend fremdbestimmt bezeichnen kann und wegen Publizisten, die in der Altantil-Brücke und ählichen Organisationen aktiv sind, ist das doch eigentlich eine Konsuquenz, die man ziehen muss, oder?

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