... auf ins letzte Gefecht?

Freitag, 7. November 2014

oder Es soll dem letzten Rest klassenkämpferischer Identität an den Kragen gehen.

Beim Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer geht es mittlerweile um mehr, als nur um höhere Löhne und die Festigung der eigenen Gewerkschaft. Das Schicksal des gewerkschaftlichen Grundgedankens hängt mittlerweile an diesem Streik. Es geht um nicht weniger als um die Vorstellung davon, wie sich Lohnabhängige organisieren und gegen schlechte Arbeitsbedingungen zur Wehr setzen dürfen und wie nicht. Es sind aktuell ja bezeichnenderweise auch nicht die Lohnforderungen, die man der GDL vorwirft, sondern der Umstand, dass sie sich das Recht herausnimmt, selbstbestimmt für ihre Auffassung aufzutreten.

Wenn man den Stimmen aus der Wirtschaft und der Politik so lauscht, dann könnte man glauben, dass man jetzt endgültig bereit ist, dieses »letzte Gefecht« mit einer aufmüpfigen Gewerkschaft anzugehen. Natürlich soll es Gewerkschaften auch weiterhin geben, sagen uns die Streikgegner. Aber sie meinen damit natürlich: »Streikrecht ja, aber unter unseren Prämissen, die das Streikrecht ad absurdum führen.« Gewerkschaften sollen handzahm und harmlos sein. Ergeben und widerstandslos. Keine Opposition, eher schon ein Partner der Regierung, der Konzerne und des herrschenden Austeritätssystems. Es klingt ein wenig so, als flüsterten die Gewerkschaftszersetzer der Deutschen Bahn jetzt ein, dieses »letzte Gefecht« für sie alle auszutragen. Wenn sich die Bahn stur zeige, jeden Streik ignoriere, auf Frau Nahles baue und munter die Lokführer kriminalisiere, dann breche man der »Tyrannei von Arbeitnehmervertretungen« hoffentlich endgültig das Genick.

Das erinnert alles an eine unblutige Version des Miners' Strike von 1984/85. Damals beabsichtigte die britische Regierung Zechen zu schließen und damit ganze Regionen ökonomisch verwaisen zu lassen. Die Bergleute, von jeher gut gewerkschaftlich organisiert, kämpften dagegen an und wurden von Regierung und den Medien als Quertreiber bezeichnet, die eine klammheimliche Freude am Streik und am Stören der öffentlichen Ruhe hätten. Es ging für die Thatcher-Regierung von Anfang an nur zweitrangig darum, die eigenen Pläne durchzusetzen. Erstrangig fokussierte man die Schlacht gegen die Gewerkschaftsbewegung als solche. Ihr das Rückgrat zu brechen, sah die Regierung als ersten Schritt zur sozialen Umgestaltung des Landes an. Wer gegen die Bergarbeiter standhaft blieb, der würde die gesamte Bewegung nachhaltig beeinflussen können und schwächen. Dazu erfand sich die Regierung ein Szenario: Sie dramatisierte sich ein Großbritannien herbei, das quasi in Geiselhaft von allmächtigen Gewerkschaften gehalten würde. Eine maßlose Übertreibung. Die Regierung versprach selbstverständlich Abhilfe, sie würde sich dieses sozialistischen Problems annehmen und wieder Vernunft einkehren lassen. Propaganda und Polizei zerrieben dann nach und nach die Streikmoral. Von Beginn an war klar, dass man den Bergleuten die Schuld für die Auseinandersetzung geben musste.

Owen Jones schreibt, dass »das Schicksal der Arbeiterbewegung [...] an dem Streik« hing. »Von der Niederlage hat sie sich nie erholt.« Befürworter und Gegner des Streiks seien sich bis heute einig, dass »die Gewerkschaften diese Lektion nicht vergessen werden.« Der britische Journalist Simon Heffer merkt an: »Für viele Linke ist der Bergarbeiterstreik weiterhin ein Alptraum. Jede große Arbeiterorganisation weiß jetzt, dass man sich mit der Regierung auf eigene Gefahr anlegt.« Kein Wunder, denn die Regierung hat damals Gesetze erlassen, die es erlaubten, aufmüpfige Gewerkschaften zu enteignen. Noch heute ängstigten sich Gewerkschaften deshalb Streiks anzusetzen. Gewerkschaftsfunktionäre behaupten bis heute, dass Niedergeschlagenheit und Defätismus das Erbe jenes Ereignisses seien. Wahrscheinlich war es das letzte Gefecht der Arbeiterklasse auf der Insel. Owen: »Am Vorabend von Thatchers Kreuzzug war die Hälfte der Arbeiterschaft gewerkschaftlich organisiert. 1995 war es nur noch ein Drittel.« Fortan galt es in Großbritannien als schmuddelig, mit der »alten Arbeiteridentität« selbstbewusst hausieren zu gehen.

Um diese Zerstörung des gewerkschaftlichen Selbstbewusstseins geht es auch jetzt im Augenblick in der Bundesrepublik. Die Massenorganisationen haben sie bereits erlegt. Es gibt sie zwar noch, aber sie sind domestiziert. Als man die Mär vom Gewerkschaftsstaat in die Welt setzte, zog man sich verdattert zurück und machte seinen Frieden mit einer Wirtschaftspolitik, die den Reichen diente und die Armut forcierte. Der Deutsche Gewerkschaftsbund gibt sich seit Jahren so staatstragend, dass er nicht mal beim größten Sozialabbau der bundesdeutschen Geschichte aufmuckte. Einige kleine Spartengewerkschaften haben sich ihr Selbstbewusstsein allerdings bewahrt. Und das möchte man nun dringend unterbinden. Dazu wird dieselbe alte Leier bemüht wie zu Zeiten Thatchers. Die, von einer Öffentlichkeit, die von einer Minderheit in Haft gehalten wird. Und man verabschiedet durch die Hintertüre Verbote und enteignet kleine Gewerkschaften, raubt ihnen die rechtlichen Mittel, um für die Interessen ihrer Mitglieder einzustehen. Die Arbeiterbewegung mag zwar schon hinüber sein in diesem Land, aber diese letzten Reflexe des Klassenkampfes, die aus der GDL züngeln, die will man jetzt auch unter Kontrolle bringen. Wenn das mit aller Härte durch die Indoktrinierung der öffentlichen Meinung gelingt, hat man ein schönes Exempel statuiert.

Deshalb ist jedes Mittel recht. Auch die Hetzkampagne gegen die GDL und ihren Vorsitzenden. Die geht nicht mal mehr unter die Gürtellinie, sondern schlägt völlig ungeniert ins Gesicht eines jeden rechtsstaatlich gebildeten Menschen. Aber im Krieg ist ja alles erlaubt, nicht wahr. Einen Mob mit Fotos vom Wohnsitz von Verantwortlichen anzufüttern und ihn zum Telefonterror aufzurufen, ist nicht einfach nur ein journalistischer Fehlgriff. Hier streift man mindestens den Straftatbestand der Volksverhetzung. Kann schon sein, dass einer auf Dutschke schoss, nachdem das Revolverblatt fragte »Wer stoppt den roten Rudi?« Aber der Zweck heiligt mittlerweile wohl alle Mittel.

Doch das sind, wenn man es mal ohne falsche Sensibilität sagt, tatsächlich Nazi-Methoden. Und wie es der Zufall so will, war auch denen damals die Zerschlagung der freien Gewerkschaften wichtiger, als das Ende der Demokratie. Oder anders gesagt: Freie und selbstbewusste Gewerkschaften waren für sie ein Sinnbild intakter demokratischer Gesinnung. Und das widerte sie ja bekanntlich an. Aber das führt an dieser Stelle etwas zu weit.

Nur so viel: Gewerkschaften, die man an die Leine nimmt, sind bestimmt kein Ausdruck von Vernunft, wie man das zuweilen jetzt in der Zeitung lesen kann. Es ist Demokratieabbau der drastischsten Sorte. Denn wer Menschen die Chance nimmt, mit einem Akt der Verweigerung von Arbeitsleistung für ihre Interessen einzustehen, der hält sie gefangen, der macht ihren Arbeitsalltag zu einem Knast, aus dem es kein Entrinnen gibt. Und nun sage keiner, dass das Gesetz zur Unterordnung kleiner Gewerkschaften ja immer noch den großen Gewerkschaften die Chance erhalte, in einen Streik zu lotsen. Dieses Streikmonopol ist doch tot, eine große arbeitskämpferische Mobilmachung hat es seit Jahren nicht mehr gegeben. Bei denen herrscht bloß noch Eiapopeia und man plappert die positiven Wasserstandsmeldungen der Regierung unkritisch nach und klopft sich auf die Schulter.

Die GDL tritt jetzt nicht mehr nur gegen die Deutsche Bahn (und damit dem Bund) an, sondern auch gegen die Regierung und ihre Gewerkschaftspläne; gegen eine Öffentlichkeit, der man suggeriert, dass Streik etwas Verwerfliches sei, was in ein anderes Jahrhundert gehöre, nicht aber in eine fortschrittliche Zeit. Es geht um so viel mehr. Ja, es geht um alles. Um das Selbstwertgefühl der Arbeitnehmer, um ihre Würde und ihre Selbstbestimmung. Man ahnt, dass es den neoliberalen Gegnern des Streiks nur darum geht, diese Angelegenheit zum letzten Gefecht aufrechter und souveräner Arbeitnehmervertretungen werden zu lassen. Danach soll endlich und endgültig Ruhe sein. Wie einst auf der Insel, als nach dem Miners' Strike nichts mehr nennenswert Gewerkschaftliches kam. Wir sehen dabei zu, wie sie unter dem Applaus anderer Gewerkschaften ihre neue Ordnung fixieren.

15 Kommentare:

Stefan Becker 7. November 2014 um 08:22  

Um es auf den Punkt zu bringen :
Die Restdemokratie wird Sturmreif geschossen und die SPD-Genoss/innen
stürmen an fordester Front.Wie sich Geschichte doch wiederholt. Für mich ist das Ganze einfach nur noch Ekel erregend. Gäbe es heute noch die DDR, würde ich dort einen Einreiseantrag stellen, um denen vor zu greifen , die es früher von Leuten wie mir verlangt hätten

ulli 7. November 2014 um 10:42  

Das hängt allerdings damit zusammen, dass sich die soziale Struktur der Gesellschaft massiv geändert hat. In den 70ern gab es bei Opel-Rüsselsheim 40 000 Arbeiter, heute haben sie vielleicht noch 5000 Mitarbeiter und die auch nur, weil es wohl ein Technologiezentrum gibt, das auch für GM in USA mit plant. Kein Mensch schraubt heute noch am Band, das machen Roboter. In den 70ern gab es Gerüchte über menschenleere Fabriken in Japan und allerlei düstere Befürchtungen - heute sehen die Lokführer ihrem Schicksal entgegen, einfach wegrationalisiert zu werden: Die Berliner U-Bahn fährt jedenfalls schon seit Jahren fahrerlos.

Betrachtet man die Gesellschaft im Ganzen, so machen Rentner, Arbeitslose und sonstwie von Sozialunterstützung lebende Menschen sicher die Hälfte der Bevölkerung aus. Diese Leute arbeiten gar nicht und werden vom Staat alimentiert. In der anderen Hälfte gibt es eine große staatliche finanzierte Mittelschicht (der öffentliche Dienst, Beamte, alle Lehrer), aber auch noch zahlreiche Menschen, die zwar einen anderen Arbeitgeber haben, aber dennoch vom Staat finanziert werden (bis hin zu den Pastoren; auch der große marktradikale "Freiheitsapostel" Gauck hat wohl sein nahezu gesamtes Leben über vom Staat gelebt).

Unter denen, die ihre Haut zum Arbeitsmarkt tragen müssen, gibt es wiederum viele Leute mit bestem Einkommen (Ärzte, Anwälte, usw), hinzu kommen all die Prekarisierten (vom akademischen Mittelbau wie den Lehrbeauftragten, über den Medien- und Kulturbereich, bis zu Leih- und Werkvertragsarbeiter), mit denen die Gewerkschaften nichts zu tun (haben wollen). Das eigentliche "Proletariat", also die Überreste dieser einst so stolzen sozialen Klasse, wird zahlenmäßig im kleiner. Das ist eine gewaltige gesellschaftliche Veränderung mit großen Folgen.

PS: Working Class Hero höre ich ebenfalls gelegentlich, wenn ich in nostalgischer Stimmung bin. Aber das ist ein kulturelles Dokument, es ist so ähnlich, als würde mam Fontane über das preußische Berlin lesen. The times they are a changing...

Anonym 7. November 2014 um 11:04  

Das hat man nun vom Neoliberalismus, also von der Privatisierung.
Beamte dürfen nicht streiken...

Anonym 7. November 2014 um 11:27  

Als wäre es abgesprochen, erklärt Wolf Biermann heute im Bundestag die Linke quasi zu Freiwild:

Der Liedermacher Wolf Biermann hat die Linke in der Gedenksitzung des Bundestages zum Fall der Mauer vor 25 Jahren frontal angegriffen. Die Linke sei "der elende Rest dessen, was zum Glück überwunden ist".
Er bezeichnete die Linkspartei als "Drachenbrut".
"Ihr seid dazu verurteilt, das hier zu ertragen. Ich gönne es Euch."

www.spiegel.de/politik/deutschland/a-1001556.html

piet 7. November 2014 um 11:39  

Hatte letztens einen kleinen Disput mit einer Ver.di Aktivistin, die für ihren Verein reklamierte, sich doch heftigst gegen die Agenda 2010 ausgesprochen zu haben. Auf meine Antwort "Sonntagsreden", kam dann nichts mehr.

Anonym 7. November 2014 um 14:10  

ANMERKER MEINT:

Ja, es ist wahrhaftig eine bodenlose Unverschämtheit, was da mal wieder, unter reger Beteiligung der MainstreamMedien(Frau Slomka vom ZDF spricht vom `wahnwitzigen Streik`), zelebriert wird. Nichts anderes als der Untergang des Abendlandes! Und das schlimmste Beispiel für die BashingHysterie liefert uns der DGB mit seinem beredten Schweigen um geringfügiger Machtvorteile willen. Oder geht es um mehr, nämlich den Schulterschluss mit der GROKO und damit der endgültigen Besiegelung des Korporatismus in unserer Republik?

FRAGT ANMERKER

Anonym 7. November 2014 um 16:18  

rudolf fritz
" letzten Rest klassenkämpferischer Identität "

Endlich spricht mal jemand aus, worum es wirklich geht.
Dieser Streik zeigt alle Merkmale des Klassenkampfes.
Dass in einer Zeitung die Telefonnummer veröffentlich wurde zeigt wozu die Diener der Herrschaft bereit sind.

Eine besonders tragische Figur ist der ehemalige Vorsitzende Schell-Quisling.
In der Bildzeitung hetzt er:
Der (Weselsky) stellt sich hin, als würde er zum Heiligen Krieg aufrufen
Der Schell, der zusammen mit anderen ewig gestrigen in der Initiative für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der GDL“ auf die eigenen Leute schießt.
Das ist der Schell, der nach Ende des Tarifkonfliktes den GDL-Vorsitz an Claus Weselsky abgab und
Ehrenvorsitzender wurde. Ehre wem Ehre gebührt.
Dass Frau Nahles und der Wirtschaftsminister nicht wissen, welcher Zusammenhang zwischen höheren Löhnen und volkswirtschaftlicher Prosperität besteht, macht diese Tarifauseinandersetzung
auf tragische Weise deutlich.
Da sitzen zwei Kettenhunde des Kapitals in Ihren Hütten und verteidigen die Privilegien der Herrschaft

Anonym 7. November 2014 um 17:56  

"[...] Die Linke sei "der elende Rest dessen, was zum Glück überwunden ist"[...]"

Biermann macht eben den Gauck.

Übrigens, wo war Biermann den die letzten Jahre nach dem Fall der Mauer? Wieviel Kaviar und Sekt kann ein Mensch trinken um zu vergessen, dass er einmal ein "kleiner Mensch" war?

Warum versteift sich Gauck/Biermann eigentlich darauf Die Linke mit der SED gleichzusetzen und dabei ganz vergessen zu machen, dass erstens die Blockparteien der DDR auch nicht besser waren als die SED und zweitens die Linkspartei ein Zusammenschluß aus WASG/PDS ist?

Steckt da gar System hinter?

Übrigens, dasselbe System, dass Vergessen machen soll, dass CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne solche Gestalten wie den Ex-NS-Blutrichter Filbinger und den Mitinitiator der Nürnberger Rassegesetze Globke in ihren Reihen duldeten gar nicht zu erwähnen, die SPD die mit Noske einen Menschen in ihren Reihen duldete der mit frühen Nazis die Ermordung von Luxemburg/Liebknecht umsetzte.

Die Grünen sind auch nicht besser, wie man bei Jutta Ditfurth nachlesen kann, einer Ex-Grünen-Mitbegründerin die bis heute dem Fischer-Clan Verstrickungen mit rechtsesoterischen Kreisen nachweisen kann.....

Da ist mir eine Linkspartei doch tausendmal lieber, die sich von der Verbrechen der SED emanzipiert hat, und sich dafür entschuldigt hat, als sämtliche andere Parteien, die nun in der Ukraine wieder (Neo)-Nazis unterstützen.....

Gar nicht amüsierte Grüße
Bernie

Anonym 7. November 2014 um 17:58  

@Roberto J. de Lapuente

Man soll nicht vergessen zu erwähnen, dass die oberste "Mutti" der Nation ein erklärter Fan - nach eigenen Worten - der Frau Thatcher (GB) ist....

...da wundert einem das antigewerkschaftliche Auftreten dieser neoliberalen Kamarilla in Deutschland dann doch etwas weniger....

...was einem wundert ist, dass der "dt. Michel" da schon seit Jahren drauf reinfällt, und dies in typischer Untertanenmanier widerstandslos schluckt....

...war schon 2004 so, und wird wohl so bleiben....

Gar nicht amüsierte
Grüße
Bernie

Ralf Weber 8. November 2014 um 00:50  

Toller Artikel, der es auf den Punkt bringt. Man kommt schon selbst kaum mehr drauf nach anderthalb Jahrzehnten Neoliberalismus. Was wird aus unserer Gesellschaft werden, wenn die "Lohnschreiberlinge des Kapitals" ihre propagandistischen Ziele erreicht haben? Die üblichen Interpretationen von Weltfinanzkrise, Ukrainekonflikt, GDL-Streik..... lassen Schlimmes befürchten. Ralf Weber

Anonym 8. November 2014 um 07:16  

Es scheint ja so zu sein, daß der EVG-Chef inzwischen im Vorstand der DB sitzt - wurde im Deutchen Fernsehen gemeldet - damals in den 90Jahren war das mit Bsirske (ÖD) doch auch so und es wurde alles enorm moderat ...

Anonym 8. November 2014 um 11:04  

Seit es die Rot/Grüne Regierung geschafft hat, ohne nennenswerte Gegenwehr der Betroffenen, die sog. Agenda 2010 in Deutschland durchzusetzen, war für mich klar, dass der Sozialabbau ohne Widerstand weitergehen wird.

Warum wohl, will man die Gesetze ändern, um auch das Militär im Innern einzusetzen zu können?

David gegen Goliath? Nicht so in Deutschland, hier schlägt sich die Mehrheit auf die Seite von Goliath. Jetzt weiß wohl jeder, warum es in den letzten zwei vergangenen Diktaturen "so gut" funktionierte, wenn schon in unserer sog. Deutschen Demokratie die Hetze gegen die GDL und dessen Vorsitzenden Pogrome Züge annehmen konnten und können. Ich kann hier nur Goethe zitieren: Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns herum immer wieder gepredigt wird, und zwar nicht von Einzelnen, sondern von der Masse, in Zeitungen und Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten. Überall ist der Irrtum obenauf, und es ist ihm wohlig und behaglich im Gefühl der Majorität, die stets auf seiner Seite ist.

galeano 9. November 2014 um 08:17  

Ulli@ Der "Soziale Wandel", der hauptsächliche eine Folge der finalen Kapitalismusdynamik ist, vermindert nicht nur die Zahl der jährlich geleisteten Arbeitsstunden in der BRD, sondern auch die Kernbelegschaften schmelzen.
Und Streiks à la GDL können m-E.daher von den kapitalistischen Machteliten immer leichter kriminalisiert werden.Was die weitergehende historische Perspektive angeht, kann nur politischer Streik des G e s a m t a r b e i t e r s m i h e l f e n, den wachsenden Krisen- & Kriegskapitalismus
in eine bessere Sozialordnung umzuwandeln.

Anonym 9. November 2014 um 14:07  

hier sagt jemand, beamte dürfen nicht streiken, wohnt dieser menssch in den 70-er jahren? die entbeamtung bei post, bahn, arbeitsagentur zeigen, dass hierzulande noch für 10-cent veränderungen möglich sind! der beamtenbund will scheinbar das streikrecht dafür nutzen, um eine verbeamtung durchzusetzen, können die knicken!

Anonym 14. November 2014 um 03:31  

vll sollten die kleinen gewerkschaften ,wie gdl,gdf, vc(mehr fallen mir grade nicht ein) die rote nahles plattmachen,detschlan 3-4 tage komplett lahmlegen, damit die politik begreift, sie ist fuer das deutsche volk da, und nicht fuer sich selbst!! denn deren interesse ist nicht das volk, sondern einen weg zu ebnen wie der gasgerd, der turnschuhaussenminister u.v.a. und das geht nun mal auch in einer demokratie nur ueber beziehungen zum capital, kann man auch corruption nennen.ich lebe in einem land ,da ist corruption von 70% der menschen akzeptiert, und das ist 9000 km von Deutschland entfernt ! aber die welt ist ja so klein.!!

  © Free Blogger Templates Columnus by Ourblogtemplates.com 2008

Back to TOP