Ach, läge Bremen nur am Rhein und Kiel an der A9!

Dienstag, 29. Juli 2014

Nordlichter, zieht euch warm an! Was auf europäischer Ebene von Nord nach Süd geschieht, will Bayerns Finanzminister Söder im Inneren vom Süden in den Norden transportieren. Er fordert »einen Solidarpakt nach EU-Vorbild«. Dabei ist das Modell des Fiskalpakts vieles, aber sicher nicht solidarisch.

Tja, liebe Bremer, Schleswiger und Holsteiner, euch hat Söder im Blick. Weil er den Länderfinanzausgleich für eine ausgewiesene Ungerechtigkeit gegenüber jenen Ländern ansieht, die für strukturschwächere Länder aufkommen müssen, will er das ganze Konzept hellenisieren. Möchte er also den Begriff von Solidarität neu definieren: Wer erhält, der soll bluten. Beim Christsozialen klingt das natürlicher hübscher. »Leistungsanreize setzen und Auflagen zulassen« nennt er dieses Prinzip, das in Griechenland, Portugal und Spanien drastische gesellschaftliche Konsequenzen nach sich zog. Nur so könne man dort Reformen erzwingen.

Steigt dann auch in Bremen die Selbstmordrate? Nehmen HIV-Erkrankungen zu und werden notwendige Medikamente knapp? Erhöht sich in Schleswig-Holstein die Zahl der Totgeburten? Wieviele bleiben ohne Sozialleistungen, ohne Krankenversicherung, ohne Job? Wohnen dann wieder mehr Mittvierziger bei den Eltern, weil sie sich ein eigenes Leben nicht mehr leisten können?

Vielleicht will es Söder nicht ganz so derb. Unter Deutschen muss ja ein Mindestmaß an Sittlichkeit gewahrt werden. Das merkt man schon an der Sprache. Griechen waren für diese Sorte von Politikern ja faul, lebten ein nicht mehr zeitgemäßes Leben oder hingen in der Hängematte herum. So spricht man aber nicht von Norddeutschen. Das tut man einfach nicht.

Doch warum nicht anregen, die dortigen Kommunen weiter schleifen und Renovierungen von Kindergärten oder den Haushalt für Stadtbüchereien auszusetzen? Wer Tranchen vom Rettungspaket aus Bayern erhält, der muss schließlich beweisen, dass er gewillt ist, irgendwo Gelder einzusparen. Die Austerität klappt ja auch in Griechenland so fein. Weshalb nicht an der Weser?

Dieser Mann fordert die Auflösung eines Solidarbegriffs, der nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland und Europa entstand. Die neue Solidarität ist eine Pistole, die man vorhält. Strukturausgleiche werden zu Erpressungsversuchen. Monika Maron schrieb in einem kurzen Aufsatz, dass die Westdeutschen ihr »eigenes Wohlergehen nur noch als eine gerechte Folge ihrer ehrlichen Arbeit ansahen, nicht aber auch als einen geographischen Glücksfall. Läge Schwaben an der Oder, läge Leipzig am Rhein«, dann hätte es vielleicht mehr Proteste in Stuttgart als in Leipzig gegeben.

Die Passage beschreibt in etwa, warum es Ausgleichsfonds gibt. Sie sind nicht etwa unsolidarisch, sondern eben der Ausgleich für unausgeglichene Bedingungen. Läge Kiel an der A9 als Ausgangsbasis für den Handel in alle europäischen Himmelsrichtungen, wäre Bremen im Dreieck zwischen Rhein, Main und Neckar entstanden und müsste sich nicht mit der wirtschaftlich wesentlich uninteressanteren Weser begnügen, dann sähe manches anders aus. Die Gnade der strukturell begünstigten Geburt sollte man nie mit »ehrlicher Arbeit« verwechseln. Die tun nämlich auch andere und kommen auf keinen grünen Zweig.

Wer Standortnachteile jetzt auch noch mit Austeritätskriterien versehen will, gerade so, wie wir es in Griechenland beobachten konnten und noch können, der verschärft diese Unausgeglichenheit drastisch. Der will ein Gemeinwesen als einen öffentlichen Raum deklarieren, den sich die Mehrheit nicht mehr zu betreten leisten kann. Söder will keinen neuen Solidarpakt, sondern die Entsolidarisierung nun auch im Inneren.

17 Kommentare:

Manueln 29. Juli 2014 um 06:58  

Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie, wenn man bedenkt, dass Bayern selbst über Jahrzehnte ein Empfängerland war.

Und wenn endlich wieder Rüstungsaufträge nach Norddeutschland kommen, gehts da auch wieder aufwärts. Auftrag erkannt?! *Würg*

Anonym 29. Juli 2014 um 08:01  

Unsozial, besser asozial, auch unchristlich kann man sie nennen, die Politiker in den Parteien.

Aber das Deckmäntelchen des "Demokraten" tragen sie für eine bestimmte Masse der Bevölkerung immer noch. Wobei diese "Masse" immer geringer wird, wie die sinkende Wahlbeteiligung zeigt.

Und wenn ich dann an die Aussage Einsteins denke, über die Demokratie und die Dummheit, wäre es vielleicht sogar gut, wenn diese "Sanktionen" kommen.

Weil, dann würden vielleicht mehr Menschen aufwachen, und nach dem 26.8.1789, dem Tag an dem in Frankreich die Menschenrechte (auch nur für einen Teil der Bevölkerung) gefordert wurden, auch bei uns wieder diese Rechte in den Blickpunkt geraten.

Denn die stehen nur noch auf dem Papier, dass es nicht mehr Wert ist, so wie das Grundgesetz.

Wo Unrecht zu Recht wird - hat Brecht schon richtig gesagt.

Zur Zeit leben wir in einer Gesellschaft, in der das Unrecht zu Recht geworden ist, aber das stört kaum jemanden.

Recht kann Mensch wohl nur noch bekommen, wenn er es sich kaufen kann. Vor Gericht (sei es Sozial- oder Amtsgericht) steht man eben vor "unabhängigen Richtern" wie immer wieder behauptet wird.

Wie wurde einmal die Rechtsprechung gefordert, dass über Einen nur die urteilen dürfen, die in der gleichen Lage sind. Also "Standesgenossen", die das Verhalten betrachten und be- oder verurteilen.

Was nützen Gesetze, was nützt einem Menschen das BGB, was nützt ein Bundesverfassungsgericht, wenn Urteile gegen diese Gesetze gesprochen werden, und das wird so hingenommen.

Was nützt ein Petitionsrecht, wenn darüber nur die Mehrheit entscheidet. Selbst erlebt, als ich eine Petition eingereicht habe, und die CDU-FDP Regierung diese Petition abgewiesen hat, und nach der Wahl hat dann die SPD-Grüne Regierung genau meine Petition umgesetzt, aber das dann natürlich nicht im vollen Umfang, sondern nach "eigenen Gutdünken".

Manchmal wünsche ich mir die Zustände aus den Hungergebieten in Afrika auch hier bei "uns". Manchmal wünsche ich mir, der Golfstrom kippt und wir bekommen "eisige Zeiten" und würden dann gerne in "wärmere Gebiete" flüchten. Die uns dann nicht aufnehmen.

- homo homini lupus - domestiziert - von der Gruppe "Wölfe" die an den Trögen sitzen. Nur so erhalten sie ihre Macht.

Wir müssen "uns" wohl wieder auswildern lassen, um für unsere Rechte kämpfen zu können.

Schoßhunde aller Länder ...

kevin_sondermueller 29. Juli 2014 um 09:44  

Wölfe sind aber sehr soziale Tiere,lieber Anonym am 29. Juli 2014 08:01! »Homo homini squalus«
(der Mensch ist dem (Mit-)Menschen Hai) würde eher zutreffen.

Zu Söder kein Wort – er hat sich schon längst sein Urteil gesprochen. Ein besonders abschreckendes Exemplar von
un(ter)menschlicher Dummheit und Charakterfäule, welches leider an die Macht gelangt ist. Wenn schon Vergleiche aus dem Tierreich angelegt werden sollen: ein Bandwurm in annähernder Menschengestalt …

Ulli 29. Juli 2014 um 10:04  

Das ist doch alles haarsträubender Schwachsinn! Selbst die EZB verlangt inzwischen aus Angst vor Deflation und einer daraus folgenden Rezension Lohnerhöhungen in Deutschland, aber Söder will "sparen". Es ist das intellektuelle Niveau der "Ausländermaut".

Anonym 29. Juli 2014 um 15:20  

dein linkes weltbild, lapuente ist der reinste faschismus.

Roberto De Lapuente 29. Juli 2014 um 15:26  

Bub, hör auf mit Fremdwörtern um dich zu werfen, deren Bedeutung du nicht kennst.

Anonym 29. Juli 2014 um 15:43  

@ Kevin Sondermueller

Wölfe sind aber nur in IHREM Rudel so sozial.

Das "Wolfsrudel" der Ausbeuter hält eben zusammen, um die "Masse der Schafe" gelegentlich zu schlachten. "Geschert" werden sie jedoch immer wieder.

kevin_sondermueller 29. Juli 2014 um 20:23  

Die natürlichen Wölfe (canis lupus) haben aber keine neuronale Wahl – im Gegensatz zu homo sapiens sapiens (oder etwa homo ss? Ja nach genau dieser zeitgeschichtlich belasteten Organisation!) Insofern ist mein Vergleich nicht ganz unangebracht: die Trockennasenaffen-Spezies mit den bestentwickelten Spiegelneuronen missbraucht diese zur Übervorteilung minder gutgestellter Artgenossen – das findet in einer ganz anderen Liga statt. Dagegen sind die natürlichen Wölfe Schafe.

Wolfgang Buck 29. Juli 2014 um 21:26  

Je länger ich in der Schweiz arbeite um so mehr werde ich Fan von kleinen Strukturen. Schon ein Gemeinderat hat dort enormes Entscheidungspotential. Die Kantone, die von der Größe her unseren Landkreisen entsprechen haben mehr Macht als bei uns die Bundesländer. Und über die Möglichkeit des Volksentscheides müssen sich auch die Bundespolitiker dem Votum der Bevölkerung beugen.
Sicher ist auch dort nicht alles Friede, Freude, Eierkuchen und Entscheidungen wie das Minaretverbot oder die aktuelle Einwanderungsinitiative zeigen, dass direkte Demokratie auch weh tun kann. Aber so ist es halt und die Vorzüge überwiegen deutlich.

Ich bin daher für kleine, überschaubare Lebenswelten, die friedlich und in Kooperation zusammenleben. Länder wie Deutschland sind unüberschaubare Monster, die niemals im Interesse der kleinsten Organisationseinheiten, den Bürgern arbeiten können.

Liebe Schleswiger, Holsteiner, Bayern, Württemberger.... Baut an Euren eigenen Staatssystemen. Das ist keine Forderung im Sinne des "Miar-sind-miar"-Lokalpatriotismus, sondern die Forderung nach sinnvollen, überschaubaren und wirklich demokratischen Organisationsstrukturen.

Small is beautiful!

Anonym 29. Juli 2014 um 23:48  

Solidarität
Entsolidarisierung
Schleifen des Sozialstaatsprinzips.
Das neoliberale Programm.

Anonym 30. Juli 2014 um 07:02  

Das ist dann also die neue Söderität.

Danke für den Hinweis.

Nina Tabai 30. Juli 2014 um 22:57  

Die Bayern sind die Steigerung des Besserwessis ins Absurde.

Aber auch da müssen wir fair sein und unterscheiden: Nicht alle Bayern, sondern hauptsächlich die Oberbayern mit ihrem Münchner Speckgürtel ("Weltverein, Weltstadt, Weltregion" - Seehofer) halten sich für den Nabel der Welt.

Diese Porsche Cayenne-Fahrer mit ihrem FC Bayern VIP-Lounge Abo und Villa in Grünwald halten sich für die eigentlichen Ausgebeuteten und zu kurz gekommenen Mitglieder der Menschheit.

Ihr neurotischer Hang zur protzerischen Kraftmeierei auf der einen Seite und zur Selbstbemitleidung auf der Anderen, sollte nicht unterschätzt werden. Denn als Hauptstadt für irgendwelche Bewegungen zwielichtiger Typen sind sie immer noch gut.

kevin_sondermueller 31. Juli 2014 um 11:10  

Na ja, wo Bier als Lebensmittel(natürlich nur für Nichthartzies!) gilt, muss es ja irgendwann zu neuronalen Konsequenzen kommen.

Wenn der Kaudervolker der Meinung
ist, 2-3 Weizenbiere als Tagesminimum verköstigen zu müssen …

Na, und diese Södervisage: Inzucht
hat in Bayern seit Menschengedenken Tradition.

Roberto De Lapuente 31. Juli 2014 um 13:52  

Was für ein Müll. In Bayern gibt es viele Idioten, klar. Wo aber nicht? Darauf auf das Wesen des Lebens in Bayern zu schließen, ist derselbe pauschalisierende Unsinn, den Fest über Moslems abließ.

kevin_sondermueller 31. Juli 2014 um 19:36  

Hmm, cum grano salis mein Kommentar, nicht wahr?

Natürlich gibts und gabs auch Super-Bayern (Erich Mühsam, Oskar Maria Graf, und den Bertolt Brecht – der als Augsburger natürlich ein Franke war, und viele mehr …)

Aber mein Gott, heutzutage scheint sich verstärkt der
intellektuelle Bodensatz dieses
Stammes Aufmerksamkeit erzwingen zu wollen! Und bei seiner Absicht auch noch gefördert zu werden …

Mein unmaßgeblicher Eindruck …

Roberto De Lapuente 1. August 2014 um 06:30  

Sagen wir es mal so: Von Bayern hast du keine Ahnung. Woran ich das erkenne? Augsburger sind keine Franken.

kevin_sondermueller 4. August 2014 um 11:17  

Hm, aber genug Ahnung, das Bayern
und Franken nicht das Selbe sind
und Augsburg eben in Franken liegt.
O.K.- hast mich bei einer Schlamperei erwischt.
Lo siento mucho …

P.S.: Habe aber immerhin schon ein paar wunderschöne Tage in Passau und im Allgäu (Nähe Kempten) verbringen dürfen :-)

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