Zu Ohren gekommen

Dienstag, 20. Mai 2014

Vom »russischen Staatsfernsehen« hört man jetzt oft. In ihm soll allerlei Propaganda abgespult werden. Wahrscheinlich stimmt der Vorwurf. Ärgerlich ist aber, dass das Wort »Staatsfernsehen« als Prädikat fungiert, welches sofort kenntlich machen soll: Dieses Fernsehen ist nicht frei - es ist vom Staat verordnet. Auch die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radioanstalten bemühen das »russische Staatsfernsehen«, wenn sie von dessen Propaganda berichten. Eigentlich gewagt für Anstalten, die selbst »von Staats wegen« senden.

Sicherlich ist es ein Unterschied, ob der Rundfunk gebührenfinanziert oder einer Behörde unterstellt ist. Und staatlicher Rundfunk ist in Deutschland ja auch verboten. Aber ist die Gebührenfinanzierung nicht eine andere Spielart staatlicher Kontrolle? Der beträchtliche Einfluss politischer Parteien auf öffentlich-rechtliche Anstalten zeigt das deutlich. Sogar das Verfassungsgericht musste eingreifen, um den staatlichen Einfluss etwas zu begrenzen. Keiner käme aber auf die Idee, die teils wüste Berichterstattung zum Ukraine-Konflikt des ZDF als Auswürfe des »deutschen Staatsfernsehens« zu bezeichnen.

Anders muss man sagen, dass man kein Staatsmedium sein muss, um unkritische, unhinterfragte oder staatsgläubige Berichterstattung zu betreiben. Zu den Hochzeiten umwälzender Reformen, als die Agenda 2010 die Schlagzeilen beherrschte, haben nicht nur die öffentlichen Sender unter staatlichen Einfluss relativ einseitig und reformwillig berichtet, sondern eben auch private. Gleichzeitig findet man gerade auch im öffentlichen Fernsehen immer auch Sendungen, die sich äußerst staatskritisch betonen.

Das »Staats-« sagt wenig darüber aus, wie viel Staat drinsteckt. Die »Deutsche Welle« wird sogar direkt mit Steuergeldern finanziert und sendet auch nicht vollendete Propaganda. Mit dem despektierlich gemeinten »russischen Staatsfernsehen« lehnen sich Medien, die durch Zahlungen der Bürger finanziert werden und die ein staatlich anerkanntes Hoheitsrecht auf diesen Gebühreneinzug haben, schon weit aus dem Fenster. Das heißt natürlich nicht, dass das »russische Staatsfernsehen« nur Wahrheiten bringt. Aber dieses Hindeuten auf die Eigentumsrechte des Senders taugt nur bedingt dazu, um gleich deutlich zu machen, in welche Richtung es in puncto »inhaltliche Ausrichtung« geht.


3 Kommentare:

Anonym 20. Mai 2014 um 09:09  

Sie setzen frech auf den Joker, dass keiner sich so genau mit Russland auskennt, und demzufolge alles glauben wird, was sie ihnen vorsetzen.

garfield 20. Mai 2014 um 12:22  

Zitat: "Aber ist die Gebührenfinanzierung nicht eine andere Spielart staatlicher Kontrolle? Der beträchtliche Einfluss politischer Parteien auf öffentlich-rechtliche Anstalten zeigt das deutlich. Sogar das Verfassungsgericht musste eingreifen, um den staatlichen Einfluss etwas zu begrenzen."

Zur eingangs zitierten Frage: Eindeutig NEIN. Das Verfassungsgericht hat auch in keinster Weise die Gebührenfinanzierung als Ursache des Übels des Staatseinflusses ausgemacht, far from it. Dass sich in den Aufsichtsräten des ÖR viel zu viele Politiker tummeln, ist doch keine Folge der Gebührenfinanzierung.
Ich finde dieses Zitat auch dahingehend gefährlich, weil sich die Schreihälse nach Abschaffung der Rundfunkgebühren bestätigt fühlen könnten. Mit Sicherheit ist der Parteieneinfluss beim ÖR zu hoch und das Programm oft genug so grottig wie das der Privaten. Aber die Finanzierung durch Gebühren (in Verbindung mit dem Bildungs- und Unterhaltungsauftrag) ist die VORAUSSETZUNG für unabhängige Medien - leider aber nicht gleichzeitig die GARANTIE dafür. Oder wollen wir wirklich, dass Medien durch Werbeeinnahmen (die wir übrigens auch an der Supermarktkasse refinanzieren) oder steuerfianziert durch Staatsvorgaben "unabhängig" sind?
Also raus mit den Politikern aus den Aufsichtsräten, und tut endlich etwas für die Qualität und Unabhängigkeit des ÖR. Beides geht mit Gebühren - und NUR mit Gebühren.

Roberto De Lapuente 20. Mai 2014 um 13:01  

Garfield, im Grunde sage ich nichts anderes.

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