Ganze Straßenzüge ohne Wähler

Dienstag, 18. März 2014

Die erste Kommunalwahl in Ingolstadt, die ich aus der Ferne beobachte. Die Wahlbeteiligung ist weiter abgesackt. Vor sechs Jahren gingen noch knapp 48 Prozent aller Wahlberechtigten zur Wahl. Diesmal lag die Wahlbeteiligung bei 42 Prozent. Ingolstadt - »Boomtown«, wie man es auch nennt - ist ein Musterbeispiel für die schlechte demokratische Verfassung, in der deutsche Großstädte sind.

Ich spare es mir an dieser Stelle zu erwähnen, dass der neue Oberbürgermeister seine absolute Mehrheit auf 22 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten gebaut hat. Das ist leider mittlerweile so normal, dass es schon gar nicht mehr spaßig ist, es zur Sprache zu bringen. Ich will auf etwas anderes hinaus: Schon bei der letzten Kommunalwahl brachte es das Nordwest-Viertel, das Banlieu der Stadt, in dem es viele Hartz IV-Bezieher und Niedriglöhner gibt, in dem dementsprechend das Lohnniveau geringer und die Lebensqualität schlechter ist, auf nicht mal 31 Prozent Wahlbeteiligung. In manchen Stimmbezirken gingen dieses Jahr sogar nur 15 bis 25 Prozent der Wahlberechtigten an die Urne. Es muss geradezu ganze Straßenzüge ohne Wähler gegeben haben.

Nichtwähler gehören laut »Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung« verhältnismäßig oft den unteren Schichten an, verdienen weniger als Menschen aus der Mittelschicht und haben einen niedrigeren Schulabschluss. Die Wahlbereitschaft sank zwar in den letzten Jahren in allen gesellschaftlichen Gruppen. Im Prekariat sank sie allerdings besonders stark. Fast 60 Prozent der Nichtwähler kommen aus den zwei unteren Fünfteln der Einkommensstatistik. In Ingolstadt zeichnet sich dieser Trend ganz eklatant ab.

Politiker und Wahlkämpfer wirken in diesen marginalisierten Gegenden wie Parallelgesellschafter, die etwas von Werten und Vorstellungen predigen, die die dort lebenden Menschen gar nicht mehr kennen. Die haben jeden Glauben an ein System verloren, in dem sie immer die Verlierer und Benachteiligten sind. Wer sich nach einer solchen Wahl hinstellt und das mangelnde Interesse bestimmter Gesellschaftsschichten in puncto Politik kritisiert, macht es sich zu einfach. Hat nicht verstanden, dass es Schichten gibt, die längst jede Illusion aufgegeben haben. Die Resignation ist dort längst Lebensgefühl geworden. Dort weiß man aus leidvoller Erfahrung, dass Armut keine Wahl hat.

Natürlich ist eine Kommunalwahl keine Wahl, bei der man die Richtung der gesamten Politik mitbestimmen kann. Kommunen sind ja eher mit Verantwortungen zugeschissen worden, die sie kaum noch stemmen können. Aber die Leute sehen oft gar keinen Unterschied zwischen den jeweiligen Wahlen. Und es ist ja auch nicht so, dass die Spezlwirtschaft, die in Kommunen herrscht und die bei Kommunalwahlen um eine Neuverteilung der regionalen Pfründe buhlt, den Leuten in diesen Randbezirken der Gesellschaft nicht übel aufstoßen würden. Sie sehen, wie sich alteingesessene Familien und filzige Parteiapparate bevorteilen, während ihr Stadtteil ein Moloch bleibt, in dem aller Stadtverkehr durchgelotst wird und in dem es wenig Arbeit und noch weniger Aufstiegschancen gibt.

Kaum eine Stadt in Deutschland wächst so schnell wie die Donaumetropole. Wahrscheinlich sind die Schattenseiten, die sich an der Ausgrenzung ganzer Stadtteile bemerkbar machen, normale Erscheinungen moderner Städte in Zeiten der Entsolidarisierung und Entpartizipierung. Besonders wenn sie expandieren und allerlei Personalservice und Segemente für den Niedriglohnsektor anziehen. »Boomtown«? Vielleicht. Aber was Partizipation und Mitsprache betrifft, da boomt gar nichts.

Ingolstadt ist bundesweit gesehen durchaus ein treffliches Beispiel einer Stadt, in der es von himmelhoch jauchzend bis zu Tode betrübt alles gibt. Auch wenn ich jetzt schon die Stimmen höre, dass es genau so nicht sei, man bemühe sich wirklich. Tut man das? Wieviele der Gesichter, die man ankreuzen konnte, kennen Stadtteile wie das Pius-Viertel? Und wer von denen kennt die Straßenambulanz und die Menschen, die dort ihren Lebensmittelpunkt haben? Die Kandidatin der Sozialdemokraten, letztlich auch eine Unternehmerin, weiß jedenfalls wenig von den Nöten vieler Menschen. Sie wird nichts davon wissen, wie es ist, schon zu Monatsmitte keine Flocken mehr in der Tasche zu haben. Vom CSU-Kandidaten ganz zu schweigen.

Die städtischen Sozis haben viel von Wechselstimmung in den »Donaukurier« hineindiktiert. Welcher Wechsel wäre das gewesen? Was hätten die Leute in den Banlieus davon gehabt? Inwiefern wäre es denn überhaupt denkbar, dass verkrustete Strukturen wie jene, die nach Jahrzehnten schwarzer Regentschaft entstanden sind, aufgelöst werden könnten? Und wollte man das eigentlich? Man bräuchte doch die städtischen Funktionseliten. Und gegen den Filz anregieren kann man auch nicht. Aber gut, das ist eine andere Geschichte, das führt jetzt zu weit.

Ich kannte jedenfalls einiges aus dem dortigen Schattenreich. Denn dort habe ich gelebt. Die Arroganz des politischen Betriebes in Ingolstadt, macht mich noch aus der Ferne wütend. Es ist immer noch dieselbe oberbayerische Selbstzufriedenheit, die mich damals schon anwiderte. Das ändert sich nie.


16 Kommentare:

Anonym 18. März 2014 um 09:41  

Warum so weit schauen? Ist es im Kreis Bergstraße besser? BM-Wahlen stehen ja in Bensheim an, 2015 wird ein neuer Landrat gewählt. Und im Landratsamt ist Vetternwirtschaft scheinbar an der Tagesordnung, wenn ich an die letzte Ernennung der 1. Kreisbeigeordneten denke ...

Anonym 18. März 2014 um 10:08  

Wenn sich aber ein Horst Seehofer hinstellt und diese Wahl aus CSU Sicht für einen großen Erfolg deklariert, dann wissen wir doch genau, daß Politikern entweder vollkommen egal ist, daß keiner mehr die hochgepriesene Demokratie und daraus resultierende Rechte (Wählen) wirklich zu schätzen weiß oder daß sie es wegen Realitätsverlust noch immer nicht kapiert haben.

alien observer 18. März 2014 um 11:56  

Die Beherrschung der Bevölkerung funktioniert schon lange nach diesem Prinzip. Das große Desinteresse der Bevölkerung ist das wesentlichste Mittel der Herrschaft.

"Consent without Consent" nennt Noam Chomsky dies in seinem Buch "Profit over people". Er geht von eine Anlage dieses Prinzips in allen westlichen Demokratien aus.

Zitat:" It is the intelligent minority of “responsible men” who must control decision making, another veteran of Wilson’s propaganda committee, Walter Lippmann, explained in his influential essays on democracy. Lippmann was also the most respected figure in US journalism and a noted commentator on public affairs for half a century. The intelligent minority are a “specialized class” who are responsible for setting policy and for “the formation of a sound public opinion,” Lippmann elaborated. They must be free from interference by the general public, who are “ignorant and meddlesome outsiders.” The public must “be put in its place,” Lippmann continued: their “function” is to be “spectators of action,” not participants, apart from periodic electoral exercises when they choose among the specialized class. Leaders must be free to operate in “technocratic insulation,” to borrow current World Bank terminology.
In the Encyclopedia of Social Sciences, Harold Lasswell, one of the founders of modern political science, warned that the intelligent few must recognize the “ignorance and stupidity of the masses” and not succumb to “democratic dogmatisms about men being the best judges of their own interests.” They are not the best judges; we are. The masses must be controlled for their own good, and in more democratic societies, where force is unavailable, social managers must turn to “a whole new technique of control, largely through propaganda.”
Note that this is a good Leninist doctrine. The similarity between progressive democratic theory and Marxism-Leninism is rather striking, something that Bakunin had predicted long before."

Anonym 18. März 2014 um 12:48  

Deswegen ist erstens die doppelte Staatsbürgerschaft so wichtig, weil sie sicherlich die Wahlbeteiligung in armen Vierteln ein wenig anheben würde. Zweitens muss eine Wahlpflicht eingeführt werden, deren Nichtbefolgung mit Sanktionen (oder Befolgung mit einer Belohnung) verbunden sein muss. Falls dies zurzeit verfassungswidrig sein sollte, muss angesichts des drohenden Verlustes der Demokratie in Deutschland diese Verfassung eben geändert werden! MfG

Anonym 18. März 2014 um 13:22  

Ich fürchte, man wird die Wahlbeteiligung so interpretieren, dass die Leute sehr zufrieden seuen und das Vertrauen in die Politik groß sei. Denn nur, wer dringend etwas geändert wissen will, würde ins Wahllokal eilen...

Aber hat nicht jeder Stadtteil in Ingolstadt einen "Ortsbeirat" mit politischen Vertretern, die in öffentlichen Sitzungen einsehbar Politik für ihren Stadtteil machen? Jeder Stadtteil muss so einen Ortsbeirat haben mit Politikern, die in diesem Stadtteil wohnen.

Roberto De Lapuente 18. März 2014 um 14:34  

Wer die Wahlpflicht fordert, hat nichts kapiert. Der will mit Gewalt Leute zur Wahl drängen, die sich vom Gemeinwesen verabschiedet haben.

Ja, klar, im Kreis Bergstraße wird es kaum anders sein. Aber in Ingolstadt kenne ich mich schlußendlich immer noch besser aus.

Anonym 18. März 2014 um 15:13  

Sanktionierte Wahlpflicht, na prima. Mittels Messer am Hals die Leute zwingen, CSU zu wählen....

Suel 18. März 2014 um 15:23  

Nach meine Erfahrung würde ein Großteil der 'Unterschicht' bizarrerweise ohnehin eher rechts wählen. So ist die geringe Wahlbeteilung theoretisch unschön, praktisch aber vielleicht das kleinere Übel. Die Wahlpflicht würde sicherlich dazu führen, dass mehr Menschen wählen gingen - aber wohl kaum dazu, dass sich mehr Menschen ernsthaft mit Politik beschäftigen würden.

Anonym 18. März 2014 um 15:28  

Das Problem ist die "Berufspolitik" sowie die "Parteiendemokratie", weil die jene Politiker nach oben befördert, die im Interesse der Geld- und Realwirtschaft agieren (mittels Parteispenden). Jene Politiker, die sich für die Bevölkerung bzw. für Einkommensschwache einsetzen, dienen nur mehr als Feigenblatt oder haben in Parteienhierarchien keine Chance mehr. Es stellt sich auch die Frage, ob es tatsächlich für jede Ebene eigene Abgeordnete braucht.

IrlandsCall 19. März 2014 um 15:11  

Ich finde Nichtwählen gut. Erst wenn wir eine NULL Prozent Wahlbeteiligung erreicht haben werden wir dieses System los. indem wir es konsequent ignorieren. Keine Wahlen = keine Legitimation.

Anonym 19. März 2014 um 17:03  

@Roberto De Lapuente: Ich will niemanden mit Gewalt zur Wahl zwingen! Ich habe von Sanktionen, wie einer Geldstrafe oder Entzug von irgendwelchen Freiheiten gesprochen, die die anscheinend eh nicht zu schätzen wissen! Selbst wenn man dann auf dem Wahlzettel einen Punkt ankreuzt, der da lautet:"Ich fühle mich durch keine Partei vertreten und wähle niemanden" muss man wählen gehen PUNKT. Man kann die Wahlpflicht auch mit einer Belohnung, wie einer Aufwandsentschädigung von 10 Euro verbinden. Dann werden sicherlich eine Menge armer Menschen doch zur Wahl gehen. Eines habe ich zumindest kapiert: Einfach nichts zu tuen, macht die Sache nur noch schlimmer! Es ist nur ein Vorschlag, du kannst ja selber welche machen, wenn dir etwas besseres einfällt oder du demokratischere Wahlmethoden kennst.
@Anonym (15:13) und Suel: Anhand der Umfragen aus den letzten Jahren kann man erkennen, dass die Leute überall in Deutschlad tendenziell eine eher linke Politik befürworten, trotzdem aber nicht den Arsch hochkriegen, um sich politisch zu engagieren oder zumindest Parteien, die wirklich ihre Meinung vertreten (und nicht bloß ihnen ein gutes Bauchgefühl geben), wählen. Deswegen müssen Anreize geschaffen werden, die Leute wieder (denn früher war es mal viel besser!) zum Wählen zu animieren. Geld ist dazu das beste Mittel aus meiner Sicht, denn der bloße Appell an die Solidarität usw. holt keinen mehr hinterm Ofen hervor! Parallel dazu muss sich natürlich auch die politische Erziehung in den Schulen und Universitäten verbessern, zu viel neoliberales Gedankengut, kaum kritische Worte. MfG

Anonym 19. März 2014 um 19:10  

Ich hab mir vorgestern auf youtube eine kleine Reportage über ein Heim angeguckt, in dem Kinder und jugendliche leben, die sexuell übergriffig geworden sind. Die Kommentare unter dem Video könnt ihr euch nicht vorstellen. Wenn ich mir vorstelle, dass eben jene Kommentatoren wählen gehen (was ich mir nicht vorstellen kann) wird mir Angst und Bange. Ein nicht geringer Anteil der Menschen ist schlicht zu blöd um zu wählen.

Anonym 20. März 2014 um 15:11  

@Anonym (19:10): Wieso kommt ihr alle immer so mit solchen Extrembeispielen an, wie "noch mehr CSU Wähler an die Urnen?" oder "noch mehr Rechtsextreme sollen wählen gehen?", wenn eine Wahlpflicht eingeführt werden soll oder finanzielle Anreize geschaffen werden sollen, um die Bürger dieses Landes stärker zum Wahrnehmen ihrer demokratischen Bürgerpflichten zu animieren? Es geht mir darum mehr Sozialbenachteiligte zur Wahl zu bewegen, die größtenteils sicherlich nicht die NPD wählen würden, sondern eher linke Parteien, wie die SPD, Grüne oder die Linke. Im großen und ganzen wäre dies ein Gewinn für dieses Land und die demokratische Legitimation der Regierungen. Eine Bundestags-, Landtags- oder Kommunalwahl kann man nicht mit einem Volksentscheid gleichsetzen, z.B. zum Thema "härtere Strafen für Kinderschänder". PS: Weite Teile dieser Bevölkerung als dumm zu bezeichnen ist unverschämt und zeugt von mangelndem Wissen über Menschen, die unter den vorherrschenden neoliberalen Umständen ständig unter die Räder kommen. Besser ist es, positiv zu denken und konstruktive Vorschläge zu machen, wie man mehr Menschen an die Urnen locken kann. Ökonomisch-gebildetere, wie auch ehrlichere, Politker sind zwar auch wichtig, aber nur eine Seite der Medaille. Die Piraten haben zum Beispiel schon mit der "Liquid Democracy" angefangen, wenigstens eine Alternative auszuprobieren. MfG

MfG

Roberto De Lapuente 20. März 2014 um 15:13  

Linke Parteien wie die SPD und die Grünen. Huch! Ich lach mich kaputt.

Mcfly 21. März 2014 um 03:11  

Statt Wahlpflicht positive Anreize schaffen. Ein Grill und schönes Buffet beim Wahllokal - ich würde sofort dort wählen anstatt meiner üblichen Briefwahl.

Anonym 21. März 2014 um 16:11  

Wer Antworten darauf sucht, warum sich der Deutsche verhält wie er sich verhält, sollte sich besser die Umstände der Revolution von 1848 ansehen.

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