Typen, die dir beim Busfahren im Nacken sitzen

Freitag, 20. Dezember 2013

oder Wir wählen die Diktatur!

Dass die Große Koalition der Kleinen Opposition nur widerwillig Sprechzeit erteilte oder lieber gleich gar nicht auf sie zugehen wollte, ist die eine bittere Geschichte, die ein wenig über den Charakter der "Volksparteien" aussagt. Dass dieser Umstand kaum jemanden aufregte, ist die weitaus tragischere Geschichte dahinter, die etwas über den Charakter der deutschen Öffentlichkeit sagt.

Ich saß neulich im Bus. Hinter mir zwei abgehalfterte Kerle. Zwei von der Sorte halbtoter Typen, die jeden Tag mit dem öffentlichen Verkehrsmittel zu ihrem nett dotierten miesen Job bei einer Versicherung anreisen und gemeinhin als Leistungsträger bezeichnet werden, während sie in ihrer rissigen Aktenledertasche nach einem alten Leberwurstbrot kramen. Jedenfalls hörte ich ihnen beim Gespräch zu. Der eine motzte heftig, weil Grüne und die Kommunisten im neuen Bundestag nun mehr Redezeit erpressen wollten. Das sei nicht richtig und auch nicht demokratisch, denn der Wähler habe diese zwei schwachen Opponenten exakt so gewollt. An den Urnen sei beschlossen worden, die beiden Parteien weitestgehend zum Dekor im Reichstag zu machen. Diesem Willen sollten sie sich beugen. Der andere bejahte nur immer, machte Mhm! und Genau! und aus dem Augenwinkel sah ich, dass er eifrig mit dem Kopf wackelte.

Leck mich am Arsch, wo ham sie euch denn rausgelassen, sagte ich irgendwann laut, stand auf und stieg aus. Die beiden starrten mich erst doof an, machten dann aber weiter mit ihrem totalitär angehauchten Gequatsche.

Am selben Tag: Nach der Erwerbsschinderei blätterte ich die Seiten diverser Online-Zeitungen durch. Und es war mir plötzlich, als hätten die beiden Typen bei Spiegel Online ihre Kommentare abgesondert. Ich las beispielsweise, dass "die Wahl ein eindeutiges Ergebnis erbracht" habe und es wohl nicht sein könne, dass "Parteien mehr Gewicht haben als vom Wähler zugedacht". Sollte sich die Große Koalition dazu hinreißen lassen, der Opposition mehr Spielraum zu geben, wäre das eine undemokratische "Dominanz der Minderheit". Ein anderer schrieb, dass das Volk entschieden habe und der Spruch wäre doch eindeutig: "Man will nicht mehr, dass Linke und Grüne einen Einfluss auf die Bundespolitik haben." Beide Parteien wollten jetzt den Wähler austricksen und man kann nur hoffen, dass die GroKo den Willen des Volkes verteidige.

Das ist natürlich ein Witz. Die Anzahl der Wähler, die als ihren Willen an der Urne verbuchten, die Große Koalition zu verwirklichen, dürfte relativ gering gewesen sein. Wer so argumentiert, erfasst die Wählerschaft als einen geschlossenen Organismus und nicht als eine Gruppe, die soziologisch betrachtet völlig willkürlich zusammengesetzt ist und daher aus Interessenskonflikten heraus gar nicht gemeinsam agieren kann.

Noch etwas scheinen viele Leute nicht zu verstehen. Die Demokratie ist nicht als Unterdrückungsinstrument vorgesehen. Selbst eine absolute Mehrheit, wie die, die wir in diesem Lande jetzt haben, darf theoretisch nicht dazu benutzt werden, der Opposition den Garaus zu machen. Sie braucht Kontrolle und Überwachung. Es geht dabei auch gar nicht um die Verhältnisse, die die Wähler "geschaffen" haben. Geht es ohnehin nie, denn jede bisherige Konstellation im Bundestag war niemals ein Abbild des allgemeinen Wahlverhaltens (nicht berücksichtige Nichtwähler, Wähler von Splitterparteien, Ausgleichsmandate etc.). Eine wehrhafte Demokratie braucht den Ausgleich über das Wahlresultat hinaus. Wer etwas anderes für richtig erachtet, der vertritt wohl auch die Ansicht, dass es sowas wie eine legitime Diktatur geben darf und sollte, wenn sie nur aus freien Wahlen hervorgegangen ist.

Aber das passt zum Demokratieverständnis vieler Deutscher. Sie wollen eine straffe Demokratie, eine, die nicht erst viel plaudert und abklärt, sondern gleich agieren kann (Schlagzeile nach der Regierungsbildung: "Und jetzt regiert los!"), weil sie die Potenz dazu hat. Das was vielen Leuten offenbar vorschwebt, ist so ein Zwischending zwischen demokratischen Anstrich und softer Diktatur auf Grundlage wirtschaftlicher Interessen. Crouch hat das Postdemokratie genannt, wobei da das diktatorische Ungestüm leider nicht terminologisch durchschlägt. Die Postdemokratie ist jedoch eine Praediktatur. Bei einem Demokratieverständnis, nach dem man die Opposition quasi mundtot machen darf, wenn sie nur klein genug ist gegenüber der Regierung, gilt das sowieso.

Wir wählen die Freiheit, hat Adenauer damals gesagt, als er sich nach Westen orientierte. Heute lungert mancher Bürger am westlichen Ende seiner Couch herum und ruft: Wir können auch die Diktatur wählen, wenn uns danach ist. Dann legt er sich lang, guckt in die Fernsehzeitung und freut sich auf die Doku über die Machtergreifung, die gleich beginnt. Klar, das passiert uns nicht mehr. Kein Fackelmarsch durchs Brandenburger Tor mehr. Keine danach folgenden Wahlen, die die Ergreifung legitmieren. Das haben wir erledigt. Nur die Dummköpfe, die im Bus hinter dir sitzen und dieselbe Tendenz wie damals in neue Worte hüllen, die haben wir immer noch nicht erledigt.


14 Kommentare:

Paul Herzog 20. Dezember 2013 um 08:18  

Schön auf den Punkt gebracht. Mit dieser Art Protagonisten macht "Demokratie" so richtig Spaß.

Ganz generell bin ich der Meinung, dass die Stimmverteilung in so gut wie jeder Legislaturperiode auf den Kopf gestellt wird. Beispielsweise hätten wir ja durchaus eine linke Mehrheit im Parlament, die SPD und auch die Grünen verweigerten sich jedoch. Aus der linken Mehrheit wurde jetzt eine neoliberale Regierung mit, die die linke Mehrheit an die Wand drückt. Seit Jahren plädiere ich dafür die Redezeit 50:50 zwischen Regierung und Opposition aufzuteilen. Diese jeweils 50% sollte man dann auf den Stimmanteil der einzelnen Parteien umlegen. So wäre Rede und Gegenrede grundsätzlich gerecht verteilt und die Parteien hätten das, was ihnen laut Wahlergebnis zusteht.

berndnh 20. Dezember 2013 um 08:25  

In Ihrem Kommentar fehlt ein ganz wichtiger Punkt: Die Regierung Merkel wurde abgewählt!

Anonym 20. Dezember 2013 um 11:24  

Das ist so nicht richtig. Wir wollen unseren Wilhelm wieder! *Schnüff*

Sledgehammer 20. Dezember 2013 um 11:42  

War es nicht einmal Ziel neuerer Demokratiebestrebungen, wie Metz und Seeßlen anführen, "keine grundsätzlichen Unterschiede zwischen Regierungen und Regierten und keine grundsätzlichen Einschränkungen der Bürgerrechte zu akzeptieren", Ungleichheit, Gewalt und Wahn zu überwinden?
Doch welcher Politiker, welche Medieneigner der Moderne wollten sich heute an diese Intentionen erinnern, gar messen lassen oder daran arbeiten?

Sebastian Lüttich 20. Dezember 2013 um 11:55  

Man möcht schier weinen, doch allein, es ist müßig.

Wir, als Kälber von der Akutchacuterie verschont, suchen uns den Heiland - den Engel - der da heißt: Merkel. Daraufdann lassen wir uns bereitwillig an die Bank führen, es ist zum Wohle Teutscher Interessen.

Liebermann gilt.

M.Brand 20. Dezember 2013 um 12:32  

Hallo ROBERTO,

in welcher Welt leben Sie denn?
Diese Typen hinter Ihnen im Bus, das sind die 'NORMALEN', wir, die Blogleser und -schreiber, wir sind eine kleine Minderheit. Noch kleiner (%-ual)wie die Oppsition um Bundestag.
Und der Teil über die Postdemokratie, diese ist das Bindeglied oder der Übergang zur Finanzdiktatur. Erste Anzeichen dieses schleichenden Übergangs waren der Sturz von Willi Brandt, die 'pragmatische' Politik von H.Schmidt. Dann kamen Kohl und, zur Schleifung des Sozialstaates Schröder (dies wäre sonst am Widerstand der SPD gescheitert), und, zum Wiedereintritt Deutschlands in den nie beendeten Krieg gegen die Schwachen und Widerspenstigen, Fischer.
Seit 2008 wissen wir, wir sind in der Finanzdiktatur gelandet und es spielt keine Rolle mehr welche Kasper und Marionetten in den Parlamenten ihre Gagen für die Aufführungen einstreichen.

MfG: M.B.

Anonym 20. Dezember 2013 um 15:34  

@M.Brand

Denke genauso aber selbst Willi Brandt hat mit dem Radikalenerlass dazu beigetragen.

Anonym 20. Dezember 2013 um 20:25  

Demokratie ist vielen zu kompliziert, so mit GroKo und Opposition und Parlament, EU usw. Bei uns in der Firma hat nur einer das Sagen und da hören alle drauf! Was wäre, wenn wir jedesmal abstimmen sollten, wer wann was macht? Kämen ja garnicht zum Arbeiten, und andere Meinung haben ist auch nicht erwünscht, bringt nur Unruhe in den Haufen. Wenigstens bleibt uns die Merkel erhalten, muss man sich nicht groß umgewöhnen.

Anonym 20. Dezember 2013 um 21:03  

Wie soll man den Menschen verübeln, dass sie nicht verstehen, dass es diesen "Wählerwillen" oder sonstigen Käse gar nicht gibt, wenn doch seit Jahren in allen Medien davon gefaselt wird? So oder ähnliches hört man doch überall. Das ist ein geistiger Rückschritt hinter Rousseau, dem ja doch schon selbst irgendwie klar war, dass an seiner Idee des "Gemeinwillens" - wie er das nannte - etwas nicht stimmen kann. Er kam dann zwar auf die verrücktesten Ideen, um seine Theorie doch noch zu retten, aber heute wissen ja schon die wenigsten gar nicht mehr, dass dieses Gequatsche eben auf diesen Rousseau zurück geht und dass dieser Rousseau sich zwar nur indirekt selbst widerlegte, aber andere das dann noch sehr viel fundierter getan haben. Und dass es vom Wählerwillen, vom Gemeinwillen zum Volkswillen, Volksseele und Volksgeist und zum Rassismus nur noch ein ganz kleiner Schritt ist, wissen dann natürlich auch nur noch sehr wenige.

Wir leben nun mal in Zeiten des intelelktuellen Niedergangs. Gewöhnt euch dran...

grapefruitofdarkness 20. Dezember 2013 um 21:23  

Der beschriebene Fall zeigt deutlichst, dass jegliche Diskussion sinnlos ist. Da kann man nicht mehr helfen. Mal ganz davon abgesehen, dass diese "Koalition" vom der wählenden Minderheit schon mal rein gar nicht forciert wurde, schon allein, weil auch die SPD unter der Prämisse antrat, der "falschen Politik" Merkels endlich ein Ende setzen zu wollen - sogar einen eigenen Clown hatten sie parat, der den Posten der Obermarionette einnehmen wollte. Die Frage, wie verblödet die Leute zwischenzeitlich sind, erübrigt sich, wenn man sehen muss, dass sich die Leute weiterhin stupide an diesem Demokratie-Theater beteiligen.

Anonym 22. Dezember 2013 um 11:29  

Zitat: „Noch etwas scheinen viele Leute nicht zu verstehen. Die Demokratie ist nicht als Unterdrückungsinstrument vorgesehen. Selbst eine absolute Mehrheit, wie die, die wir in diesem Lande jetzt haben, darf theoretisch nicht dazu benutzt werden, der Opposition den Garaus zu machen.“

Gerade das ist immer wieder so ein Punkt, den viele nicht verstehen. Demokratie kann nur als ein Rechtsstaat funktionieren, in der auch Minderheiten die selben Rechte haben wie die Mehrheit.

Als Beispiel führe ich hier mal meinen Bruder an, der den Bau von Moscheen und am besten gleich den ganzen Islam verbieten will.
Bei einer... na ja... nennen wir es mal Diskussion kam er damit an, dass die meisten Deutschen ja keine Moscheen in ihrem Land wollen. Auf meine mehrfache Frage, woher er dass wisse und das es dafür überhaupt keine Belege gebe, meinte er dann irgendwann, das Thema werde ja ohnehin in den Medien unterdrückt und man müsse das Volk darüber abstimmen lassen.

Das war der Punkt an dem mir der Kragen platzte.
Man kann in einer Demokratie nicht die Mehrheit darüber abstimmen lassen ob einer Minderheit allgemeingültige Rechte aberkannt werden oder ob alle die selben Rechte bekommen! Dann ist es keine Demokratie mehr, da Teile des Volkes ausgegrenzt werden.

Ich weiß nicht mehr so genau, was ich noch alles vorbrachte, aber es war ohnehin egal, denn meine Bruder verstand mich nicht oder wollte mich nicht verstehen.

Irgendwann meinte ich noch, wenn man einer gewissen Gruppe Rechte vorenthält stelle man sich über sie, man sieht sie nicht als Gleichwertig an und so fängt Faschismus an.
Da war die Diskussion endgültig beendet, den meine Bruder verstand nur, das ich ihn als Nazi beschimpft hätte, gab sich beleidigt und faselte etwas davon, dass ich ein Problem damit hätte, wenn er seine Meinung frei äußerte.

Das furchtbare daran ist, dass man solche Menschen wie meinen Bruder immer und immer wieder trifft.

Zum Schluss noch ein Zitat von Andreas Rebers:
„Wer schützt eigentlich die Demokratie vor den Wählern?“

Anonym 22. Dezember 2013 um 13:06  

"Gerade das ist immer wieder so ein Punkt, den viele nicht verstehen. Demokratie kann nur als ein Rechtsstaat funktionieren, in der auch Minderheiten die selben Rechte haben wie die Mehrheit."

Aha. Und was ist mit den Quants, all den imperialen Großkapitalisten? Die stellen eine Minderheit dar, stellen aber deine Rechte auf Besitz nicht in Frage. Ist das faschistisch, wenn ich die Rechte der Quants in Frage stelle?

Religionsfreiheit ist bei uns verfassungsrechtlich verbrieft, aber versuche mal eine allgemein gültige Definition von dem Begriff "Religion" zu finden? Viel Spass dabei ;)

flavo 7. Januar 2014 um 08:54  

Postdemorkatie ist Prädiktatur. Ein interessanter Gedanke. Interessant ist nebenbei gesagt natürlich auch, dass der Politikwissenschaftler niemals davon reden würde. Er redet da lieber von Demokratie und gesteht sich das Post als Teilinterpratation zu.
Aber ja, die Frage wäre dann, und darin liegen ein paar Irrwege begraben, wie diese Prädiktatur zu verstehen ist. Das Problem ist nämlich, dass das Wort Diktatur seit dem Ende des Ostblocks wohlkonstruiert ist: es ist das Böse Andere. Allerorten finden sich Diktaturen mit illustren und grausamen Diktatoren am Ruder. Der Westen überkommt diese Länder wo es geht mit Meliorisierung, indem die Realität Diktatu(o)r abgschafft wird und durch Demokratie ersetzt wird. Befrüchteten wir nun bei uns eine Diktatur, so hätten wir in den Köpfen umgehend das Bild eines bösen Diktat(u)ors, der willkürliche Befehle gäbe und uns gar noch das Warensortiment willkürlich beschneiden würde. Wir wollten anders, aber wir könnten dann nicht mehr, weil er stärker wäre und uns seinen Willen aufzwingen würde.
In der Tat wird es so einen Diktato(u)r samt der dazugehörigen Diktat(o)ur nicht mehr geben können. Und wer mit der Absicht der Verhinderung daran festhält, hält an einer Fiktion fest. Und: entgegen seiner Absicht, schafft er Raum für die Etablierung der Diktatour anderen Zuschnitts.
Wenn man sich während der ruhigen Weihnachtstage die letzten 20 Jahre locker durch den Kopf gehen ließ, dann kam man darauf, dass einiges neu und schlechter zugeschnitten wurde. Gobalisierung war das erste große politische Losungswort nach der 68er Bewegung. Kurz gesagt: sie hat gewonnen. Ihre Kritik ist versandet im Gleichschwung mit der Akzeptanz durch Internalisierung ihrer Vorgaben. Den Massen wurden die Handlungsprogramme 'Meritokratie', 'Konkurrenz', 'Fragmentierung', 'Konsumdistinktion' zugedacht. Jene katapultierte sich sämig in jene seit damals bestehenden Ideologieinnenraum und schnaubt unablässig vor sich hin. Alsbald kamen dann die Börsenkrisen hinzu, welche komplementär die Austerität als ihr politisches Programm erzeugt haben. Man hat nunmehr eine Drehschraube direkt auf der Masse. Man wurde effektiver: das Skript des Sachzwanges hat ein direktes politisches Konfigurationsterminal. Nachdem diese prädiktatorischen Zutaten normal genug geworden sind, konnte die umfassende Überachung konsequenzenlos öffentlich werden. Ein wenig Aufgeregtheit gab es zwar, aber lieber schützt man oligarchische Wirtschaftsverbrecher als wie Überwachungsaufklärer. Ählich wie in Nordkorea ist die Masse nunmehr ziemlich leicht formbar und hilflos. Sie kann nicht anders, als alles hinnehmen. Ihr wird der fremde Wille leicht aufgezwungen. Sagte morgen einer, ein beliebiges Grundrecht würde abgeschafft, z.B. jenes auf Gesundheitsversorgung (und in der Tat ist der Gesundheitssektor noch nie richtig durchprivatisiert worden und harrt nach wie vor dieser Behandlung), was geschähe? Mit geringem Zweifel weiß man: Shitstorm, Empörungen bei der Aristokratie und diversen Philosophen, einige Sitins und Demonstrationen, Petitionen, ein paar Pro- und Contras in den Medien. Vermutlich nach drei vier Wochen wäre der Normalisierungsvorgang abgschlossen und alle nähmen die Abschaffung mehr oder weniger hin. Der fremde Wille wäre in der Maske des Sachzwanges auf glitzernden Bahnen in die Seelen gewandert, sodaß diese ihn fortan frei und von alleine als Wunschziel begehrten. Und nirgends ein schnurrbärtiger Diktator samt Diktatur.

Anonym 22. Januar 2014 um 09:56  

Punktladung! Kurz und präzise getroffen... Leider, nur durchblickt wirklich keine 15% diese Demokratiesimulation!

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