Die Fahrkarten bitte!

Samstag, 28. September 2013

Eine historische Chance für die Demokratie, aber die letzte Chance für die Sozialdemokratie.

Der Vorschlag von Die Linke, das Regierungsvakuum zu nutzen, das "linke" Übergewicht in die Waagschale zu werfen, um der Union einen flächendeckenden Mindestlohn abzuluchsen, ist die letzte Chance, die die Sozialdemokratie bei Menschen aus dem Prekariat hat. Bügelt sie dieses Vorhaben ab, dann dürften 25,7 Prozent bei einer Bundestagswahl künftig unerreichbar bleiben. Ob davon eine andere Linkspartei profitieren könnte, bleibt eher abzuwarten. Wofür auch? Der Kanzlerin wird doch nun eine linke Überholspur angedichtet.

Der Mindestlohn könnte kommen. Schnell kommen sogar. Es liegt nur an der Sozialdemokratie und an den Grünen. Wahlen verlieren und Wahlversprechen trotzdem verwirklichen: Das ist eine historische Chance. Wenn die an der Eitelkeit der Sozialdemokratie scheitert, dann hat sich die Partei überlebt, dann geht es in den kommenden Jahrzehnten nur noch um ihre Abwicklung. Wer historische Stunden verstreichen läßt, der ist bald selbst Teil der Historie.

Ich möchte nicht schreiben müssen, dass eine Unterlassung jetzt schlimmer wäre als die Agenda 2010. Das wäre übertrieben. Zu sehr schmerzen die Folgen dieses Machwerks. Bei Arbeitslosen, bei Geringverdienern, Rentnern und Kommunen. Aber aus parteipolitischer Sicht wäre es wohl so. Die Agenda 2010 hat sie mehr schlecht als recht überlebt. Aber eben überlebt. Wenn sie jetzt das Herzstück dieses blutleeren Wahlkampfes auch nich verwirft, bloß weil sie beleidigte Leberwurst sein will, dann versetzt sie sich ins Koma. Ein Ja zum gemeinsam beschlossenen Mindestlohn ist zwar nicht gleich eine Neubelebung des sozialdemokratischen Gedankens, aber vielleicht ein Einstieg.

Die Tage, die wir erleben, gleichen einer kleinen Zäsur. Wer hätte das gedacht! Erst fliegt die FDP aus dem Bundestag und allen Wolken. Aus ihrem Wolkenkuckucksheim leider noch nicht. Dann will keiner so wirklich mit einer Kanzlerin regieren, die fast die absolute Mehrheit besitzt. Hier zeigt sich, wie isoliert diese Frau ist. Man erkennt, dass diese wahrscheinliche Kanzlerschaft stärker denn je eine Medienkanzlerschaft ist, ein hochgeschriebenes Produkt ohne politischen Inhalt. Und nun werden sogar Minderheitsregierungen empfohlen. Und das in Deutschland! Im Land von Vollkasko und Sicherheitsbedürfnis. Was ist denn der Deutsche ohne seine stabile Regierung und seiner Gewissheit, dass auch morgen sein Regierungschef eine sichere Mehrheit hinter sich hat? Und in dieser vielleicht nur kurzen Phase schickt sich die potenzielle Opposition (die keine Koalition sein will) an, eigene Vorschläge durchzudrücken.

Revolutionär ist das natürlich nicht. Jedenfalls nicht klassisch. Aber es ist ein wenig so, wie sich Lenin Revolution in Deutschland vorgestellt haben soll. Wenn die Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, sagte er, dann kauften sie sich erst noch eine Fahrkarte. Dieses Ticket fällt nicht in den Tarifraum, in dem die Barrikaden gegen den konservativ-neoliberalen Zugriff auf die Gesellschaft aufgestellt sind. Aber ein Lebenszeichen ist dieses Vorhaben allemal, ein guter Ansatz, den Parlamentarismus doch noch als nicht völlig postdemokratisiert abzustempeln. Wenn sich die drei Mindestlohn-Parteien dazu entschließen, dann könnte man sagen: Da schau her, es geht ja doch was! Opposition wäre so nicht einfach nur als Scheißzeit zwischen den Regierungsjahren gekennzeichnet, sondern als wesentlicher Bestandteil der Politik. Nicht nur als Korrektiv (obwohl das auch sehr wichtig ist), sondern auch als Gestaltungskraft.

Der Mindestlohn ist keine vage Forderung. Er ist zum Greifen nahe. So nahe, dass die Kommentatoren der Tageszeitungen schon den Untergang der Wettbewerbsfähigkeit (für viele nur ein anderes Wort für Ausbeutung) prognostizieren. Dietrich Creutzburg von der Frankfurter Allgemeinen schafft es sogar, einen Kommentar zu schreiben, in dem er andeutet, dass der Mindestlohn nichts bringen werde, ohne auch nur ein Argument oder eine Erklärung anzubringen. Quintessenz seiner Zeilen: Soll er nur kommen, der Mindestlohn. Die werden schon sehen, was sie davon haben. Hähähä. Sein hämisches Händereiben vermag ich leider lautmalerisch nicht anzudeuten, ich kann nur feststellen, dass es zwischen den Zeilen seiner Botschaft stattfindet.

Sollte die Sozialdemokratie und die Grünen im Schlepptau wieder mal Nein sagen, weil sie sich von Die Linke nicht kommandieren lassen wollen, dann reiben sich neben Creutzburg auch ganz andere die Hände. Das gilt es zu vermeiden. Wird es nicht vermieden, dann hat die SPD ihre letzte Chance verspielt.


11 Kommentare:

der Herr Karl 28. September 2013 um 09:23  

Ich bin ganz klar für einen Mindestlohn. Und zwar deutlich über 10 Euro, denn ein Volltimejob muss ein Leben in Würde ermöglichen.
Das Problem in der Linken (Partei) ist nicht ein Gysi, sondern der linke Flügel in dieser Partei.

Anonym 28. September 2013 um 10:13  

Die Grünen im Schlepptau?

Nein,die Grünen lehnen das aus eigenem Antrieb ab.
Kretschmann (und andere) empfiehlt,wirtschaftsfreundlicher zu werden,und nach Rechts zu rücken.Oder zu rucken.

Wenn 2017 die SPD dann endliche offen für die Linke ist,fehlt der 3. im Bunde.Die Grünen sind dann schon ganz Schwarz.2017 gibt es eine Schwarz-Grüne Regierung.

Die Kanzlerin überholt links?
Der Kommentator der FZ versteigt sich schon zu der Formel CDU+Grüne = SPD.

Eine etwaige Schwarz-Grüne Regierung 2013 wäre ein Abklatsch des SPD-Wahlprogramms.
Ujuijui,so weit links sind die also schon.

lg
Hagnum

Anonym 28. September 2013 um 10:49  

Abgeordnete sind doch nur ihrem Gewissen unterworfen, nicht dem Ergebnis einer Mitgliederbefragung - so könnte die Begründung der Ablehnung eines linken Antrages lauten.

Haben wir schon ähnlich erlebt, als Gabriel Umweltminister war. Der SPD-Parteitag beschloss ein Tempolimit von 130 km/h und was ist daraus geworden? Ach ja, der Koalitionspartner CDU wollte nicht.

Erinnert sei auch an die 2 %ige Merkelsteuer, die von den Sozen verteufelt wurde und die dann am Ende in der GroKo 3 % auf den alten Steuersatz draufschlugen. In dieser Logik könnte der sozialdemokratische Eckpfeiler "Abschaffung des Betreuungsgeldes" in der GroKo mit der CDUCSU zu einer Erhöhung des Betreuungsgeldes führen. Gründen werden sie schon finden.

Anonym 28. September 2013 um 13:26  

SPD

Diese ist als Volkspartei schon länger am Schwinden, die Agenda2010 beschleunigt das nur und ich fürchte, eine Änderung wird es nicht geben. Im derzeitigen Talent des Versemmelns, was zu versemmeln ist, sehe ich keinen Willen, sich wieder auf die Wurzeln zu besinnen.
Mit dem Rücktritt Peer Steinbrücks wurde eine verbale Hürde zur großen Koalition beseitigt.

Die Grünen

Diese zeigen einmal mehr ihr opportunes Gesicht, indem sie sich wirtschaftskompatibel als Koalitionspartner andingen, wenn nur irgendwie "öko" enthalten ist, der Faktor sozial spielt eine immer kleinere Rolle.
Ziemlich eindeutig zeigt das ein Interview Rezzo Schlauchs in der Südwestpresse, Zitat zur Haltung der Realos daraus:

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Rezzo-Schlauch-ueber-gruene-Optionen-und-Lehren-aus-der-Wahlschlappe;art4319,2226885

"Sie begnügen sich schon viel zu lange damit, von den Zuschauerrängen aus zu verfolgen, was der linke Flügel auf den Parteitagen beschließt. Das kommentieren sie dann mehr oder weniger klug. Aber dass sie für ihre Positionen auch ins Feuer gehen, vermisse ich."

Alles klar?!

Letzteres konnten die Grünen durchaus beweisen, gerade nach ihrem Amtsantritt als Landesregierung in Ba-Wü mit der Kündigung der Verträge zu S21. Stattdessen sind sie eingeknickt und haben sich über die windige Volksabstimmung zum Ausstiegsgesetz bei Überziehung des damaligen Kostendeckels aus der Verantwortung geschlichen. Das wäre konsequent gewesen, ist jedoch nur das populärste Beispiel des Taktierens. Damit sind die Grünen nicht weit weg von der SPD und so gestaltet sich derzeit die Koketterie um die Koalition.

Im Artikel der TAZ von Thomas Straubhaar hört man u.a. recht deutlich INSM und Hamburger Appell durch, da darf aus diesem Sichtwinkel Angela Merkel auch mal linker als die Linke sein:-O

Der FAZ-Artikel spricht deutlich die neoliberale Sprache und das nach einem Wahlergebnis wie dem jetzigen die ganzen alten Hüte wieder fröhliche Urständ feiern, ist doch klar. Das geht bei der angeblichen Wirkungslosigkeit eines Mindestlohns los und hört beim Trommelfeuer gegen die Energiewende über das EEG nicht auf.
Hugh, die Lobby hat gespbrochen.
Da werden polemische Schlagzeilen unreflektiert hinausposaunt, weil sie dem gängigen Meinungsbild der Wirtschaft entsprechen. Weiterlesen und dann die in dieser Studie ebenfalls enthaltenen Facetten wiedergeben, dass der Mindestlohn im zunehmenden Dienstleistungsgewerbe am stärksten Vorteile bringt. Der Niedriglohnsektor profitiert nicht nur vom fehlenden mindestlohn, sondern auch durch das Verkaufen der Arbeitskraft unter Wert, wenn einer Arbeit nachgegangen wird, die nicht der Ausbildung entspricht oder gar als ugelernt zählt und dadurch das Einkommen künstlich gesenkt wird. Steht auch in der Studie, wird in den einschlägigen Wirtschaftsblättern und -kolumnen nicht erwähnt.
Am Ende ist der Mindestlohn nur ein Mosaiksteinchen in einem sozialeren Gesamtbild und da gilt von oben herab und durch vorweg genommene Meinungsmache der alte Satz: "Wehret den Anfängen!"

Ein Schelm, wer Arges dabei denkt...

PS an Roberto

Sie wurden mal wieder gelesen;-)

ClaudiaBerlin 28. September 2013 um 13:34  

Ganz unabhängig davon, wie die eigenen Überzeugungen und Vorhaben geartet sind, ist von keiner Partei zu erwarten, dass sie einerseits "Sondierungen" oder gar Koalitionsgespräche führen wird und WAHRENDDESSEN im Parlament solche "Spielchen" durchzieht.

Das wäre doch ein ad-Absurdum-führen der Verhandlungen! Wenn ich einerseits jede Gelegenheit wahrnehme, um Fakten zu schaffen, kann ich nicht andrerseits ehrlich mit anderen Parteien darüber verhandeln, welche Positionen in einer künftigen gemeinsamen Regierung umgesetzt werden könnten.

Wie gesagt: das gilt m.E. zu jeder Zeit und bzgl. aller Parteien und aller erdenklichen Inhalte.

Entweder man trickst und kämpft "mit allen Mitteln", oder man verhandelt.

Sledgehammer 28. September 2013 um 21:28  

Eine programmatische Erneuerung der SPD ist mit der gegenwärtigen Führung ausgeschlossen.
Das vorhersehbare Koalitionsschauspiel mündet definitiv in der erneuten Verkettung CDU/SPD und folgenreich in der Agenda 2020.
Diese Wiedergänger werden sich schon bald als das illusionslose, sowie geist- und phantasiefreie Gefolge erweisen, das über die Dauer seiner Verbindung die pseudolibertären Marktvorgaben an der Seite von Nährmutter Merkel erfüllt.

Anonym 28. September 2013 um 23:02  

Ich glaube, wenn sich die SPD der Frau Merkel andient, dann wird es ihr wie der FDP gehen und ist 2017 vollends in der Versenkung verschwunden!

Anonym 28. September 2013 um 23:30  

Rot-Rot-Grün wird es nicht geben: Die Linke in der Regierung gibt es nur bei einem Ja zu Hartz IV und bedingungsloser Unterstützung der NATO. Das aber würde die Partei zerreißen

http://www.jungewelt.de/2013/09-28/054.php

Anonym 29. September 2013 um 11:45  

Ich will was zu Straubhaar sagen:

"Sie hat aktiv und bewusst Positionen aufgenommen, die der Linken ganz wichtig sind."

Ja das hat sie durchaus, aber nur aus taktischen Gründen. Was hinten raus kommt zählt, wusste schon Helmut Kohl, und da sieht es schlicht Mau aus. So zu tun als ob, ist nicht das Selbe, als es zu machen. Und dann folgt von Straubhaar die Auflistung: "Klimawende, Atomausstieg, Abschaffung der Wehrpflicht, Eurorettung, Lohnuntergrenzen, Kindergarten-Ausbau."

Hier wird es dann wirklich albern. So viel Realitätsverlust kann man gar nicht haben. Die Abschaffung der Wehrpflicht, die Abkehr vom "Bürger in Uniform" hin zu einer Berufsarmee - zynische Zungen sagen auch Söldnerarmee -, ein linkes Projekt? Eine Abkehr von zutiefst konservativen Vorstellungen war das durchaus, aber das bedeutet noch lange nicht, dass das eine Hinwendung zu linken Vorstellungen ist. Ich selbst bin in dieser Frage eher konservativ und mir wird dabei recht übel. Die Linke fordert dagegen einen Austritt aus der NATO. Schon vergessen Herr Straubhaar? Das ist doch eines der Hauptargumente, warum es nicht zu einer Koalition auf Bundesebene mit der Linkspartei kommen soll. Den Austritt aus der NATO fordert übrigens auch die NPD. Hat die Linke die NPD vielleicht nur ganz rechtsaußen überholt und Merkel nur noch rechstaußener? Man weiß es nicht...

Zur Klimawende muss man nicht viel sagen. Wer eine Autokanzlerin, die permanent die Gesetzesvorlagen aus der EU torpediert - so sehr, dass sie auf internationaler Ebene nur noch kopfschütteln auslöst - das andichtet, hat entweder nicht mehr alle Tassen im Schrank oder betreibt üble Täuschung. Der Atomaustieg war auch nur ein taktisches Spielchen. Die Atomlobby wusste selbst ganz genau, dass sie einen erneuten großen Unfall in dieser Zeit nicht überstehen kann. An einer Technologie, die anfangs völlig überschätzt und deren Risiken völlig unterschätzt wurden, weiter festzuhalten, macht einfach keinen Sinn. Die Atomkraft ist schon seit Jahrzehnten tot. Nur wahrhaben wollten das viele bislang nicht. Und das EEG wurde von Merkel und Co. bis zur Unkenntlichkeit zerstört.

Eurorettung - also da kann ich nur lachen, wenn Millionen von Menschen das Lachen nicht schon längst vergangen wäre.

Lohnuntergenzen - das sollte auch Straubhaar klar sein, ist kein Mindestlohn. Nicht mal in etwa!

Aber nun komme ich zur dreistesten aller Behauptungen: "Geld ist mehr als genug dar – die Staatseinnahmen sind auf Rekordhöhe." Straubhaar ist ja Ökonom - und dieser will noch nie etwas von dem Begriff "inflationsbereinigt" gehört haben? Das ist nichts weiter als vorsätzliche Irreführung, denn das er nicht ganz genau weiß, dass ein Vergleich mit absoluten Zahlen unredlich ist, kann er mir nicht erzählen. Das mag vielleich ein Philip Rößler, unser Noch-Wirtschaftsminister nicht begreifen, aber bestimmt nicht Straubhaar!

Die eigentliche Frage müsste nun aber lauten: Wieso bekommen solche Typen immer wieder eine Plattform? Sogar in der TAZ? Was soll sowas? Straubhaar ist ein Lügner, der die Interessen des Geldes vertritt. Wer heute immer noch nicht weiß, wer die INSM ist, hat entweder seinen Job als Journalist verfehlt oder er beteiligt sich an diesen Täuschungsmanövern ganz gezielt. Und wer als Journalist mit einem Straubhaar spricht und tatsächlich noch nie etwas von "Inflationsbereinigung" gehört hat, sollte lieber Interviews mit Duffy Duck führen, aber nicht mit Vertretern von Wirtschaftslobbyorganisationen!

Lutz Hausstein 29. September 2013 um 15:42  

Apropos "Staatseinnahmen auf Rekordniveau":

Ich habe gerade gelesen, dass rund die Hälfte aller Brücken in Deutschland sehr stark reparatur- bis hin zu komplett neubaubedürftig sind. Ich habe vor kurzem von einem Museum, das ich selbst kenne, gehört, welches schließen musste, weil es seit diesem Jahr überhaupt keine Zuschüsse mehr von der Kommune erhält. Wenn denn die Einnahmen so rekordverdächtig sind, was wird denn da mit dem Geld gemacht?

Doppel- und Dreifach-Pensionen für ehemalige Minister und Staatssekretäre? Personelle Aufblähung von FDP-Ministerien, die diese eigentlich abschaffen wollten? Kurz vor dem Verlust der Ministerien noch einmal fix den getreuen Parteifreunden die nächsthöhere Besoldungsstufe zuschanzen?

Die krachend gescheiterte Lieferdienst-Partei (sowie auch andere) bedient sich selbst schamlos an öffentlichen Geldern, während sie für andere, wichtige Dinge dann auf die urplötzlich leere Haushaltskasse verweist.

IrlandsCall 29. September 2013 um 23:07  

Der Mindestlohn wird die Ungerechtigkeit nicht beheben, sondern nur wie ein Feigenblatt kaschieren Das Problem ist nicht, dass die Arbeiter zu wenig Lohn kriegen, sondern das Lohn nicht da entsteht wo er generiert wird. Warum soll ein Unternehmer dem Arbeiter überhaupt Geld geben. In dem Moment, wo der Arbeiter arbeitet generiert er einen Wert, den man in Geld umrechnen kann. Er generiert sozusagen seinen Lohn selber. Klingt im ersten Moment skurril, aber das galt auch für das Frauenwahlrecht oder die Abschaffung der Sklaverei. Da Staaten auch keine Werte schaffen, sondern wiederum deren Bürger, würde damit auch quasi der Staat machtlos.

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