Mehr Planwirtschaft wagen

Mittwoch, 15. Mai 2013

Wagenknecht nennt das Unumgängliche "kreativen Sozialismus" - auch um sich vom real existierenden Sozialismus abzugrenzen. Der hatte sich nicht, wie Marx ankündigte, aus dem industrialisierten Kapitalismus verwirklicht, sondern "aus einer Krise der Unterentwicklung an der Peripherie des Weltmarktes" heraus und baute deswegen auf "Regimes der nachholenden Modernisierung". So hat es damals Robert Kurz in seinem Ein Abgesang auf die Marktwirtschaft geschrieben. Gleichwohl sieht er im realen Versuch des Sozialismus nicht mehr als eine Warenwirtschaft, die "von Anfang an keine historische Alternative, sondern immer nur eine gröbere, eher mickrige und auf halbem Weg steckengebliebene Billigversion des Westens selbst" war.

Nun besteht die historische Chance, die Episode des autoritären Sozialismus, der als Folge seiner apriorischen Unterentwicklung einen erzwungenen Schnelldurchlauf zur Industrialisierung unternahm, um einen demokratischen Sozialismus zu bereichern. Einen, der bereits industriell gediehen ist, ökonomisch gereift genug. Der Name ist hierbei zweitrangig. Ob nun demokratischer oder kreativer Sozialismus - ob überhaupt Sozialismus als Wort: Notwendig scheint nur, dass die freie Marktwirtschaft an Ketten gelegt werden und dass es wieder einen gesellschaftlich verordneten Plan des Wirtschaftens geben muss.

Das bedeutet freilich nicht, dass die Preise für Brötchen und Socken diktiert werden müssten. Viel mehr ist es so, wie es Gregor Gysi schon 1994 dem Spiegel erklärte: "Die Mechanismen der Marktwirtschaft lehnen wir keineswegs ab, wohl aber die radikale Durchsetzung. Es gibt fünf Bereiche, die sich marktwirtschaftlich gar nicht sozial gerecht und ökologisch organisieren lassen: Kunst und Kultur, Bildung, Gesundheitswesen, Wohnen und Nahverkehr." Die Marktwirtschaft regelt durchaus viele Bereiche besser als eine Planwirtschaft je könnte. Ein neuer Sozialismus muss sich das auf die Fahne schreiben. Aber es gibt Bereiche, in denen keine freien Spieler des Marktes wirtschaften dürfen, in denen die Rendite kein Kriterium sein darf. Vielleicht war 1994 die Energiefrage noch nicht akut genug, vielleicht hat Gysi jedoch einfach nur den Energiesektor vergessen. Auch der gehört planwirtschaftlich organisiert, der Marktwirtschaft entrissen.

Die großen Fragen des menschlichen Zusammenlebens, der sozialen Gestaltung und der Sicherung der Lebensqualität des Gemeinwesens, sind nicht vom Markt aus regulierbar. Selbst ein vom Staat regulierter Markt sieht zum Beispiel im Gesundheitswesen immer noch einen Sektor zur Profitmaximierung. Er kann gar nicht anders, das ist sein Prinzip. Die Bereicherung der Marktteilnehmer in den Bereichen Kultur, Energie, Bildung, Gesundheit, Wohnen und (Nah-)Verkehr ist aber kein Zukunftsmodell. Es geht nicht um die Bedienung des Marktes und die Sicherung eines Geschäftsfeldes, sondern um die Sicherstellung existenzieller Prämissen einer Gesellschaft, um freien Zugang zu öffentlichen Gütern. Die Marktwirtschaft kann das nicht garantieren.

Planwirtschaft wird innerhalb der Marktwirtschaft verteufelt und als nicht überlebensfähig deklariert. Das liegt im Wesen des Systems. Es muss den Gegenentwurf diffamieren. Der real existierende Sozialismus starb nicht an planwirtschaftlichen Aspekten, sondern an einem planwirtschaftlichen Totalitarismus. Brötchenpreise gehören nicht behördlich geplant. Strompreise aber schon. Der Preis für Schuhe muss optional sein. Die gesundheitliche Versorgung nicht, sie muss grundsätzlich gratis zu haben sein.

Eine friedliche und soziale Gesellschaft der Zukunft darf sich nicht alleine an Nachfragen oder von der Werbung auferlegten und suggerierten Nachfragen orientieren, sondern an den existenziellen Notwendigkeiten, die das moderne Leben an die Menschen stellt. Man kann freilich von einer Marktwirtschaft träumen, die sich qua Regularien ethische Normen auferlegt. Ob das dann aber noch eine Marktwirtschaft im klassischen Sinne ist, bleibt fraglich. Ihrem Wesen nach wird sie aber immer danach streben, die verordnete Ethik aufzuheben. Der Profit bleibt einzige Moral. In manchen Sparten braucht es aber Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft als Moral, eine Ethik der Sicherstellung individueller Alltäglichkeiten. Wenn wir nicht mehr Planwirtschaft wagen, sind wir bald völlig planlos.


22 Kommentare:

endless.good.news 15. Mai 2013 um 07:37  

Wasser wurde ebenfalls vergessen, anr darauf kommt es nicht an. Wichtig ist, dass die Menschen lerne dass es alternativen gibt. Dann sollen sie entscheiden. Vielleicht wollen sie ja in einer ungerechten Welt leben.

Anonym 15. Mai 2013 um 09:14  

Ich glaube Energie und Wasser laufen beide unter Wohnen. Erst so macht das überhaupt Sinn.

Hartmut B. 15. Mai 2013 um 09:37  

Danke Roberto für den Artikel.

Hierzu möchte ich folgende konstruktive Kritik anbringen.

Der Begriff Planwirtschaft ist irreführend. Denn auch in einer "freien" Marktwirtschaft muß und es wird auch, sogar sehr exakt, ein Plan erstellt. Beispiele dürften sich erübrigen.
Der korrekte aber selten gebrauchte Begriff des realen Sozialismus war: Zentrale Verwaltungswirtschaft.
Die beiden Begriffe, Zentrale Verwaltungswirtschaft und Planwirtschaft wurden und werden immer noch verwechselt und durch einander geworfen.
Ich denke, allein diese begriffliche Differenzierung wäre ein großer Schritt nach vorn.

flavo 15. Mai 2013 um 09:45  

Zweifellos sollte es so sein. Und vermutlich fehlt gar nicht viel dazu. Die Mechanismen der Erstellung eines Planes, der Kontrolle und Transparenz des Planvollzuges und seine Evaluierung liegen ja alle vor. Technische Arbeiten teilweise, sie müßten nur demokratisch angereichert werden, einsehbar werden, öffentlich sein mit inhaltichen Stimmrechten aller Betroffenen. Mir scheint, es fehlt nicht mehr viel. Der Markt hat wild gewütet in den letzten 20 Jahren und zugleich ist doch die Ansicht herangereift, dass all dies letztlich auf Dauer nicht funktioniert und auch nicht hingenommen werden muß. Langsam aber sicher werden Erfahrungen erwachsen, dass nichts passiert, wenn die Wasserversorgung öffentlich, demokratisch und transparent geführt wird. Die Drohungen der Neoliberalen, dass Pleitegeier, Misswirtschaft, Ruin, Not und Korruption überall dort auftauchen, wo nicht ein sog. freier Markt Organisationsprinzip ist, werden durch diese Erfahrungen als bloße Schreckgespenster entlarvt werden und dass es viel leichter geht als gedacht. Die Neoliberalen verwenden nämlich nicht wenig Energie darauf, solche Schreckensszenarien zu entwerfen und binden dadurch viel Energie bei ihren Opfern.
Überall, wo in den letzten Jahren Privatisierung als Los der Stunde proklamiert wurde, hätte eigentlich Demokratisierung eingeführt werden sollen. Zweifellos bilden sich in Bürokratien Misstände aus, aber um diese zu beheben bedarf es der Demokratisierung und nicht der Privatisierung. Alle Betroffenen müssen Einsicht in alle Vorgänge haben. Die Nuscheleien im Hinterzimmer, Absprachen zwischen Bürokratie und Busenfreundunternehmer können ruhig bleiben, aber sie müssen in ihrer Wirkung durch öffentliche Aufsicht einfach nebensächlich bleiben. Das Internet wäre sicher eine nützliche Plattform, die bestehenden politischen Vorgänge en detail vollständig öffentlich zu machen. Man muß regelrecht staunen, aber zahlreiche, jedenfalls zu viele Leute haben keinen blassen schimmer, was nur in einer Komunalratssitzung eigentlich abgeht. Ein solcher demokratischer Misstand im Lokalen schon kann heute abgeschafft werden, in dem alles gestreamt wird. Dann weiß jeder, was dort geschieht und wie, zumindest weiß ein jeder mehr als vorher. Nicht der Bürger soll gläsern werden, die Politik muss ein gläsernes Haus werden, das jeder in allen Belangen einsehen kann und in das jeder seine Meinung hineintragen kann und wo jeder an verbindlichen inhaltichen nicht nur personellen Entscheidungen mit abstimmen kann.

Ansätze des partizipativen Budgets sind ohnehin schon praktiziert worden. Auch hier fehlt nur mehr eine weitere Verbreitung. Man kann es nennen wie man es will.

Anonym 15. Mai 2013 um 10:39  

ANMERKER MEINT:

Ich weiß gar nicht, wo Gysi das hohe Gut der Arbeit hintun will, m.E. gehört es aber auch zu den Bedingungen gelingenden Lebens, keine Angst vor Arbeitslosigkeit haben zu müssen. Aber vielleicht können sich die Utopisten ja da treffen, wo eine zukünftige Gessellschaft jedem Menschen ein Grundeinkommen garantiert und ihn so in die Lage versetzt, auf dem Arbeitsmarkt seinen Platz zu finden. Insgesamt sehe ich die Situation so, wie Du sie treffend schilderst, Roberto. Der Kapitalismus ist nicht das Gesellschaftsmodell, das genügend Gerechtigkeit gewährleistet. Der Kapitalismus hat seine Schuldigkeit getan - er kann gehen!

MEINT ANMERKER

Anonym 15. Mai 2013 um 10:46  

Dass „Planwirtschaft innerhalb der Marktwirtschaft verteufelt und als nicht überlebensfähig deklariert“ würde, ist eine der wirkungsmächtigsten Lügen innerhalb des real existierenden Kapitalismus. Eine beliebig zusammengewürfelte Liste zur immanenten Symbiose von Kapitalismus und Planwirtschaft:

- Transnationale Grosskonzerne sind intern vollkommen planwirtschaftlich organisiert, auch dann, wenn sie intern „Wettbewerb“ geplant simulieren. Jede weitere Fusion vergrössert den planwirtschaftlichen Anteil an der Gesamtwirtschaft.

- Roamingpreise in der Vorzeige-Privatisierungs-Branche Telecom sind genau so behördlich geplant wie die zitierten „Brötchenpreise“.

- Behördlich geplant wie „Brötchenpreise“ sind auch die staatlichen Abnahmegarantien für neu gebaute Atom- und Kohle-Grosskraftwerke.

- Die „Entsorgung“ radioaktiver Abfälle aus Atomkraftwerken privatwirtschaftlicher Energiekonzerne ist rein behördlich planwirtschaftlich organisiert.

- Privat gewinnorientiert betriebene Gefängnisse in den USA haben planwirtschaftliche Belegungsgarantien. Gerechtigkeit aus juristischer Sicht bedeutet, mittels Urteilen diese behördlichen Pläne gezielt zu erfüllen.

- Und zu „Brötchenpreisen“ spezifisch: Schon in den 90ern galt es als offenes Geheimnis, dass das ägyptische Mubarak-Regime sich nur halten konnte dank behördlich geplanter Überflutung des „Marktes“ mit Getreide aus den Kornkammern der USA. Kam eine Lieferung, frassen selbst die Esel bestes Brot, blieb die Lieferung aus, mussten sie sich mit Altpapier begnügen.

Anonym 15. Mai 2013 um 11:46  

Genau so stelle ich mir eine hoffnungsvolle, schöne Zukunft vor.
Danke für diesen Text, Roberto !

Anton Chigurh

Anonym 15. Mai 2013 um 12:48  

Die lebensnotwendigen Grundlagen gehören allen Menschen gleich zur Verfügung gestellt.
Das bedeutet frei von jeglichem Wirtschaftsdenken überhaupt, also kostenlos. Denn diese Grundlagen sind ein Teil der wirklichen Chancengleichheit, die es jedem Menschen ermöglicht, sich unabhängig von Herkunft, Geschlecht usw. frei zu entfalten.
Viele der geforderten Dinge sind aus meiner Sicht eine Bringschuld des Staates gegenüber seinen Bürgern und werden nur immer mehr ausgelöst.

In einer wie auch immer bezeichneten Form von Marktwirtschaft ist das aus sich selbst heraus nicht möglich, weil hier jede "Anstrengung" grundsätzlich dem Profit dient.
Dieser Konflikt wird sich also meines Erachtens nach innerhalb der Marktwirtschaft nie lösen lassen. Die Ansätze, die oben genannten Bereiche innerhalb der jetzigen Gesellschaftsform aus dem Gewinnstreben heraus zu nehmen, dürfte daher höchstens eine theoretische Möglichkeit darstellen.
Den Ansatz eines freiwilligen Verzichts auf Gewinn lasse ich ebenfalls außen vor, denn den gibt es vielleicht in Einzelfällen, aber nicht gesellschaftsübergreifend.

Daher ist in dieser momentanen Ägide wider besseren Wissens keine Besserung zu erwarten, in welcher Form auch immer.
Denn dafür ist die Politik bereits viel zu sehr der regierende Arm der Lobby, auch wenn die Hoffnung bekanntermaßen zuletzt stirbt.

Da eher geht der neoliberale Krug wohl wieder solange zum marktradikalen Brunnen, bis er am Ende doch bricht.

Anonym 15. Mai 2013 um 12:55  

und das 20 jahre nach der ddr. ihr unverbesserlichen! geht doch nach drüben!

Anonym 15. Mai 2013 um 13:34  

@ anonym 12:55 Uhr

Mit diesem unsinnigen Anwurf reagieren immer die, die nur bis zur nächsten Hausecke denken - schade eigentlich!

MEINT ANMERKER

Anonym 15. Mai 2013 um 14:49  

@Roberto J. de Lapuente

Seh ich ganz genauso, zumal der freie Markt immer mehr zu einer neuen Art Räuberwirtschaft entartet.

Wie ich drauf komme? Gestern kam über die Medien, dass viele Preise nicht mehr dem entsprechen, dass man früher ehrliche Preisfindung nannte - Es wird nur noch belogen, und betrogen, und zwar nicht nur bei den üblichen Verdächtigen, wie dem Lebensmittelgroßhandel, der schon einmal Verpackungen so ausarten läßt, dass der Kunde noch einiges z.B. für Luft in Tüten bezahlt statt dem Inhalt der Tüte, der eigentlichen Ware....

...die Beispiele - auch aus anderen Branchen, z.B. dem Handwerk - sind mittlerweile Legion, und wie bereits erwähnt hier wäre etwas mehr Planwirtschaft bei der Preisfindung durchaus erwünscht....

Gruß
Bernie

Roberto De Lapuente 15. Mai 2013 um 15:00  

Wo genau ist denn drüben momentan?

Anonym 15. Mai 2013 um 18:15  

@ Roberto 15.00 Uhr

Ich denke, dass solche Knallchargen derzeit mit "Drüben" das Jenseits meinen könnten.

Aber wir bleiben hier, und kämpfen weiter mit der Macht unserer Worte:-)

Anhänger des 04.08.1789

Wolfgang Buck 15. Mai 2013 um 18:16  

Ich halte diese Art der Argumentation mittlerweile für ziemlich naiv und einfach nicht über den Tellerrand hinausgedacht.

Nur ein kurzer Anriss:

Wo ist den die Marktwirtschaft sinnvoll?
In der Bekleidungsindustrie, wo gerade wieder tausend Frauen zu ehren der Marktwirtschaft verbrannten? In der Kakaoproduktion wo in Ghana Kinder massive Lasten schleppen müssen und dank Pestiziden schon in ihren Dreißigern zu kranken Fracks werden? Im Individualverkehr wo wir wertvolle Ressourcen einfach verbrennen und mehr verbrennen weil der Markt Bedürfnisse weckt (Geländewagen im Stadtverkehr) die pervers sind? Bei der Ressourcenschöpfung Herstellung von Smartphones? Oder ist die freie Marktwirtschaft wenigstens bei den zitierten Brödchenpreisen sinnvoll? Auf das die kleinen Bäcker pleite gehen und tausende Bäcker heute Stauballergien haben wegen agressiver Backtreibmittel, die den Fertigungsprozess beschleunigen? Wo also ist die Marktwirtschaft sinnvoll?

Und letztlich, ihr Naiven: ist euch noch nie aufgefallen, das es nur eine Richtung gibt in die die Marktwirtschaft IMMER geht: Wachstum, Wachstum, Wachstum! Ein Quartal ohne Wachstum ist eine Katastrophe. Wachstum auf kosten der ach so begrenzten Ressourcen. Wachstum auf Kosten der Gesundheit und des Wohlstands der "Werktätigen".

Die Marktwirtschaft führt direkt ins Unglück. Und die Planwirtschaft ist da keine wirkliche Alternative. (Sie Ostblock).

Es sind neue Wege zu gehen nötig. Aber so weit werden wir nie kommen.

Anonym 15. Mai 2013 um 20:14  

@Wolfgang Buck

Sogar der neoliberale Kapitalismus betreibt Planwirtschaft.

Wie ich drauf komme?

Man lese das kleine Taschenbüchlein des südkoreanischstämmigen Autors, und Cambridge-Absolventen, Ha-Joon Chang - Titel "23 Lügen, die sie uns über den Kapitalismus erzählen", insbesondere die Kapitel, die sich mit der Lüge beschäftigen, dass Kapitalismus und Planwirtschaft angeblich ideologische Todfeinde wären.

Nicht einmal der (neoliberale) Kapitalismus handelt völlig ohne Plan - eben planwirtschaftlich....

Amüsierter Gruß
Bernie

Freigeist 15. Mai 2013 um 20:30  

Ungerechtigkeit kann mit Planwirtschaft entgegen gewirkt werden. Es ist jedoch unerheblich ob ein freier Markt oder Plansoll ins Verderben führt. Solange eine Profit orientierte Wirtschaft die Regeln des Marktes bestimmt, ist dieser in der Möglichkeit seiner Durchführung zeitlich befristet. Innerhalb nicht expansionsfähiger Systeme (wie der Erde) sind Modelle die beständiges Wachstum brauchen (Profit und Zins) einfach nicht realisierbar. Als Übergang wäre eine Planwirtschaft denkbar, aber auch sie müsste anbetracht der Ressourcenlage schnell überwunden werden. Schafft den Zins ab, verbietet Gewinne über eine maßvolle Lebensführung hinaus und die Probleme sind gelöst.

nightowl 15. Mai 2013 um 22:43  

Zitate:
"...Es geht nicht um die Bedienung des Marktes und die Sicherung eines Geschäftsfeldes, sondern um die Sicherstellung existenzieller Prämissen einer Gesellschaft, um freien Zugang zu öffentlichen Gütern. ..."

"...Die gesundheitliche Versorgung nicht, sie muss grundsätzlich gratis zu haben sein. ..."

Ja - das sind moralisch motivierte und begründbare Argumente. Doch wird es absurderweise immer schwieriger, sie ausgerechnet denen zu vermitteln, die von der Umsetzung profitieren würden - (un)dank unserer gleichgeschalteten Medien und ihrer Propagandaberieselung.

Anonym 16. Mai 2013 um 22:32  

" Während sich Menschen aus Verweiflung über den Jobverlust das Leben nehmen, wird im Euro-Raum eine Phantomdebatte über die angeblich bevorstehende Gefahr von Hyperinflation geführt. Warum steht aber die Elite so sehr auf die Austerität?"

http://acemaxx-analytics-dispinar.blogspot.de/2013/05/warum-unterstutzt-die-elite-die.html

Frau Merkel weiß, dass Konjunkturprogramme erfolgreich sein würden.

Sie würden es den Ländern erlauben ohne 'Reformen' die Krise zu überstehen.

Was ist für Frau Merkel eine 'Reform'.

Es ist die Politik von der sie glaubt, dass sie ihr am meisten nutzt.

Es ist absurd eine Politikerin, die wie Tatcher kalt über Leichen geht, Mutti zu nennen.

Anonym 17. Mai 2013 um 10:04  

"[...]Es ist absurd eine Politikerin, die wie Tatcher kalt über Leichen geht, Mutti zu nennen[...]"

Ich erlebe es derzeit in der eigenen Verwandtschaft wie masochistisch viele Mitbürger in Deutschland veranlagt sind - oder aus purer Unwissenheit, oder gar Zynismus, als Handwerksmeister beide loben - die echte und die falsche Thachter (=Merkel ist bekennende Thatcheristin, man kann es nicht oft genug wiederholen) gleichzeitig über den sprichwörtlichen Grünen Klee loben.

Gruß
Bernie

Anonym 17. Mai 2013 um 10:06  

@Roberto J. de Lapuente

Der "Nach-Drüben-Wünscher" meint vielleicht Rußland? Oder irgend ein anderes Land jenseits der ehemaligen Grenze im Kalten Krieg? Sind doch mittlerweile alles Kapitalisten-Paradiese dort - Vielleicht wandert der "Nach-Drüben-Wünscher" - wie Depardieu -selbst nach "drüben" ab?

Zynischer Gruß
Bernie

Ute Plass 20. Mai 2013 um 14:44  

Danke Roberto J.de Lapuente für diesen hochnotwendigen Beitrag, von dem ich mir wünsche, dass er Licht ins Tunneldenken unserer vorherrschenden Politik bringt!
Die Frage, die die sich mir dabei stellt: Welche konkreten Entscheidungs-Instanzen braucht's,
(und wie kommen diese zustande?), um den Weg der "freien Planwirtschft" gehen zu können?

Der, u.a. diskutierte Artikel
zeigt, dass wir als die angeblich so mündigen Bürgerinnen mit einer mehr als dürftig zu nennenden Entscheidungs-Macht ausgestattet sind:
http://antjeschrupp.com/2013/05/17/parteienpolitikverdrossenheit-i-dislike/

Anonym 22. Mai 2013 um 19:31  

@Roberto: du beschreibst eine statische Gesellschaft, einen Zustand. Du betrachtest aber nicht, wie sich der Zustand weiterentwickelt.

Auch die deutsche soziale Marktwirtschaft hat mal einen ganz anderen Ordnungsrahmen gehabt, als er heute existiert.

Die einfache Frage ist, wie diese Transistion stattfinden konnte zu mehr Ausbeutung, mehr Reichtum und mehr Armut.

Kapital zu besitzen heißt immer Macht zu haben und zwar mehr Macht, als "normale" Bürger, ja auch politische Macht. Für eine Gesellschaft, die den Anspruch hat demokratisch zu sein, sind Machtkonzentrationen durch Kapital bei einzelnen Menschen untragbar, denn dieses Kapital ist nicht demokratisch kontrolliert.

Erst durch die Reflektion, welche Machtinteressen durch welche Gruppen ausgeübt werden und mit welchen Nachdruck ausgeübt werden, kann man eine Gesellschaft auch dynamisch verstehen. Die Frage ist immer, wie entwickelt sich eine Gesellschaft?

Gesellschaften sind sicher keine deterministischen Maschinen, aber dennoch kann man schon sagen, dass sich die größte Macht höchstwahrscheinlich durchsetzt.

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