Merkel nach Den Haag!

Dienstag, 2. April 2013

Wir brauchen einen neuen Straftatbestand. Der Völkermord kann nicht mehr nur als unmittelbar verordnete Handlung angesehen werden, sondern seine Begriffsdefinition bedarf dringend der Überarbeitung. Ein Völkermord, der nicht direkt tötet, nicht selbst Hand anlegt oder Order erteilt, sondern im indirekten Vorsatz Leid und Tod über Völker ausschüttet, muss Aufnahme ins genozidale Repertoire finden. Und die Regierung Merkel hat vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu landen.

Wer "Mitgliedern [von] Gruppe[n] schwere körperliche oder seelische Schäden […] zufügt", macht sie des Straftatbestandes des Völkermordes schuldig. So liest man das heute schon in der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes. In der steht über die indirekte Vermittlung von Zuständen, die einen genozidalen Charakter annehmen, reichlich wenig. Zwar wird die Unmittelbarkeit des Völkermordes nicht ausdrücklich erwähnt, aber sie läßt sich doch erahnen. Es sind Gruppen oder Regierungen gemeint, die den Genozid verordnen und absegnen, die zwar nicht mittelbar selbst morden, aber im linearen Verwaltungsakt töten lassen bzw. alles dafür arrangieren, dass Strukturen entstehen, die dem Ethnozid gleich noch genozidalen Auswuchs versprechen.

Über die Motive des Völkermordes liest man in der Konvention wenig. Sie sind für eine dann hoffentlich tätig werdende Gerichtsbarkeit nicht von Belang. Aber warum gehen wir fast automatisch davon aus, dass Völkermorde immer das Produkt einer rassistischen Ideologie sein müssen? Weil noch alle von den Vereinten Nationen anerkannten Völkermorde ideologischem Rassismus geschuldet waren? Gute Kriminalisten und Juristen wissen hingegen, dass es Motive für jede Lebenslage gibt.

Ist dieser Kapitalismus, der Sparsamkeit und Enthaltsamkeit predigt und radikal durchsetzt, nicht auch Ideologie und somit Motiv? Nach der steigt die Kinderarmut in Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal und Zypern ins Unermessliche. Etwa 50 Prozent aller Griechen sind nicht mehr krankenversichert; und wenn sie es doch sind, haben sie die Möglichkeit Ärzte aufzusuchen, die keine Impfstoffe vorrätig haben oder dürfen Apotheken betreten, die ihnen keine Medikamente mitgeben können. Die Selbstmordraten in den Krisenländern sind seit Beginn des Spardiktats massiv gestiegen. Um weiterhin Sozialhilfe beziehen zu können und nicht völlig ohne finanzielle Mittel dazustehen, infizieren sich viele Griechen absichtlich mit dem HI-Virus. Undundund. Die große europäische Depression füllt immer wieder Berichte mit neuem Schauer.

Ist all das kein Völkermord? Sicher, er wird schön gedeckt, die westlichen Medien schreiben beispielsweise, die Selbstmordrate steige wegen der Wirtschaftskrise an. Wegen der Wirtschaftskrise! Nicht etwa wegen einer Sparpolitik, die alle sozialen Aspekte aufgedröselt hat? All das ist ein Völkermord auf Basis des Schwäbischen Hausfrau-Theorems, wie es Schäuble und Merkel als Allegorie favorisieren. Es ist ein ideologisch motiviertes Inkaufnehmen von genozidalen Ergebnissen, die nicht unmittelbar im deutschen Finanzministerium entworfen und gefordert werden, die man jedoch dagegen eiskalt in Kauf nimmt.

Der durch finanzielles Halseisen tolerierte Völkermord, der auf Umwegen entsteht und hingenommen, der dann auch noch forciert wird durch weitere Maßnahmen ähnlicher Gesinnung, gehört als indirekter Völkermord auf die Agenda, muss als Straftatbestand anerkannt werden. Das große Verrecken an Europas Peripherie, das langsame durch Vegetieren ebenso wie das schnelle durch Erhängen, ist keine Schicksalsfrage ohne Initiator, kein natürlicher Prozess ohne Schuldigen. Es ist ein genozidaler Ethnozid, der mit der Hilfe von europäischen Organisationen umgesetzt wird und ideologisch an der herrschenden Ökonomie festgesaugt ist. Der Völkermord ist fürwahr nicht das Ziel dieser Politik, aber auch kein Grund, diese "alternativlose Politik" abzulösen und Linderung zu verschaffen.

So alternativlos diese Politik des indirekten Völkermordes an Europas Grenzen ist, so alternativlos war noch jeder Völkermord aus Sicht der Mörder. Merkel und ihre Entourage brauchen keinen Friedensnobelpreis, kein Lob für starke europäische Integrationspolitik oder den Karlspreis (den Merkel und Schäuble schon haben), sondern einen ihnen vorgesetzten Richter am Internationalen Gerichtshof in Den Haag.



16 Kommentare:

flavo 2. April 2013 um 07:55  

Bravourös! Die blutige Hand des germanischen Nordens hält hinter dem Rücken das schlagende Herz des Südens und gibt nach vorn hin das kaiserliche Paar ab, das Hoffnung spendet auf die erlösende Form. Schäuble und Merkel versprechen Erlösung durch Ruin und Chaos. Zweifellos eine irrige und psychotische Vorstellung, aber zum Leide aller das Narrartiv der Gegenwart, das immer noch genug Diskursfläche erzeugt, auf der der Anschein des Rationalen leuchtet und auf dem der Ernst und die Sachlichkeit waltet. Hingegen ist diese Fläche längst auf dem wilden Meer fort getragen worden und befindet sich in den dunklen Buchten der Irrnis. Der Ruf nach Den Haag ist wie ein Forn, das noch aus der Ferne erklingt und an die verlassenen Küsten der Vernunft erinnert.
Man kann doch heute wunderbar beobachten, obwohl es sich alles andere als wunderbar anfühlt, aber man kann beobachten und sich der Frage annähern, die man sich stellt, wenn man Gräueltaten lange vergangener Regime irgendwo besehen kann: wie war dies nur möglich? Wie haben die nur gedacht? Nun, heute kann man sich die Frage in Bezug auf die Gegenwart stellen: wie ist dies nur möglich? wie denken wir nur? Mit voller Legitimität wird vermehrtes Leid in die Normalität des politischen Dikurses eingbaut. Seelisches Leid gibt es en masse, massenhaft, zu Hauf. Wer leidet heute denn nicht? Nachrichten und Fotos, Urlaubserfahrungen, Tabellen und Forschungen belegen sie. Aber die Gründe dafür begründen noch. Die Ruhe kehrt damit ein. Was regst du dich auf? Es gibt ja einen Grund! Vermutlich können wir lernen, dass es in vergangenen Zeiten auch immer einen Grund gegeben hat. Nur einen anderen, der den Blick auf das Leid versperrt hat und stattdessen eine gefilterte Version desselben erblicken lies. Genährt mit Hoffnung vermutlich, so wie heute auch: spart nur genug, dann werdet ihr genesen und ohne Schuld und Schulden im legitimen Wohlstand leben können. Wir sind das Paar der Rettung. Wir spenden Hoffnung, das messianisches Artefakt wird kommen.

Was sollten wir lernen? Nun, dass alle Gründe für Leid falsch sein müssen.

Anonym 2. April 2013 um 09:02  

...und welches Urteil?....Tod durch den Strang oder Arbeitslager in Sibirien?

Anonym 2. April 2013 um 10:07  

Das Ergebnis zählt!
Motivation und Zustandekommen können das Strafmaß aber beeinflussen.

Roberto De Lapuente 2. April 2013 um 10:17  

Sind wir wieder so weit, Todesstrafen zu fordern? Na vielen Dank!!

Hartmut B. 2. April 2013 um 10:53  

excellent !

folgenden Satz könnte man schon mal in die Anklage einflechten: wenn man arme Menschen zum Sparen zwingt, ist es das gleiche, als ob man zu verhungernden Menschen sagt, sie sollen weniger essen.

maguscarolus 2. April 2013 um 11:52  

Ach herrje! Wie weit sind doch solche Gesten und Aufrufe von jeder politischen Realität entfernt. Wann wäre je eine Regierung im "Vollbesitz" ihrer Macht auch nur ansatzweise belangt worden?

Immer erst dann, wenn ein Regime schon am Boden liegt und seine Führer dingfest gemacht sind oder werden könnten – dann kommt alle "Gerechtigkeit" der obsiegenden Seite auf sie hernieder.

Dabei ist es egal, was wirklich verbrochen wurde. Mit Hilfe der Medien lässt sich immer die Kulisse der siegreichen Gerechtigkeit errichten.

Keynesianer 2. April 2013 um 11:57  

Jetzt sollten die Richter halt nur noch wissen, wer wirklich für diese Politik verantwortlich ist. Dem Schäuble darf man zwar sonst nichts glauben, aber dass Deutschland zu keinem Zeitpunkt nach 1945 mehr souverän gewesen ist, damit hat er die Wahrheit gesagt. Nach der Agendapolitik von SPD und GRÜNEN nun die davon zwangsverschuldeten Handelspartner im Euroraum ins Elend zu treiben, statt in Deutschland die Löhne zu erhöhen, wurde als Idee sicher nicht in den Köpfen von Merkel und Schäuble und Asmussen geboren. Wen also müssten wir vor Gericht stellen?

endless.good.news 2. April 2013 um 12:27  

Wenn wir uns mal wieder fragen wie Menschen in Ländern wo ein Völkermord, aufgrund von Ethnie oder Religion, stattfindet schweigen können, sollten wir uns an die Eurokrise erinnern. Wir Morden indirekt, um unserer neoliberalen Religion zu folgen.

Anonym 2. April 2013 um 13:09  

@Roberto J. de Lapuente

Dazu paßt folgender Telepolis-Artikel:

"[...]Wenn Gesundheit zum Luxus wird
Ralf Streck 01.04.2013
Immer mehr Menschen in Spanien können sich nicht einmal mehr Medikamente leisten
Die Einschnitte ins spanische Gesundheits- und Sozialsystem entfalten angesichts eines lückenhaften sozialen Netzes fatale Wirkungen. Das Land sei auf einem Niveau angekommen, dass man bisher nur aus der sogenannten Dritten Welt kannte, beklagen Hilfsorganisationen, die auch in der Entwicklungshilfe tätig sind. Hunger, Unterernährung greifen um sich und längst könne sich viele Menschen nicht einmal mehr Medikamente leisten[...]"

Quelle und kompletter Text:

http://www.heise.de/tp/artikel/38/38793/1.html

...und ich bin sicher, dass nun auch in diesen Ländern, die du erwähnt hast, und in Deutschland, so Typen angerannt kommen, die behaupten, dass man doch keine Vergleiche mit der Dritten Welt ziehen solle, und dass es uns immer noch zu gut ginge....bla, bla....

Ich teile deine Ansicht, Merkel & Co, auch die neoliberale Opposition aus Rot-Grün gehören allesamt nach Den Haag überstellt, aber nicht allein wegen ihrem Verbrechen an den Völkern im Süden Europas, sonder auch wegen denen am eigenen Volk in Deutschland, die Schröder & Konsorten zynischer Weise sogar noch feiern als "guten Tag für die Arbeitslosen" (Zitat Gerhard Schröder bei der Einführung der HartzIV-Hungergesetze)....eben wegen der Agenda 2010, die man nun auch über die EU Südeuropa aufdrücken will....

...man könnte ja von einer "Verdritteweltsierung" der ersten Welt sprechen? Oder?

Die Maya sind übrigens der Beweis, neben anderen, antiken Kulturvölkern, dass man eine Kultur auch abwirtschaften kann, und nichts anderes tun die neoliberalen "Eliten" EU-weit - Ja, auch in Südeuropa mit ihren jeweiligen "Untertanen"....

Der Neoliberalismus ist nicht nur ein Kriegsverbrechen, sondern ein Verbrechen an der Menschheit insgesamt - eigentlich müssten sogar die Grünen (wären die noch grün) gegen diese Ideologie sein, denn die vermarktet doch auch den Umweltschutz nach Profitgesichtspunkten, und sorgt dafür, dass hier gar nichts mehr geschieht - so selbst schon anno 1997 in einer BWL-Vorlesung vom Prof. Dr. gehört - dass sich "nicht rentiert".....

Zukünftige Generationen dürfen sich dann mit den Umweltproblemen, und den sozialen Verwerfungen rumplagen, die Neoliberale heute vorausplanen, und wie jede Ideologie/Religion natürlich das glatte Paradies versprechen, wenn ihre "Reformen" umgesetzt werden - 1:1.....

Gruß
Bernie

Anonym 2. April 2013 um 17:27  

Tja das ist moderne Kriegsführung.
Hier wird schon lange nicht mehr nur ausschliesslich militärisch überfallen,getötet,vernichtet.
Die Armeen von heute haben Nadelstreifen,Hosenanzüge und Blazer an.Ihre Waffen sind Computer,Lügen,Manipulation,Verdummung,Verdrehung,Desinformation.Man muss niemanden mehr militärisch umbringen,zumindest nicht in Europa.
Hier wird ein ganzer Kontinent wirtschaftlich,finanziell und vor Allem sozial geplündert,ausgeraubt,von innen aufgefressen,um dann letztendlich verbrannte Erde zu hinterlassen.
Die schizophrenen Soziopathen,die das zu verantworten haben,verschwenden keinen Gedanken an die Folgen ihres Tuns.
Sie bekommen höchstes Lob für ihr "Tun",das kann schon mal bis zum Friedensnobelpreis gehen.
Es ist eine Krankheit namens Habgier,die diesen Hochkriminellen unermessliche Kräfte verleiht.Die haben jetzt schon so viel zusammengerafft,dass es einem Menschenleben nicht ausgegeben werden kann.Das ist aber nicht die Triebfeder,sondern mehr mehr mehr immer mehr......und sie müssen nicht einmal viel dafür tun,das erledigen ihre willfährigen,katzbuckelnden Vikare in der Politik und der Justiz.
Die zentralen Oberkommandos befinden sich in Brüssel,Berlin und die City of London.
In Übersee gibt es auch etliche Kandidaten für Den Haag,hauptsächlich ansässig in New York und D.C.
Allein Goldman Sachs hat Hunderte Leute in Europa in höchsten Ämtern in sämtlich ihnen wichtigen Ländern installiert.Dagegen sind Merkel und Co. bei allem Dreck,den die zu verantworten haben,Chorknaben-oder knäbinnen....

Sarah Luzia Hassel-Reusing 3. April 2013 um 13:19  

Deutsche Bürger- und Menschenrechtlerin macht Eingabe beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen mutmaßlicher Verbrechen an der Menschlichkeit in Griechenland

http://unser-politikblog.blogspot.de/2012/11/deutsche-burger-und-menschenrechtlerin.html

Die international bis zur Uno bekannte Bürger- und Menschenrechtlerin sowie Verfassungsklägerin Sarah Luzia Hassel-Reusing hat vergangene Woche am 21.11.2012 persönlich beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ein 30-seitiges Papier mit einem umfangreichen Anhang an Beweismitteln eingereicht. mit besten grüßen Sarah

Anonym 3. April 2013 um 15:37  

Warum verurteilt ihr alle die Politik von Politikern, welche genau dasselbe wollen wie offensichtlich ihr alle auch, den Kapitalismus?
Warum weigert ihr euch alle einzusehen, dass Merkel und Schäuble, die Herrschaften in Frankreich und Spanien, In Griechenland, Italien und Portugal etc.., nichts anderes mit ihrer Politik bezwecken als die Aufrechterhaltung dieses Systems, des Kapitalismus, natürlich auch leider um den Preis großer Härten?
Warum bedauert ihr alle die zunehmende Armut in vielen Teilen Europas, eine Armut, die euch bei euren tollen Weltreisereien außerhalb Europas nie gestört hat, von welcher ihr so oft in jeder Art und Weise profitiert habt?
War nicht jeder Urlaub unter Tropensonne mit ganz viel Armut drumherum nicht für jeden ein unvergessenes Erlebnis, dagegen Ostberlin oder Prag oder Budapest, so ohne Not, Elend und Verwahrlosung, äußerst grau und eintönig?
Bundeskanzlerin Merkel und Minister Schäuble tun ihre Arbeit zur weiteren Systemerhaltung eures geliebten Kapitalismus doch innerhalb dieser Ordnung recht gut, immerhin gibt es noch weiter die unbefristete Grundsicherung, was in vielen anderen Ländern mangels erfolgreicher Konkurrenzfähigkeit auf den Weltmärkten leider nicht der Fall ist.
Wenn ihr alle wirklich ehrlich und dankbar wäret, solltet ihr besser unseren Berliner regierenden Politikern zu ihrer im Sinne des Kapitalismus doch recht erfolgreichen Politik gratulieren.
Dies ist keine Satire.

Anonym 3. April 2013 um 15:42  

SUPER Artikel und leider die volle Wahrheit.
Es ist wieder so weit, Deutschland führt Krieg. Diesmal nicht mit Waffengewalt, denn unsere "Eliten" haben einen "sauberen" Krieg erfunden. Den Wirtschafts- und/oder Finanzkrieg. Der ist genau so erfolgreich, wenn nicht erfolgreicher, als der Krieg mit Waffen. Der brave Bürger steht hinter diesem Krieg. Die Kanzlerin ist beliebt wie nie. Die zeigt diesen "faulen Völkern" wo es lang geht. Die wollen doch nur unser Geld. da bleibt die Kanzlerin aber hart. Sollen die doch selber arbeiten, dann geht es ihnen auch wieder gut. Wer in die Stammtischdiskussionen rein hört, der hört genau diese Worte. Mir wird schlecht und angst und bange. Mich erinnert das an etwas. Etwas von dem ich glaubte es wäre vergangen und vorbei. Leider spielen auch unsere, ach so freien Medien, mit Begeisterung mit. Orwell läßt grüßen! Es gibt fast nichts, was besser funktioniert als Meinungsmache. Und im Herbst ist Wahl. Drei mal dürft ihr raten, wer gewählt wird ;-)))))

Anonym 3. April 2013 um 16:21  

Blogger Roberto De Lapuente hat gesagt...

" Sind wir wieder so weit, Todesstrafen zu fordern? Na vielen Dank!!"

Was jeder von den heutigen Politikern und deren Politik halten mag, die Todesstrafe für Politiker zu fordern bedeutet doch im Grunde nur, sie zu Sündenböcken für das eigene Fehlverhalten zu machen.
Wer wählt denn diese Politiker alle 4-5 Jahre immer wieder?
Hatte Helmut Kohl nicht ganz offen und ehrlich 1982 gesagt und versprochen, dass er nach seiner Wahl zum Kanzler die Atomraketen und Marschflugkörper auf alle Fälle wird stationieren lassen?
Hat nicht auch Gerhard Schröder in seiner berühmten Agenda-Rede im Deutschen Bundestag im März 2003 allen Leuten reinen Wein eingeschenkt?
Wollte man nun z.B.diese beiden Herren wegen ihrer Politik unbedingt hängen sehen, müssten dann neben ihnen nicht auch die Millionen ihrer Wähler mitbaumeln?
Das ist doch wohl absurd, schon geisteskrank.
Auch Kanzlerin Merkel genießt weit über die Wählerschaft der CDU/CSU hinaus ein beachtliches Ansehen.
Warum wohl? Weil die Wähler und Bürger sie für eine "Verbrecherin" halten, weil sie angeblich zusammen mit ihrem Wolfgang Leute anderswo hungern lässt?
Auch diese Vorstellung wäre absurd.
Todesurteile aus politischen Gründen sind prinzipiell abzulehnen, und nicht nur aus humanitären, sondern auch aus ganz logischen Gründen.
Ebenso verhält es sich bei Spionage.
Was dagegen die Todesstrafe bei besonders privaten üblen Verbrechen gegen Menschen angeht, da mag hier und da die Todesstrafe angebracht sein, doch dann nur bei absolut klarer Beweislage und Unabhängigkeit von jeder Klassen-und Schichtenzugehörigkeit, Vermögenslage.

Tödliche Grüße an alle Töter von

Bakunin

Anonym 3. April 2013 um 19:25  

Zu Keynesianer.Sicher,haben Rot Grün schwere Fehler gemacht.aber unter Merkels Führung wurde alles noch viel schlimmer.Und nun zu Asmussen.Das ist der schlimmste Finger der EU.Er sitzt in Aufsichtsräten, Parlamenten usw.bastelt zu seinen Vorteilen an Gesetzgebungen mit,damit er seiner Frau, die das Sagen in einem grossen Konzern hat immense Vorteile beschaffen kann. In den Regierungsparteien geben sich alle koruppten,Hochfinanzhörigen Widerlinge die Klinke in die schmuzigen Hände!

Signum 4. April 2013 um 17:10  

"Unsere Gehirne wurden über Jahrhunderte hinweg auf der Basis von Schuld und Sühne und Gut und Böse programmiert.
Verlieren würden wir durch den Abschied von Gut und Böse nichts, worauf wir nicht gut und gern verzichten könnten. Denn das traditionelle Gut-und-Böse-Schema hat uns auf dem Weg zu einer humaneren Gesellschaft keineswegs geholfen. Ein Abschied von diesem archaischen Denkmuster würde uns nicht nur in ethischer Hinsicht stärken..."

Michael Schmidt-Salomon, "Jenseits von Gut und Böse - Warum wir ohne Moral die besseren Menschen sind"

Sehr zu empfehlen dieses Buch, gerade im Hinblick auf das "fortschrittliche" Denken, Politiker einfach stärker dem Schuld-Sühne-Schema zu unterwerfen - was die archaische Spirale weiter nach unten treibt...

  © Free Blogger Templates Columnus by Ourblogtemplates.com 2008

Back to TOP