De dicto

Donnerstag, 14. März 2013

"Wenn es um das Thema Volksentscheide geht, kommt schnell das Totschlagargument: Dann haben wir bald wieder die Todesstrafe. Unsere Umfrage beweist, dass zu derlei Misstrauen in die politische Reife der Deutschen kein Anlass besteht.
[...]
Volksentscheide bringen mehr Leidenschaft in die Politik. Was wäre daran verkehrt?"
- Michael Backhaus, Bildzeitung vom 10. März 2013 -
Zum Gesagten sei angemerkt: Ob der Volksentscheid eine Frage politischer Reife ist, muss an dieser Stelle nicht diskutiert werden. Mindestens ist es aber eine Frage einer Medienlandschaft, die unabhängig recherchiert und informiert. Und ob die Zeitung Backhausens ein Medium ist, welches zur unabhängigen Willensbildung eines Publikums beitragen könnte, das per Volksentscheid fast schon judikative Mitbestimmung erhielte, bleibt schon mehr als fraglich. Seit Gustave Le Bon wissen wir zudem, dass "die Sittlichkeit der Massen [...] je nach dem Einflüssen viel niedriger oder viel höher sein (kann) als die der einzelnen, die sie bilden". Es geht also weniger um Reife als um die "Erregbarkeit [...] (und) Leichtgläubigkeit des Massen", die eine "Angleichung der Gelehrten und des Einfältigen" bewirkt.

Wenn nun aber ein Medium wie die Bildzeitung, das ja eigentlich an einem chronischen Skeptizismus gegenüber dem Volkswillen leidet, wenn dieser Forderungen stellt, die mit den agendistischen Zielen des Verlages nicht konform gehen - wenn nun also die Bildzeitung eine Lanze für den Volksentscheid bricht, dann muss es ein günstiges Klima für Sujets geben, die wirtschaftlichen Vorgaben entsprechen. Oder man will einfach nur niedere Instinkt bedienen, die man einfach mal zum Zwecke der Ablenkung von "wichtigen Themen" vorschiebt. Es ist natürlich eine theoretische Frage, aber wie wäre das im derzeitigen Klima, da man Osteuropäer und namentlich Roma diffamiert und mit allerlei rassistischen Etiketten versieht?

Stellen wir uns eine Gesellschaft des Volksentscheides mal vor. Gespräch derzeit sind die Roma. 2002 lehnten 58 Prozent der Deutschen Sinti und Roma als Nachbarn ab, wie das American Jewish Committee ermittelte. In anderen europäischen Ländern sieht es ähnlich oder noch schlimmer aus. Besonders Rumänen, Tschechen und Slowaken äußern sich antiziganistisch. Was unterlegt, dass die nach Deutschland kommenden EU-Bürger mit Roma-Hintergrund vom Regen in die Traufe gelangen. Wie endete wohl ein Volksbegehren, das einen Volksentscheid zu Themen forderte, die mit den Roma zu tun haben? Vielleicht Stadtbezirke nur für Roma oder Ausweisung von Roma oder Sozialstaatsausschluss für Roma? Möglich, dass man auch "nur" den gläsernen Roma fordert, wie in anderen Ländern teilweise geschehen. Und was trägt die Bildzeitung eigentlich zum politischen Reifeprozess ihrer Leser bei, wenn sie als Wahrheit über Roma nur weiß, dass es sich weitestgehend nur um Kriminelle handelt, die im Dreck leben? Wie endeten solche Bekundungen des Volkswillens?

Natürlich rudert Backhaus zurück, er sagt ja, dass die Bildleser nur für sie wichtige Themen behandeln wollten. Fundamentale Sujets eher nicht, denn nur (sic!) 41 Prozent würden über die Todesstrafe verhandeln wollen. Aber schon 65 Prozent würden sich zutrauen, die Fiskal- und Wirtschaftspolitik kriselnder EU-Staaten zum Gegenstand eines Volksentscheides zu machen. Und überhaupt: Ein deutscher Volksentscheid, der die Innenpolitik Griechenlands oder Spaniens vorgeben soll? So weit ist der Bildleser schon!

Die Bildzeitung feierte wie keine andere des Ratzinger-Papstes Rede vor dem Bundestag. In der legte er dar, dass die Mehrheitsgesellschaft nicht zwangsläufig immer richtig liegen müsse. Für Kriterien wie die "Würde des Menschen und der Menschheit" reichte das Mehrheitsprinzip nicht mehr aus, sagte er. Hätte man zur Hochzeit der Hartz IV-Hetze über einen Rückhalt im Volk zu noch härteren Maßnahmen, zur Absolutsanktionen zur Urne zitiert, wäre hier sicherlich nicht die Humanitas als Sieger hervorgegangen. Die Scheindebatte um Volksentscheide auf Bundesebene will weismachen, dass die Mehrheit ein unumstößliches Kriterium ist. Was das Volk will, ist quasi immer mehr oder weniger richtig. Und wenn es doch mal falsch ist, beeinflusst und manipulieren die Bildzeitung und Konsorten eben solange, bis es richtiger wird. Bahnhof: Ja oder Nein? Umgehungsstraße: Pro oder Contra? Diese kommunalen Befragungen klappen - über die politischen Richtlinien und über ethische Kategorien kann jedoch nie die Mehrheit als Legitimation dienen.



11 Kommentare:

TaiFei 14. März 2013 um 07:27  

" Bahnhof: Ja oder Nein? Umgehungsstraße: Pro oder Contra? Diese kommunalen Befragungen klappen - über die politischen Richtlinien und über ethische Kategorien kann jedoch nie die Mehrheit als Legitimation dienen."
Selbst dass klappt nicht immer. Ich erinnere mich da, an einen Beitrag im ÖR-TV welcher über die Meinungsmache im Zusammenhang mit einem Volksentscheid zu einem neuen Einkaufsmarkt im Landschaftschutzgebiet berichtete.

altautonomer 14. März 2013 um 07:46  

Das Vertrauen in die Massen -ein altes, aber seit Auschwitz überholtes Postulat der Linken- ist für mich stark erschüttert. Da zeigt sich schon bei einer Autobahnfahrt von Nürnberg nach München, wie sich das Prinzip der Konkurrenz in die Köpfe der Gesellschaft hineingefressen hat.
Für jeden noch so geringen Zeitvorsprung, für jeden noch so nichtigen Vorteil, im Stau 200 Meter nach vorne zu kommen, wird das eigene Leben und das anderer riskiert.

Volksentscheide sind prinzipiell die bessere Alternative zum parlamentarischen Betrieb. Das setzt aber, wie Du richtig beschreibst, Medienqualitäten voraus, die sich der Information, des investigativen Journalismus und de Aufklärung und Bildung verschrieben haben. Tatsächlich ist die Verblödung der Massen aber zu einem gigantischen Industriezweig geworden. Ein Macht- und Manilulationsfaktor, der Volksentscheide zur Farce werden läßt.

Volksentscheide durch ein Volk mit kollektiver Neurose (Fromm) machen mir daher Angst.

Anonym 14. März 2013 um 09:46  

...Todesstrafe für BILD-Schreiberlinge?...JAAAAAAA

Anonym 14. März 2013 um 10:25  

"Volksentscheide durch ein Volk mit kollektiver Neurose (Fromm) machen mir daher Angst."

Parlamentarische Entscheidungen würden mir dabei genau so viel Angst machen.
Aber zum Glück hat unser Grundgesetz bei den Artikeln zu großen ethischen Fragen ja Ewigkeitsschutz ;)

Anonym 14. März 2013 um 13:52  

Damit sprechen Sie dem Politiker nun mehr Gewissen zu als dem Bürger. Wie kommen Sie dazu?

Roberto De Lapuente 14. März 2013 um 13:55  

Vermutlich habe ich das nirgends geschrieben, aber gelesen haben Sie es trotzdem, nicht wahr?

Anonym 14. März 2013 um 15:19  

Was wäre denn, wenn der Bürger gewohnt wäre, solche Abstimmungen zu treffen, wenn er in die Verantwortung hineinerzogen würde? Ein Anfang in dieser Richtung kann nie frei von Fehlern sein, er gehört zur Entwicklung dazu. Nur Fehler ermöglichen überhaupt Entwicklung. Schreckt man davor zurück, zementiert man Unmündigkeit.
Es gibt immer noch das Bundesverfassungsgericht, das während dieses Prozesses eingreifen und die Vereinbarkeit von Beschlüssen mit dem Grundgesetz überprüfen kann.
Stattdessen machen Sie sich in diesem Artikel vollständig die herrschenden Denkmuster zu eigen, mit denen sich ganz sicher nichts bewegen wird.

Anonym 14. März 2013 um 16:24  

Ja, ja Volksentscheide. Wenn sie passen werden sie bejubelt (siehe den jünsgten BoniEntscheid in der CH), wenn sie einem nicht passen, werden sie verdammt (siehe die eher fremdemfeindliche Volksentscheidhaltung ebenfalls in der CH). Sicherlich ist Skepsis angebracht, wenn ausgerechnet das Hauptmanipulationsmedium unserer Republik - die BILD - dafür plädiert.Andrerseits lässt sich fragen, ob es nicht höchste Zeit ist, dafür zu sorgen , dass auf allen kommunalen wie regionalen und Landesebenen Volksentscheide mit niedriger EinstiegsSchwelle ermöglicht werden müssten, um mit diesem Instrument umgehen zu lernen, bevor die Bundesebene ins Visier genommen wird. Demokratie will gelernt sein und risikofrei gehts nun mal nirgends. Aber wer gelernt hat, kleine Brötchen zu backen,der kann kann sich dann gewiss an größere wagen.

MEINT ANMERKER

Insignium 16. März 2013 um 12:38  

Wir müssen den Teufelskreis brechen zwischen Politikern, die sich als perfekte Wesen verkaufen müssen, Bürgern, die gar keine Fehler dulden, und dann wieder Politiker, die ihre Fehler verschleiern, und diese Fehler wachsen sich dann zum Nachteil der gesamten Gesellschaft aus.

Man darf nicht den Wissens- und Diskussionsstand der Menschen aus den letzten Jahrzehnten mit dem der Zukunft vergleichen. Es wird durch das Internet eine andere Gesellschaft sein, die ein ganz anderes Ausmaß an Verantwortung trägt.
Die BILD-Zeitung und andere alt-konventionelle Medien spielen nicht mehr die Rolle, die Sie ihnen als Argument gegen Volksentscheide zusprechen.

Roberto De Lapuente 16. März 2013 um 12:42  

@ Insignium:

Optimismus ist eine feine Sache. Wenn er blind macht, dann ist er aber eine gefährliche Angelegenheit. Auch im Internetzeitalter werden Meinungskonzerne die Richtung diktieren. Das Internet hat die Menschen nicht gescheiter gemacht; ein Blick auf die Schulstandards macht das deutlich.

Insignium 18. März 2013 um 12:21  

Den Fortschritt, den wir heute in der Medienwelt haben, hat vor 20 Jahren niemand ernsthaft angenommen.
Vor 20 Jahren - ohne Internet - gab es praktisch NUR die Meinungskonzerne. Heute sieht die Situation radikal anders aus. Die BILD erreicht kaum mehr halb so viele Menschen, und diejenigen, die sie erreicht, sind längst auch zahlreiche andere Stimmen gewohnt.
Die Problematisierung des Systems ist in allen (!) Mainstream-Medien angekommen. Ein Fortschritt, den man vor 20 Jahren nicht für möglich gehalten hätte. Definitiv nicht für möglich gehalten hätte.

Siehe heute auch bei Feynsinn:
"Immer häufiger erfahre ich Zustimmung für meine ‘linksradikalen’ Analysen, wo mir vor wenigen Jahren noch der blanke Hass entgegengeschlagen wäre."

Und dazu dieser Kommentar:
"Deshalb ist die Zeit des “Systemfragers” allmählich vorbei, also die Website systemfrage21.de soll als ein abgeschlossenes Projekt gelten. Nämlich: Mittlerweile sind schon viele so “frech und ungehoblt” wie der Systemfrager.
Die Kritik hat alles erreicht, was sie überhaupt erreichen konnte.
Es ist an der Zeit Alternativen vorzustellen."

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