Ein wunderbares Versprechen

Dienstag, 14. August 2012

Joachim Gauck versteht unter Sozialstaat nur Transferleistungen, meint Albrecht Müller in seiner Schrift zum Bundespräsidenten. Neulich präsentierte er die Gedanken einer seiner Leserinnen; die meinte, nicht nur Gauck verorte den Sozialstaat als reine Transferleistungseinrichtung, weswegen es vielleicht wichtig und hilfreich wäre, dem Sozialstaatsbegriff eine aufklärende Schrift zu widmen. So weit soll an dieser Stelle nicht gegangen werden - keine ganze Schrift, aber einige Gedankensplitter sollten schon sein, denn der Sozialstaat ist wahrhaft mehr als nur eingereichte Einzugsermächtigung und Geldüberweisung. Er ist...

... makroökonomisches Werkzeug.

Heute hat man immer wieder den Eindruck, die Eliten kommen dem Sozialstaatsgebot nur deshalb nach, weil es das lästige Grundgesetz so vorsieht. Artikel 20 dieses Grundgesetzes, dort wo es heißt, dass die Bundesrepublik eine demokratischer und sozialer Bundesstaat sei, zählt für sie zweifelsohne zu den Nachteilen des Grundgesetzes, weil Demokratie und Soziales Geld kostet. Das ist aber nur eine eindimensionale Schau auf den Sozialstaat. Denn er ist nicht weniger als eine Art Sicherheit für die Wirtschaft.

Es ist weitestgehend dem Sozialstaat zu verdanken, dass in Not geratene Bürger nicht als Kunden wegfallen oder als Gläubiger zum Totalausfall werden - der Sozialstaat versorgt nicht nur bedürftige Bürger, sondern auch jene Unternehmen und Banken, die einem in Bedürftigkeit fallenden Bürger anhaften. Er sorgt dafür, dass die (Finanz-)Wirtschaft nicht massenhaft Zahlungsausfälle hinnehmen und abschreiben muß. Gäbe es ihn nicht, fiele der Erwerbslose als Stromkunde, der Kranke als Abnehmer notwendiger Medikamente, der finanziell klamme, dennoch in Rechtskalamitäten verstrickte Bürger als Mandant und insbesondere als Kunde aus, weil er sein ganzes Geld, sein Existenzminimum, in den Rechtshändel steckte, statt beispielsweise in die Tilgung eines kleinen Kredites.

Der Sozialstaat ist nicht nur sozial zu denen, die unmittelbar von ihm profitieren - er ist es weitschweifig auch zu all denen, die wirtschaftliche Interessen und Rollen im Leben dieser Bedürftigen einnehmen.

... Präventivschlag gegen Kriminalisierung.

Kein Land der westlichen Hemisphäre hat ein so unzureichendes, teils gar nicht vorhandenes Sozialwesen, wie das Land der unbegrenzten Möglichkeiten, wie die Vereinigten Staaten. Kein anderes westliches Land hält mehr Menschen im Gefängnis - vor zehn Jahren saßen mehr als 0,7 Prozent der Gesamtbevölkerung des Landes hinter Gittern; in Deutschland waren es etwas mehr als 0,1 Prozent. Die Zahlen mögen vielleicht etwas täuschen, weil in den USA seit einigen Dekaden etwaige Null-Toleranz-Gesetze verabschiedet wurden, die direkt ins Gefängnis lotsen - dass es aber Spannungen gibt, die auf fehlende Partizipation zurückzuführen ist, scheint nicht bezweifelt werden zu können. Überhaupt ist die Affinität zwischen einer Gesellschaft, die ihre Hilfebedürftigen nicht schützt und hoher Kriminalität, keine neue Erkenntnis. Die, die im Sozialstaat nur eine Transferleistung wittern, scheinen diese Binsenerkenntnis aber vergessen zu haben.

Ohne Versorgung von Menschen, die sich selbst nicht mehr - oder temporär nicht - helfen können, wächst der Zwang, sich notfalls auch illegal über Wasser zu halten. Denn erst das Fressen, dann die Moral. Woher nehmen, wenn nicht stehlen?, ist hierzulande eine populäre Sentenz - sie trifft zu. Der Sozialstaat schützt die Hütten der Armen, damit die Paläste der Reichen nicht besetzt oder eingerissen werden, könnte man etwas pathetisch sagen. Der soziale Friede, der dem Sozialstaatsgedanken innewohnt, hemmt das Anschwellen der Kriminalitätsrate.

... Psychopharmaka und Baldriantropfen.

Man stelle sich jetzt mal jemanden vor, der in einem Land, wie jenem der begrenzten Unmöglichkeiten, keinerlei Anspruch auf Hilfe hat. Da stellten sich abends Fragen, die man in Europa zuweilen schon vergessen hat, die man aber gerade wieder lernt. Was esse ich morgen? Schlafe ich in drei Tagen noch hier? Wie geht es weiter? Was, wenn die Schmerzen größer werden, ich aber nichts dagegen nehmen kann? Einige packen an, forcieren ihre Energie, werden in vollem Bewusstsein kriminell. Andere trauen sich das nicht, fressen in sich hinein, eignen sich eine Depression an. Man könnte fragen: Was ist dir lieber: Kriminell zu sein oder depressiv? Von was eine Lebensunlust wegtherapieren lassen? Und nachher entlädt es sich, wie so oft schon in Gewalt.

Der Sozialstaat heilt natürlich nicht die Tiefphasen des Lebens, die durch ihn gebändigt werden sollen - er therapiert beispielsweise niemanden, der durch einen ärztlichen Kunstfehler Folgeschäden erlitten hat. Hat dieser jemand Geld, braucht er den Sozialstaat nicht. Hat er keines, so zahlt der Sozialstaat die rechtlichen Mittel und die medizinischen Folgekosten. Und dies zu wissen, lindert doch ungemein - es gibt wohl nicht so viele Baldriantropfen in der Apotheke zu kaufen, wie man trinken müsste, um ohne diese Gewissheit ein halbwegs menschenwürdig Leben zu führen.

... das Vermögen und die Versicherung armer Leute.

Wie erwähnt, derjenige, der vermögend ist, der braucht den Sozialstaat nicht. Leute wie Gauck sind ja gerade nicht von ihm abhängig; fallen sie, so fallen sie in die Weichheit ihrer Rücklagen oder erhalten ein Pöstchen durch Vermittlung von Bekannten, damit sie sich über Wasser halten können. Diese Weichheiten haben die meisten Bürger nicht - Rücklagen sind schnell aufgebraucht und Bekannte können als Angestellte selbst keinen Arbeitsplatz vermitteln. Eigenverantwortlichkeit, dieses Schlagwort, mit dem man den Sozialstaat immer gerne madig macht, ist etwas, was sich nur leisten kann, der den Widrigkeiten des Lebens eigene Antworten (daher: Eigenverantwortung) entgegensetzen kann. Alle anderen brauchen Garantien, Rückversicherungen - und das bietet der Sozialstaat.

Er ist das immaterielle Vermögen armer Leute - etwas, was materiell Vermögende nicht brauchen. Er ist somit auch Statthalter der Freiheit - dass an Freiheitsrechten herumgedoktort wurde, wie bei Hartz IV und der Residenzpflicht beispielsweise, ist eine andere Geschichte.

... Hüter der Demokratie.

Es ist kein Zufall, dass im Artikel 20 des Grundgesetzes das Wort "demokratisch" und "sozial" in einem Atemzug genannt wird. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Würde hier nur stehen, es sei ein sozialer Bundesstaat, so würde sich das Demokratische daraus ergeben - könnte man dort lesen, es wäre ein demokratischer Bundesstaat, ohne dass das Soziale erwähnt würde, so dürfte an der demokratischen Konzeption gezweifelt werden. Die Demokratie braucht mündige Bürger - es reicht nicht, wenn man ihnen beibringt, dass Meinungsfreiheit demokratisch sei; es muß auch die materielle Basis für solcherlei Freiheiten vorhanden sein.

Die Demokratie ist die Idee, der Sozialstaatsgedanke ist der Gegenstand, um es mit Platons Ideenlehre zu sagen; hier Ideal, der immaterielle Anspruch - dort das Körperliche, die materielle Basis. Beides gehört zueinander, auch wenn Philosophie und Theologie uns über Jahrhunderte beibringen wollte, dass die Idee immer mehr wiegt als der Körper. Nur ein Geist denkt schwer, wenn der Körper, in dem er wohnt, nicht ausreichend ernährt wird - und ein Körper, in dem der Geist zu kurz kommt, kann laufen, aber mündig im Sinne moderner Staatstheorie kann er niemals sein. Die Symbiose ist notwendig - wie die Phänomenologie die scharfe Trennung zwischen Immaterie und Materie aufzuheben versuchte, so ist der Artikel 20 des Grundgesetzes nicht weniger, als ein phänomenologischer Ansatz zur Demokratisierung - das Soziale ist notwendig, um das Demokratische zu ermöglichen.

... Auftrag und Anspruch einer reichen Welt.

Wirtschaftlicher Fortschritt gehört nicht nur denen, die ihn sich leisten können. Die gesamte Menschheit hat einen Anspruch darauf, am Fortschreiten menschlicher Schaffens- und Denkprozesse teilhaben zu dürfen. Pharmakonzerne forschen nicht für ihren unternehmerischen Profit, auch wenn es das hiesige System genau so sieht - sie forschen, um der Menschheit ein besseres Leben zu erlauben. Und da die Menschheit nicht nur reich ist, sondern vielmehr arm, ist es notwendig, die Teilhabe am Fortschritt systematisch zu ermöglichen. Das System hierzu heißt: Sozialstaat. Das ist vereinfacht gesagt, denn der Profitismus mancher Branchen kann natürlich mit dem Sozialstaat nicht aufgehalten werden - hier empfiehlt sich flankierend eine Politik, die dem Phänomen mit rigiden Mitteln Einschränkung auferlegt.

Nun haben Sozialstaaten nicht die ganze Menschheit unter sich. Aber weil er von der Idee her versucht, die Errungenschaften der menschlichen Spezies für alle Mitglieder derselben in seinem Wirkungskreis zu sichern, wäre er nicht ein Auslaufmodell, sondern ein Konzept für den gesamten Planeten. Mehr Sozialstaat schaffen, um mehr Teilhabe am Fortschritt zu erlauben!, könnte man populistisch als Parole ausgeben.

Menschlicher Reichtum ergibt sich nicht aus den Kontoständen reicher Damen und Herren - die Menschheit ist reich, wenn ihr Reichtum auf viele Köpfe verteilt wird. Einzelexemplare mit satten Geldern sind nicht Dokument dafür, dass es der Menschheit als solcher besonders gut geht. Dann geht es nur einzelnen Menschen gut, die nicht pars pro toto gewertet werden dürfen. Der Sozialstaat ist ein Auftrag, ja ist ein Anspruch an eine Welt, die es eigentlich mehr und mehr schafft, alle zu versorgen - er ist der Versuch, dass die Verteilung dieser Güter an alle gelingt, auch wenn man selbst nicht (mehr) die finanziellen Mittel hat, um als Mensch in der Menschheit daran teilhaben zu können.

... auszubauen, nicht einzustellen.

Wer natürlich nur die Gelder sieht, der kann leicht die Einschränkung des Sozialstaates fordern. Es handelt sich aber um erheblich mehr. Die Transferleistungen, die fließen, sind nur das Mittel zum Zweck, Mittel für Sicherheit, Frieden und den eigenen Anspruch, Teilhabe am Wohlstand zu ermöglichen. Leute wie Gauck sehen nur dieses Mittel, der Zweck ist ihnen schleierhaft - sie sind so auf Zahlenwerte fixiert, dass sie die wahren Werte des Sozialstaates gar nicht mehr zu erkennen vermögen. Der Sozialstaat ist nicht nur Geldleistung, die auf Konten gutgeschrieben wird - er ist vernünftig und mitmenschlich, spricht die Ratio wie das Gemüt an; sicher ist er jedoch kein Sentimentalität, die sich die Gesellschaft leistet. So sehen das Leute wie Gauck zuweilen, wenn sie von Transferleistungen sprechen - sie sagen mit so einem Unterton, der hörbar macht, dass sie dieses Geld an die Bedürftigkeit als sentimentale Opfergabe werten. Das ist dumm und spiegelt nicht wider, was Sozialstaat wirklich ist. Und weil er so viel mehr ist, gilt es ihn nicht einzuschränken, sondern ihn zu stärken und dort auszubauen, wo immer es möglich ist.

Albrecht Müller beschloss seine Ausführungen neulich damit, der Sozialstaatlichkeit nachzusagen, sie sei "ein wunderbares Versprechen". Das kann man nur unterschreiben - es ist so viel mehr als nur Geldtransfers auf Konten. Dass Müller zudem schreibt, dass "dieses Versprechen (...) in vielfältiger Weise verletzt und aktiv gebrochen worden" ist, muß man leider auch unterschreiben. Dabei gäbe es so viele Gründe, sich gegen diese Verletzungen und Brüche aufzulehnen.



14 Kommentare:

endless.good.news 14. August 2012 um 08:21  

Ein sehr schöner Artikel. Das auch die Wohlhabenden und Konzerne vom Sozialstaat profitieren wurde sehr gut auf den Punkt gebracht. Mehr Menschen müsste das klar werden.

Anonym 14. August 2012 um 08:26  

Leider muss man feststellen, dass jene, die gegen Sozialstaat und Solidarität hetzen, oftmals wirklich von ihrem Tun überzeugt sind: Einem Bettler in den Hut zu spucken, ist für solche Leute in letzter Konsequenz sozialer, weil ja soziale Ächtung der Motivation zur Selbsthilfe diene.
Sozialdarwinismus wird mit dem Gaukler präsidial zur Staatsraison.
"Mein Kampf" ist hierzulande wohl eindeutig beliebter zur Denkstimulation als Krapotkins "Von der gegenseitigen Hilfe im Tierreich".

Anonym 14. August 2012 um 11:09  

BRAVO!!!

GLEICHHEIT IST GLÜCK


http://www.amazon.de/Gleichheit-ist-Glück-gerechte-Gesellschaften/dp/3942048094/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1344935302&sr=8-1

baum 14. August 2012 um 11:14  

soweit ich mich erinnere, soll die sozialstaatlichkeit verhindern, dass die rechten gewählt werden. in feuchtwangers roman ERFOLG wählen gerade die, die angst vor kompletter verarmung haben, die npd.

Anonym 14. August 2012 um 11:43  

Eine exakte Beschreibung, wie Sozialstaatlichkeit und Demokratie einander bedingen.

"Mit vollem Bauch studiert sichs schlecht - mit leerem noch viel schlechter ! " ... sollten sich alle Verantwortlichen mal auf ihre Fahnen schreiben....

Anonym 14. August 2012 um 12:20  

Ein wunderbarer Kommentar, doch muss ich feststellen, dass sie eine sehr romantische Vorstellung von der Pharmaindustrie haben.

Würden Sie recht haben, würde sie von dem vielen Geld, dass sie verdient auch Pharmaka entwickeln für Krankheiten, an denen nur wenige Menschen weltweit leiden, so dass ein Medikament nie Rendite abwerfen wird, oder sie würde die Preise an der finanziellen Kaufkraft der Kunden orientieren, statt billigere Generika in Indien oder Afrika gezielt zu bekämpfen.

Tut sie aber nicht.
Preise werden so gemacht, dass sie auf den Primärmärkten genug Geld abwerfen, um die Aktionäre glücklich zu machen und Medikamente werden nur entwickelt, wenn sie Gewinn versprechen.

Würden sich Leukämie und Lepra durch Haarwachstumsmittel und Potenzmittel bekämpfen lassen, die meisten Krankheiten der Welt wären längst ausgerottet.

Gabriel 14. August 2012 um 15:12  

Wenn wir im Faschismus leben - darin sind sich wohl alle hier einig -, dann muss man wohl feststellen, dass der Faschismus die weltweit herrschende Staatsform ist...
Es stellt sich die Frage: Ist der Mensch auch für etwas anderes geeignet?

Anonym 14. August 2012 um 17:09  

Zusammengefasst ist dieser Artikel sehr schön in meinem Lieblings-Spruch von Rousseau:

"Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit.“

Arbo Moosberg 14. August 2012 um 17:15  

>>Heute hat man immer wieder den Eindruck, die Eliten kommen dem Sozialstaatsgebot nur deshalb nach, weil es das lästige Grundgesetz so vorsieht.<<

Ha, noch nicht mal das: Innenminister Friedrich stellt sich gegen das Bundesverfassungsgericht (Telepolis|03.08.2012).


>>Der Sozialstaat schützt die Hütten der Armen, damit die Paläste der Reichen nicht besetzt oder eingerissen werden, könnte man etwas pathetisch sagen. Der soziale Friede, der dem Sozialstaatsgedanken innewohnt, hemmt das Anschwellen der Kriminalitätsrate.<<

Das mag so richtig sein und dazu würde ich auch auf "prison fare" als zweite Seite der "workfare"-Gesellschaft verweisen.

Gleichwohl wäre es angebracht, dass sich daraus nicht nicht ableiten lässt: "Arme = Kriminelle".

>>Er [der Sozialstaat; Anm. d. Verf.] ist das immaterielle Vermögen armer Leute - etwas, was materiell Vermögende nicht brauchen.<<

Völlig richtig: Dick einrahmen und immer wieder zitieren!!!

ulli 14. August 2012 um 23:51  

Der Sozialstaat ist vor allem ein Instrument der sozialen Befriedung. Er war eine Reaktion auf die extremen sozialen und politischen Verwerfungen der Weltwirtschaftskrise. Während Europa in Chaos und Faschismus versank, entwickelte Roosevelt in den USA den Sozialstaat, der nach dem Krieg dann nach Westeuropa exportiert wurde. Sozialstaat und soziale Marktwirtschaft haben bekanntlich eine einzigartige Periode von Frieden und Wohlstand bewirkt.

Das Schlimmste an der heutigen Zeit ist die absolute Geschichtsvergessenheit der "Eliten". Merkel und Gauck, beide reinrassige Geschöpfe der DDR und von der Geschichte Westeuropas durchaus unbeleckt, sind genau die Richtigen, um den Sozialstaat zu schmähen und kleinzusparen.

Seit den 80ern wurden, aufgrund von massivem Lobbyeinfluß, die nach der Weltwirtschaftskrise gefundenen Regulierungen der Finanzbranche Schritt für Schritt abgewickelt. Man meinte, man könne ohne diese Regulierungen auskommen. Ergebniss war die gegenwärtige Weltwirtschafts- und Finanzkrise.

Heute wickelt man den Sozialstaat ab. Die Folgen, die so verursachten sozialen und politischen Verwerfungen, werden noch sehr viel schlimmer sein...

Banana Joe 15. August 2012 um 01:36  

Nach dem Lesen dieser Zeilen wünsche ich mir ein Buch im Buchladen mit dem Titel:

Mehr Sozialstaat wagen!

Es handelte von den Alternativen zum Neoliberalismus. Das Buch würde ich gerne kaufen und lesen...

Zu Roberto's Beitrag: Vielen Dank dafür. :-)

Peinhart 17. August 2012 um 09:18  

Es tut mir leid, aber ich finde diesen Artikel - grottenschlecht. Er ist alles andere als im besten Sinne radikal, er ist 'affirmativ' im schlechtesten; was die zunehmende Dysfunktionalität dieser Gesellschaft und ihrer Wirtschaftsformation angeht fragt er nicht nach den tieferen Ursachen, sondern will nur wiederbeleben, was immer nur eine Krücke war. Und fragt dabei nicht einmal, ob denn die 'Spielräume' überhaupt noch da wären angesichts der Prekarität der Kapitalverwertung selbst.

"Der Sozialstaat ist ein Auftrag, ja ist ein Anspruch an eine Welt, die es eigentlich mehr und mehr schafft, alle zu versorgen - er ist der Versuch, dass die Verteilung dieser Güter an alle gelingt, auch wenn man selbst nicht (mehr) die finanziellen Mittel hat, um als Mensch in der Menschheit daran teilhaben zu können."

Ja, sie schafft es 'eigentlich immer mehr, alle zu versorgen' - aber warum schafft sie es de facto für immer weniger? Warum nimmt die 'Teilhabe' statt dessen ab? Kann (und soll) ein 'Sozialstaat' da wirklich noch 'was wuppen', oder müsste man die Frage nicht viel grundsätzlicher stellen? Ist (und war!) es eigentlich nicht immer schon geboten, den Sozialstaat abzuschaffen zugunsten einer Wirtschaftsordnung, die wirkliche Teilhabe ermöglicht? Ist nicht auch schon der Hinweis, dass 'Demokratie' und 'Sozialstaat' einander hier und jetzt so bräuchten vielmehr ein Hinweis darauf, dass mit beiden etwas Grundsätzliches nicht stimmt?

Mich erinnert das an das naive Gerede von 'Geld ist genug da' ohne sich klarzumachen, zu was Geld eigentlich da ist und was es bewirkt. Statt dessen die unsägliche Argumentation, dass der Sozialstaat doch auch 'der Wirtschaft' nütze - ist es wirklich sinnvoll, diese selbstzweckhafte Selbstverwertung des Geldes auch noch im Namen einer angeblichen 'Humanität' zu stützen und zu verlängern? Ist nicht andauernde Massenarbeitslosigkeit und Krisenanfälligkeit schon Grund genug zu der Annahme, dass es die 'Marktwirschaft' eben ganz grundsätzlich nicht 'packt', ihre 'Glücksversprechen' einzulösen?

Davon abgesehenhat sich der 'Sozialstaat' gerade hierzulande längst in sein Gegenteil verkehrt - vom (immer schon unzureichenden) Schutz- zum Repressionsinstrument.

Es tut mir leid, ich bin enttäuscht...

Karl Potschien 19. August 2012 um 00:38  

Karl meint, zu
"Alle anderen brauchen Garantien, Rückversicherungen - und das bietet der Sozialstaat.
Er ist das immaterielle Vermögen armer Leute - etwas, was materiell Vermögende nicht brauchen. Er ist somit auch Statthalter der Freiheit-" ist unvollständig. Es gibt nicht nur immaterielles, sondern der Staat mit seinem Staatsvermögen an Infrastruktur, Steuereinnahmen und z.B. den Gerichtsgebäuden ist materielles Eigentum jedes einzelnen Bürgers und wird weidlich (aus-)genutzt. Auch dem armen Bürger als Miteigentümer steht ein Anteil an der Rendite zu, die jedoch praktisch und im prekären Fall weiter verknappt wird. Einem Aktionär seine Dividende nicht oder nicht ganz auszuzahlen, ist dagegen eine Straftat.

Anonym 21. August 2012 um 14:13  

Hier übrigens am Beispiel der Syrer zur der These, dass die Araber gar keine westliche Demokratie haben wollen, was hier ja öfter vertreten wurde:

"Sie [die syrischen Aufständigen] seien, sagten die jungen Männer, auf die Straßen gegangen, weil sie frei sein wollen, weil sie sich nach Demokratie sehnen. 'Europa war dabei unser Vorbild', erklärte ein Rebell. 'Und wir sind weder Terroristen noch sind wir Dschihadisten. Wir wollen Europäer sein!"

www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ku&dig=2012%2F08%2F21%2Fa0095&cHash=5c63f7206a

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