J'accuse!

Freitag, 27. Juli 2012

Ich klage diese Regierung an! Ich klage sie an, weil ihr Kurs mich als Linken dazu nötigt, mit Gruppen und Spinnern "gemeinsam" gegen den Wahnsinn anzurennen! Ich klage sie an, weil sie die politische Linke dazu animiert, für einen Nationalstaat aufzustehen, für den üblicherweise irgendwelche rechtsnationalen Irrgeister marschieren! J'accuse!

Ausgerechnet die NPD vergleicht den Europäischen Stabilitätsmechanismus mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933. Ausgerechnet! Und was kann man dagegen sagen? Gegen die Aussage selbst, meine ich... nichts kann man dagegen sagen; sie ist richtig! Diese Partei macht es freilich nicht freundlicher. Es demütigt mich als Mensch, in einer solchen Zeit leben zu müssen! Es demütigt mich, dass selbst die Hohlköpfe einsehen, dass der ESM eine Diktatur des Kapitals sein wird - und es demütigt mich, dass ich "patriotische Anklänge" zeigen muß. In Zeiten zu leben, da der Faschismus mit dem Ermächtigungsgesetz warnt - was für eine Kränkung!

Ich klage diese Regierung dafür an, dass sie den Schwachköpfen Losungen in den Mund legt, die man überhaupt nicht beanstanden kann! Dass sie solchen rasierten Quadratschädeln Reputation erteilt, indem die aussprechen, was nicht zu widerlegen ist!

Natürlich, es sind verfassungspatriotische Anklänge, die sich nicht auf das patriotische Gewimmel derer beziehen, die das ja passioniert immer schon taten; kein Patriotismus von Blut und Boden und Volksgemeinschaft. Einer, der die Gemeinschaft der Bevölkerung unter einer Verfassung, die sich als hin und wieder anständig erwiesen, die nach ihrer Lesart ein wenig von der Aufklärung übernommen hat, verschreibt. Verfassungspatriot zu sein bedeutet ja nicht, in der traurigen Verfassung zu sein, nicht mehr als nur Patriot sein zu können - aus Mangel an Einsicht, Bildung und Selbstwert. Er ist ja wesentlich mehr als Ethnie - er ist Ethik.

Ich klage an, dass ich mit Leuten wie Berlusconi auf einer Linie liegen muß, wenn die meinen, sie wollten kein deutscheres Europa! Dass Faschistoide aus dem Ausland den Zugriff "deutscher Tugenden" fürchten und es formulieren und damit richtig liegen, das kann man nicht nur beklagen, das muß man anklagen! Selbst Konservative und Reaktionäre haben erkannt, dass ein Europa des Kapitals ante portas steht; eines mit protestantischer Frugalität ausgestattet - eines, das noch kapitaler kapitalistisch ist, wie es ja unter dem Lissaboner Vertrag ohnehin schon war. Ein sonderbarer Kapitalismus zudem, der das Sparen predigt - will er seinen Motor, den Konsum, abschalten und sich bescheiden als Eremit in die Berge zurückziehen?

Ich klage an, dass ich mit Gestalten wie Dobrindt in einen Kessel gerührt werde, obgleich der gegen eine kapitalistische Union von Europa natürlich wenig hat, wenn sie nur unter deutscher Regie und unter Abwendung von Schaden für das deutsche Steuerzahlervolk abgewickelt wird. Und ich fühle mich gedemütigt, mit Gruppen wie dem Bund der Steuerzahler "einer Meinung" gemacht zu werden - oberflächlich betrachtet jedenfalls.

Ich müsste sie auch anklagen, dass sie eine konservative und selbstgerechte Regierung wie jene des Kohl, wie einen Hort des Glücks aussehen läßt. Nur daran habe ich mich bereits gewöhnt. Die Politik im Kohl-Deutschland wirkt mit dem Wissen von den Zeiten, die nach ihm kamen, fast sozial und ausgleichend. Und der Vorgänger der Merkel, ein Sozialdemokrat immerhin, hat mit seinem asozialen Wirken Kohl auch schon zum Sozialisten verklärt...

Kann ich die Regierung nicht wegen Rufmord drankriegen? Ist es etwa kein Rufmord, wenn ich, wenn die politische Linke, mit ihren politischen Kontrahenten rhetorisch und medial zusammengebracht wird, um gegen die Absichten eines sich zersparenden Europas aufzubegehren? Ist es nicht eine Ehrverletzung, dass man als Linker auf das Bundesverfassungsgericht hoffen muß? Sicherlich verbindet die Gegner des ESM nur wenig, nur die Ablehnung - aber die Öffentlichkeit im Zeitalter der Oberflächlichkeit interessiert sich nicht für die jeweiligen Positionen der Gegner, sie sieht nur die Gegner und kategorisiert sie unter diesem Stichwort. So werden sie zu einem Brei. Und diese schlampige Betrachtung firmiert dann unter der Losung, dass sich Rechts und Links auflöse, weil sie nun mehr verbindet, als sie je trennte... so ein Unsinn!

Der Unterschied für mich: Rechte und Linke verfolgen hin und wieder, manchmal glaubt man gar, stündlich mehr, dieselben Ziele. Die Linke versucht diese "gemeinsamen Ziele" allerdings stets so zu verwirklichen, dass möglichst wenige Menschen, im besten Fall gar keine, hinten runterfallen; die Rechte hingegen nimmt in Kauf, dass Menschen auf der Strecke bleiben – das ist nicht ungewollt, denn die politische Rechte hegt ein Weltbild, in dem es Opfer, Ausgebeutete, Verdammte dieser Erde, um es mit Fanon zu sagen, geben muss. Wer machte sonst die Dreckarbeit, wer robbte denn weiterhin unter Tage und schürfte Ressourcen? Wer putzte Toiletten und hütete Kinder? Die politische Rechte wünscht diesen geschröpften Schicksalen sicherlich kein schlimmes Leid, kein Leben in Trauer – aber sie braucht nun mal Opfer, um das eigene Weltbild und die darin verbürgten Pfründe zu erhalten. Für die politische Linke ist dieses Zurücklassen von Opfern ein Sündenfall; lässt sie skandalöserweise doch Opfer bewusst zurück, wie dies bei New Labour und im Schröderismus geschehen ist, so verliert sie ihren elementaren Anspruch darauf, als linke Politik betitelt zu werden.

Ich fühle mich gedemütigt und schäme mich, dabei zu sein. Darin hat diese Regierung ja gut Übung. Man ist in merkelinischen Zeiten als progressiver Mensch geschult darin, auch Typen zu verteidigen, die einem politisch überhaupt nicht zusagen. Ich denke da an Wulff, den ich, obgleich links, obgleich weit entfernt von seiner Denke und seiner Klientel, irgendwie doch immer verteidigen wollte. Nicht weil ich dessen Mitnahmementalität lobenswert fand, sondern weil der Umgang mit ihm zum Kotzen war - ich hielt es ja auch für sowas wie Anstand, nicht in den Hohn- und Wutchor einzustimmen. So in etwa ist es doch jetzt auch mit den Gauweilers und Dobrindts und Steuerzahlerbündlern - im Affekt möchte man sie loben, aber wenn man genauer hinsieht...

Sehnsucht nach der guten alten Zeit, in der schwarz noch nicht weiß war und andersherum? Klingt so, ich gebe es ja zu. Ist es aber nicht! Sehnsucht nach einer Zeit, die nicht so oberflächlich begutachtete, die genauer hinsah, die nicht ständig nur in Kategorien dachte, um die Denkmechanismen und cerebralen Sortierprozesse zu simplifizieren - das trifft es eher! Dobrindt ist keine Wagenknecht und ich bin nicht die NPD, nur weil ich wie die den ESM für ein Ermächtigungsgesetz halte!

Ich klage an, dass diese Regierung und ihre Weigerungshaltung eine Politik zu gestalten, die sich am Allgemeinwohl orientiert, Zustände verfestigt, in der die allgemeine Oberflächlichkeit weiterhin widerstandslos grassieren kann. Ich klage an, dass diese Haltung mich persönlich angreift, weil sie mich in eine Opposition mit Typen schubst, mit denen ich nichts zu tun haben will. Ich klage an, dass Lobbyisten und Neonazis und Reaktionäre als Widerstandkämpfer und anständige und aufrichtige Charaktere gezeichnet werden können, weil man ihnen mit dieser Politik für Finanz- und Großkonzerne ein Betätigungsfeld schenkt, das eigentlich der politischen Linken vorbehalten war.

Wenn man es allen recht macht, weiß ein Sprichwort, dann hat man etwas falsch gemacht - wenn man es allen nicht recht macht, ist es bestimmt nicht besser...



16 Kommentare:

Anonym 27. Juli 2012 um 08:47  

Man könnte lachen, wenns nicht so traurig wäre, ob es wohl bald Staatsraison wird zu sagen, dass 2+2=5 ist, wenn die Braunen auf 4 kommen?
Da hat es sich doch als nützlich erwiesen, über Jahre die Nazis mit Steuergeldern am Leben zu erhalten.
Nützliche Idioten mit denen man jetzt die Gestasi begründen kann, die linke Positionen simulieren, um die Linke zu diffamieren (hat bei Israelkritik auch gut geklappt). Links gleich rechts, "National-SOZIALISTEN" twitterte die Obervertriebene, die ja eigentlich exemplarisch für die geistige Nähe der Konservativen zu den Kackbraunen steht, aber deren Volksgemeinschaftsgedöns wohl ablehnt, weil Gemeinschaftsleben ja auch Geld kostet, das willigen Parteispendern nicht zugeschlagen werden kann.
Der neue Faschismus kommt ohne Gemeinschaftsturnen und Fackellauf aus. Der Konservative neuen Schlages ist ein "reiner" Geschäftemacher, ein alternativloser Corporatist nach Mussolinis Idealvorstellung. Vergleichsweise billige Marionetten.
Ja, man sehnt sich nach den fetten Jahren unter dem Dicken zurück, wo man die CDU wegen Typen wie Ernst Albrecht noch lustvoll "verabscheuen" und nicht fürchten musste.

Siebenstein 27. Juli 2012 um 11:54  

Es kommt einem beim Lesen ihres Textes der Gedanke, dass wir uns mitten in einem ideologischen Krieg befinden. Humanismus versus Neofachismus. Ich hoffe innigst, das der Hunmanismus gewinnt.

landbewohner 27. Juli 2012 um 12:05  

es lässt sich einfach nicht vermeiden, in diesen zeiten, wo opposition zur ausnahme geworden ist, mit leuten in einzelnen punkten einer meinung zu sein, selbst wenn man diese ansonsten ablehnt. übel daran ist allerdings besonders, daß es eine real existierende linke - von wenigen ausnahmen bei "der linken" mal abgesehen - nicht gibt und daher dunkelbraun quasi als einzige opposition der schwarz-gelb-rosa-oliv demokratur gegenübersteht. traurige zeiten.
allerdings, wenn eine bösartige oder blinde masse eine weisse wand als schwarz bezeichnet, dann würde ich selbst einem massenmörder zustimmen, der sie weiß nennt, ohne mich allerdings auch nur im geringsten mit tun oder denken eines massenmörders zu identifizieren.

Anonym 27. Juli 2012 um 17:27  

Nicht schlecht geschrieben. Diese Politik wird, wenn das Leid groß genug, im Terrorismus enden. Warscheinlich haben die Macher das schon erkannt, siehe die militärischen Spiele in London. Man übt schon gegen das Volk

Anonym 27. Juli 2012 um 19:29  

ein wichtiger text. man darf sich nicht mit jedem solidarisieren.

Anonym 27. Juli 2012 um 20:10  

Vermintes Terrain - und ich selbst und Andere ertappen mich dabei, auch noch mehr Minen zu legen. Sehr anspruchsvoll, nicht in (u.U. versehentlich gelegte) Fallen zu laufen.

pillo 28. Juli 2012 um 01:13  

Schon allein die Tatsache, daß Leute wie Hans-Olaf Henkel zu den Euro- und ESM-Gegnern gehören, sollte einen aufhorchen lassen. Es besteht hier durchaus die Gefahr, dass gewisse Kräfte (die alles andere als das Gemeinwohl im Sinn haben) sich die momentane Lage zu Nutze machen, um sich als Retter zu generieren.

Bei der in Deutschland weit verbreiteten Aversion gegen alles Linke, ist es nicht ganz unwahrscheinlich, dass am Ende eine sich bürgerlich gebende, stramm rechte Partei als großer Gewinner aus der derzeitigen Situation hervor geht.

Es ist niederschmetternd, wenn man sich zuweilen selber dabei ertappt, die Kohl-Ära als die "guten alten Zeiten" zu glorifizieren. In Anbetracht dessen, was seit Schröders Amtsantritt alles abgelaufen ist, erscheinen einem die Kohl-Jahre im Rückblick fast schon als Musterbeispiel einer SOZIALEN Marktwirtschaft. Zumal sich einige seiner damaligen Weggefährten (Geißler, Blüm) heute beinahe anhören, wie linke Revoluzzer, was natürlich nur daran liegt, daß sich das Koordinatensystem schon so weit nach rechts verschoben hat.

Bei all den nostalgischen Anfällen sollte man aber nicht vergessen, daß Kohl es war, der die "geistig-moralische-Wende" ausrief. Der Bimbeskanzler (im Zusammenspiel mit Leuten wie Lambsdorff) ebnete den neoliberalen Weg, den Schröder/Fischer, Merkel, usw. dann nur allzu bereitwillig beschritten.

- Unter Kohl wurden erstmals wieder deutsche Soldaten ins Ausland geschickt.
- Kohl ließ die Sozialkassen ausplündern und begann mit der Zerstörung der gesetzlichen Rente.
- Kohl verdanken wir die privaten Fernsehsender.
- Unter Kohl begann der Privatisierungwahn (Post, Bahn, etc.)

Anonym 28. Juli 2012 um 09:25  

Das würde auch ich sofort anklagend unterschreiben!

Ich empfehle auch die Lektüre des Buches von Stephane Hessel: Empörung - Meine Bilanz: Meine offenen Rechnungen

Hört auf die Signale und empört Euch!

baum 28. Juli 2012 um 15:15  

roberto, die regierung anklagen und dann sich ins wochenende verabschieden - das geht eigentlich gar nicht.

Auceza 28. Juli 2012 um 20:29  

Ob nun oberflächlich betrachtet durch verschiedene politische Lager in ähnlicher Weise Kritik am ESM geübt wird, ist vom Prinzip her ohne größere Bedeutung. Sehr viel wichtiger ist doch die Frage, wie denn alternativ die aktuelle Krise der Währungsunion gelöst werden könnte.

Auch als Autofahrer ist jeder gezwungen gelegentlich “rechts” abzubiegen ohne damit automatisch eine rechtsradikale Zielsetzung zu verfolgen.
Die Differenzen bei der Kritik am ESM liegen im Begründungszusammenhang der Argumentationen. Bei der Frage, wohin die Reise tatsächlich gehen soll, scheiden sich die Geister. Von daher unterscheiden sich die “Utopien” zwischen den diversen Parteien nach wie vor sehr stark.

Der Widerstand gegen den ESM hat meines Erachtens wenig mit Patriotismus zu tun. Die gemeinsame inhaltliche Schnittmenge mit dem patriotischem Populismus liegt vielfach nur darin, dass Menschen nicht fremdbestimmt leben mögen.

Es geht also darum, das eigene Schicksal selbst bestimmen zu dürfen.
Dabei sind die rechtsorientierte Patrioten unehrlich: Sie lehnen den ESM nicht ab, weil er undemokratisch ist. Vielmehr lehnen sie dieses Vertragswerk ab, weil sie dabei nicht selbst andere tyrannisieren dürfen. Die Nazis haben seinerzeit mit ihrem Verrat an der Demokratie bewiesen, dass sie die Selbstbestimmung nur allzu gern auf einen kleinen elitären Kreis begrenzen mögen – nämlich auf die sogenannten Herrenmenschen.

Die politische Linke hat manchmal aufgrund von ideologischer Starrsinnigkeit ein vergleichbares Problem: Nicht selten sollen Andersdenkende doktrinär bevormundet werden.
Somit ähneln sich die Meinungen von braunen und roten Denkern nicht nur hinsichtlich der Ablehnung des ESM.

Wolli 28. Juli 2012 um 23:10  

Wer ein faschistisches Europa will muss die Themen so setzen das Faschisten auch die Lösung bieten können. So funktioniert Politik, der Bürger soll nicht denken, sondern wählen, aber richtig im Sinne des Kapitals.

Anonym 29. Juli 2012 um 21:31  

Ich klage die Regierung nicht nur an, sondern verurteile sie wegen grob fahrlässig, vernachlässigter Fürsorgepflicht gegenüber dem Volk.

Bademeister - SpacePub.net 29. Juli 2012 um 21:59  

Rechte und Linke verfolgen eine gegensätzliche Europapolitik, deren einzige Gemeinsamkeit darin besteht dass beide die Europapolitik der "Neuen Mitte" (CDU, SPD) ablehnen.

Die Rechten wollen weniger Europa und zurück zum Europa der miteinander konkurrierenden Nationalstaaten, die Neue Mitte will mehr Europa, allerdings ein Europa der Konzerne und Finanzindustrie. Die Linken wollen mehr Europa - ein Europa für die Menschen, für das Verständnis der einzigartigen Kulturen auf unserem Kontinent.

Von wenigen Schnittpunkten wie der Ablehnung des ESM sind die Ansichten von Rechten und Linken absolut unvereinbar.

Anonym 30. Juli 2012 um 04:27  

Wäre nicht mal ein "De dicto" zu dem Wort "kaputtsparen" fällig?
Sparen kann nur jemand, der keine Schulden hat. Es ist per Definition unmöglich, zu sparen, also etwas zurückzulegen, wenn man damit nur die roten Zahlen verringert. So sieht es aber mit dem Staatshaushalt aus.
"Kaputtsparen" ist also in dieser Konstellation ein schlichtweg falscher Begriff.

Till 2. August 2012 um 11:54  

Man wüßte nun gerne, was man als Linker hierauf entgegnen sollte, was man daran verwerfen sollte, was man begrüßen könnte:
www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/europas-zukunft/peter-gauweiler-zur-zukunft-europas-alles-so-grosstuerisch-so-herzlos-und-leer-11840299.html
Wo abgrenzen?

xxxxxxxxxxxxxxxxxxx 7. August 2012 um 08:56  

Schöner Artikel und mal lesenswert im Gegensatz zu dem sonstigen Schmodder und Kriegsklängen der Linken. Und trotzdem, es gibt mehr politische Dimensionen: Ein Reduzierung auf ein Rechts/Links Weltbild ist unsinnig schon allein weil die Positionen in Geschichte und nach Land voneinander abweichen. Es mag reichen um Gruppen grob zu Klassifizieren oder als Feindbild zu mangeln. Auch dann wenn man doch in einigen Punkten mit den Zielen übereinstimmt. Und apropos selben Zielen der Rechten und Linken: wie war das mit den V-Männern?

Die Gefahr hierbei ist, dass ihr von Kollektivbegriffen ausgeht. Dabei werden eigentlich auch liberale Parteien wie z.B. PDV auch über den Kamm gescheert. In erster Linie will die PDV ein neues Geldsystem, um somit die Macht in die Hände der Bürger zurückzulegen. Es geht nicht darum die Linken in Umerziehungslager zu stecken. Ihr bleibt links, und durch eure Resourcen entscheidet ihr, wem geholfen wird. Nur staatliche Willkür soll abgebaut werden. Resourcen hätten wir ja als Menschheit eigentlich genug. Ziel ist es den Menschen ein Optimum des Möglichen zu bieten. Top-Down Systeme hatten wir genug, und mittlerweile leben wir in ein hochdynamischen und vernetzten Gesellschaft. Das Individuum hat heute -
und sei es auch arm - sich das Wissen anzueignen, was früher nur einer herrschenden Elite oder Aristokraten vorbehalten war. Das entspricht nicht dem Weltbild der "Rechten".

Aber zurück zum Thema: Es ist schade, das der Liberalismus, der neben dem Sozialismus die Größte politische Strömung war dem zum Opfer fällt. Im Übrigen habe ich mich lange Zeit auch als Linken gesehen.

Schön im Übrigen, dass du auf Verfassungspatriotismus eingehst. Der Historikerstreit wäre aber auch nochmal einen Artikel wert.

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