Schönes neues Europa

Donnerstag, 19. April 2012

Was hat man den Griechen alles geraten! Man musste kämpfen, um ihnen die Demokratie langsam zu entreißen. Ratschlag war auch, demokratische Wahlen abzublasen, um politische Planungssicherheit zu erlangen. Demokratie am Reißbrett! So weit kam es nicht. Man entsandte Delegierte, die undemokratisch in Aufsichtsrat und auf Posten kooptiert wurden, nach Griechenland, ließ sie dort die Staatsgeschäfte leiten. Besatzungspolitik eines krämerischen Zeitalters. Früher Gewehr, heute Kleingedrucktes; Krawatte statt Stiefel; gleichgeschaltete Presse anstelle von Armeen.

Demokratie gegen Geld

Der nächste Kandidat zum Abbau der Demokratie scheint Spanien zu sein. Kein harter Brocken. Der ist innerlich viel reaktionärer aufgestellt als Griechenland. Proteste gegen die Sparpolitik der EU könnten dann dort bald schon als "Anschlag auf die Staatsgewalt" begriffen und geahndet werden. Spaniens Regierung ganz im Geiste Francos. Der Postfrancismo hat sich nie endgültig von jenen Köpfen und Geistern getrennt, die mit Franco Spanien dirigierten. Der oberste Feldheer, im Erstberuf königliche Majestät, vormals Ziehsohn des Caudillo, ist da auch nur ein Abziehbild einer Gesellschaft, in der der spanische Zentralstaat einerseits reaktionär handelt, andererseits dekadent an den eigenen Pfründen festhält. Man könnte ohnehin einmal nachfragen, ob denn die Sparpläne für Spanien auch vorsehen, sich von der Einrichtung des Königshauses zu trennen, um wenigstens einige Millionen lockerzumachen - damit könnten einige Familien mehr von der Caritas losgeeist werden, die derzeit so viele Menschen in Spanien unterstützt wie nie zuvor.

Spanien ist eine Gesellschaft, in der der liberale Geist zwar Einzug fand, der aber lediglich an der Seite eines reaktionären Grundkonsens lebt. Ein Grundgefühl, das die Jahre Francos überdauert hat. In der Kulturpolitik zeigt sich das, dort, wo man die Autonomiebestrebungen bestimmter spanischer Regionen behandelt. Wie man mit dem Baskischen umgeht, teilweise auch mit dem Katalanischen: das wirft ein Licht auf den Geist, den spanische Regierungen vertreten. Demonstrationsverbote sind da nur logische Konsequenz. Die EU wird es freuen - und die deutsche Presse wird lobend darüber zu berichten wissen. Schau her, Griechenland: Wer unsere Milliarden will, der muß auch was bieten! Demokratie einschränken, dann geben wir gerne Geld!

Schönes neues Europa

Insofern ist Spanien gar nicht tadelnswert. Der Neoliberalismus ist ja nicht krisensicher. Er braucht die fortwährende Krise sogar, um seine Ziele durchzusetzen. Staaten können in Krisen geraten, erklärt die herrschende Wirtschaftslehre. Wenn sie es tun, so müssen sie aber die Rezepte der neoliberalen Ärzte annehmen. Spanien ist damit letztlich gar nicht zu verurteilen - es ist eher ein Vorbild. Man hätte Griechenland die Not durchaus nicht unter die Nase gerieben. Dass es aber so ungestüm gegen Demokratieabbau und Mangelernährung demonstrierte, das war unverzeihlich. Spanien macht es so, dass keiner beanstanden kann. Von der Peripherie der EU her entsteht das neue Europa - eines ohne Beteiligung des Volkes, ohne demokratische Konzeptionen und, vielleicht geschieht auch das bald, eines ohne freie Wahlen.



17 Kommentare:

Anonym 19. April 2012 um 10:12  

irgendwann wird diese Blase platzen....
Theodor Körner:

“Noch sitzt Ihr da oben, Ihr feigen Gestalten.
Vom Feinde bezahlt, doch dem Volke zum Spott!
Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,
dann richtet das Volk, dann gnade Euch Gott!“

Anonym 19. April 2012 um 14:03  

Tja, das Volk will es nicht anders. Wollte es es anders, dann könnte es dafür sorgen. So einfach ist das.

Anonym 19. April 2012 um 16:08  

Ohne Beteiligung des Volks, ohne freie Wahlen? Die Kehrseite dieses Gedankens formuliert Stefan Sasse ja aktuell sehr schön:
Angenommen, es gäbe parlamentarisch "keine Mehrheit für irgendeine Maßnahme. Man kommt also auf die clevere Idee, die Regierungsvorlage einfach einer Volksabstimmung zu unterwerfen. Der Souverän höchstselbst entscheidet dann in einer Sache, die unglaublich wichtig ist und die Grundrechte des Landes und damit jedes Einzelnen direkt berührt. Eine Sternstunde der Demokratie, quasi. Aber genau das wäre es nicht. Es wäre ein riesiger Betrug des Parlaments am Wähler. Denn wie @Korbinian richtig gesagt hat, die Wähler sind nicht verantwortlich. Ihre gewählten Vertreter aber sind es sehr wohl."

Der Duderich 19. April 2012 um 16:21  

Bleibt nur die Frage, wie nach der immer voranschreitender Schleifung demokratischer Errungenschaften, die Ettiketierung "Demokratie", die der Neoliberalismus als Larve braucht, aufrechterhalten werden kann.

Interessant ist auch, wie sich die Staaten gegen Aufstände (gesetzlich, wie waffentechnisch (non-mortal-weapons)rüsten.

flavo 19. April 2012 um 17:30  

Europas Low cost belt. Vermutlich wird dies das Ziel des Anpassungsprozesses Europas an den globalisierten Hightechkapitlismus sein. Ein Spielraum schaffender Low cost Belt nicht in China oder sonst wo, nein in Europa. Das europäische Kapital hat dies überlegt. China inhaliert on the long run sämtliche Technologien, übernimmt die Ideen und produziert die chinesische Version davon. Wie auch immer, die langen Transportwege spart man sich mit einem eigenen Niedriglohnterritorium. Die Usa haben die Staaten südlich ihrer adaptiert, einige zumindest. Aber wo sollen die Europäer hin? In den Osten? Dem mußte man erstmal die Erfolgsgeschichte Systemwechsel und somit Prosperität präsentieren und keine Traufe, welcher Vorgang übrigens lauter robotoisierte Freiheitsposauner hervorbrachte. Nun, in manchen Ländern zumindest. Und für manche Klassen in allen Ländern. Ganz im Osten wird sich die Werkbank Europas erhalten lassen zusammen mit der neu hinzugekommenen im Süden. Man wird fortan in eigenen Landen produzieren können. Alles unter einem Dach und wenn es mal Not tut, wird man auch Aufträge aus China annehmen können. Der Chinese wird in zukünftigen Fernreisen ins exotische Europa vergangene Zustände im eigenen Lande erinnern und spöttisch lästern.

Anonym 19. April 2012 um 17:33  

So etwas passiert nur, wenn das Volk in einem jahrzehntelangen Verdummungsprozess mit Hilfe von BLÖD-Zeitung, RTL-Fernsehen, Gottschalk-Geschwurbel, McDonalds-Abfütterung, Blödia-Markt Konsumfütterung und Mallorca-Koma-Parties vom Denken abgehalten wird.
Willkommen in der Demokratie !

Anton Chigurh

Unknown 19. April 2012 um 18:42  

http://www.stop-esm.org/home

Unterzeichnen und verbreiten!
Es gab in den letzten Tagen sensationelle 2.000 Unterzeichnungen pro Tag, zur Zeit sind es etwa 1.200... Tendenz leider fallend.

Liegt wohl in erster Linie an den begrenzten Möglichkeiten, über Politikforen zu verbreiten, hier sind die gängigen Kommentarleser bereits "abgeschöpft" und Verlinkungen werden inzwischen gesperrt und zensiert.

Großes Potenzial gibt es noch in den Tausenden von kleineren Blogs, zwischen denen eine bekanntlich gute Vernetzung besteht - daher bittebitte an Interessenten weiterspreaden!

Anonym 19. April 2012 um 20:09  

Dazu unsere leiernde Bundesschallplatte dogmatisch, nachdem sie sich vom EU-Politbüro-Vorsitzenden hat briefen und - statt eines Blumenstraußes! - auf deutsch hat begrüßen lassen, über die Freiheit des uneingeschränkten Ja zu "Europa":

"Ich vertrete ein Land, dessen Regierungschefin ganz deutlich gesagt hat: 'Wir wollen in der Krise nicht weniger, sondern mehr Europa wagen.' Das ist auch meine persönliche Überzeugung."

"Es gibt die Populisten, die den Bevölkerungen einreden, das ganze habe keine Zukunft, die weder einer europäischen Union etwas zutrauen noch den europäischen Finanzen. All das müssen wir aushalten."

"Politik zu gestalten in unterschiedlichen Interessengeflechten, angesichts manchmal nicht völlig geklärter Zuständigkeiten, angesichts massiv vorgetragener nationaler Interessen - das ist schon ein Stück Arbeit, das ich sehr bewundere. Und ich habe mir erlaubt, [Herrn Barroso] für seine Arbeit Dank auszusprechen."

"Wenn ich gesagt habe, ich komme als Präsident der Bundesrepublik Deutschland, dann ist dieses Signal meines frühen Besuches hier natürlich auch eine Bekräftigung der Bereitschaft der deutschen Politik, zu Europa ja zu sagen. Wir tun dies uneingeschränkt. Wir tun das natürlich in einer Situation, wo es leichter ist, dieses Ja zu formulieren, weil wir Verträge geschaffen haben, die eine neue Tiefe von Europa formulieren. Wir können unserer eigenen Bevölkerung in Deutschland glaubwürdiger sagen, es gibt mehr Verbindlichkeit jetzt in Europa, und dadurch wird unsere Bereitschaft, ja zu sagen zu Europa, auch eine Bereitschaft sein, die ja sagt zu einer Solidarität. Wo Berechenbarkeit und Verläßlichkeit ist, fällt es auch den Bevölkerungen leichter, finanzielle Solidarität zu leisten. Und wir haben in Deutschland die sehr schöne Situation, daß nach einer Phase der Skepsis nach 2008 die Bereitschaft der deutschen Bevölkerung, Europa positiv zu sehen und mehr Europa zu wollen, wieder gewachsen ist. Und deshalb komme ich hier nicht nur als Vertreter eines Landes, dessen Institutionen und Regierungen ja sagen zu Europa, sondern auch als ein Vertreter eines Landes, in dem die Bevölkerung weiter um die Bedeutung und den Wert Europas weiß."

Wo die Larve endgültig zum braunen Schmetterling wird:

“Natürlich nehmen wir Deutsche unser Bundesverfassungsgericht außerordentlich ernst. Es hütet unsere Verfassung. Die Deutschen hatten noch nie so eine gute Verfassung wie jetzt. [...] Ich sehe das noch nicht, daß diese Bereitschaft der Regierung konterkariert werden wird vom Bundesverfassungsgericht."

"Die Menschen sind eben in den allermeisten Ländern Europas sehr viel stärker mit ihrer Nation verbunden; und deshalb muß der Weg der sein, den wir jetzt versucht haben, bei einer nationalen Beheimatung mehr Kompetenzen abzugeben. [...] [D]ie einzelnen Staaten, - egal, wie sie selber von sich denken - [haben] nicht mehr das Renommée und die wirtschaftliche und die politische Kraft [...], in den großen Kraftzentren dieser Erde wahrgenommen zu werden. Als Europa sind wir stark, als Nationalstaaten nicht mehr stark genug."

Anonym 19. April 2012 um 21:20  

Roberto, Dein Artikel hat mich, wie immer, sehr nachdenklich gemacht.
Der Schlußsatz sogar depressiv gestimmt.
Eigentlich hat Dein Artikel in mir fast ausschließlich Fragen hervorgerufen, deren Antworten ich durch innerliche Gedankenabläufe mir selbst zu geben versuche. (Quasi, zur Beruhigung)

Mir scheint, "Schöne neue Welt" von A. Huxley, ist schon längst überholt.

Hartmut

Medo 19. April 2012 um 22:33  

Umso mehr wäre es doch geboten, die VORSTELLUNGSKRAFT der Menschen zu NÄHREN.
Denn fast JEDER hat viel auszusetzen an der Welt und hätte gerne eine bessere.
Nur mangelt es eben an der Vorstellung davon.

Anonym 20. April 2012 um 02:50  

Der autoritäre Charakter der Popupation Mensch bildet immernoch die Gesellschaft. Es entstanden nur neue Kulissen, der Mensch ist der selbe geblieben... er wurde nicht verblödet.

Zoran

Anonym 20. April 2012 um 07:49  

Mal was anderes:
Vielleicht sollte man alle Königshäuser privatisieren und die blaublütigen Familien in einen "Königlichen Zoo" sperren? Royale Familie beobachten LIVE! Aber nicht füttern!

Man bekommt ja jetzt schon jeden kleinen Pups der Blaublüter in den Boulevardmedien unter die Nase gerieben, vielleicht wäre da dann sogar eine Art Royal-Reality-Daily-Soap drin...
Nur eine Überlegung.

Diana

pillo 20. April 2012 um 09:05  

Hier zeigt sich einmal mehr, wie viel Faschismus und erzkonservatives Denken noch immer in der spanischen Gesellschaft steckt. Anders als in Deutschland gab es in Spanien nie einen klaren Schnitt, eine Stunde null. Der Übergang von der Franco-Diktatur zur "Demokratie" war fließend.

Die Volkspartei (PP) ist genau genommen die Nachfolgeorganisation der Franco-Faschisten. Ihre vor kurzem verstorbene graue Eminenz Manuel Fraga war noch Minister unter Franco. Der ehemalige Regierungschef Aznar war in den 70er Jahren führendes Mitglied der faschistischen Falange Organisation. Der König selbst wurde ja noch von Franco inthronisiert.

Wenn man bedenkt, dass sich in Deutschland, trotz des klaren Bruchs 1945, die verantwortlichen Personen und das Gedankengut der Nazis lange Zeit halten konnten, kann man sich vielleicht vorstellen, wie es in der spanischen Gesellschaft aussieht.

Während der Boomjahre bis 2008 konnte man sich, zumindest gegenüber der Bevölkerungsmehrheit, liberal geben. Das ändert sich aber gerade wieder.

Man muss allerdings erwähnen, dass Polizei, Guardia Civil, Gerichte und andere Behörden nie sonderlich zimperlich waren. Dagegen war die alte Bundesrepublik wirklich ein Beispiel an Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.

Als ich 2007 eines Morgens vor einer 'comisaría' auf den Einlaß wartete, begannen die Polizisten gerade mit ihrer Schicht und beluden ihre Streifenwagen. Bei dem, was die alles an Waffen in das Auto packten, hätte man denken können, der 3. Weltkrieg stünde unmittelbar bevor.

Es gibt in Deutschland viele Leute, die gerne mal heftig mit den Polizisten diskutieren, sei es bei Demonstrationen oder weil sie geblitzt wurden. Versucht das mal in Spanien mit der Polizei oder gar der Guardia Civil, da werdet ihr Euer blaues Wunder erleben.

Anonym 20. April 2012 um 11:01  

pillo, genau so sieht's aus!
Spanien ist für mich schon lange untendurch, nur als Urlaubsland für eine kurze Zeit gut.

pillo 20. April 2012 um 13:21  

@Anonym 20. April 2012 11:01
[...]Spanien ist für mich schon lange untendurch, nur als Urlaubsland für eine kurze Zeit gut.[...]

Das wollte ich damit aber nicht ausdrücken. Mit einer Arbeit und einem vernünftigen Einkommen lässt es sich in Spanien - so jedenfalls meine Erfahrung - besser Leben als in Deutschland, und das nicht nur wegen des Wetters.

Ich mag dieses Land und vor allem seine Menschen nach wie vor. Es sind ja zum Glück nicht alle Spanier so drauf, wie die Mitglieder bzw. Anhänger der PP. Ganz im Gegenteil! Es gibt auf der anderen Seite natürlich auch jede Menge progressive Kräfte, wie der steigende Zuspruch der Izquierda Unida (IU) und die Bewegung 15-M deutlich zeigen. Genau deshalb will die PP-Regierung ja ein Gesetz verabschieden, dass schon den Aufruf zu einer Demo im Internet oder das friedliche Blockieren einer Straße unter Strafe stellt. Gegen die spanische Volkspartei wirkt die CDU manchmal schon fast wie ein linksliberaler Verein.

Spanien ist gesellschaftlich vielleicht noch gespaltener als Deutschland. Auf der einen Seite die erzkonservativen und/oder neoliberalen Kräfte im Verbund mit der Wirtschaft, der Monarchie und der Kirche - auf der anderen Seite die progressiven Spanier. Diese sind zumeist Republikaner (achten Sie mal auf die rot-gelb-lila farbenen Fahnen!) im besten Sinne des Wortes, Atheisten bzw. Agnostiker sowie sozial-liberal bzw. sozialistisch eingestellt.

Das sich die Macht (wirtschaftlich, politisch und medial) auf Seiten der Konservativen/Neoliberalen befindet, kennen wir ja aus Deutschland. Anders als in Spanien sehe ich hier aber noch keine Bewegung wie die der Indignados, obwohl es genügend Gründe gäbe.
Stattdessen glauben in Deutschland immer noch viel zu viele Menschen, uns ginge es momentan nur deshalb besser als den Südeuropäern, weil wir eben fleißiger, schlauer, sparsamer, etc. wären.

Anonym 21. April 2012 um 15:00  

pillo, "Gegen die spanische Volkspartei wirkt die CDU manchmal schon fast wie ein linksliberaler Verein."

Das ist es, was linke Kritik häufig als so maßlos (ohne Maß) erscheinen läßt. Diese Kritik erweckt häufig den Anschein, Deutschland sei in Europa zutiefst schwarz-konservatives Schlußlicht.

Aktuell zu Spanien:

"Wir brauchen ein System, das den Demonstranten Angst macht"
www.sueddeutsche.de/politik/geplante-gesetzesverschaerfung-in-spanien-wir-brauchen-ein-system-das-den-demonstranten-angst-macht-1.1336352

"Das Volk wird zum Störfaktor"
www.berliner-zeitung.de/finanzkrise/eurokrise--das-volk-wird-zum-stoerfaktor,10808234,14960976.html

Wie man sieht, wird dies in Deutschland ganz offen in der Mainstream-Presse dargelegt. Es wird nicht so getan, als gäbe es all das nicht.

ich 23. April 2012 um 13:58  

Sehr interessanter Artikel. So reiht sich auch Spanien in die schöne neue Europa-Welt ein. Doch andere wie Italien, Portugal und Frankreich werden folgen.

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