Asozialenabgabe für das Volkswohl

Mittwoch, 22. Februar 2012

Der durch die Medien irrlichternde Vorschlag, Kinderlose finanziell mehr zu belasten, als solche Personen, die bereits Nachwuchs in die Welt geworfen haben, legt zweierlei offen: Der politische Nachwuchs der Union ist a) weltfremd und hat für die wirklichen (Familien-)Realitäten in dieser Gesellschaft keine Wahrnehmung mehr - und er ist b) bereit, Mittel anzuwenden, die eines repressiven, ja totalitären Staates würdig wären.

Asozialenabgabe und entschwundenes Familienidyll

Es ist an sich schon Gegenargument genug, dass die freie Planbarkeit von Lebensentwürfen nicht moralisch bewertet oder angetastet werden soll. Denn nichts anderes ist die Abgabe - sie ein moralischer Imperativ, degradiert die Kinderlosigkeit zu einem asozialen Verhalten. Sie ist ferner demnach eine Asozialenabgabe, als ein moralischer Fingerzeig, als ein auf dem Lohnzettel fixiertes Stigma. Asoziale, weil kinderlose Elemente sollen bloß nicht glauben, dass ihr Lebensplan moralisch vertretbar ist. Leider wird nicht über ein Prämienmodell für jene diskutiert, die sich bewusst gegen eigene Kinder entscheiden - denkt man da an machen Workaholic, an manchen dauerausgebuchten Wichtigtuer oder an charakterlich Defizitäre, dann weiß man erst, wie lobenswert die Entscheidung gegen Kinder sein kann, denn das entlastet die überforderten Jugendämter massiv.

So ein Sonderabgabenmodell mag in einer Gesellschaft ohne viel Neben-, Sonder- und Spezialregelungen auskommen, in der es ein klassisches Familienidyll noch gibt. Andernfalls verursacht es nur Bürokratie. Vater, Mutter und die eigens gezeugten Früchtchen aus ihren Lenden - wie aus dem Bilderbuch. Wie in den Fünfzigerjahren - so lehrt es uns jedenfalls die Legende, denn Idyll war Familie da auch nicht immer; was auch erklärt, warum man eine Dekade später die Familie als Urzelle des repressiven Staates vermutete. Wie sieht denn die (Familien-)Wirklichkeit heute aus? Kinder hemmen, sozial wie beruflich; beide (potenzielle) Elternteile müssen arbeiten, sonst reicht es hinten und vorne nicht - man muß es hier nicht beschreiben, wer in dieser Gesellschaft verankert ist, der weiß, dass es die klassischen Familienstereotype immer seltener gibt, immer seltener geben kann. Dabei drängt sich eine Frage ganz vehement auf. Mehr als je zuvor erziehen Partner die in die Beziehung mitgebrachten Kinder ihres Partners - Patchworkfamilie ist das deutsche Wort hierfür. Sonderabgaben auch für Frauen oder Männer, die kein eigenes Kind gezeugt haben, die aber die Kinder ihrer Frauen und Männer miterziehen? Wollen wir so eine Abgabe rein biologisch oder gemessen an den gesellschaftlichen Verhältnissen staffeln? Ersteres führte in einen staatlich organisierten Biologismus - wieder mal.

Vorstufe zum Ehegesundheitszeugnis

Ab wann soll die Abgabe ins Leben treten? Sobald man volljährig ist? Oder gibt es Schonfristen? Mit Dreißig stehen Männer und Frauen dann vermutlich vor der Entscheidung: Entweder tritt nun ein Kind oder mehrere Kinder in unser Leben oder eine Mehraufwandsentschädigung an die demographischen Prophetien. Soll also staatlich vorexerziert werden, wann die Familienplanung gefälligst abgeschlossen zu sein hat? Gibt der Fiskus vor, wie man sein Leben zu planen, an welche Fristen zu binden hat? Nochmalig so eine infantile Realitätsferne aus dem Lager der unionspolitischen Strampelanzüge.

Und es gibt ja immer auch Menschen, die keine Kinder zeugen können. Zeugungsunfähige Männer, unempfängliche Frauen - wir werden sicherlich menschlich genug sein und für sie eine Sonderregelung einführen. Per Attest entschuldigt! Und wieder mal ein Staat, der über die Zeugungskonditionen seiner Bürger mehr wissen will. Wollen wir abermals in einem Land leben, das mittels ärztlicher Begutachtung ins Schlafzimmer schnüffelt? Und wie weit ist es da noch bis zum attestierten Ausschluss aller Erbkrankheiten für zeugungswillige und hoffentlich dann auch -fähige Paare? Liegen Broschüren im Familienministerium aus, die den schönen Titel tragen: Ehegesundheitszeugnis - oder: traditionell aus der Krise? So ausgeschlossen ist das allerdings nicht, gibt es doch genug Stimmen aus der Medizin, die uns eine Welt ohne Behinderung schmackhaft machen wollen - und die, die sich dann bewusst für ein behindertes Kind entscheiden, die werden scheel angesehen. Sie hätten doch die Wahl gehabt. Muß der Sozialstaat Eltern helfen, die unvernünftig genug waren, eine Behinderung in die Welt zu setzen? Wir schweifen ab - was unvermeidbar ist, denn staatlich geprüfte Unfruchtbarkeit, um einen Aufhebungsbescheid zur Kinderlosenabgabe zu erwirken, das beflügelt die Phantasie. Gerade auch, wenn man sich ein wenig in der deutschen Geschichte auskennt.

Aber mal ein Einwurf: Warum eigentlich Menschen, die keine Kinder fabrizieren können, von der Abgabe freisprechen? Die Abgabe soll doch Kostenverursacher bestrafen, ihnen ihr asoziales Verhalten vor Augen führen. Häufig leiden Menschen, besonders Frauen, schwer darunter, sich ihren Kinderwunsch nicht erfüllen zu können. Dann ist psychologische Betreuung notwendig - und die ist teuer. Sollen Unfruchtbare doch auch Abgabe zahlen, immerhin belasten diese Defektmenschen den Gesundheitsetat nicht unbeträchtlich mit ihrer unzureichenden Physis und ihrer jämmerlichen Psyche. Verzeihung, aber das ist die sich zwangsläufig einschleichende Sprache in einem Staat, der in so intime Bereiche seiner Bürger hineinprescht.

Total blind und totalitär gefährlich

Dieser politische Nachwuchs der Union ist einerseits so vermessen, die familiären Zustände, die Regelungen des privaten Zusammenlebens innerhalb der strikt kapitalistisch organisierten Gesellschaft, nicht erkennen zu wollen. Immerhin verursachen sie dieses Gesellschaftsmodell mit ihrer politischen Agenda - sie fördern und bevorzugen es gegenüber Alternativen. Und falls sie es doch erkennen, wird man den eigenen Plan als Rückführung zum traditionellen Familienbild verbrämen. Wo man neoliberal eingeflüsterte Feuchtträume politisch umsetzt: also Flexibilität, Mobilität, dauerhafte Erreichbarkeit, Niedriglohnsektor, Schleifung des Sozialstaates und so weiter, da entscheiden sich Menschen nur für Kinder, wenn sie besonders optimistisch sind - oder wenn die Pille versagt, das Kondom reißt. Jetzt sollen die, die sich Kinder nicht leisten können, auch noch bestraft werden.

Und andererseits wird sichtbar, dass man durchaus geneigt ist, eine fadenscheinige Praxis einzuführen - ohne Rückblick auf die Geschichte totalitärer Staaten, in denen eine solche "Sozialpolitik", in der man vermeintlich asoziale Verhaltensweisen sanktionierte, Usus war. Es ist eben nicht, wie man im Feuilleton häufig liest, ein sozialistischer Impuls, den diese "jungen Wilden" da gegeben haben - es ist ein faschistoider, ein totalitärer. Und es sind nicht "junge Wilde", wie man das so nonchalant schreibt, sie aufgrund ihres Alters und dem damit einhergehenden Ungestüm entschuldigt - wenn dann sind es total blinde Wilde; und totalitär gefährliche noch dazu.



13 Kommentare:

klausbaum 22. Februar 2012 um 08:50  

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klausbaum 22. Februar 2012 um 08:51  

Diese Idee einer Sonderabgabe für Kinderlose macht mal wieder deutlich, dass Politiker nicht nur raffiniert hinterhältig, sondern auch einfach nur dämlich sind, das heißt, unfähig sind, in Zusammenhängen zu denken. Fordert die Wanderindustrie und die Zeitarbeitsindustrie nicht ständig Flexibilität.?

Kinder aber machen unbeweglich, denn Kinder benötigen für ihre Entwicklung eine gewisse Kontinuität ihres Lebensumfeldes.

Flexibilität steht auch gegen Immobilität. Meine Bank wollte mir keinen Kredit gewähren für einen Hausverkauf, sie sagte, ich könnte ja arbeitslos werden. Flexibilisierung des arbeitenden Menschen widerspricht dem Eerwerb von Immobilien- Mobilität contra Immobilität.

Ja, und dann eines noch: Wer keine Kinder hat, nimmt zum Beispiel folgende steuerfianzierte Leistung des Staates nicht in Anspruch: Er schickt keine Kinder in Kindergärten, Schulen, Universitäten

Marlies 22. Februar 2012 um 10:30  

Roberto, der Strampelanzug von der CDU sagte, die Abgabe soll ab dem 25. Lebensjahr erhoben werden. Genial, nicht? Wenn die Leute noch ein unbezahltes Praktikum nach dem anderen absolvieren, dann müssen, klar, die Kinder her.

Wir werden von völlig Enthirnten regiert, es ist 1 Drama!

Wolfgang Buck 22. Februar 2012 um 11:27  

Ich will hier noch böser werden. Warum nicht konsequent weiterdenken und eine Zwangsabgabe für diejenigen einführen die sich Kinder leisten möchten. Neoliberal marktwirtschaftlich gedacht wäre das wohl konsquenter. Die kleinen Racker taugen ja zu nichts. Sind unproduktiv, durchschnittlich vielleicht zwanzig Jahre lang. Sicher existieren ganze Industrien und Dienstleister von den Halslosen Zwergen, aber hey! Die produzierte Windel landet nur verkackt auf dem Müll! Uneffizient! Und wenn aus den kleinen dann echte "Marktteilnehmer" und "Lohnempfänger" geworden sind, dann kommen viele von ihnen in die Arbeitslosigkeit und kosten wieder ohne produktiv zu sein. Irgend wo lass ich (waren es die Nachdenkseiten?) dass der Rückgang der Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahr auch deshalb geschieht, weil einfach mehr Menschen in Ruhestand gehen als geboren werden. Es lebe die Kinderlosigkeit! (Marktwirtschaftlich betrachtet)

Trojanerin 22. Februar 2012 um 21:42  

Sonderabgabe für Kinderlose?

So etwas kommt eben heraus, wenn höchstpersönliche Lebensbereiche nur nach ökonomischen Gesichtspunkten bewertet werden.
Einmal streichen die Politiker Harz 4 Empfängern faktisch das Elterngeld, indem diese Leistung voll auf den Regelsatz angerechnet wird. Dann sollen Kinderlose eine Sonderabgabe entrichten.
Das zeigt doch, dass man nur bestimmte Kinder gerne sieht, nämlich die von Akademikern und zwar jedenfalls so lange diese zu den besserVerdienenden gehören. Kann es sein, dass dieser „politische Nachwuchs der CDU“ einfach nicht verstehen kann, wieso das Elterngeld nicht zu dem erhofften bedeutenden Anstieg der Geburtenzahlen geführt hat.
Wichtig ist mir der Hinweis auf die Gefährlichkeit einer solchen Denkweise. Was kommt dann als nächstes?

SalvadorArachnor 23. Februar 2012 um 02:13  

Zu der "Initiative" der JU "Wilden" bleibt nichts mehr zu sagen, ich hätte jedoch einen Einspruch zur Darstellung des Umgangs mit Behinderungen.

Wenn PIDs und Fruchtwasser-untersuchungen dazu führen, dass weniger Kinder mit Behinderungen geboren werden, so ist dies in meinen Augen nur zu begrüßen.

Fördert behinderte Menschen, aber bekämpft Behinderung!

Keine Frage, in diesem Gesellschaftssystem besteht immer die Gefahr, dass die medizinische Möglichkeit zur kapitalistischen Notwendigkeit wird. Das sollte jedoch nicht den Blick darauf versperren, dass Behinderte und deren Angehörige einem mehr oder weniger starken Leidensdruck ausgesetzt sind.

Hier Prävention zu betreiben ist trotz der von Gegnern oft bemühten Nähe zur Eugenik m.E. ethisch geboten, solange dies in einem Umfeld geschieht, welches gerade NICHT behinderte Menschen mit ihren Behinderungen gleichsetzt und beginnt ihnen den Lebenswert abzusprechen.

Ich bin mir bewußt, dass dies ein schmaler Grat ist und das unter den heutigen Bedingungen der Vergesellschaftung ein Dammbruch hin zu genetischer Segregation nicht undenkbar erscheint, die Barbarei des Kapitalismus taugt jedoch nicht als Begründung für die Perpetuierung unnötigen Leidens.

Pippi 23. Februar 2012 um 12:15  

Das haben wir im Kleinen doch schon, Kinderlose zahlen schon heute ab dem 25. Lebensjahr 0,25% mehr in die gesetzliche Pflegeversicherung. Da ist der Vorschlag nur konsequent weitergedacht.

Thorsten Reimnitz 23. Februar 2012 um 12:54  

Das ganze kann man ja noch weitertreiben: Was ist, wenn jemand einen Kinderwunsch hat und auch biologisch dazu in der Lage ist, Kinder zu kriegen oder zu zeugen, aber Single ist?
Muss man dann in Zukunft bei jedem Date (so wie bei Bewerbungsgesprächen, wenn man arbeitslos ist) sich die Absage bestätigen lassen, damit der Staat weiß, man hat sich um einen Partner bemüht, aber einen Korb gekriegt?
Wird es dann staatlich subventionierte Mitgliedschaften bei Singleportalen geben? Das wäre doch schließlich die Konsequenz davon!

Und noch eine Stufe weiter: Was ist mit den Paaren, bei denen die Kinderlosigkeit ein Kompromiss ist? Also wenn ein Partner sich vorstellen könnte, Kinder zu haben, aber der andere nicht? Mal sehen, wie lange die Beziehung noch hält, wenn dem einen Partner jeden Monat per Gehaltsabrechnung vorgehalten wird, was er dem anderen Partner zuliebe aufgibt.

Die Idee wurde halt mal schnell rausgehauen (ein Radiojournalist hat sie passenderweiese als "Zwangsreproduktionsabgabe" bezeichnet), aber über die Konsequenzen hat sich - wie immer - keiner Gedanken gemacht.

georgi 23. Februar 2012 um 18:20  

Lieber Roberto und all die anderen hier!

Ihr übertreibt maßlos. Eine Steuer ist doch keine Strafe! Hier wird doch niemand stigmatisiert und ausgegrenzt, beruflich oder sozial geschädigt, seiner Freiheit beraubt oder sonst etwas. Kinderlose bezahlen eben etwas mehr Steuern als Familien. Was ist daran totalitär, faschistisch?

Und das Argument mit den Patchworkfamilien ist auch keines. Sobald eine derartige Kinderlosensteuer spruchreif werden sollte, kann man auch Patchworkfamilien berücksichtigen. Das ist ganz einfach: Wer Kinder erzieht, egal von wem sie stammen, der bekommt die Steuerermäßigung. Ha! So kann man die Kinderlosensteuer auch nennen! Kein Mensch bringt Steuerermäßigungen mit Faschismus, Ehegesundheitszeugnis oder Totalitarismus zusammen.

IrlandsCall 23. Februar 2012 um 20:01  

Wie wäre es entsprechend mit einer Immobilitätssteuer für NichtAutofahrer :D
oder ZuGesundsteuer für
Nichtraucher :D

Roberto J. De Lapuente 24. Februar 2012 um 07:43  

Sie übertreiben maßlos, lieber Teitelbaum, das Ehegesundheitszeugnis wird doch nicht eingeführt, um gegen Sie verwendet werden zu können. So oder ähnlich, mag es schon mal geklungen haben...

georgi 25. Februar 2012 um 08:30  

Roberto: "Und wieder mal ein Staat, der über die Zeugungskonditionen seiner Bürger mehr wissen will."

Lieber Roberto!

Wozu will der Staat derartige Konditionen erheben? Die leibliche Verwandtschaft der Kinder zu ihren Eltern spielt doch sowieso keine Rolle. Wer Kinder erzieht und für sie die Verantwortung übernimmt, bekommt die Steuererleichterung, ganz egal, ob die Kinder adoptiert oder mitgebracht wurden. So einfach ist das! Und Menschen, die keine eigene Familie gründen, weil sie sich in der Ausbildung befinden, bezahlen sowieso keine Steuern, auch keine Ausbildungssteuern.

Anonym 3. März 2012 um 11:00  

@Wolfgang Buck

Ich will hier noch böser werden. Warum nicht konsequent weiterdenken und eine Zwangsabgabe für diejenigen einführen die sich Kinder leisten möchten.
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Da brauchen Sie gar nicht "böser" zu werden. Denn genau so eine Abgabe ist es ja, lt. Entwurf.

Zahlen sollen alle, die Kinder haben, nur wer weniger als 2 Kinder wird im Gegensatz von der Zahlung nicht freigestellt.

D.h. "kinderlos" ist man erst ab 2 Kindern. PISA und die Generation Doof lassen grüßen.....

KClemens

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