De dicto

Donnerstag, 25. März 2010

"Die Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts muss anders aussehen als die des 20.! Im Moment wird ein Hilfeempfänger zu 100 Prozent vom Sozialstaat versorgt, dadurch nehmen wir ihm Stolz und Antrieb, nach eigenen Erfolgen zu suchen. Eine Wohn-Pauschale würde Anreize schaffen, sich günstigeren Wohnraum zu beschaffen."
- Heinrich Alt, Rheinische Post vom 24. März 2010 -
Zum Gesagten sei angemerkt: Kommt man auf die Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts, den progressiven, wegweisenden Sozialstaat zu sprechen, so vergräbt sich darunter nichts weiter als grobschlächtiger Sozialabbau. Das Ansinnen auf einen modernen, modernisierten Sozialstaat: es ist in Fortschritt gekleidete Beschneidung sozialer Errungenschaften. Blinder und übersteigerter Fortschrittsglaube wird angefacht, an die Zukunftshörigkeit appelliert, aufgefordert, sich für das 21. Jahrhundert rüsten zu müssen, um morgen nicht von gestern zu sein.

Dabei wird nicht zuletzt bei den Ausführungen des Heinrich Alt sichtbar, wohin sich die zukünftige Gesellschaft zurückrüstet. Der fortschrittliche Sozialstaat, er will den Druck auf den Hilfebedürftigen mehren, will finanziell strangulieren, um gefügig zu machen. Druck, der im fortschrittlichen Sozialwesen geschönt als Anreiz bezeichnet wird. Wohn-Pauschalen sollen demnach eingeführt werden, nicht um ein Obdach zu sichern, die Wohnung, das Umfeld zu erhalten, sondern um Anreize, d.h. Druck zu erzeugen. Der Bedürftige, der den Machern des progressiven Sozialstaates, ein raffender und vorteilssuchender Parasit ist, muß dazu gebracht werden, seine ohnedies günstige Wohnung gegen ein fast geschenktes Loch einzutauschen - vielleicht bliebe dem Raffzahn dann sogar (als Anreiz) ein wenig Wohngeld übrig. Doch wahrscheinlich würde die Pauschale so niedrig angesetzt, dass man einen Umzug nicht deshalb plant, um sich ein Zubrot zu sichern, sondern um in einer eventuell neuen Wohnung etwas weniger vom Regelsatz dazusteuern zu müssen.

Weshalb der Sozialstaat des 21. Jahrhunderts, ein anderer sein muß als jener des Vorgängerjahrhunderts, beantworten die Fortschrittlichen freilich nicht. Es hat den Anschein, als seien sie der Ansicht, im 21. Jahrhundert hungere man nicht, brauche man kein Dach mehr über dem Kopf, sei es nicht chic, am sozialen und kulturellen Leben teilzunehmen. Um Sicherung eines würdigen Menschenlebens geht es dort nicht mehr, es geht darum, eine gefügige Menschenmasse zu verwalten, die sich gefälligst einem Anreizsystem unterzuordnen hat, dass dem Naturell des Menschen unserer Zeit nachgebildet scheint. Heinrich Alt und Konsorten kommen als die Bewahrer des Sozialstaates ihres Weges, ihres reaktionären Trampelpfades, tun so, als wollten sie dieses Relikt des vergangenen Jahrhunderts, diese Reliquie des gutmenschlichen 20. Säkulums, hinüberretten und ihr neue Lebenstauglichkeit einhauchen.

Sie ziehen dabei das pessimistische Menschenbild des Zeitgeistes heran, wähnen den Menschen als faulen und antriebslosen Primaten, der mit Bananen getriezt werden muß. Fast ist es, als habe der Mensch des 21. Jahrhunderts eine Schlechtigkeit erhalten, die er im 20. Jahrhundert, im Jahrhundert der Kriege und der Massenmorde, noch nicht gekannt hatte. Und weil der Mensch sich verschlechtert hat, muß auch der Sozialstaat fit für das 21. Jahrhundert gemacht, verschlechtert werden. Er soll so schlecht, so durchtrieben, so arglistig werden, wie es der Mensch angeblich schon ist - er muß ein Abbild der menschlichen Natur sein, die ja vorgeblich schlecht ist. Wenn der Sozialstaat diesem Naturell nicht entspricht, dann untergräbt er des Menschen Stolz - so sieht es jedenfalls die erkleckliche Anzahl der Fortschrittsjünger. Der Sozialstaat muß so werden, wie das Menschenbild des 21. Jahrhunderts schon wahrgenommen wird; er muß so faul werden, so faulig, wie man es dem Heer der Schmarotzer heute schon nachsagt.

25 Kommentare:

Patrick 25. März 2010 um 00:47  

Schöner Eintrag.

Eine Anmerkung zum Text:
"Weshalb der Sozialstaat des 21. Jahrhunderts, ein anderer sein muß als jener des Vorgängerjahrhunderts, beantworten die Fortschrittlichen freilich nicht."
Die Antwort die bei jeder Form des Sozialabbaus immer wieder gegeben wird läuft letztendlich auf das Torschlagargument "Globalisierung" heraus.

Christian 25. März 2010 um 01:36  

Scheinbar gilt in diesem Jahrhundert: Homo rei publicae lupus est.

Aber was will Alt mit seinem Vorschlag eigentlich erreichen? Der Sozialhilfeempfänger bleibt so oder so zu 100 Prozenz vom Staat versorgt. Auch mit der Wohnpauschale.

Will Alt eine Ghettoisierung der Hartz-IV-Empfänger? Will er, dass diese mit der Wohnpauschale dann aus den bürgerlichen Vierteln verschwinden und in prekäre Ghettos ziehen, wo der soziale Abschaum dann unter sich ist?

Diese Wohnpauschale macht keinen Sinn. Schließlich trägt der Staat die Umzugskosten, wenn ein Hartz-IV-Bezieher umzieht. Und ein Umzug läuft nunmal nicht unter ein paar hundert Euro.

Weiterhin ist ja die Hilfeleistung als temporäre Maßnahme gedacht. Wozu dann aber der Umzug, der sich doch nur langfristig auszahlt?

Wenn man für Hartz-IV-Bezieher Stolz und Antrieb schaffen will, schafft man das nicht dadurch, dass man ihnen die Wohnungsanzeigen in die Hand drückt und sie aus ihrer Wohnung rauspauschalisiert.

PeWi 25. März 2010 um 01:36  

Ich habe Herrn Alt ein paar Tipps auf meinem Blog hinterlassen: Ein Tipp an Herrn Alt: Da kostengünstige Wohnungen in Deutschland Mangelware sind, mache ich Ihnen folgenden Vorschlag: Im Osten von Deutschland stehen viele heruntergekommene Wohnungen leer. Statt diese zu sanieren oder abzureißen, konzentrieren Sie doch dort die H4-Empfänger. Alte Fabrikgebäude wären auch eine Alternative. So könnten 2 Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden. Die Kosten für den Abriss und die Sanierung müsste niemand mehr zahlen und die Wohnungskosten für H4-Empfänger würden minimiert werden können. Ich rege als kleines Zubrot an: Warme Decken und Pullover als Willkommensgeschenke zu überreichen. Ganz nach dem Motto der Bundesagentur für Arbeit: "Hilfreiche Hände finden Sie bei uns" (steht auf Website der BA)

Anonym 25. März 2010 um 03:02  

"Stolz und Antrieb" will der gute Mann dem "Hilfeempfänger" durch eine Kürzung von Versorgungsleistngen angedeihen lassen, heißt es in dem Artikel.

Ein anderes Beispiel ist die Ablehnung einer Finanztransaktionssteuer durch die FDP, da dies den Riester-Sparer belasten würde.

Beiden Beispiele zeigen die neoliberale Dialektik herrschender Propaganda, bar jeglicher menschlichen Denkgesetze.
Behauptet wird, Gutes zu tun, um tatsächlich Böses zu ermöglichen.

Der neoliberale Blödsinn der letzten Jahrzehnte war es, der uns in die gegenwärtige Krise geführt hat. Das sollten wir nie vergessen.

Stichwort: Finanzialisierung!

Tim 25. März 2010 um 04:20  

21. Jhd? Klingt eher nach 19.Jhd. Zu fünft in einem Zimmer, weil die Pauschale natürlich so niedrig angesetzt würde, dass fast jeder etwas aus dem Regelsatz beisteuern müsste. Außerdem kann das Ergebnis einer Wohnpauschale nur ein riesiges Hartz-IV-Ghetto in völlig verarmten Kommunen sein (entsprechend niedrige Mietkosten). Dann ist man diesen schrecklichen Anblick des Elends in den "besseren" Gegenden endlich los.
Meine Güte, auf diesen "Erfolg" werden die Arbeitslosen aber sicher stolz sein.

endless.good.news 25. März 2010 um 04:33  

WARUM, das ist die Frage die man diesen Menschen so lange um die Ohren hauen muss, bis sie erkennen, dass sie keinerlei Argumente besitzen.

ninjaturkey 25. März 2010 um 05:18  

"Der Mensch ist gut, die Leut´ sind schecht."
Karl Valentin

Anonym 25. März 2010 um 05:36  

Das ist alles nur ein weiteres Zeichen, wie morsch,faulig und abgelebt dieses System ist. Soll es ruhig mit der Schuldenbremse überspannen ...

Gruß
Bernd

ripax 25. März 2010 um 06:55  

Ich kann nur hoffen, diese Diskussion überdauert die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl. Vielleicht sind so die Millionen der Minijobber, Aufstocker, Zeitarbeiter und Chancenloser bereit, den Politklüngel der Systemparteien abzuwählen.

G. G. 25. März 2010 um 08:11  

Es ruft die Schule_der_Arbeitslosen

Anonym 25. März 2010 um 08:12  

Was ich mich immer frage bei all diesen bescheuerten Vorschlägen zum Thema „Wie können wir die Armen weiter aushungern?“ – und mal ganz abgesehen von neoliberalenen Euphemismen wie „Stolz und Antrieb“ = „Eigenverantwortung“ = Anziehen der Daumenschrauben = weitere Kürzung des Lebensunterhalts: Wer hat denn überhaupt etwas davon?
Setzen wir mal voraus, dass die Arbeitslosen in noch dürftiger isolierten, noch schlechter heizbaren (na klar, die Heizkosten werden ja jetzt schon pauschalisiert), noch schimmeligeren Kabuffs, trotz gegengerechneter Umzugskosten, tatsächlich billiger unterkommen; wenn sie dort krank werden und vielleicht jünger sterben, mag das sogar ein insgeheim erwünschter Effekt sein.
Aaaber – was passiert denn dann mit den Wohnungen, die sie bislang bewohnt haben? Sollen dorthin diejenigen aus der bisherigen Mittelschicht nachrücken, die sich ihrerseits vom Abstieg bedroht sehen und deswegen schon vorbeugend den Gürtel enger schnallen?
Was aber, wenn denen der Umzug zu teuer ist? Oder wenn diese unteren Mittelschichtler zwar in die nunmehr verfügbaren billigeren Wohnungen umziehen, sich aber keine Nachmieter mehr für ihre höherwertigen Ex-Wohnungen finden?
Leerstehender Wohnraum lässt Immobilienpreise sinken, Vermieter müssen Insolvenz anmelden, Banken Kredite abschreiben...
Ich meine, da wird ebenso unbedacht wie schwungvoll an einer Abwärtsspirale gedreht, die nicht nur für die unmittelbar Betroffenen selbst verhängnisvoll ist (das steht außer Frage!), sondern auch für diejenigen, denen es bislang noch nicht gar so schlecht geht.
Wer hat denn aber etwas davon? Immobilienhaie, die dadurch günstig an wertvollen Wohnraum kommen? Selbst die sind doch auf zahlungskräftige Mieter oder Käufer angewiesen.
Bloß: Wo sollen die herkommen?

Fragt sich verwirrt
Saby

Lutz Hausstein 25. März 2010 um 10:16  

Danke, G.G., für den interessanten Link. Kannte ich noch gar nicht. Aber wen wundert´s? Solche entlarvenden Stücke erreichen natürlich kaum das Licht der breiten Öffentlichkeit. Ich behaupte sogar, wenn man damals "1984" nicht so hervorragend gegen die Totalitarismus-Auswüchse des Ostblocks hätte verwenden können, würde heute auch niemand Orwells Meisterwerk kennen.

Anonym 25. März 2010 um 11:04  

"Will er, dass diese mit der Wohnpauschale dann aus den bürgerlichen Vierteln verschwinden und in prekäre Ghettos ziehen, wo der soziale Abschaum dann unter sich ist?"
Klar, dann wird die Polizei aus diesen Gebieten langsam zurückgezogen und ein rechtsfreier Raum geschaffen. Durch die Propaganda der Mainstreampresse werden uns dann immerwieder Gewaltgeschichten der "Untermenschen" präsentiert, sonst verschwinden diese Menschen aus dem kolletivem Gedächtnis und so klärt sich das Problem, siehe Banlieues .
Zoran

Peinhard 25. März 2010 um 11:17  

Wie Georg Fülberth hier noch einmal darlegt, hat der kapitalismus immer den 'Sozialstaat' gebraucht ohne dass eine Ende in Sicht wäre, im Gegenteil. Was man im Grunde bereits als seine Bankrotterklärung begreifen kann bzw zumindest allen vollmundigen Versprechen alá 'Wohlstand für alle' Lügen straft. Auch in den 'entwickelsten' Nationen will es einfach kein Ende nehmen mit Armut, existentieller Bedrohung und unfreiwillig prekärer Lebensweise...

Anonym 25. März 2010 um 11:45  

In Duisburg wurden die angemessenen Mietkosten für eine Einzelperson, die gerade zum 1.1.2010 auf 326 Euro einschließlich Nebenkosten + Heizung erhöht worden waren, per 1.5.2010 auf 309 Euro gekürzt.

Das ist Ansporn.

Peinhard 25. März 2010 um 13:04  

"Das Gerangel um Hartz IV zeigt auf, dass die Armut, die schon da ist, noch nicht hinreicht, um das Kapital wieder in Schwung zu bringen. [...] Der Staat muss hierzu zu einem Subjekt des allgemeinen Notstands hergerichtet werden. Dazu müssen aus allen Richtungen Vorstellungen von Verarmung und Untergang beigetrieben werden, eben das, was Menschen verstehen. Die Nothelfer überbieten sich mit ihren Untergangsszenarien, die nicht auf die Entwertung des Kapitals bezogen werden, sondern auf die Bewertung der Arbeitskraft. [...]

Da ist was ungerecht, zweifellos. Das aber liegt nicht am Sozialstaat. Es liegt hauptsächlich daran, dass der Kapitalismus nicht in der Lage ist, sein Wertwachstum so zu beschränken, wie die Notwendigkeit der Arbeit immer beschränkter, der Aufwand hierfür immer geringer wird. Es liegt am Verwertungssystem selbst, dass nicht mehr Arbeit zählt, sondern vor allem Verwertungsmacht, der Trieb, Geldwerte zu halten, die weit über die Realität der Dinge hinausgewachsen sind. [...] Es geht hier schlicht und einfach um einen bankrotten Staat. Der benutzt seine Bürger wie ein Betriebswirt bei drohender Insolvenz seine Abhängige. Sie sollen ihm den Karren aus dem Dreck zu ziehen, den er sich zuvor durch spekulative Kreditaufnahme eingebrockt hatte und sich auch einbrocken musste, um ein System zu erhalten, das nicht mehr funktioniert. Der Staat ist in der Krise, nicht weil es Krise als solche einfach gäbe, als ein Subjekt, das ihn überfallen hätte. Er selbst ist marode geworden, weil sich der Kapitalismus nicht mehr bewirtschaften lässt, weil seine Profitrate sinkt und sein Geld sich immer schneller entwertet und weil daher der Staat durch vielfache Überschuldung ins Trudeln kommt. - Und weil er als Systemretter auf Dauer nicht taugt.

Aber der Wahnsinn soll kein Ende nehmen. Und weil die Politiker deshalb weiterhin von den Bürgern gewählt werden müssen, brechen sie mit den Menschen, die ihnen am wenigsten zur Krisenlösung taugen. Wer noch in Lohn und Arbeit steht, wird deutlich gegen jene positioniert, die aus dem Netz herausgefallen sind. Das soziale Netz funktioniert nun nicht mehr gegen die Armut, sondern als Vorhalt gegen die Armen. Das ist die Situation, in welcher auch der so genannte Sozialstaat nun neu bestimmt wird. [...]"

Quelle: Kulturkritik. Lesenswert.

River Tam 26. März 2010 um 07:12  

Nach dieser Studie eigentlich albern, dass das heir noch diskutiert werden muss!

http://www.guardian.co.uk/books/2009/mar/13/the-spirit-level

bzw.:

http://www.taz.de/1/zukunft/wissen/artikel/1/ungleichheit-zersetzt-die-gesellschaften/

und sogar:

http://www.faz.net/s/RubC17179D529AB4E2BBEDB095D7C41F468/Doc~E2E5BBA6046D345D4AAA1D01481545212~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Anonym 26. März 2010 um 10:57  

Es gibt doch schon längst wohnortabhängige Höchstgrenzen für die sog. "Kosten der Unterkunft" (zumindest hier in Berlin). Wenn also Guido Westerwelle und Hannelore Kraft zum Thema Hartz IV Maßnahmen fordern, die seit Jahren geltendes Recht bzw. gängige Praxis sind, dann könnte man ihnen zumindest zugute halten, dass dies nicht ihr "Kerngeschäft" sei, obwohl das sie auch nicht von Verpflichtung enthebt, sich erst einmal sachkundig zu machen, bevor sie so einen Unsinn von sich geben. Aber bei Heinrich Alt als stellvertretendem BA-Vorstand kann ich mir das nur noch als eindeutiges Symptom einer bereits weit fortgeschrittenen Dementia senilis erklären.

Peinhard 26. März 2010 um 12:36  

Jetzt geht es aber offenbar um wohnortunabhängige Pauschalen. Wenn sich dann heraustellen sollte, dass man für diese Pauschalen nur in den ohnehin abgewirtschafteten und abgeschriebenen Ecken dieses unseres Landes noch so etwas wie eine 'Unterkunft' bekommt - dann bekommen wir ja vielleicht sogar 'Lager' ohne Zäune hin und Westerwelle fühlte sich von Lerchenberg völlig zu recht angegriffen und falsch verstanden...

Perspektive2010 26. März 2010 um 16:17  

Wir werden also schon bald vor der Frage "Tod oder Freiheit" stehen. Zeit, die Pferde zu satteln, das Schwert zu schärfen und sich an den Geruch von Blut zu gewöhnen. Ich wette, wir werden schon bald eine Wiedergeburt der RAF oder eine Revolte erleben. Der Bogen ist kurz vor der Überspannung und wenn er bricht, wird sich Gewalt entfalten.

Tod dem Kapital!

Granado 26. März 2010 um 16:27  

Nee, es geht um (ggf.)wohnortabhängige Pauschalen, die dann sicher unter den jetzigen (auch schon unrealistischen) Höchstgrenzen liegen.

Michel 26. März 2010 um 22:06  

Das ist die Art von Logik, die diese MBA-Business-Bimbos* verstehten:

Wenn man Menschen in einen stinkenden Schweinestall sperrt, werden sie sich viel aktiver darum bemühen, dort wieder herauszukommen.


Pervers. Wiederlich. Abartig. Dumm. Falsch. Unmenschlich. Hirntot. Missbrauch. Kriminell. Nur noch einen sehr kleinen Schritt vom Arbeitslager entfernt.







*Zu erkennen an: Anzug, Krawatte, angespannte Körperhaltung, Aggressivität in Mimik, Gestik und Prosodie, intellektuelles Niveau eines Neandertalers, Größe des Autos steht in umgekehrt proportionalem Verhältnis zur ... , chirurgisch ausgeformte Gattin.

Die Katze aus dem Sack 26. März 2010 um 23:55  

@ Perspektive2010
Ja? Wer sich gezwungen sieht, zischen Tod oder Freiheit zu wählen, wird sich, gezwungenermaßen, aktiv wie passiv für eine Seite entscheiden müssen?!

Sind die Fronten schon verteilt, angesichts der Umstände, in denen sich die europäischen Sicherheitsbehörden befinden? Wie werden die Bürger reagieren, wenn ihnen in einem freiheitlichen Staat, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Sicherheitskräfte mit dem Lauf im Anschlag vor der Nase herumfuchteln? Gibt es das in dieser Form bereits?

Werden wir nicht schon bald selbst erfahren, wie hier verfahren wird? Lassen wir uns doch überraschen, was da noch so, und vor allem wie und wo, auf uns zu kommt - oder ...!?

Knut 27. März 2010 um 12:36  

@ Christian: Du schreibst "Diese Wohnpauschale macht keinen Sinn. Schließlich trägt der Staat die Umzugskosten, wenn ein Hartz-IV-Bezieher umzieht. Und ein Umzug läuft nunmal nicht unter ein paar hundert Euro."
Das wäre dann mal eine Verbesserung, denn bisher zahlt die ARGE wenn man Glück hat einen Transporter für einen Tag. Was sonst so an Umzugskosten anfällt bleibt am Hartzer hängen. Manchmal gibt es noch die Möglichkeit einen Kredit aufzunehmen, aber das wars dann üblicherweise.

Anonym 28. März 2010 um 16:48  

Die Arbeitgeber nehmen alles mit was sie können:

http://www.youtube.com/watch?v=JyzG7e2ynFc&feature=related

Herr Alt ist verlogen.

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