Einige Gedanken zum Unrechtsstaat

Mittwoch, 3. Juni 2009

Den heutigen Gastbeitrag des geschätzten Kollegen aufgreifend, sollen an dieser Stelle noch einige Gedanken zum Unrechtsstaat und der dazugehörigen, immer wieder durchs Dorf gejagten Sau, losgelassen werden. Vollack schreibt, dass der Terminus "Unrechtsstaat" kein juristischer sei, eher vornehmlich abwertend verwendet wird. Dies ist zweifellos richtig. Daraus, und dies gilt es ergänzend zu erwähnen, ist die Begrifflichkeit des Rechtsstaates, auch wenn er juristisch fassbarer ist, ein selbstbeweihräuchernder, hervorhebender, sich besserstellender. Wo ein Etikett mit dem Namen Rechtsstaat angebracht ist, da herrscht nicht nur Recht, da herrscht eben auch Unrecht unter dem Deckmantel der Legitimität. In einem Rechtsstaat kann man ohne wirkungsvolle Widerworte Überwachungspraktiken einführen, Grundgesetze für Erwerbslose aushebeln, Menschen - meist auch Erwerbslose - von der Gerichtsbarkeit fernhalten. Steht man dann auf, um gegen diese Maßnahmen, die eher einem sogenannten Unrechtsstaat gleichkämen, aufzubegehren, dann verweist man auf das Rechtsstaat-Etikett. Zwar mögen solche Herangehensweisen juristisch und moralisch nicht einwandfrei sein, aber letztlich zählt nur, dass im Rechtsstaat qua Begrifflichkeit kein Unrecht herrschen kann, weil aus jedem Unrecht ein Recht wird, vielleicht ein zweifelhaftes Recht, ein "ungerechtes Recht", aber letztlich doch Recht. Unrecht ist dem Rechtsstaat ein ferner Begriff, es existiert dort nicht, es gibt im schlechtesten Falle nur ein zu beanstandendes Gesetz, welches Recht nicht richtig gewährleistet - Unrecht ist dies aber nicht.

Aber mit der Umkehrung dieser Einsicht, muß eben auch das Gegenteil zu gelten haben. Wenn wir begreifen, dass im Rechtsstaat Unrecht herrschen kann, auch wenn es dort so nicht bezeichnet wird, gar nicht bezeichnet werden kann, dann muß sich daraus ergeben, dass auch in einem Unrechtsstaat zuweilen Recht herrscht. Doch hier greift das omnipräsente Prinzip. Wo ein Rechtsstaat kein Unrecht begehen kann, auch wenn es moralisch besehen eines ist, da kann ein Unrechtsstaat kein Recht begehen, auch wenn es gerechter Machart wäre. Konnten im Gegensatz zur BRD, DDR-Bürger die Opfer des Faschismus waren, besondere Vorteile erhalten, wie beispielsweise eine kostenfreie und garantierte Berufsausbildung, so war dies sicherlich nicht als Unrecht zu fassen, sondern als ein weitsichtiges Recht. Ebenso das Recht auf einen Arbeitsplatz, das aber freilich in sich wieder ein Unrecht trug: nämlich das Unrecht an denen, die gar keinen Arbeitsplatz haben wollten - aber das ist in der heutigen, wiedervereinten Bundesrepublik nicht anders. Kurzum, auch innerhalb des Unrechtsstaates gab es rechtliche Errungenschaften, die aber nicht Recht genannt werden können, weil der Absolutismus des Unrechtsstaat-Begriffes ein Recht dort nicht vorsieht.

Natürlich kann man einwenden, dass das verstreute und oft versteckte Recht im Unrechtsstaat kaum Wirkung erzielte, dass etwa Opfer des Faschismus nicht immer vorbildlich im Sinne des Rechtes behandelt wurden. Das mag auch zweifelsfrei zutreffen. Doch daran orientiert sich die Begrifflichkeit nicht, denn letztlich zeigen uns auch selbsternannte Rechtsstaaten, dass das "gute Recht des Bürgers", auf dem Papier stehend, im realen Leben zunächst keine Gültigkeit erlangt, solange nicht richterlich zugunsten des Rechtsinhabers entschieden wurde. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein hohes Gut des Rechtsstaates BRD. Dennoch wurde dieses Gut lange Jahre ignoriert, Erwerbslose mußten Besuch aus der Amtsstube hereinbitten, durch ihre Räumlichkeiten führen, ihre Schränke durchsuchen lassen - bei Zuwiderhandlung winkten Sanktionen. Obwohl dieses Recht für jeden Tölpel einsichtig war, obwohl das Grundgesetz an vorderer Stelle (Artikel 13) diesen Passus bereithielt, wurde keine Rücksicht darauf genommen. Erst mußten Richter diesem jahrelangen Treiben ein Ende setzen, bevor die Opfer der Willkür zu ihrem Recht kamen. Das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, ein Grundrecht vielmehr sogar, war außer Kraft gesetzt, es wurde Unrecht an den Opfern dieser Praxis begangen, ein Unrecht, das als solches nicht bezeichnet werden kann, weil im Rechtsstaat terminologisch kein Unrecht herrscht. Das auf dem Papier fixierte Recht, gleich ob im Rechts- oder Unrechtsstaat, kann edle Motive zugrundeliegen haben, aber im realen Umgang ist es oftmals ein totes Fleischstück, herausgerissen aus dem Körper Iustitias.

Die DDR war sicherlich kein vorbildlicher Staat, wenn es um bestimmte Individualrechte ging. Daran zweifelt auch keiner, da darf man sich sicher sein. Wer daran zweifelt, scheidet als ernstzunehmender Gesprächspartner aus. Doch diese immer wieder in die Wege geleitete Debatte handelt nicht von der DDR, sie handelt vielmehr, oder besser gesagt nur, von der heutigen BRD. Indem man auf das damals herrschende Unrecht verweist, die dortigen rechtlichen Errungenschaften gleich mit in den Topf des Unrechtsstaates wirft, kaschiert man die erdrückenden Unrechtstendenzen im heutigen Deutschland. Wir sollten demnach froh sein, dass die DDR auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet ist, weil uns damit das Unrecht erspart blieb; wir sollen uns demnach glücklich schätzen, in diesem Deutschland des Rechts leben zu dürfen. Die heutige BRD nennt sich Rechtsstaat und bietet freilich (noch?) Möglichkeiten, sich sein Recht via Gerichtsverfahren und Rechtswege zu erstreiten. Aber das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Rechte aller, speziell aber auch die Rechte vieler einzelner Gesellschaftsgruppen, drastisch unterdrückt oder gar aufgehoben werden. Angefangen bei der "Rechtmäßigkeit" alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen, sie zu potenziellen Terroristen zu machen, über die "Rechtmäßigkeit" den Sozialstaat abzubauen, bis hin zur "Rechtmäßigkeit", die Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet für Erwerbslose einzuschränken. Anders, plastischer formuliert: Wenn ein aus Dresden stammender ehemaliger Arbeiter seinerzeit keine Reisefreiheit genoss, zumindest nicht außerhalb des Warschauer Paktes, so genießt er heute, arbeitslos geworden, das Recht auf Reisefreiheit ebensowenig, nicht nur, weil der Regelsatz des Arbeitslosengeld II keine Urlaube vorsieht, sondern eher weil er mittels Residenzpflicht zum Verweilen am Wohnort verpflichtet ist und nur bei generöser Haltung der Behörde eine Reise tun darf - dann allerdings unter genauerster Einhaltung der zuvor vor- oder festgelegten Abwesenheitstage. Solche Auswüchse nennen sich hierzulande nicht Unrecht, sie sind Recht, wenn auch in einer unglücklichen und repressiven Form. Aber von Unrecht wird nicht gesprochen, denn dies wäre Unrecht, dem Rechtsstaat Unrechtstendenzen zu unterstellen.

Rechtsstaat und Unrechtsstaat sind vorallem Kampfbegriffe ohne konkreten Wirklichkeitsanspruch. Es gibt in Wahrheit viel Unrecht im Rechtsstaat, so wie es viel Recht im Unrechtsstaat gibt. Die Frage lautet demnach eher, welcher gesellschaftlichen Gruppe Recht widerfährt und welche ausgesperrt wird. Der hiesige Rechtsstaat entrechtet vorallem brachliegendes Humankapital, im Sinne der Nützlichen ist es immer nur ein äußerst gerechter Rechtsstaat, ein Vorbild für die ganze Welt. Wenn von Rechts- oder Unrechtsstaat gesprochen wird, geht es nicht um ethische Werte, es geht darum, welcher Gesellschaftsgruppe Recht und welcher Unrecht widerfährt. Widerfährt den Richtigen (aus Sicht der öffentlichen Meinung oder der Meinung, die man per Medienapparat einimpft) Unrecht, so spricht man immer noch vom Rechtsstaat. Diese einfache Losung erlaubt es auch, dass die USA als ausgewiesener Rechtsstaat Unrecht in die Welt trägt. Man ermordet nur Moslems, man ermordet folglich die Richtigen - man bleibt trotz Unrecht ein Gerechter.

Diejenigen, die sich in eine solche Diskussion einschalten, darauf abzielend, entweder die DDR zu verdammen oder sie reinzuwaschen, zeitigen damit totalitäre Eigenarten. Sie wollen entweder die Ausschließlichkeit des guten oder des bösen Staates sicherstellen. Ein Dazwischen soll es nicht geben, damit leichter zu kategorisieren ist, damit man leichter die Mißstände der Gegenwart verbergen oder als Fortschritt feiern kann.

18 Kommentare:

Anonym 3. Juni 2009 um 13:46  

Ohne Hieb Richtung DDR geht es wohl nicht? Rechte, die jedermann in der DDR hatte, nämlich das Recht auf Arbeit, auf Wohnung, auf gesundheitliche Betreuung usw., werden in diesem "Rechtsstaat" mit Füßen getreten. Dass man nicht in den Westen konnte - glauben Sie ehrlich, verehrter Herr Lapuente, dass es einem bei solchem Vergleich da wirklich geschmerzt hat? Was sollte man denn da? Sie sagen selbst, um welche Wüstenei es sich handelt.

Jan Perlak 3. Juni 2009 um 14:18  

Die DDR war sicherlich eine Diktatur und wenn man es so bezeichnen will auch ein Unrechtsstaat – jedenfalls in dem Sinne, dass viel Unrecht vonseiten des Staates ausgeht. Es ist zwar richtig, dass die Rechtskonservativen gezielt diesen Begriff verwenden, um Ängste gegenüber einer sozialistischen Politik zu schüren. Dennoch ist diese Aussage im Kern richtig. Schwer zu verstehen ist eher, warum linke Politiker daraufhin den Begriff "Unrechtsstaat" für die DDR grundsätzlich ablehnen. Ich würde eher sagen, es ist das falsche Wort für die richtig gemeinte Sache.

Man muss die DDR garnicht verteidigen, schon garnicht mit dem Argument, dass einige sozialen Dienste wie Kindertagesstätten, Gesundheitswesen usw. ganz gut gewesen seien. Das tun die Linken (und damit meine ich nicht nur die Partei) aber und unterstellen dabei, der Begriff "Unrechtsstaat" impliziere direkt, dass jeder DDR-Bürger ein schlechtes Leben geführt habe.

Auf die viel naheliegendere Idee kommt fast keiner: dass die Bundesrepublik Deutschland auch ein "Unrechtsstaat" sein könnte. Eine dahingehende Äußerung habe ich weder von Ernst Sellering oder Gesine Schwan noch von Oskar Lafontaine oder Gregor Gysi gehört. Ich bin unentschlossen zu sagen: die BRD war ein besserer Staat als die DDR oder umgekehrt. Beides sind Staaten, in denen der Staat sich massenhaft an Unrecht beteiligt hat.

Was ist Unrecht überhaupt? Sicher, in der BRD gibt es weniger Willkür, weniger Leute kommen ins Gefängnis, ohne eines nachgewiesenen Verbrechens schuldig zu sein oder weil sie Grundrechte (wie Meinungsfreiheit) in Anspruch genommen haben. Andererseits führt in der BRD die mittlerweile extreme Ungleichheit dazu, dass überhaupt mehr Verbrechen begangen werden. Niemand sühnt das durchaus "geplante" Verbrechen der Politik, eine ungleiche Gesellschaft zu errichten, aber die daraus resultierenden Straftaten in der Unterschicht werden bestraft.

Jenen Menschen, die in der BRD (mehr als in der DDR) unter (relativer) Armut und Arbeitslosigkeit oder unter unnötigen Krankheiten leiden, wurde Unrecht angetan – durch demokratische Entscheidungen vermeintlich legitimiertes Unrecht. Wer dem zustimmt, wird die BRD erst recht als Unrechtsstaat begreifen, denn jeder sollte das Recht zur Integration in Gesellschaft und Erwerbsleben haben. Das gehört zu den wichtigsten Grundrechten überhaupt, wer es verneint, kann die Meinungsfreiheit gleich mit in die Mülltonne schmeißen.

Knut 3. Juni 2009 um 15:01  

Die Bandbreite dessen, was in einem "Rechtsstaat" "Recht" sein kann ist relativ deutlich in dieser Diskussion zu sehen: http://www.atheistmedia.com/2009/04/former-christian-coalition-director.html
Folter ist Unrecht, also definieren wir einfach alle Foltermethoden als Nicht-Folter, schon ist der Rechtsstaat gerettet.

Morla 3. Juni 2009 um 16:14  

"Die herrschenden Gedanken sind weiter nichts als der ideelle Ausdruck der herrschenden materiellen Verhältnisse; also der Verhältnisse, die eben die eine Klasse zur herrschenden machen, also die Gedanken ihrer Herrschaft", haben Sie, verehrter Roperto auf dem "Kopf" Ihrer Seite stehen.

Damit ist die Frage nach einem Rechts- bzw. Unrechtsstaat bereits beantwortet.

In der DDR herrschte nach eigener Aussage die Diktatur des Proletariats. Was nicht so ganz stimmte. Es herrschte die Diktatur der SED-Führung, die man dem Proletariat nicht gleichsetzen kann.

In der BRD herrschen die, die das Kapital auf ihrer Seite haben.

In beiden Fällen wurde und wird das Recht von denen ausgelegt, die die Macht dazu haben.

Als praktisches Beispiel: Mein Vater hat in der DDR in den 1970er Jahren den DDR-Staat verklagt, weil dieser mit der sogenannten "Zwangsenteignung" ihm auf seine Firma eine Staatsbeteiligung aufgedrückt hatte. (passierte ja nicht nur ihm, sondern damals fast allen Privatbetrieben)
Er bekam natürlich kein gerechtes Urteil - dafür ein Magengeschwür.

Heute, im Rechtsstaat BRD, wird das Recht von denen interpretiert, die die Macht dazu haben. Praktisches Beispiel: Wenn Bürgerinitiativen Kohlekraftwerke oder den Ausbau von Flughäfen per Klage verhindern wollen, wer bekommt da ein gerechtes Urteil?

Umweltverbänden wurde das Verbandsklagerecht beschnitten; und selbst, wenn eventuell ein Richter sich einmal an die korrekte Auslegung des Gesetzbuches hält und zu Gunsten der Antragsteller urteilt, erhalten die trotzdem kein Recht.

Im Gegenteil, die Gegenseite negiert einfach die Rechtsprechung und macht weiter - und keiner zieht sie zur Verantwortung.

Mein Fazit: da ist kein Unterschied - wer die Macht hat, bestimmt sein Recht.

Anonym 3. Juni 2009 um 16:52  

"[...]Diejenigen, die sich in eine solche Diskussion einschalten, darauf abzielend, entweder die DDR zu verdammen oder sie reinzuwaschen, zeitigen damit totalitäre Eigenarten. Sie wollen entweder die Ausschließlichkeit des guten oder des bösen Staates sicherstellen. Ein Dazwischen soll es nicht geben, damit leichter zu kategorisieren ist, damit man leichter die Mißstände der Gegenwart verbergen oder als Fortschritt feiern kann.
[...]"

Treffend geschrieben - Übrigens nicht einmal in der Linkspartei ist Kritik am Sozialismus/Kommunismus autoritärer Prägung der DDR verboten - Im Gegenteil, man erlaubt Fraktionsmitgliedern im Bundestag sogar Bücher mit folgendem Titel zu schreiben: "Instrument Antikommunismus - Sonderfall Bundesrepublik" - Autor ist Jan Korte, Jahrgang 1977, nach eigenen Angaben ein "Spätgeborener".

Konsens, und dies gefällt mir am Buch am Meisten ist, dass eben die Linkspartei sich - im Unterschied zu anderen Parteien mit Nähe zur NSDAP (=CDU/CSU/FDP) - von ihren alten Parteimitgliedern emanzipiert hat, d.h. Kritik am Sozialismus/Kommunismus und die Suche nach Alternativen ist, nicht allein nach Jan Korte, ausdrücklich erwünscht. Davon soll die Debatte um den "Unrechtsstaat" DDR ablenken.

Ebenso wie von der Tatsache, dass die alte BRD, die mit der "Wiedervereinigung" ebenso verschwunden ist auch nicht in allen Punkten gerecht war - Man könnte die mit Fug und Recht ebenso als Unrechtsstaat beschreiben wie die DDR.

Klar, es gab keine Mauer, und keinen Stacheldraht, aber alte Nazis stellten die "Eliten" und darüber schreibt heute keiner mehr - Wo in der neuen BRD, die Enkel dieser "Eliten" uns ihre Reformvorstellungen aufdrücken wollen.

Genau davon soll abgelenkt werden, mit der Debatte um den "Unrechtsstaat DDR".

Ich bin eigentlich, wie schon erwähnt, aus diversen Gründen, schon soweit, dass ich dem wiedervereinigten Deutschland längst innerlich gekündigt habe - Die Maggy-Merkel-Republik ist der eigentliche Unrechtsstaat mit einer totalitären Überwachung für alle Unterschichtsmitglieder, und einem freien Kapitalismus des Geldes für alle Mittel- und Oberschichtler.

Wenn dies die Vorstellung der Demokratie in Deutschland ist, dann hat der uralte Spruch "Wo aus Unrecht Recht wird wird Widerstand zur Pflicht" - entweder von Tucholsky oder Brecht - seine Legitimität wiedergewonnen.

Leider lösen wir ja in Deutschland erste eine Bahnsteigkarte bevor wir zur Revolution eilen, und so können uns die neoliberalen Totalitaristen alles vorlügen.

Dies übrigens in einer Zeit wo hier - im ehemaligen Westdeutschland - immer mehr die alte BRD zurückwünschen, weil die zwar auch nicht immer gerecht war, aber immer noch gerechter als die heutigen Verhältnisse in der Lobbyrepublik des Berliner Bundestages im Reichstag.

Gruß
Nachdenkseiten-Leser

PS: Einziger Kritikpunkt, die Linkspartei will sich nicht mit den Neoliberalen in den eigenen Reihen auseinandersetzen, z.B. in Berlin und anderswo, aber dank Parteiaustritten löst sich dieses Problem evtl. von selbst.

Peinhard 3. Juni 2009 um 17:07  

Was den Begriff 'Unrechtsstaat' angeht, ist die Erklärung vergleichweise einfach - es handelt sich klar um einen Propagandabegriff, auf dessen Diskussion und vor allem Anwendung, ob zustimmend oder ablehnend, man sich gar nicht erst einlassen sollte. Das Gegensatzpaar Rechtsstaat-Unrechtsstaat suggeriert - und soll suggerieren - dass in einem eben Recht, im anderen Unrecht herrscht bzw gesprochen wird. Das eigentliche Gegenstück zum Etikett 'Rechtsstaat' ist aber nicht 'Unrechtsstaat', sondern schlicht das Etikett 'kein Rechtsstaat'.

Somit bliebe nur noch zu klären, was ein 'Rechtsstaat' ist, der Begriff des 'Unrechtsstaates' aber kann und muss verworfen werden...

Geheimrätin 3. Juni 2009 um 18:26  

hab das heute morgen auch mal in mein blögchen aufgenommen und unter

Rechtsstaatliches Unrecht

zusammengefasst...

(check das mit dem "Link erstellen" hier nicht, wie geht n dat???)

Margitta 3. Juni 2009 um 18:36  

So ähnliche Gedanken gingen mir auch durch den Kopf, als ich den Artikel von Epikur gelesen habe. So differenziert wie Du lieber Roberto, würde mir ein Kommentar sowieso nicht gelingen.

Danke

Liebe Grüße
Margitta

Anonym 3. Juni 2009 um 21:27  

Hallo Roberto,
ein paar Gedanken, auch wenn sie wild spriessend sind, zu diesen Thema:
„Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus.Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet, der Papst und der Zar, Metternich und Guizot, französische Radikale und deutsche Polizisten.....“ hiess 1847 im Kommunistischen Manifest. Der Veruch nach 1945 dies konkret in der DDr umzusetzen ist gescheitert aber es gibt bei vielen "gelernten" DDR-Bürgern noch Erkennungsbild und das Schlechte vergisst man meist zuerst. Aber das "gut" Bild von der DDR muss durch gezielte Wortwahl wie Unrechtsstaat, SED-Regime, SED-Diktatur zerstört werden, wobei mit Diktatur des Proletariats ja wohl eher die gesamte Arbeiterklasse gemeint war und nicht wie im deutschen Faschismus die Diktatur des Kapitals/Finanzkapitals.
Aber ein großes Wahljahr steht bevor, viele mögliche Verfassungsänderungen stehen bevor: Einsatz der Bundeswehr in Inland - natürlich nur gegen Terroristen, Online-Durchsuchungen - natürlich auch nur im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und ein paar mehr Arbeitslose wird es wohl auch geben und der FETTE Sozialstaat muss abgespeckt werden, da hilft schonmal die altbewährte Stasi-bzw. Unrechtsstatskeule.
"Vorfahrt für die Anständigen – Gegen Abzocke und Selbstbedienung im Sozialstaat“ - mit solch einem Pamphlet, vom damaligen SPD-Superminister Clement mit seiner Ideologie doch schon sehr in der Nähe um die Zeit ab 1933 in Deutschland. Öttinger wollte Filbinger noch nachträglich zum Widerstandskämpfer umtitulieren... naja Leute, aber im Unrechtsstaat DDR war alles viel schlimmer. Und Schuld ist in Deutschland immer einer, die Generation Gierig, die Rentner, die auf Kosten der Heute Arbeitenden leben will oder der eben vielzitierte Sozialschmarotzer, der Parasit, der in der Hängematte den Fleissigen den Stinkefinger zeigt... Aber im Unrechtsstaat DDR war alles viel Schlimmer. Ach nichts war gut in der DDR, kollektives Töpfchen-Sitzen im Kindergarten, das sind heut die ganzen Rechtsradikalen, passt ja, DDR - Unrechtsstaat, Brutstätte des REchtsradikalismus SED-Diktatur, Nazidiktatur, alles das Gleiche....

Viele Grüße: Robert Reich

Geheimrätin 3. Juni 2009 um 23:51  

Nachtrag zu meinem obigen Post, ich hatte einen link falsch gesetzt, wollte eigentlich noch auf diesen Text aufmerksam machen:

„Observation“ von Hartz-IV-Empfängern durch die Bundesagentur für Arbeit

Franktireur 4. Juni 2009 um 03:10  

Zwei Gedanken habe ich dazu:

1. Ein Unrechtsstaat definiert sich nicht allein dadurch, daß er Unschuldige ins Gefängnis wirft, sondern auch dadurch, daß er Schuldige nicht ins Gefängnis wirft. Auf unser land trifft dies nun mal zu, so sehe ich das.
2. Im GG steht eindeutig, daß das deutsche Volk sich eine Verfassung geben muß. Spätestens nach der "Wiedervereinigung" hätte man das angehen müssen. Wir haben also in Wirklichkeit gar keine gültige Verfassung. Für mich ist das auch ein Kriterium.

Und zum Schluß möchte ich all denen, die nun auf der DDR herumhacken, sagen: wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Und damit meine ich besonders unsere Politiker, die seit Jahren erheblich dazu beitragen, daß sich Deutschland zu einem Unrechtsstaat entwickelt hat.

Anonym 4. Juni 2009 um 08:51  

Hallo zusammen!

Ein wirklich guter Beitrag von Ihnen. Halt wie immer den Nagel auf den Kopf treffen.

Anonym 4. Juni 2009 um 11:42  

@ Gehimrätin
Genau diesen von den Nachdenkseiten veröffentlich Link sollte man vielfach weitergeben. Mehrere "wichtige" Medien berichten ja heute über das geplante weitere Vorgehen gegen Hart4-Opfern und deren Bespitzelung. Über das Thema Unrechtsstaat kann sich eigentlich jeder Einzelne so sein Bild machen. Und wenn die Initiative
gegen-hartz.de meint, das dies Stasi-Methoden wären dann wissen wir ja wer der Unrechtsstaat war, nun gut, kommt dennn aber jemand auf die Idee, die Bespitzelung dieser Menschen könnten Methoden einer geheimen Staatspolizei sein? so etwas darf man nunmal nicht sagen!!!

Grüße: Robert Reich

Anonym 4. Juni 2009 um 12:17  

Hallo Jan Perlak, von welcher DDR ist hier denn die Rede? Von der DDR Erich Honneckers bis zum Oktober 1989? Von der DDR mit dem "Runden Tisch" ab Dezember 1989? Von der DDR nach der Volkskammerwahl im März 1990?
Wer bestreitet denn, dass die DDR in den 80ern vor großen Reformen stand, auch demokratisiert werden musste?
Das alles geschah ab ab Herbsz 1989!
Warum sollte man sich also "freuen", dass dieser zweite deutsche Staat auf dem "Müllhaufen der Geschichte" , natürlich unter großer Mithilfe einheimischer gekaufter DDR-Verräter und der diese benutzenden westdeutschen Ausbeuterklasse, deren Politiker-Gesindel?
Wäre es nicht für alle ehrlich arbeitenden Menschen viel besser gewesen, es gebe noch heute einen demokrtischen (ab Dezember 1989!!!) zweiten deutschen Staat?
Gäbe es dann hier im "Westen" diese sozialfaschistische menschenverachtenden Hartz 4 - "Gesetzgebung"?
Manche Leute sollte vielleicht erst mal denken, sich umfassend informieren, bevor sie die einstige DDR - in allen ihren Phasen - einfach als "Unrechtsstat" diffamieren!
Die DDR war ein anderer Staat, aber ganz sicher kein "Unrechtsstaat!

Anonym 4. Juni 2009 um 13:25  

Hallo Morla, es ist in der Tat so, wer die Macht hat, bestimmt auch das Recht,seine Auslegung, Anwendung, das kann man sogar schon in der Bibel als auch anderen Schriften aus der Antike nachlesen!
Da der einstige SED-Staat sich bis Oktober/November 1989 selbst als einen sozialistischen Staat der Arbeiter und Bauern definierte, folgte daraus auch notwendigerweise eine in manchen Punkten andere Rechtauffasunng.
Man sprach da von "sozialistischen Recht" etc....
Und trotzdem behielt auch in der DDR das gute alte BGB aus wilhelminischen Zeiten in weiten Teilen seine Gültigkeit, sogar Verordnungen aus der NS-Zeit etwa über Ladenschlußzeiten oder auch Mietrecht wurden weiter angewandt, war das überwiegend in der DDR ausgeübte Recht BÜRGERLICHES Recht.
Traurig, schade, wieviel Unwissenheit und Ignoranz über die einstige DDR, auch und gerade ihr ambivalentes Rechtssystem heutzutage herrschen, was wiederum den idealen Nährboden darstellt für dümmlichste Diffamierungen der einstige DDR, ob aus Unwissenheit oder Vorsatz.
Sicher von "gewissen Kreisen" voll und ganz "interessegeleitet"(J.Habermas)beabsichtigt!

Gruß, Hansi

Anonym 4. Juni 2009 um 20:00  

http://www.gedankenblitz.net/index.php/lage-zur-verfassung-marz-2009.html
hat das eigendlich jemand gewusst?

Sprotte 4. Juni 2009 um 21:49  

Die kam gerade rein. . . .
Die Kritik scheint Früchte zu tragen......wirklich???
Oder ist Optimismus nur der Mangel an Informationen und Erfahruung?


BA-Presseinfo Nr. 49: Gemeinsame Erklärung des BMAS und der BA
vom 4. Juni 2009

_______________________________________________________________________

Zu der aktuellen Berichterstattung über Kontrollmaßnahmen gegenüber Leistungsempfängern erklären das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und die Bundesagentur für Arbeit (BA) gemeinsam:

Das BMAS und die BA sind sich einig, dass Observationen im Auftrag der BA nicht stattfinden. Daher wird der entsprechende Passus künftig aus der Dienstanweisung gestrichen.

Observationen von Leistungsempfängern waren auch bislang keine gängige Praxis und sind nur in wenigen Ausnahmefällen bei schwerem Missbrauchsverdacht eingesetzt worden. Die Bekämpfung von Leistungsmissbrauch ist und bleibt gesetzlicher Auftrag der BA. Die BA hat jedoch das Ziel, im persönlichen Gespräch Verdachtsmomente abschließend zu recherchieren.

nformationen zum Hörfunkservice der Bundesagentur für Arbeit finden Sie im Internet unter www.ba-audio.de.

lupo cattivo 5. Juni 2009 um 10:54  

zwei Gedanken zu diesem Artikel:
vieles von dem sog. Unrecht, in der DDR oder in anderen Ostblockstaaten konnte es überhaupt nur deshalb geben, weil es den selbsternannten, medial befeuerten Bereich der vorgeblichen Rechtsstaaten gab, in die man sich Reisefreiheit wünschte (tw. ob des dort herrschenden Wohlstands). Hätte es diese Wolkenkuckucksheime nicht gegeben, dann hätte man in den "Unrechtsstaaten auf etliche Repressalien verzichten können.

Hätten die "Ostblockstaaten" in ähnlicher Weise mit Phantastilliarden hantieren können wie die Staaten im US-Imperium, dann wären auch dort "blühende Landschaften" zu Lasten einer Riesen-Zukunftsverschuldung möglich gewesen und die bösen Funktionäre hätten sich mehr als ihren Wandlitz-REichtum leisten können. Zum einen war die Sowjetunion nicht "clever", nicht brutal genug, der Welt im USA-Stil ihre Währungs als goldene Henne aufzuzwingen, zum anderen konnte die FED-USA als Regisseur in diesem Weltlügentheater auch über die "Finanzströme" dafür sorgen, dass das Wohlstandgefälle zwischen "Rechtsstaaten , Demokratie nach westlichem Muster" und "Unrechtsstaat, Totalitarismus" augenscheinlich blieb.
Es ist eben immer schön auf der Seite der Gewinner zu stehen, aber auch dann wenn der Sieg durch Betrug zustande kam ?

Dann fällt mir nach dazu ein: SEinerzeit erschien es mir erstaunlich, wie passiv sich die USA 1956 in Ungarn und 1968 in der CSSR verhalten haben. In beiden Fällen hätte wohl ein "Sozialismus mit menschlichem Antlitz" entstehen können, ebenso möglicherweise in der DDR 1989.
Allerdings wäre eine solche Entwicklung für den FED-Plan katastrophal gewesen, es hätte ein Gesellschaftssystem entstehen können, das von Menschen als gerechter betrachtet worden wäre als der US-Totalitarismus- mit Recht.

Insofern war es Aufgabe der FED-USA, solche Entwicklungen mit allen verfügbaren Mitteln zu verhindern - es ist gelungen.

@ Jan Perlak
wir Bürger der NATO-Staaten leben mind. seit 1945 in einer Diktatur des US-Totalitarismus auf Basis zionistischen Gedankenguts , auf Basis einer Anti-Antisemitismus Gottheit, nur ist unser Potemkinsches Dorf viel schöner als das des Ostens und -wie üblich- die Farbe blättert erst 20 Jahre später ab....

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