Henkersmahlzeit

Mittwoch, 14. Januar 2009

Es ist ein zynisches Spiel, welches derzeit mit Namen "Konjunkturpaket II" kreuz und quer durch die Lande gespielt wird - ein Spiel des Optimismus, ein Spiel, das ja beleben soll und uns erretten soll von den Feuern einer ausufernden Wirtschaftskrise, die dann, ein Blick in die Geschichtsbücher reicht, das ganze System zum Teufel jagen könnte. Dass das, was hier als Rettungsanker und Hoffnungsmechanismus installiert wurde, nur ein fadenscheiniges Heldenstück jener Politik ist, die jahrzehntelang auf eine Finanz- und Wirtschaftskrise hingearbeitet hat, sich aber nun als gütige Jungfrau - nicht als Wiedergutmacher, denn die Politik ist sich gar keiner Schuld bewußt, die sie wiedergutmachen könnte -, soll an dieser Stelle, um nicht auszuufern, fallengelassen werden. Es war abzusehen, dass die Politik, Hand in der Hand mit der Wirtschaft - Lobbyisten fressen ja reichlich auf den Trögen Berlins -, Schritte in die Wege leiten wird, weil man einerseits eine unzufriedene Masse wenigstens besänftigen muß, sofern man die Kontrolle nicht verlieren will, und weil andererseits die kriselnden Unternehmer, die ja gepflegte Duzfreundschaften mit den Herrschaften des Einparteienblocks Union/SPD erkauft haben, natürlich ein Interesse daran haben, möglichst nicht zu sehr zu kriseln.

Aber was dann letztendlich herauskam, ist nicht Fisch und nicht Fleisch, zeigt auf, wie zurückhaltend die derzeitige Regierung handelt, ja wie ideologisch man selbst in Zeiten ist, in denen man so tut, als würde man von den Selbstheilungskräften des Marktes nichts halten - man tut es nämlich weiterhin, wenn auch versteckt. Weder wollte man den Staat an Unternehmen beteiligen, weil man darin reinsten Kommunismus, Ausdruck von Planwirtschaft erkannte, noch konnte man sich dazu entschließen, jene Einkommen höher zu besteuern, die von einer höheren Besteuerung wahrscheinlich nicht einmal etwas bemerken würden - und selbst die SPD, die einen erhöhten Spitzensteuersatz forderte, wagte sich nicht an jenen Spitzensteuersatz heran, der mehrere Dekaden vor 1998 Geltung hatte. Selbst heute, da man auf Gelder angewiesen ist, da man dazu verpflichtet ist, dort das notwendige Geld in die öffentlichen Kassen zu holen, wo es noch zu holen ist, zeigt man immer noch gezierte Zurückhaltung im Fordern, wollte man nur einen gemäßigten Spitzensteuersatz gesichert wissen, der ja schlußendlich - und daher ist es müßig darüber zu sprechen - überhaupt nicht ins Konjunkturpaket aufgenommen wurde.

Generell werden alle steuerlich entlastet, auch solche, die es nicht nötig gehabt hätten. Wieviele werden darunter sein, die sich trotz Kinder zweimal jährlich einen Urlaub leisten können? Müssen sie entlastet werden, um vielleicht gar einen dritten Urlaub zwecks Konsumanheizung buchen zu können? Was sofort positiv aufgenommen, wo die Regierung für ihr Engagement gelobt wurde, waren die 100 Euro pro Kind, die ja nur eine Einmalzahlung sind, und die nur als symbolischer Akt anzusehen sind, weil man damit den Empfängern quasi zuruft: Väter, Mütter, wir haben euch nicht vergessen! Aber vergesst bloß nicht im September dieses Jahres, was wir gegen die Armut euerer Kinder getan haben! Warum es nötig sein soll, jedem Kind 100 Euro zukommen zu lassen, auch Kindern aus reichen Haushalten, wird öffentlich gar nicht erst thematisiert. Damit aber ein Hauch von Gerechtigkeit weht, werden Kinder aus ALG II-Familien mit 35 Euro pro Monat bessergestellt - eine Anrechnungsfreiheit des Kindergeldes, wie es vernünftigerweise von einigen Wohlfahrtsverbänden gefordert wurde, weil es unverständlich ist, warum man zwar einerseits auch Millionärskindern auf Beantragung hin Kindergeld - des Gleichheitsprinzips wegen - ausbezahlt, während Kinder die Sozialgeld beziehen, selbiges angerechnet bekommen, eine solche Anrechnungsfreiheit wurde also auch nicht beschlossen - man will ja nicht zu weit gehen und Arme zu sehr alimentieren. Und warum der Regelsatz für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren bei 70 Prozent liegen soll, obwohl man weiß, dass es ausgerechnet Kinder sind, die ständig neue Kleidung, neues Spielzeug, neues Schulmaterial brauchen, die in Wachstumsphasen einen Heißhunger verspüren, also nicht gerade asketisch essen, bleibt eines der ewigen Rätsel der Hartz-Reformer und wird selbst in Zeiten der Krise nicht hinterfragt. Genauso unhinterfragt wie eine Mehrwertsteuersenkung, und zwar auch eine Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes, der auf Lebensmittel aufgeschlagen wird. In Zeiten, in denen Privathaushalte vermehrt mit knappen Kassen und leeren Konten rechnen müssen, wäre die Gewissheit, dass Lebensmittel wenigstens etwas billiger einkaufbar würden, sicherlich mehr Hoffnungsmacher als alles andere, was im Konjunkturpaket angeboten wird. Freilich hätte man dazu die Händler nötigen müssen, die Steuersenkung auch an den Kunden weiterzugeben - auch da bleibt sich diese Regierung eben treu: sie mischt sich nicht ein in den freien Markt, läßt selbst dann zügellos gewähren, wenn ein Fiasko droht.

Wenn es auch nicht viel war, wenn es auch viele Falsche entlastet, so wurde doch etwas getan; es läßt sich nun für Geringverdiener, Arbeitslose und Rentner mit 3,50 Euro mehr ins Jahr 2009 hineinzittern. Gleichwohl weiß man auch, was blühen wird, ganz gleich, ob das Konjunkturpaket fruchtet oder nicht. Man wird darauf pochen, eine Verschuldungsgrenze grundgesetzlich zu verankern - nach der Bundestagswahl, versteht sich, vielleicht auch erst 2010 oder 2011. Aber vergessen wird man dieses Vorhaben nicht. Wehe diese Grenze ist dann irgendwann erreicht - dann bleiben eben Straßen mit Schlaglöchern verziert, staatliche Gebäude einsturzgefährdet und, was noch viel schlimmer ist, Hilfebedürftige auf der Strecke. Ob bis dahin McKinsey die Tafeln so erweitert hat, dass man dort auch täglich eine Suppe zu sich nehmen kann, sollte bis dahin noch geklärt werden. Und einige Baracken für obdachlos Gewordene sollten auch in Auftrag gegeben werden.

Aber das ist ja Zukunftsmusik, von der wir heute nicht sprechen sollen. Hier schließt sich der Kreis, denn diese Zeilen wurden damit eingeleitet, im Konjunkturpaket II ein zynisches Spiel zu erkennen. Und wie sonst sollte man es nennen, wenn man heute Gelder falsch und zudem unausreichend zur Verfügung stellt, nur damit das System des freien Marktes, mit all seiner Maßlosigkeit, mit aller Staatszurückgezogenheit, mit all seinem Hang, Menschen als Ware anzusehen, weiterhin bestehen kann, um diese Gelder irgendwann als Garotte zu verwenden, die aufgrund grundgesetzlich legitimierter Verschuldungsbremse, all jenen um den Hals gewunden wird, die auf die eine oder andere Weise auf Gelder aus den öffentlichen Kassen angewiesen sind. Es ist ja nicht gerade so, dass nach der Wirtschaftskrise Vollbeschäftigung winken würde - man wäre ja schon froh, wenn sich der status quo über ein, zwei, vielleicht drei Jahre aufrechterhalten würde. Kurzum: Geringverdiener, kleine Rentner, ALG II- oder Sozialgeldbezieher sollen von dem bißchen Mehr konsumieren, um ein System aufrechtzuerhalten, welches sie in diese mißliche Lage gebracht hat, welches sie wieder und wieder in die gleiche Lage bringen würde; sie sollen ferner konsumieren, damit bleibt was schon ist, und damit man endlich gesetzlich legitim der Neuverschuldung Herr wird, was dann wiederum auf den Rücken derer ausgetragen wird, die in der mißlichen Lage sind. So besehen ist das Entlastungspaket, an welchem die Armen sowieso nur zögerlich beteiligt wurden, nichts anderes, wie eine Henkersmahlzeit, wie ein Akt der Mitmenschlichkeit, ausgeführt von einem Scharfrichter - heute füttert er uns, morgen schneidet er uns die Kehle durch; nicht direkt, aber er läßt uns zumindest verhungern, deutet auf das Grundgesetz und sagt: Ich kann nichts dafür, im Grundgesetz steht eben, ich darf keine Schulden mehr machen, und das Gesetz ist mir heilig.

Nur gut, dass das wenige Geld, was man armen Menschen gibt, nicht für den Konsum aufgebraucht wird, weil wohl genug Altlasten vorhanden sind, die man mit der Einmalzahlung oder den geringem Mehr auf dem Konto, erstmal begleichen möchte. Von denen, die sowieso schon zu viel haben, um es monatlich aufzukonsumieren, ganz zu schweigen. Vielleicht liegt nämlich in einem nicht reibungslosen Schmieren der Maschine die Chance, ihn doch wenigstens ein wenig humaner zu gestalten - dem Koloss unter die Arme zu greifen, damit dieser nachher weitermacht wie eh und je, ist inakzeptabel und hoffentlich zum Scheitern verurteilt.

26 Kommentare:

klaus baum 14. Januar 2009 um 11:55  

1. anmerkung zu diesem artikel: was nützt die aufsicht des staates oder seine beteiligung an firmen, wenn er doch nur im sinne der profitmaximierung für diese firmen handelt?
als vergleich dazu: was nützt die polizei gegen die mafia, wenn sie doch für die mafia arbeitet?

Michael 14. Januar 2009 um 13:23  

Hallo, wieder einmal ein sehr schöner Beitrag von Ihnen. Wobei ich heute bei einem Punkt etwas widersprechen muss. Ich würde nämlich die Senkung des Mehrwertsteuersatzes nicht für sonderlich förderlich halten. Ob es sich wirklich Kaufentscheidend auf jemanden auswirkt wenn ein Artikel dann 1-3% günstiger ist glaube ich eher nicht. Die Mehrwertsteuer macht sich so richtig erst bei großen Beträgen bemerkbar. Ich persönlich denke das die Einführung eines Mindestlohnes und die Anhebung der Hartz IV Regelsätze, da dieses den Menschen auch eine etwas größere Sicherheit geben würde, die größten Möglichkeiten gewesen wären die Inlands Konjunktur zu beleben. Wobei die zusätzliche Absenkung des geminderten Mehrwertsteuersatzes doch auch nicht so schlecht wäre.

Gruß

Michael

Anonym 14. Januar 2009 um 14:13  

@Michael

Das mit der Senkung der MWST halte ich für sinnvoll, zumal ich - aus dem Gastgewerbe - direkt davon profitieren würde, wenn das Finanzamt weniger Vorsteuer abkassieren würde.

Im Gespräch wären hier 7% MWST gewesen, die wären für manchen Betrieb - so auch für unseren Saisoncampingbetrieb, der mangels dt. Urlaubern (die bleiben wegen der "Reformen" weg, da ihnen das Geld für einen einfachen Campingurlaub fehlt - vermute ich einmal stark) hauptsächlich von Holländern lebt - überlebensnotwendig.

Gruß
Ein Campingplatzunternehmer

Flying Circus 14. Januar 2009 um 14:35  

@Michael: Es geht nicht um "kaufentscheidend". Es geht darum, daß eine Absenkung der MWST z.B. um 3% gerade die Geringverdiener, die ihr Geld in den Konsum stecken müssen, entlastet.

Natürlich wären Mindestlöhne und ein ALG II, von dem man in Würde leben kann, eine feine Sache; aber das würde ja den ganzen Sinn und Zweck von ALG II pervertieren: die Gewinnung eines Potentials an Arbeitskräften, die mangels Alternativen und unter großem Druck gezwungen sind, jede noch so schlecht bezahlte Stelle anzunehmen und damit helfen, das Lohnniveau gering zu halten. Zum Wohle der "Leistungsträger" dieser Gesellschaft.

Und nein, ich schreibe das nicht, weil ich neidisch wäre auf die "Leistungsträger", sondern weil ich zornig darüber bin, wie mit den Schwächsten umgegangen wird. Die Herrschaften der CDU sollten einmal an geeigneter Stelle nachlesen, was es denn mit der christlichen (!) Nächstenliebe auf sich hat. Und ob die sich damit verträgt, auf den Schwächsten der Gesellschaft in dieser Art und Weise herumzutrampeln.

klaus baum 14. Januar 2009 um 16:14  

Nachtrag zu Anmerkung 1: Ich fühle mich durch folgende Formulierung von Albrecht Müller bestätigt:
"... weil das interessante an der heutigen Situation gerade die Verfilzung von Wirtschaft und Staat ist. Man kann Staat und Privatwirtschaft nicht mehr auseinanderhalten."
Eine Ergänzung zu dem, was Michael sagt:

Der Witz bei einer Steuersenkung wäre der: Der Staat nimmt weniger ein. Wenn er bei den hohen Steuersätzen Geld verschenkt, daß in den Konsum fließt, bekommt er das Geld wieder zurück - jedenfalls meiner schlichten Logik zufolge.

Anonym 14. Januar 2009 um 20:10  

Mehrwertsteuer:

Wie wäre es mit niedrigeren Mehrwertsteuern auf Lebensmittel, Hygieneartikel, Windeln und ähnlich Überlebensnotwendiges?

DAS käme definitiv den Ärmsten zugute, gut, den Reichen auch aber seien wir mal nicht so kleinlich.

Aber warum ein 100.000€-Porsche weniger kosten soll, sehe ich nicht ein, sowas braucht man nicht.

Ich sehe nicht ein, wieso jemand, dem ein paar Prozentpunkte Mehrwertsteuer mehr oder weniger nicht mal bei größeren Anschaffungen weh tun, weniger bezahlen sollte.
Also bitte einfach mal das Mehrwertsteuersystem überarbeiten.

Auch niedrigere Mehrwertsteuern auf solide Durchschnittsschuhe und solide Kleidung Niveau C&A wären doch auch mal sinnvoll.
Vielleicht einfach jedes Kleidungs- und Schuhstück unter 100€ mit niedrigeren Mehrwertsteuern belegen!!!

Im Gegenzug dazu könnte man ja die Mehrwertsteuern auf PKWs mit mehr als 160PS erhöhen und auch die Mehrwertsteuer auf andere Luxusgüter, wie wäre es denn mal mit sündhaft teuren Flugtickets, damit mehr Deutsche im Inland Urlaub machen und die Geschäftsleute können sich schon leisten, teurer zu fliegen!

Newsfrosch 14. Januar 2009 um 20:15  

Seit wann ist die CDU christlich? Wäre mir neu...

Anonym 14. Januar 2009 um 22:39  

@ Flying Circus

Geringverdiener kaufen eben wegen ihres kleinen Gehaltes keine "größeren" bzw. teureren Sachen.

Eine generelle Mehrwertsteuerverringerung würde denjenigen besonders viel bringen, die besonders viel ausgeben.

Ob ich jetzt 1€ oder 95ct für einen Liter Milch bezahle, ist weniger kaufentscheidend, als wenn ich 100.000€ oder nur 95.000€ für einen Porsche bezahlen müsste.

Ich wäre dafür, die Geringverdiener zu entlasten, indem man z.B. Lebensmittel, Lebensnotwendiges oder auch nicht-Luxus-Kleidung billiger macht.
Pauschale Mehrwertsteuerverringerungen bzw. Mehrwertsteuer(teil)rückzahlungen per Steuererklärung z.B. auf Heizkosten bei Geringverdienern und deren Familien wären auch sinnvoll.
Eben einfach Heizkostenrechnung samt Lohnbescheid/HartzIV-Bescheid mit Steuererklärung einreichen.

Aber eine generelle Mehrwertsteuerverringerung ist nicht sinnvoll. Die Mehrwertsteuer ist die größte Einkommensquelle im Steuersäckel und Steuergelder werden schlicht gebraucht, für Rettungsschirme, Abgeordnetenpensionen, aber auch für Polizei, Schulen und HartzIV.


Dieser ganze Quatsch um eine generelle Mehrwertsteuerverringerung kommt doch eigentlich nur auf, weil der Reichtum dieser Gesellschaft immer ungerechter, immer ungleicher und immer weiter nach oben verteilt wird.

DA liegt das eigentliche Problem, die Mehrwertsteuer-Diskussion an sich ist da nur ein "Wir-tun-was"-Fähnchen.

Michael 14. Januar 2009 um 22:51  

@Anonym: Hallo, gut eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf 7% würde da dann sicherlich eine Entlastung bringen. Nur bei den mir bisher bekannten Zahlen wurde immer nur über eine Absenkung von bis zu 3% gesprochen. Wie gesagt, eine drei Prozentige Absenkung würde kaum für mehr konsum sorgen aber der Staat hätte erhebliche Mindereinnahmen an Steuergeldern.

@ Flying Circus: Hallo, genau wegen dieser Entlastung von Geringverdienern oder Hartz IV Empfängern bin ich für einen Mindestlohn und eine spürbare Anhebung der Hartz IV Regelsätze. Mehrwertsteuersenkungen bringen doch eher wohlhabenden etwas die große Beträge ausgeben.
Wenn dieses den "Sinn" von ALG II pervertiert finde ich es dann sogar noch besser. ;-) .

Flying Circus 14. Januar 2009 um 23:22  

@Anonym: Von "kaufentscheidend" habe ich eben nicht gesprochen. Nur davon, daß eine Mehrwertsteuersenkung diejenigen entlastet, die konsumieren, weil darauf MWST gezahlt wird. Daß diese Entlastung nicht besonders groß ist und ein Mindestlohn viel sinnvoller wäre - geschenkt. Fakt ist, daß anteilsmäßig vom Einkommen ein Geringverdiener mehr konsumiert und damit auch anteilsmäßig (nicht absolut) mehr MWST abdrückt.

@Newsfrosch: Genau diese Heuchelei geht mir ja auf den Sack. Sollen sie das C doch rausnehmen.

@Michael: Siehe meine Antwort an Anonym. Mindestlöhne und gescheite Absicherung wären viel sinnvoller. Aber genau das ist politisch nicht gewollt. Und deswegen kommt es nur dann so, wenn ausreichend viele Bürger beschließen, den Herren Politikern jetzt mal zu verklickern, wessen Nutzen sie zu mehren und von wem sie Schaden abzuwenden haben.

Anonym 14. Januar 2009 um 23:57  

Wenn es stimmt, was ich gelesen habe, werden die Chinesen die ersten sein, die die Grenzen des Wachstums erfahren. Schon in den nächsten 10 Jahren wird es dort nicht mehr genug frisches Wasser geben um das Produktionsniveau aufrecht zu erhalten. Grundwasservorräte die sich in 10000 Jahren gebildet haben sind dann leergepumpt.
Die Krise hat auch ihr Gutes. Der Kollaps wird um ein paar Monate in die Zukunft geschoben. Was kann einem Menschen die Gegenwart fröhlicher machen.

Anonym 15. Januar 2009 um 02:07  

nicht aus zu malen was wäre, gebe es die Dmark noch.
deutschland scheint wirklich massivste probleme mit dem schulden machen zu haben. die anderen euroländer werden es vor machen bzw. die schulden weiter ausbauen. und schon bald werden die ersten hier im lande lauter nach der Dmark rufen.
diese rufer hätten auch sicher praktikable vorschläge die krise zu bewältigen.
wie damals. nur ohne eigene währung ein ding der unmöglichkeit.
Danke Euro.
deutschland wird dazu lernen.
Geld ist ja nicht alles.

Franktireur 15. Januar 2009 um 02:53  

Lebensmittel (zumindest Grundnahrungsmittel) unterliegen bereits der ermäßigten MwSt - und da würde fürs tägliche Leben bei einer generellen MwSt-Absenkung von 19 auf 16% oder so ohnehin für die, die keine Kohle haben, nix gewonnen (von Strom und Benzin abgesehen).
Hartz IV gehört weg, flächendeckender Mindestlohn gehört her. Ach ja, und mal eine Bereinigung innerhalb unseres Justizapparats, damit endlich mal gegen all die auch ermittelt wird, die die Menschen seit Jahr und Tag betrügen.

Anonym 15. Januar 2009 um 09:45  

Hallo !

Mehrwertsteuer ... diese unverschämte Erfindung ...

Staatsträgern geht es seit Jahrhunderten um das Auspressen ihrer Bürger. Sie steuern sie mit Steuern. Und da doktert Ihr noch an diesem Blödsinn herum, verliert Euch im Kleinkrämertum - siehe oben. Zwar bin ich für Aufklärung, wie sie etwa die Nachdenkseiten unternehmen, dennoch:
das System geht zugrunde, es wird verschwinden, allerdings mit Schmerzen.

Im Grunde kann man sich bequem zurücklegen und zuschauen, wenn es denn so leicht wäre und man genügend zu essen und zu trinken hätte.

Leider haben wir alle mehr oder weniger das System mitgetragen, den Staat, die Wirtschaft, Leistungsbereitschaft gezeigt für die Profiteure und was es alles so gibt in einer von Marx sehr weitreichend und zu Recht kritisierten Zivilisation. Leider ist es so... mitgegangen, mitgefangen, und verloren. Machen wir was draus, indem wir eine Kehrtwende vollziehen. Zurück zur Einfachheit. Von den etablierten Blindgängern etwas zu fordern, ist ja wohl jetzt bereits offensichtlich ein mehr als mühsames Unterfangen. Wer hat, der gibt nur ungern wieder etwas ab.

Ich sage auch hier - in dieser Anmerkungsebene - nicht Erwartungen pflegen, die kaum erfüllt werden würden, von "denen oben". Das System ist am Ende. Und wer jetzt nicht vorsorgt - indem er/sie anders zu leben beginnt, hat noch immer nicht verstanden, was auf uns alle zukommt: ein weltweiter Zusammenbruch der Systeme und des Gesamtsystems. Schon allein die Wirtschaftzusammenhänge sind fragil, die Zulieferstrukturen sind fragil, alles ist dermaßen vertrackt und leicht zerreißbar (in seinen Netzstrukturen), daß einige kleine Störungen das Ganze ins Wanken bringen. Kommen Unwetter hinzu wird es viel schneller zusammenbrechen.

Besser ist es, seinen Mehrwert im Boden zu finden und im reinen Wasser. Denn was wir benötigen, ist Nahrung und nicht Steuern oder Konsum, nicht korrupte Politiker und all die anderen Blinden, sondern Leute mit Ideen für die Zeit danach. Und auch dies gibt es, so wie es Alternativen zum rotten System gibt.

(Das soll hiermit für heute reichen).

KEIN AMEN

Gruß, Versefrey

Anonym 15. Januar 2009 um 10:42  

"[...]@Anonym: Hallo, gut eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf 7% würde da dann sicherlich eine Entlastung bringen. Nur bei den mir bisher bekannten Zahlen wurde immer nur über eine Absenkung von bis zu 3% gesprochen. Wie gesagt, eine drei Prozentige Absenkung würde kaum für mehr konsum sorgen aber der Staat hätte erhebliche Mindereinnahmen an Steuergeldern.[...]"

Mag schon sein, aber das Gast- und Tourismusgewerbe pfeifft aus dem sprichwörtlichen "letzten Loch".
Die Kunden bleiben, um mal einen anderen Gastgewerbe-Bereich zu nennen - die Schankwirtschaften und Gasthäuser -, wegen der hohen Preise weg - die Wirte müssen die Preise ja an die hohen MWST-Sätze für Getränke (19%!) anpassen. Insgesamt wäre daher eine Absenkung auf 7% schon sinnvoll, und gerade bei Getränken (=Lebensmittel, wichtigstes sogar) verstehe ich nicht warum hier 19% statt 7% verlangt werden.

Wie schon gesagt, unserem Saisonbetrieb bleiben die dt. Gäste weg, und wir haben noch die billigsten Preise in der Umgebung.

Daher fände ich es schon sinnvoll, wenn man auch die Urlauber fördern würde, damit die Geld für die Binnenkonjunktur (ja, auch Campingplätze gehören dazu) haben, und wir von denen leben können.

Es gab mal eine Zeit, dass wissen meine Eltern als die alten Besitzer noch, da brummte unser Campingplatz, aber spätestens seit der HartzIV-Einführung, und den Rentenkürzungen sowie diversen Gesundheits"reformen", die Kuren nicht mehr fördern, läuft da - zumindest was dt. Gäste angeht - fast gar nichts mehr.

Dafür haben wir teilweise wirklich viel mit Niederländern, und anderen Nationalitäten zu tun, was zwar auch Umsatz bringt, und Kontakte, aber lange nicht so wie vorher....

Die größte Dreistigkeit ist übrigens m.E., dass uns das Finanzamt ohne Gnade Kohle abzieht, während Großkonzerne keine Steuern mehr in Deutschland bezahlen, und sogar noch Geld zurück erhalten, aber mit der "Mitte" kann man es ja machen....

Gruß
Ein Campingplatzunternehmer

PS: Sogar außerhalb der Saison wird gnadenlos abgezockt - vom Finanzamt - bis Saisonbeginn am 15. März haben wir eine gewaltige Hungerstrecke zurückzulegen, da eben, wie oben erwähnt, dass hiesige Finanzamt keine Gnade kennt - so kann man sich auch beliebt machen bei den Steuerzahlern als Finanzamt!.

Anonym 15. Januar 2009 um 12:42  

Ich bin für höhere Steuern auf langlebige Konsumgüter.
Je höher der Anschaffungspreis desto länger die Nutzungsdauer.

Anonym 15. Januar 2009 um 12:49  

ich bin jetzt ALG2 - Empfängerin geworden. Meine Frage, die ich gern Herrn Scholz stellen würde, wenn ich es Ablehne in der Arge einen Job anzunehmen werde ich dann mit Sanktionen belegt? Oder kann ich mich auf die Verfassung Deutschlands berufen, dass ich nicht gezwungen werden kann andere Menschen mit dem Hungertod zu bedrohen?

Anonym 15. Januar 2009 um 14:07  

"[...]Oder kann ich mich auf die Verfassung Deutschlands berufen, dass ich nicht gezwungen werden kann andere Menschen mit dem Hungertod zu bedrohen?[...]"

Schöner Traum, die Verfassung Deutschlands ist - leider ebenso wie die Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen - nur bedrucktes Papier.

Andernfalls müßte nämlich die "verwelkte Blume" aus der Uckermarck (=Merkel), und Herr Scholz, mit einem Gerichtsverfahren in Den Haag rechnen - Urteil? Verstoß gegen die Menschenrechtserklärung der UN in vielen Fällen (z.B. Zwangsarbeit, grundgesetzwidrig-reichtsarbeitsdienstähnliche "Arbeitspflicht", Ein-Euro-Sklaven-Jobs, Leiharbeits-Sklaverei, Verstoß gegen des Recht auf menschenwürdige Arbeit für jeden Menschen in Deutschland usw. usf.).

Tja, aber die Zeiten ändern sich, und dann......wird abgerechnet.....

Anonym 15. Januar 2009 um 14:17  

Das "Angela" hat in ihrer Regierungserklärung vermeldet, dass es darum ginge "Deutschland" gestärkt durch die Krise und aus der Krise heraus zu bringen.

Warum man dann ein "konjunkturprogramm II" verabschiedet, das gerade das Gegenteil bewirken wird, ist mir schleierhaft.

Mit all diesen Maßnahmen werden die alten Fehler doch nur weiter gepflegt. Die Zukunft nach der Krise wird so erst recht zur Krise für Deutschland werden.

Gefragt sind dann nämlich "moderne" Technologien - alternative Energiesysteme (inklusive optimierter Netzstrukturen, andere Möglichkeiten der Mobilität - neue Infrastrukturen im Bereich der Schiene.

Dazu bedarf es Menschen, die diese erstens entwickeln oder weiterentwickeln (Vieles gibt es ja schon) und zweitens braucht es Menschen, die damit umgehen können - also ist Bildung und Ausbildung das Gesetz mit oberster Priorität.

Das ganze ist natürlich mit viel Arbeit und Nachdenken und natürlich auch Geld verbunden.

Über all das verfügen die zurzeit handelnden Personen nicht.

Sie gehen den Weg des geringsten Widerstandes und hoffen auf einen lukrativen Posten danach.

Und wir?

Wir diskutieren über die MwSt.!
Wir sollten vielmehr diesen "Unverstand" der Politiker immer und immer wieder zur Sprache bringen. Sollten Alternativen einfordern - oder diese Hobbypolitiker zum Teufel jagen.

Übrigens, wenn das so stimmt was man aus Amerika hört (und witzigerweise hoffen unsere Politunmenschen ja noch drauf), dann werden die Amis in Sachen moderne Überlebensstrategien (Umwelttechnologien) zusammen mit China und Indien einen gewaltigen Hops nach vorne machen.

Ich freue mich schon auf die dämlichen Gesichter der jetzt herrschenden Chargen hierzulande, wenn sie sehen, dass andere klüger waren.

PS.: Allerdings, vielleicht gibt es diese Typen dann gar nicht mehr auf unserer politischen Bühne. Das wäre natürlich auch ein Fortschritt - aber halt nur ein ganz kleiner "richtiger Schritt in die richtige Richtung", wie es doch neudeutsch heißt.

Anonym 15. Januar 2009 um 14:55  

@ Flying Circus
" Von "kaufentscheidend" habe ich eben nicht gesprochen. Nur davon, daß eine Mehrwertsteuersenkung diejenigen entlastet, die konsumieren, weil darauf MWST gezahlt wird."


Eben das ist der springende Punkt: diejenigen, die jetzt noch bequem konsumieren können, bräuchten keine Mehrwertsteuersenkung!

Denjenigen, die jetzt schon wenig konsumieren, bringt eine Mehrwertsteuersenkung nicht soviel, weil sie eh nur im kleinen Rahmen konsumieren, eine Mehrwertsteuersenkung daher auch nur kleine Effekte in ihrem Geringverdienerbudget hätte und ihnen daher nur wenig bringt.

Wir reden hier über Prozentzahlen und Prozente sind immer Prozente von etwas.
Und 3% oder 5% von wenig Geld ist dann eben nur sehr wenig Geld.

3% oder 5% von viel Geld ist dann entsprechend auch immernoch viel Geld.


Diese ganze Mehrwertsteuer-Diskussion ist eine Nebelwand, die die tatsächlichen Zusammenhänge (immer ungleichere Einkommensverteilung) und die Handlungsverweigerung der Bundesregierung verdecken soll.

Sand in die Augen der Dummen...

Anonym 15. Januar 2009 um 15:51  

"Diese ganze Mehrwertsteuer-Diskussion ist eine Nebelwand, die die tatsächlichen Zusammenhänge (immer ungleichere Einkommensverteilung) und die Handlungsverweigerung der Bundesregierung verdecken soll.

Sand in die Augen der Dummen..."

Eben, alles nur Verschleierungstaktik.

Nebelgranaten zünden, Status quo beibehalten und nebenbei Volksvermögen massivst plündern.

Und der verarmten Masse noch höhnisch in den Arsch treten.

Anonym 15. Januar 2009 um 16:23  

Erstens: Die deutsche Politik der letzten 20 Jahre per sé als misslungen zu bezeichnen, ist falsch. Die entscheidende Frage ist immer: Wem sollte es nutzen? Und wenn man das Ziel hat, die Reichen reicher zu machen und die Armen ärmer, dann war doch alles ein voller Erfolg.

Zweitens: Das "Konjunkturpkaet" steht doch in guter Tradition der letzten Jahre. Steuerentlastung für die Reichen, Blendwerk für die Armen. Beitrag für den Gesundheitsfonds senken? Ist doch für die meisten gerade erst gestiegen. Die Chance, die Parität wieder einzuführen, wurde verpasst. (Die von der SPD haben einfach keine Eier. Der Vorschlag war ja da. Aber vermutlich doch nur Show.) Die Autolobby kriegt immmer was ab. (Danke Herr Wissmann. So was schleimiges wie Sie, sieht man selten im TV. Und da läuft viel Mist.) Höherer Regelsatz für 7-13jährige bei Hartz-IV. Und? Ab 14 sind Kinder billiger oder was? Wie wär's mal mit Kindergeld-Nichtanrechnung? Grundsätzlich höheren Sätzen?

Drittens: das Konjunkturpaket und die damit kommende Schuldenbremse (das ist der eigentliche Hammer) werden den Politikern in den nächsten Jahren keine Alternative lassen, als eisern zu sparen. Natürlich wird niemand auf die Idee kommen, einfach Kapitalerträge, Börsenumsätze und Spitzeneinkommen zu belasten. (Selbst USA geht an die Vermögen ran.) Bluten werden die Armen und Niedriglöhner, die, die sich wehren müssten, aber es nicht tun.

Viertens: Jede Diskussion über die Mehrwertsteuer ist Zeitverschwendung. Verbrauchssteuern sind unsozial. Punkt. Also senken was das Zeug hält. Man muss einen Porsche nicht hoch besteuern, wenn man vorher das Einkommen derer, die sich einen leisten können, ordentlich besteuert hat. Verbrauchssteuern sollten nur einen Lenkungseffekt (Tabak, Alkohol, Sprit) haben, keinen Abzock-Effekt.

Fünftens: Es gibt in Deutschland keine Partei, die eine solche Perspektive bietet. Gute Nacht!

Gruß
A.

Anonym 15. Januar 2009 um 23:24  

"[...]Fünftens: Es gibt in Deutschland keine Partei, die eine solche Perspektive bietet. Gute Nacht![...]"

???? Leben Sie in Deutschland ????
Natürlich gibt es eine Partei, die eine solche Perspektive bietet - den Vermögenden an die Geldsäckel zu gehen.

Das Problem?

Die ist derzeit noch in der Opposition, aber dank Wirtschaftskrise könnte die noch größer werden....

Nein, ich rede nicht von der FDP, den Grünen schon gar nicht....

Wer bleibt da wohl noch übrig?

Anonym 15. Januar 2009 um 23:34  

"ALGII - Töten per Gesetz?"
so die Überschrift hier:

http://www.elo-forum.net/hartz-iv/hartz-iv/-200901142118.html

Gruß
Nachdenkseiten-Leser

Anonym 16. Januar 2009 um 10:34  

Sechstens: Auch die Linke bietet keine Perspektive. Man muss befürchten, dass im Falle einer Mehrheit für die Linke auch in dieser Partei die Realos und Opportunisten das Sagen übernehmen und alles wischi-waschi wird. Die Linke als Regierungspartei in Berlin ist eine Enttäuschung. Ein Einfluss ist zwar unbestreitbar, aber das Potenzial wird nicht ausgeschöpft.

Ich bin allerdings sofort dabei, wenn es drum geht, es zumindest mal mit der Linken zu versuchen. (Was auch sonst?)

Machen wir uns aber auch nichts vor. Eine Linke kann in Deutschland nur etwas bewegen, wenn sie Einfluss in Bund und Ländern (!) hat. Im Osten ist das möglich, aber der Westen? Da regiert doch immer noch Kommunistenhass und Russen/Roten-Phobie. (Siehe Hessen.)

Menschen wie Sahra Wagenknecht traue ich zu, wirklich radikale Ideen zu entwickeln (Wagenknecht hat vermutlich alleine mehr Eier als alle Herren im SPD-Vorstand), aber auch sie und die Kommunistische Plattform werden in der Linken schon klein gehalten, mit Verweis auf Realitätsferne.

Sorry, aber solange Arbeitslose und Arme CDU oder SPD wählen, solange hippe Yuppies sich den Grünen verschreiben und Ärzte, Anwälte und andere Lobbygruppen FDP wählen, passiert in diesem Land gar nix positives.

Ich mache mein Kreuz seit Jahren bei der Linken, manchmal mit Bauchschmerzen, wenn ich an Leute wie Bartsch denke. Manchmal mit Freuden, wenn drum geht, bei einer Europawahl eine Kommunistin nach Brüssel zu schicken.

Anonym 16. Januar 2009 um 21:40  

mehrwertsteuersenkungen für alltägliche gebrauchsgegenstände und vor allem nahrung halte ich schon für sinnnvoll ( auch wenn sich dies pro artikel nur begrenzt zeigt ) da diese artikel von allen menschen benötigt werden.
teurere ( luxus ) produkte könnte man ja etwas höher besteuern um auszugleichen was dem staat dadurch an einnahmen fehlt.
zwar bin ich mir durchaus im klaren das diese maßnahme nur begrenzt hilft bzw ausgleich schafft, doch den leuten mit dem geringsten einkommen würde es etwas helfen.


einen höheren grundfreibetrag auf realistischem nivau halte ich ebenfalls für sehr sinnvoll, zb statt 8000 wie beschlossen 12000 euro pro person, was meiner meinung immer noch recht wenig ist wenn man bedenkt das eine wohnung inkl. nebenkosten zb. in hamburg mit mind. 450 euro zu verbuchen ist, und das sind dann nur ca 35 qm.

eine absenkung des eingangssteuersatzes und gleichzeitige anhebung des spitzensteuersatzes wäre das was meiner meinung nach am besten wäre.

zum einen würden finanziell sehr gut darstehende menschen nur einen kleinen teil ihres vermögens zusätzlich abgeben müssen und damit "solidarität zeigen", zum anderen würde es die wachsende schere zwischen arm und reich vielleicht sogar etwas schmälern, was gut für die gesellschaft wäre, und gut für die die nur mit dem minimum auskommen müssen, zb. harzIV empfänger, alleinerzieherinnen und erzieher, oder einfach nur die menschen die sich mit minijobs durchschlagen müssen.

aber auch kapitaleinkommen sollten wie ein normals einkommen besteuert werden, wer wenig hat und daher kaum zinsen bekommt dem wird das nicht weh tun, und diejenigen die ein großartiges einkommen haben umsoweniger.

die erbschaftssteuer sollte ebenfalls auf ein vernünftiges maß angehoben werden, mit entsprechenden freibeträgen.
ich denke da an so etwas, freibetrag bis 100.000 wertigkeit ( egal ob immobilie oder bücher oder bargeld ), ab 100.001 euro fallen 10 prozent an und die steigern sich auf sagen wir mal 25% bei ca 4.000.000 euro ... darüber weitere steigerungen.
bin ich mir nicht sicher ob das gut bzw. "gerecht" wäre ...
sollte es schwierigkeiten geben in bezug zb. bei einen zerfallenden familienbetrieb o.ä, so würde ich da sonderregeln etablieren die die steuerschuld aufschiebbar macht, aber nicht verfallen lässt.
zur not muss der staat halt eine bürgschaft anbieten zu sinnvollen konditionen ( landesbanken ).

Mindestlohn für alle!




zu guter letzt:
ich bin ja kein wirtschaftsexperte, und kenne mich zu wenig aus, doch diese wenigen maßnahmen erscheinen mir mehr als nur sinnvoll, u.a. da die letzten 10 jahre leider gezeigt haben, das die vermögenden immer mehr geschont werden, und den finanziell schlecht gestellten immmer mehr abverlangt wird ( harz, fehlende rentenerhöhungen, mehrwertsteuer, co2 zertifikate für umme an die industrie die das NICHT an die verbraucher weitergeben, öffentlicher sozialdarwinismus, abverlangte renditen von 25% , minijobs, kaum mindestlöhne )


ps: vielen dank nochmal für diesen blog bzw ihre arbeit die sie investieren.
ich lese ihn nun schon seit einigen monaten, und immer gerne wieder, da sie nicht nur gut schreiben können und sich viele gedanken machen, sondern vor allem wichtige themen ansprechen die "in-fünf-minuten-erklären-wir-ihnen-die-welt" nicht ausreichend behandelt werden.

danke nochmal,
yours,
electric

  © Free Blogger Templates Columnus by Ourblogtemplates.com 2008

Back to TOP