Bestraft die Verantwortlichen!

Mittwoch, 28. Januar 2009

Dass sich Sozialverbände nun bestätigt sehen, keinem sozialromantischen Gutmenschentum hinterhergelaufen zu sein, sondern eine nun auch juristisch angemahnte Sozialstaatsvernunft verfolgt zu haben, ist für all jene, die ohne Schaum vorm Mund, objektiv und im Geiste der Nächstenliebe sich dieser Problematik angenommen haben, sicherlich keine Überraschung. Das Einfordern höherer ALG II-Regelsätze generell, speziell bei Kindern, war nun also, das Bundessozialgericht bestätigt es jedenfalls im Falle der Kinder, keine altruistische Augenwischerei, sondern im Sinne des grundgesetzlich verbürgten Sozialstaatsanspruches, vollauf gerechtfertigt. Dass man aber nun zeitgleich in allerlei Gazetten verbreitet, es würde neben den Sozialverbänden, die durch das Urteil bestätigt und beflügelt sind, auch die parlamentarische Opposition dazu animiert, Druck auf die Bundesregierung auszuüben, ist gelinde formuliert eine Frechheit, eine gezielte Verdummung allemal. Immerhin waren es jene Grünen, die heute scharf gegen die Regierung schießen, die das ALG II, als man selbst noch Teil der Regierung war, mitgetragen haben, die es "wichtig und richtig" fanden, dass man eine Armenverwaltung à la Peter Hartz einführt. Damals gab man sich keine Blöße, eine Form von neuen Fundi- und Realowiderstreit auszufechten, sondern hat sich parteihörig auf sogenannte Realo-Positionen geeinigt - auch wenn man damit die letzten Wurzeln grüner Herkunft verraten mußte. Und wenn sich dieser Tage die FDP hervortut, die durch das SGB II vollzogene Kinderarmut zu kritisieren, höhere Regelsätze für die Kinder einzufordern, dann mutet es wie eines dieser Szenarien an, in denen ein Brandstifter Menschen aus dem brennenden Haus rettet, welches er zuvor selbst in Flammen aufgehen ließ. Gerade die FDP, gerade Gestalten wie Westerwelle und Niebel, waren ja jahrelang der Ansicht, dass Alimentierung Bedürftiger ein Schurkenstück am unbescholtenen Bürger sei - und ausgerechnet jetzt, da das BSG-Urteil trefflich Druck auf die Große Koalition ausübt, da entdecken die ach so Liberalen ihr soziales Gewissen, machen sich zum Streiter der kleinen Leute.

Die Kaste des homo politicus, die nicht im ursprünglichen Wortsinn all jene umfaßt, die politisch denken und handeln, sondern solche meint, die ganz unpolitisch in die Politik einzogen, um ein Mandat zu erschleichen, hat derzeit ein Gefängnis-Faible für sich entdeckt. Christian Klar hätte bis zu seinem Ableben schmoren sollen; der einstige Bruder im Geiste, Steuerhinterzieher Zumwinkel, so urteilte man mit Betroffenheitsmiene, hätte auch eingesperrt werden müssen - diese Ansichten kann man teilen oder nicht, aber konsequent erscheint der Gefängnis-Fetisch dieser Kreise jedenfalls nicht. Denn bislang haben sich noch keine Stimmen hervorgetan, die solche Charaktere bestraft und vielleicht sogar eingesperrt sehen wollen, die jahrelang die niedrigen Regelsätze nicht nur geduldet, sondern sogar bis aufs Blut verteidigt haben, die mit Aggression verkündeten, dass Kinderarmut zwar tragisch sei, aber letztendlich sollten die Eltern sich eine Lohnarbeit suchen, dann würde dieses Problem, welches genau besehen ja gar keines sei, aus der Welt geschafft. Eigenverantwortung nannte man das; ein Begriff, der von vielen kritisiert wurde, weil in einer derart vernetzten Welt, niemand für sich alleine verantwortlich ist, ohne auch für seinen Nächsten verantwortlich sein zu müssen. Wer solche Kritik anbrachte, der mußte sich mit großspurigen und großkotzigen Diskreditierungen herumplagen, der sei schlicht ein zurückgebliebener Sozialromantiker, ein Träumer eben.

Wo sind also nun die Gerechtigkeitsfanatiker aus den Parteien, die gerne nach Haftstrafen oder zumindest gerichtlichen Urteilen schreien, jedenfalls solange ihre eigene Zunft einigermaßen ungeschoren davonkommt? Gäbe es denn niemanden, den man für Hartz IV belangen könnte, weil er diesen unzureichenden Zustand verteidigte oder gar selbst aktiv umsetzte; diesen Zustand, der viele Kinder und natürlich deren Eltern - (denn die Debatte um Kinderarmut ist ja immer eine Debatte um die fehlenden finanziellen Mittel der dazugehörigen Eltern) - in die Bredouille brachte, sie leiden ließ, sie nicht teilhaben ließ am gesellschaftlichen Leben?

Oh doch, die gäbe es nicht nur - die gibt es! Wie wäre es mit dem Hartz IV-Befürworter und -verschärfer Steinmeier? Oder mit denen, die den Regelsatz erfanden, die sich einen fiktiven Warenkorb der (Be-)Dürftigkeit zusammenstellten, davon zwanzig Prozent Abschlag subtrahierten und den Bedürftigen somit die Misere erst ermöglichten? Mit den Verantwortlichen, die damals den parteilichen Kadergehorsam einforderten, als das ALG II im Bundestag verabschiedet wurde? Denkt jemand daran, Gerhard Schröder anzuklagen, weil er diesen grundgesetzlichen vagen Zustand erst ins Leben rief, um ihn danach auch noch in aller Verblendung zum neuen Chance für die Betroffenen zu verklären? Was ist mit den frechen Gecken, die mit ekelhafter Wildheit medial verkünden ließen, dass der Regelsatz vollkommen ausreichend, eher noch zu hoch angesiedelt sei? Oder mit Sarrazin, der nach alter Gutsherrenmanier moralisierte, dass ein voller Bauch das kleinste Problem eines Hartz IV-Empfängers ist? Und Müntefering? Hat er sich nicht auch Handschellen verdient, weil er die wohlkalkulierte Kinderarmut wie ein in die Jahre gekommener, aber immer noch aggressiver Kampfterrier verteidigt? Und all die linken "Linken" in der SPD-Bundestagsfraktion von einst, die vorher kundtaten, sie würden das neue SGB II niemals bejahen und dann doch brav die Hand hoben, weil der Jünger des New Labour, der im Kanzleramt hofierte, gelegentlich mit Rücktritt drohte? Und die "Oppositionellen" von damals, die Unionsleute, die so gar nicht oppositionell den Machenschaften der rot-grünen Regierung nacheiferten und das ALG II als deren besten Wurf abtaten? Mit solchen von der Presse als kantige Politiker mit Format titulierten Gestalten wie Merz, die 345 Euro für den Ausdruck eines generöses Lebens hielten, die Kinderarmut nicht als Problem der Kinder, wohl aber als Verbrechen der faulen Eltern diffamierten?

Noch ist ja nicht festgehalten, dass der Regelsatz für Kinder wirklich verfassungswidrig ist. So wie übrigens in der ganzen Debatte kaum festgehalten wird, dass auf den dürftigen Regelsatz auch noch das Kindergeld angerechnet wird - damit ist das Kind eines Bessergestellten oder eines sogar Gutbetuchten nochmals ein bisschen "bessergestellter". Sollten diese Mißstände aber gerichtlich angemahnt werden, sollte die Praxis, das Kindergeld anzurechnen und/oder der zu niedrige Regelsatz für Kinder wirklich von Richtern dieser Republik als unzulässiges Treiben einer irrgeleiteten Politik bezeichnet werden, dann müssen wir uns fragen, ob wir diejenigen, die vielen unserer Kinder dieses Meisterwerk sozialdarwinistischer Segregationspolitik überantwortet haben, die diesen Zustand mit allem Engagement verteidigten, die Kritiker mundtot machten, nicht auch einer Strafe zugeführt werden müssen. Allein schon im Sinne des öffentlichen Interesses wäre es ratsam, wenn unter uns zukünftig niemand unbestraft weiterleben und -wursteln dürfte, der auf fadenscheinigste Art und Weise Menschen wissentlich in Armut schickte - unsittliches und menschenverachtendes Benehmen, ein Benehmen, welches den Nächsten zum Spielball eigener Interessen oder zum Aussortierten im Namen von Interessen Dritter - Wirtschaftsinteressen an deren Marionettenfäden mancher Abgeordnete hängt - werden läßt, muß auch bestraft werden - im Namen des öffentlichen Interesses! In der Politik wird viel von Werten gesprochen, vorallem dann, wenn sie fehlen - hier könnte ein Zeichen gesetzt werden: Wir werten Werte wie Milde und Mitmenschlichkeit auf, indem wir jene bestrafen, die gehetzt und ignoriert, die diesen edlen Werte damit verspottet haben.

28 Kommentare:

Anonym 28. Januar 2009 um 11:56  

Danke! Dieser Beitrag gehört an die Türen des Bundestages genagelt!

Sarina

Anonym 28. Januar 2009 um 12:59  

Lieber Roberto J. De Lapuente,

ich teile deinen Zorn völlig - mir z.B. ging damals schon - vor der Einführung von Hartz IV - auf was für ein sozialfaschistisches Verbrechen die SPD/GRÜNEN-Regierung im Verein mit der CDU/CSU/FPD geplant hat. Ich war damals noch bei Attac - ich brachte die Sache zur Sprache, und sollte beim nächsten Attac-Terim ein Referat darüber halten. Weißt du wie es mir gegangen ist? Ich wurde eiskalt übergangen, die Gesundheits"reform" wäre wichtiger - außerdem hat mir ein Attacie zu verstehen gegeben, dass ich wohl als Arbeitsloser nur von meinen Erfahrungen sprechen könnte, und meinen Vorahnungen, d.h. das Thema wäre nicht interessant. Die Konsequenz damals war für mich aus Attac auszutreten - heute entdeckt diese Organisation, auch regional, wieder ihr soziales Gewissen. Ich hatte eben doch Recht, aber der schale Nachgeschmack bleibt, zumal Attac ja neuerdings auch von CDU-U-Booten wie Heiner Geißler unterwandert wird.

Auch hier:

An ihren Taten sollt ihr die messen, nicht an deren Worten.

Übrigens, wie wäre es mit einer Prangerstrafe für den Macher des Gesetzes Dr. Peter Hartz? Ich versteh nicht warum der längst nicht so verurteilt wurde, dass der sich nie wieder mit Vorschlägen zur Kur von Arbeitslosen an die Öffentlichkeit traut.

Obwohl? Wenn ich so darüber nachdenke, irgendwo las ich mal, dass in Deutschland Recht und Gerechtigkeit eben nicht zusammenpassen - schon Jahre vor der HartzIV-"Reform", und der - nicht erst - derzeitigen Doppelbehandlung von reuigen Steuer"sündern" vor Gericht - wie z.B. Herr Zumwinckel, dem sogar die milde Strafe noch zuviel der Strafe ist - er sieht sich als "Opfer" und nicht als jemand, der frei und frech auf "sozial Schwachen" rumgetrampelt ist, während er gleichzeitig Millionen-, wenn nicht sogar Milliardenbeträge, am Fiskus verbeigemogelt hat.

Gruß
Nachdenkseiten-Leser

PS: Neoliberale versuchen uns ja neuerdings auch ihre Sicht von Gerechtigkeit aufzudrücken, wie man bei Nachdenkseiten über einen gewissen Heinz Bude erfahren kann. Sorgen wir dafür, dass die alte Gerechtigkeitsbegrifflichkeit nicht durch neoliberal-orwellsche Sprachverhunzung ad absurdum geführt wird.

Anonym 28. Januar 2009 um 13:18  

Das BSG hat ausdrücklich NICHT die Höhe des Regelsatzes für Kinder als grundgesetzwidrig eingestuft, sondern die Berechnung desselben. Die bisherige Praxis, den Kindern einen gewissen Prozentsatz der Erwachsenen zuzuweisen ist als willkürlich erkannt worden, der Gesetzgeber muss den Regelsatz für Kindern genauso herleiten und begründen wie den der Erwachsenen. Ob der so berechnete Regelsatz später über oder unter dem heutigen Satz liegt ist erstmal unklar. Den ganzen Artikel hättest du dir also sparen können, über die Höhe des Satzes hat das BVG nicht entschieden und auch das BVerfG wird das nicht prüfen.

Roberto J. De Lapuente 28. Januar 2009 um 14:09  

Wenn Sozialverbände und die vermeintliche Opposition den öffentlichen Diskurs dahingehend beeinflussen, aus einem fehlinterpretierten Gerichtsurteil eine Diskussion anzustossen, dann hat man sich eben eine Stellungnahme, wie diesen Artikel, nicht zu sparen. Zudem ist das Urteil nur Stein des Anstosses, egal welcher Intention es war - bestraft gehören die Macher der größten Reform der BRD so oder so, dabei ist moralisch zunächst belanglos, was Gerichte dazu sagen, die in der Mehrzahl der übergestülpten Scheinlegalität des Systems angehören.

Anonym 28. Januar 2009 um 14:47  

@Roberto: Ich finde es schlicht schlechten Stil in einem Artikel zu suggerieren, dass BSG hätte die Höhe der Regelleistung als zu niedrig und deshalb als GG-widrig eingestuft, wenn in Wahrheit "nur" das Verfahren der Festsetzung kritisiert wurde. Dein Satz "Das Einfordern höherer ALG II-Regelsätze generell, speziell bei Kindern, war nun also, das Bundessozialgericht bestätigt es jedenfalls im Falle der Kinder, keine altruistische Augenwischerei, sondern im Sinne des grundgesetzlich verbürgten Sozialstaatsanspruches, vollauf gerechtfertigt" ist einfach falsch. Wenn du hier in regelmäßigen Abständen die "Massenmedien" für ihre Berichterstattung kritisierst, solltest du selbst ein Mindestmaß an Sorgfalt bewahren.

Roberto J. De Lapuente 28. Januar 2009 um 15:39  

Ein schlechter Stil, den Heribert Prantl, ehemaliger Anwalt, Richter und Staatsanwalt, mit mir teilt. Er schreibt:

"Kinder von Arbeitslosen würden vom Staat verfassungswidrig kurzgehalten, meint das Bundessozialgericht. Und das Landessozialgericht Darmstadt hat nicht nur dieses Detail, sondern die Gesamtkonstruktion der Bedarfsbemessung nach Hartz IV für verfassungswidrig gehalten."

Das Urteil, welches ja kein Urteil in dem Sinne ist, sondern eine Überstellung an das Bundesverfassungsgericht, obwohl es vielleicht keine eindeutige Wertigkeit pro höherem Regelsatz für Kinder abgibt, zeigt doch erstmals auf, dass das Prinzip, Kindern einfach 40 Prozent des Regelsatzes vorzuenthalten, ein höchst dubioses Unterfangen war.

Das BSG spricht sich demnach genausowenig für eine Senkung aus, hat aber die Klage, wonach der Regelsatz zu tief liege, nicht einfach abgewiesen, sondern eine grundsätzliche Entscheidung getroffen. Das Motiv des Klägers, es würde der Regelsatz für Kinder zu tief liegen, war Antrieb zu grundsätzlicheren Fragen. Nicht umgekehrt, wonach der Regelsatz noch immer zu hoch sei...

persiana 28. Januar 2009 um 16:41  

Auch die Bürger leiden natürlich unter einer Art "Doppeldenk" oder "Zwiedenken". Einerseits wird sich darüber beklagt, dass manche "einfach nicht arbeiten wollen", ohne zu bedenken, dass es einfach keine Arbeit gibt.

Leider sind es gerade ältere Leute, die die Vollbeschäftigung in den 50ern und 60ern miterlebt haben, diejenigen, die die verfassungswidrigen Kontrollen und die unmenschlichen Sanktionen auch noch befürworten.

Man beklagt sich über die sinkenden Löhne, dabei ist es doch ganz logisch, dass die Löhne sinken müssen, wenn man die von Arbeitslosigkeit betroffenen auf Teufel komm raus und unter jeder Bedingung in eine Beschäftigung zwingt.

Dass durch die Automatisierung immer weniger menschliche Arbeitskraft benötigt wird und und es einfach nicht genügend offene Stellen gibt, hat man anscheinend kollektiv und vollständig aus dem Bewusstsein verdrängt...

persiana 28. Januar 2009 um 17:18  

noch eine Assoziation hierzu:

Man sollte endlich einmal aufhören, Hartz IV Empfänger als Bittsteller zu sehen. Die Automatisierung der Arbeitsabläufe haben viele Arbeiten überflüssig gemacht.

Jemand der durch diesen Entwicklung arbeitslos geworden ist, sollte eigentlich für den Verlust seines Arbeitsplatzes entschädigt werden, wie der Ökonom Heiner Flassbeck es formuliert hat.

Dann wäre dieses Hick-Hack um Regelsätze für Kinder gleich ganz unnötig. Jeder (ehemalige) Arbeitnehmer bekommt eine Entschädigung, die natürlich wesentlich höher als das Existenz -Minimum ausfallen muss. Ist doch wohl klar.

Dass Kinder einen niedrigeren Regelsatz zu verkraften haben, habe ich überhaupt nicht verstanden. Sie essen vielleicht weniger, haben dafür aber andere Bedürfnisse, brauchen zum Beispiel mehr Kleidung oder ähnliches, und man kann gerade Kinder auch nicht über längere Zeiten hinweg einer Hartz-IV Sarrazin Mangel Diät aussetzen.

Anonym 28. Januar 2009 um 20:15  

Es wäre wirklich Zeit dafür, dass SPD/GRÜNE und CDU/CSU/FPD abgestraft gehören für ihre unsoziale Gesetzgebung, aber bei meinen Landsleuten habe ich - nicht erst seit der neuen Hessen-Wahl - den Verdacht, dass die nicht denk- bzw. demokratiefähig sind.

Die Geschichtsrevisionisten hier werden gleich aufschreien, aber das alte Gesamtdeutschland vor Adolf Hitler hat diesen als Reichskanzler gewählt - hier befürchte ich eine Wiederholung.

Zwar nicht so schlimm, aber die Mitbürger hier wählen in einer Krise lieber das Original - war doch schon 1933 so, dass die lieber Adolf statt Thälmann gewählt haben - aktuell wird halt lieber Merkel statt Lafontaine gewählt.

Wie bereits erwähnt, und das sollte man auch an jede Tür in Deutschland pinnen - Wir wählen in Weltwirtschaftskrisen lieber das rechte Original als die linke Alternative.

Gruß
Nachdenkseiten-Leser
(der immer noch hofft, dass sein furchtbarer Verdacht nur ein solcher bleibt)

PS: Die Rufe nach einem neuen "Obama" in Deutschland derzeit fürchte ich auch.

Obama ist zwar zum Glück kein Hitler, aber die Rufe nach einem "charismatischen"; "starken" Mann, der zupackt statt zerredet, kommen (wohl nicht allein) älteren Menschen hier doch furchbar bekannt vor....selbiges hieß es schon vor Hitler.....

Anonym 28. Januar 2009 um 20:27  

"Übrigens, wie wäre es mit einer Prangerstrafe für den Macher des Gesetzes Dr. Peter Hartz? Ich versteh nicht warum der längst nicht so verurteilt wurde, dass der sich nie wieder mit Vorschlägen zur Kur von Arbeitslosen an die Öffentlichkeit traut."

Den Regelsatz hat nicht Peter Hartz festgelegt, auch nicht die sogenannte "Hartz-Kommission", sondern die Abgeordneten des Bundestages sowie einige Landespolitiker im Vermittlungsausschuss. Einige der größten Schweinereien bei den Hartz-Gesetzen sind auf dem Mist von Roland Koch, Edmund Stoiber und Christian Wulff gewachsen.

Anonym 28. Januar 2009 um 20:50  

Klasse Beitrag! Das Problem hier in der BRD ist: Warum handelt der Bürger nicht? Wie läßt sich das "Wahlergebnis" in Hessen deuten, wenn 40% nicht wählen?
Tut es immer noch nicht genug weh?
Ich verstehe dieses Land nicht mehr und bin zunehmend verstört ob der Ereignisse hier. Mir schwant übles für die Bundestagswahl, sie werden es dem Bürger wieder so verkaufen das "wir" danach Schwarzgelb "regiert" werden.

Geschreibsel 29. Januar 2009 um 00:26  

Ja, so ist sie die gelbe Senfpartei. Und wegen dem HIV-Mist kann man die Grünen auch nicht mehr wählen. Ich mach das jedenfalls nicht mehr. Schade, wieder eine gute Idee vor die Hunde gegangen.

Und die Regelsätze sind einfach schlichtweg die größte Sauerei überhaupt. Lustiges auswürfeln von schwachsinnigen Zahlen. Dafür gehört in der Tat jemand Verantwortliches bestraft.

Klasse Artikel, bin fast geneigt zu sagen: gut gebrüllt Löwe. Ich fürchte nur nach wie vor in diesem Lande wird es noch schlimmer werden müssen, bevor irgendwas passiert. Und ob das was passiert dann das Angemessene, geschweige denn das Richtige ist werden wir sehen müssen.

Was mich persönlich am Meisten ankotz, ist passiv zugucken zu "dürfen" wie alles nur noch schlimmer zu werden droht. Echt nicht mein Ding, das.


Und ganz nebenbei bemerkt: es nervt ungeheuerlich, daß die Mehrheit (Obere wie Untere) in diesem Land keinerlei Verständnis dafür hat, daß Vollbeschäftigung kein Zukunftsmodell ist und immer noch Parolen klopft wie "sozial ist wer Arbeit schafft" oder "wer arbeiten will der findet auch welche" - wobei ja immer nur von entlohnter Erwerbstätigkeit die Rede ist, nicht von Arbeit im weiteren und gesellschaftlich wichtigeren Sinne.

Was kann man tun, außer sich aufregen und kein Blatt vor den Mund nehmen?

Anonym 29. Januar 2009 um 01:57  

"[...]Den Regelsatz hat nicht Peter Hartz festgelegt, auch nicht die sogenannte "Hartz-Kommission", sondern die Abgeordneten des Bundestages sowie einige Landespolitiker im Vermittlungsausschuss. Einige der größten Schweinereien bei den Hartz-Gesetzen sind auf dem Mist von Roland Koch, Edmund Stoiber und Christian Wulff gewachsen.[...]"

Da bin ich aber völlig anders informiert, die Hartz-Kommissions-Vorschläge findest du beim googlen noch im Internet. Unsere Herren Abgeordneten, und die Regierung damals nickten nur noch ab, ohne den Text der Hartz-Gesetze gelesen zu haben.

Glaubst du nicht? Google mal danach - oder noch besser schau mal bei http://www.nachdenkseiten.de unter Hartz-Kommission nach ;-)

Was ist eigentlich deine Motivation, die HartzIV-Verbrecher freizusprechen? Ich bleib dabei, die gehören allesamt bestraft, da hat Roberto J. De Lapuente völlig Recht - am besten alle lebenslang in den Knast sperren, und Schlüssel wegwerfen.

Gruß
Nachdenkseiten-Leser

Anonym 29. Januar 2009 um 02:07  

@persiana

"[...]Jemand der durch diesen Entwicklung arbeitslos geworden ist, sollte eigentlich für den Verlust seines Arbeitsplatzes entschädigt werden, wie der Ökonom Heiner Flassbeck es formuliert hat.[...]"

Du beschreibst die Entwicklung völlig richtig, aber unterschlägst dabei, dass der Staat seit 1992 auch massivst Personal abgebaut hat - ich rede jetzt mal nicht von den Beamten, die nach wie vor privilegiert sind, sondern von den normalen privatwirtschaftlich angestellten Arbeitern und Angestellten des Öffentlichen Dienstes.

Was ist eigentlich aus denen geworden, die weder eine Weiterbildung noch eine andere Alternative nach dem Ausscheiden aus dem Ö.D. seither gefunden haben?

Mir schwant Übles, zumal ich auch viele ehemalige Angestellte und Arbeiter des Ö.D. kenne, die entlassen und danach entweder arbeitslos, oder auf geringfügiger Basis (z.B. Leiharbeit, Ein-Euro-Jobs etc.) wieder auf dem alten Arbeitsplatz gelandet sind.

Ein Staat der derart mit seinen Angestellten und Arbeitern verfährt, während er die BeamtInnen nach wie vor privilegiert, ja auch im Alter mit üpigen Pensionen, der hat für mich keine Existenzberechtigung mehr.

Eine Alternative wäre hier, den angeblich marxistischen USA zu folgen, und den Beamtenstatus in Deutschland endlich ganz abzuschaffen, sowie vermehrt öffentliche Arbeitsplätze auszubauen - zu tun gäbe es genug im Ö.D. wie die kaputten Straßen, die maroden Schulen und andere Beweise für die Privatisierung des Ö.D. in Deutschland beweisen.

Einfach rückgängig machen, aber dies traue ich der von den Banken und Versicherungen alimentierten Regierung Merkel in Berlin nicht zu....

Dank Finanz- und Weltwirtschaftskrise setzt sich hoffentlich das Bewußtsein durch, dass Frau Merkel nur eine "Sprechblase im Hosenanzug" (Zitat: Urban Priol glaube ich - aus "Neues in der Anstalt) der heimlichen Regierung Deutsche Bank/Allianz-Konzern ist, um nur 2 herauszugreifen, die Lobbyismus betreiben...

Gruß
Nachdenkseiten-Leser

Anonym 29. Januar 2009 um 02:16  

"[...]Ich verstehe dieses Land nicht mehr und bin zunehmend verstört ob der Ereignisse hier. Mir schwant übles für die Bundestagswahl, sie werden es dem Bürger wieder so verkaufen das "wir" danach Schwarzgelb "regiert" werden.[...]"

Ich schon, siehe oben meinen Hinweis auf den Wunsch nach einem dt. "Obama", und meinen furchtbaren Verdacht, der wohl noch besser sichtbar wäre, wenn McCain von unseren konservativen "Eliten" auf den Schild gehoben würde.

Mein Fazi:

Deutschland war nie demokratiefähig, und wird es nie sein, denn wäre es anders, dann wäre - trotz massiver Anti-Ypsilanti-Kampagne in Hessen, hierzu mehr auf http://www.nachdenkseiten.de - Ypsilanti nun Regierungschefin in Hessen, und wir hätte eine Linksalternative zur Merkel-Regierung, die zunehmend nach rechts abdriftet, zumindest was die CDU angeht, die sich der FDP andient.

Gruß
Nachdenkseiten-Leser

PS: Man kann es nicht oft genug wiederholen auch Hitler wurde vom "dt. Volke" gewählt - Guido Knopp & Co. mögen diesen Vorgang verharmlosen wie die wollen, in ihren Geschichtsfälschersendungen -Es war nicht allein Hitler, der hatte Unterstützer, Ratgeber aus der Großindustrie (nein nicht die Sozialisten!) und - finanz, und leider auch von Schein-Gewerkschaften, die es bereits damals gab, und die heute mit Transnet & Co. eine fröhliche Wiederauferstehung feiern.

Anonym 29. Januar 2009 um 02:50  

Obamamanie oder: Neuer Führerkult in Deutschland:

http://www.gs-marburg.de/texte/2008-08-06obamamania.htm

....lese es selbst gerade noch, aber es scheint, dass mein furchtbarer Verdacht, was die dt. Öffentlichkeit angeht, wohl doch nicht so unberechtigt war....

Gruß
Nachdenkseiten-Leser

PS: Manchmal hasse ich es, wenn ich richtig liege :-(

Anonym 29. Januar 2009 um 10:27  

"[...]Und ganz nebenbei bemerkt: es nervt ungeheuerlich, daß die Mehrheit (Obere wie Untere) in diesem Land keinerlei Verständnis dafür hat, daß Vollbeschäftigung kein Zukunftsmodell ist und immer noch Parolen klopft wie "sozial ist wer Arbeit schafft" oder "wer arbeiten will der findet auch welche" - wobei ja immer nur von entlohnter Erwerbstätigkeit die Rede ist, nicht von Arbeit im weiteren und gesellschaftlich wichtigeren Sinne.[...]"

Mach dir nichts draus, hier hat jemand sich mal die Mühe gemacht solche Menschen als Idioten zu entlarven - ein Prof. Dr. rer. pol Sozialwissenschaftler sogar:

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13387

...dem Artikel wünsche ich weite Verbreitung, endlich einmal ein Wissenschaftler der nicht aus der neoliberalen Schatuelle plaudert....

Wurde auch einmal Zeit für diese Aufklärung.

Gruß
Nachdenkseiten-Leser

Anonym 29. Januar 2009 um 10:27  

"Was ist eigentlich deine Motivation, die HartzIV-Verbrecher freizusprechen? Ich bleib dabei, die gehören allesamt bestraft, da hat Roberto J. De Lapuente völlig Recht - am besten alle lebenslang in den Knast sperren, und Schlüssel wegwerfen."

Peter Hartz ist nur der Sündenbock, hinter dem sich die wirklich Verantwortlichen verstecken. Ich will Hartz nicht von aller Schuld reinwaschen, aber es ist wichtig, die Tatsachen so darzustellen, wie es der Wirklichkeit entspricht. Peter Hartz traf sich regelmäßig mit Schröder und Steinmeier im Kanzleramt. Dort wurde ihm gesagt, welche Vorschläge erwünscht sind. Dies trug Hartz dann in die Kommission und versuchte es den anderen zu vermitteln. Es waren ja auch Gewerkschafter in der Kommission vertreten. Am Ende stand ein Reformentwurf, dem alle Kommissionsmitglieder zustimmen konnten. In dem Entwurf wurde bspw. nicht vorgeschlagen, den ALG II-Satz auf Sozialhilfeniveau anzugleichen. Diese Fragen wurden in den Ausschüssen des Bundestags entschieden. Auf der anderen Seite wurden viele Maßnahmen des Förderns von Arbeitslosen vorgeschlagen. Diese wurden aber vom Gesetzgeber (=die Abgeordneten des Bundestags) nicht übernommen.

Nachdem die Hartz IV-Gesetze im Bundesrat an dem Veto einiger CDU regierter Bundesländer scheiterten, wurden im Vermittlungsausschuss auf Druck der bereits von mir genannten MInisterpräsidenten Koch/Stoiber/Wulff die Gesetze nochmals zu Ungunsten der Empfänger verändert.

Hartz ist nicht unschuldig, er ist aber keinesfalls der Alleinschuldige. Ich empfehle zu diesem Thema auch mal das Buch "Macht und Ohnmacht: Ein Gespräch mit Inge Kloepfer" von Peter Hartz (muss man sich ja nicht kaufen, gibt's bestimmt auch in der Bibliothek ;) ).

Sulukol 29. Januar 2009 um 10:55  

Bei aller Freude darüber, dass sich auch bei der Justiz etwas regt: meherere Jahre wurden gebraucht, um relativ eindeutige Verfassungswidrigkeit der pauschalen Berechnung des Regelsatzes für Kinder als Prozentsatz vom Erwachsenensatz. (Und ich warte schon auf ersten FDPler, der den Verlust des gesunden Menschenverstandes bekagt, weil manche tatsächlichfragen, wo die Gründe dafür sind, dass der Regelsatz für ein Kind niedriger ist als für Erwachsenen.)

Das SGB II ist leider deshalb so sehr in unseren "Eliten" akzeptiert, weil sie nicht nur gleichgültig sind sondern von auch noch denken, dass sie mit niedrigen Beitragssätzen für Hartz IV-Empfänger einen Beitrag gegen das Rauchen, den Alkoholismus und Verfettung in den "unteren" Schichten leisten.

Flying Circus 29. Januar 2009 um 12:15  

@Anonym (einer der vielen):
"Peter Hartz ist nur der Sündenbock, hinter dem sich die wirklich Verantwortlichen verstecken."

Das ist kein Grund, ihn nicht für diesen Scheiß, Verzeihung, büßen zu lassen. Er hat diesen Mist mit ausgeheckt und sollte dafür auch gradestehen. Das hindert ja nicht daran, den ganzen Rest ebenfalls in den Sack zu stecken und - bildlich gesprochen - ordentlich druffzuhauen. Es trifft immer den Richtigen.

Was diese "Anonym"-Flut angeht, wer mal etwas genauer hinsieht, findet unten die Möglichkeit, über "Name / URL" einen Namen zu hinterlegen, z.B. "Nachdenkseitenleser", der das "Anonym" dann ersetzt. Das erleichtert das "Zuordnen" von Beiträgen erheblich. Muß ja kein Realname sein - sonst hätten Herr und Frau Circus einen merkwürdigen Geschmack in Sachen Vornamen ... ;-)

Anonym 29. Januar 2009 um 14:38  

"[...]Diese wurden aber vom Gesetzgeber (=die Abgeordneten des Bundestags) nicht übernommen.[...]"

Kein Wunder, die haben ja nur - wie in einer Diktatur - abgestimmt, ohne das Gesetz gelesen gehabt zu haben - Lies mal den Vorgang bei Nachdenkseiten nach!

"[...]Nachdem die Hartz IV-Gesetze im Bundesrat an dem Veto einiger CDU regierter Bundesländer scheiterten, wurden im Vermittlungsausschuss auf Druck der bereits von mir genannten MInisterpräsidenten Koch/Stoiber/Wulff die Gesetze nochmals zu Ungunsten der Empfänger verändert.[...]"

Haben die im Bundesrat die Gesetze wenigstens vor der Abstimmung im Wortlaut nachgelesen? Bei der Menge von Gerichtsverfahren gegen HartzIV, die erfolgreich waren, kommen mir da erhebliche Zweifel - siehe oben.

"[...]Hartz ist nicht unschuldig, er ist aber keinesfalls der Alleinschuldige. Ich empfehle zu diesem Thema auch mal das Buch "Macht und Ohnmacht: Ein Gespräch mit Inge Kloepfer" von Peter Hartz (muss man sich ja nicht kaufen, gibt's bestimmt auch in der Bibliothek ;) ).[...]"

Ja klar, Peter Hartz hat die Hartz-Gesetze nicht erfunden, und wir leiden alle nicht darunter.

Noch einmal:

Wieso verteidigst du diesen vorbestraften Verbrecher, dessen Buch ich weder ausgeliehen noch sonstwie lesen will? Da kann ich ja noch die Werke Al Capones lesen, der ist sicher auf einer Stufe mit Dr. Peter Hartz.

Ich bleib dabei:

Schlüssel wegwerfen, und lebenslang einsperren.

Jeder Kleinganove wird härter bestraft als der Kriminelle nach dessen Ideen, und Namen, die Hartz-Gesetze insgesamt benannt sind.

Übrigens, ich glaub, dass die Vorschläge im Bundestag und -rat Dr. Peter Hartz deswegen nicht passten, weil die nicht alle seine Teile übernommen hatten - für HartzI bis HartzIV. Ansonsten bin ich sicher wäre die Hartz-Gesetzgebung insgesamt noch unsozialer ausgefallen.

Dr. Peter Hartz ist nicht der alleinige Gestalter der Hartz-Gesetze, aber deren wesentlicher Ideengestalter, und Sozialrassist erster Sahne....

Gruß
Nachdenkseiten-Leser

Anonym 29. Januar 2009 um 14:42  

@Sulukol

"[...]Das SGB II ist leider deshalb so sehr in unseren "Eliten" akzeptiert, weil sie nicht nur gleichgültig sind sondern von auch noch denken, dass sie mit niedrigen Beitragssätzen für Hartz IV-Empfänger einen Beitrag gegen das Rauchen, den Alkoholismus und Verfettung in den "unteren" Schichten leisten.[...]"

Alles Dinge, die bei Bonzen ja natürlich aufgrund staatlicher Alimentierung in Milliardenhöhe - während der hochaktuellen Finanzkrise - nicht vorkommen. Und außerdem die "oberen" Schichten denken ja auch, dass die niemals arbeitslos werden.

Zum Glück bin ich nicht Kanzler, ich würde mich an die erste Regel halten, die Psychologen den Angehörigen von Zockern und Spielsüchtigen empfehlen - Kein Geld mehr, die verspielen es ja doch gleich wieder - siehe Banken und Versicherungen an der Börse.

Laßt die Banken lieber am offenen Arm verhungern, damit auch die "oberen" Schichten mal das kennen lernen was die den "unteren" Schichten zumuten!

Ich weiß, ein schöner Traum....

Gruß
Nachdenkseiten-Leser
(Kapitalisten- und Bonzenfresser)

Anonym 29. Januar 2009 um 16:25  

"[...]Hartz ist nicht unschuldig, er ist aber keinesfalls der Alleinschuldige. Ich empfehle zu diesem Thema auch mal das Buch "Macht und Ohnmacht: Ein Gespräch mit Inge Kloepfer" von Peter Hartz (muss man sich ja nicht kaufen, gibt's bestimmt auch in der Bibliothek ;) ).[...]"

Da les ich doch lieber das Buch des Polit-Magazins mit dem Titel "Der gekaufte Staat"!!!!

Anonym 29. Januar 2009 um 19:28  

Auf www.hinter-den-schlagenzeilen.infos habe ich einen wunderbaren Artikel von Rloand Rottenfußer gefunden.

Er schreibt zum Thema „Hartz IV“
„Hast du das Leben verdient?“:

"Der dem Vernehmen nach unfassbar grausame Horrorfilm „Saw III“ wurde mit dem Slogan „Hast du das Leben verdient?“ beworben.

Es geht um „Bewährungsproben“ weit oberhalb der Schmerz- und Ekelgrenze, mit denen ein selbsternannter Versuchsleiter für „natürliche Auslese“ zwischen den Versuchskandidaten sorgt.

Der Vergleich mag übertrieben erscheinen, aber im Grunde geht es beim Hartz-IV-Prüfungsverfahren genau darum: Hat der Antragsteller das Leben verdient?

Die vielen Hürden, Schwierigkeiten und Schikanen, die das Amt vor den Bezug von Hartz IV legt, dienen ja dazu, sicher zu stellen, dass auch ganz sicher niemand unverdientermaßen sein Existenzminimum in Anspruch nimmt.

In einem so heiklen Bereich wie dem Existenzminimum wird von Hartz-IV-Sachbearbeitern häufig nach dem Motto „Im Zweifel gegen den Angeklagten“ entschieden. Wozu wurde dann aber das Existenzminimum überhaupt definiert? „Minimum“ bedeutet ja, dass es von da aus nicht mehr abwärts gehen kann.

Das nackte Überleben von Menschen ist kein Spiel, bei dem es um Machtkämpfe zwischen Bürgern und Bürokraten, um demonstrativ gezeigte „Strenge“ oder um Kostenersparnis gehen darf.

Das Grundgesetz spricht eindeutig von einem „Recht auf Leben“, nicht von einem Lebensrecht für besonders gewiefte, ausdauernde und gegenüber der Behörde unterwürfige Menschen. Schleichend wird so ein Paradigmenwechsel im Verhältnis des Staates zu seinen Bürgern etabliert.

Nicht mehr der Bürger hat ein individuelles, einklagbares Recht auf staatliche Leistungen, sondern der Staat hat das Recht, von Bürgern auch erniedrigende Unterwerfungsgesten einzufordern und verwendet das Existenzminimum als Druckmittel.

All diese Überlegungen deuten auf das Bedingungslose Grundeinkommen als Lösung hin (also ohne Überprüfung und Sanktionsdrohungen uneingeschränkt garantierte Recht auf Leben)." - soweit Rottenfußer.

Übrigens, er hat noch mehr kluge Gedanken. Sollte man nicht ignorieren.

Peinhard 30. Januar 2009 um 10:02  

@NachDenkSeiten-Leser

Kapitalisten und Bonzen zu fressen ist witzlos, solange man nicht auch den Kapitalismus selbst 'frisst'. Von einer grundsätzlichen Kritik insbesondere der zugrunde liegenden Eigentumsverhältnisse ist aber auch das Portal, welches du im 'Namen' führst, weitestgehend frei. Stattdessen 'träumt' man von einer Wiederherstellung von Zuständen, die erstens auch alles andere als 'paradiesisch' waren und zweitens einer ganz anderen Phase der Verwertung 'lebendiger Arbeit' zuzuordnen sind. Angesichts der immer weiter fortschreitenden Verwertungskrise - weitere laufende Produktivitätssteigerungen ohne dass eine 'ausgleichende' Expansion der Märkte noch in Sicht wäre - halte ich eine 'Re-Sozialdemokratisierung' für eine Illusion, überhaupt das 'sozialdemokratische Projekt' für gescheitert. Schon der sog. 'Neoliberalismus' ist mE nur die 'logische' Krisenverwaltung eines Kapitalismus, dem die 'Arbeit' und damit auch die Nachfrage zusehends ausgeht. Da das aber genausowenig funktioniert wie der Versuch einer Päppelung' durch 'keynesianische' Dauerintervention des Staates, sind mE 'radikalere' Ansätze gefragt. Selbst ein Grundeinkommen wäre allenfalls dann sinnvoll, wenn es klar mit dem Gedanken und dem Willen verknüft wäre, dieses System zu überwinden, ansonsten wäre es nur eine neue Form der 'Armutsverwaltung' und eine Zementierung der gesellschaftlichen Spaltung.

Anonym 30. Januar 2009 um 10:03  

"Ja klar, Peter Hartz hat die Hartz-Gesetze nicht erfunden, und wir leiden alle nicht darunter. [...]

Übrigens, ich glaub, dass die Vorschläge im Bundestag und -rat Dr. Peter Hartz deswegen nicht passten, weil die nicht alle seine Teile übernommen hatten - für HartzI bis HartzIV. Ansonsten bin ich sicher wäre die Hartz-Gesetzgebung insgesamt noch unsozialer ausgefallen.

Dr. Peter Hartz ist nicht der alleinige Gestalter der Hartz-Gesetze, aber deren wesentlicher Ideengestalter, und Sozialrassist erster Sahne...."

Noch einmal: die sogenannten "Hartz-Gesetze" hat Peter Hartz tatsächlich nicht erfunden. Die Eckpunkte der Reformen kamen aus dem Kanzleramt bzw. von der Bertelsmann-Stiftung. Hartz wurde von der Einsetzung der Kommission überrascht:
"Am Morgen des 22. Februar 2002 befand ich mich auf dem Weg zur Aufsichtsratssitzung von Audi, die um elf Uhr beginnen sollte. [...] Auf der Fahrt [...] klingelte das Telefon. Es war meine Sekretärin [...], die mir sagte, dass mich der Bundeskanzler sprechen wolle. Gerhard Schröder war sofort zugeschaltet und sagte: ‚Hör mal, ich gehe um elf Uhr zu einer Pressekonferenz und verkünde, dass wir jetzt am Arbeitsmarkt aktiv werden. Ich werde der Presse mitteilen, dass wir eine Kommission für Dienstleistungen am Arbeitsmarkt einsetzen und dich als Vorsitzenden ankündigen.’ [...] Ich habe ihn erst einmal um Bedenkzeit gebeten und gesagt, ich müsse zunächst mit meinem Vorstandsvorsitzenden und dem Aufsichtsratsvorsitzenden von Volkswagen reden. ‚Ja’, hat er dann nur noch gesagt, gelacht und noch hinzugesetzt: ‚Das ist jetzt dein Problem.’" (Peter Hartz, "Macht und Ohnmacht", S.198f)

Hartz bekam viele Anweisungen aus dem Kanzleramt, die er dann in der Kommission den anderen 14 Mitgliedern zu vermitteln versuchte. Schon im Jahr 2000 hatte die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister der Länder einstimmig die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe beschlossen, und im November 2001 forderten die Oppositionsfraktionen ein dementsprechendes Gesetz. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe war somit keine Idee der Hartz-Kommission! Die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe war bereits Teil des von der Bundesregierung erteilten Arbeitsauftrages.

Ingesamt wurde nur ein Drittel der von der Hartz-Kommission gemachten Vorschläge umgesetzt, teilweise in abgeänderter Form.

Hartz bezeichnete die endgültige Reform als "stark verwässert", weswegen er sich auch davon distanzierte. Vor allem die Maßnahmen zur Förderung von Arbeitslosen waren zum großen Teil nicht übernommen worden.

FAZIT: Peter Hartz trägt sicherlich eine Mitverantwortung, aber er ist keinesfalls der Hauptschuldige. Die Hauptschuldigen heißen meines Erachtens Schröder, Steinmeier, Wulff, Koch und Stoiber.

Anonym 30. Januar 2009 um 12:22  

@Peinhard

Hast auch wieder Recht, aber was sind die Alternativen? So weiter leben wie bisher kann es wohl nicht sein. Oder?

Irgendwas neues muss kommen, da stimme ich mit dir überein - obwohl ich dabei bleibe Kapitalisten- und Bonzen gehören an die Leine gelegt -, aber was soll es sein? Der alte autoritäre Staatssozialismus hat ausgedient, der neoliberale Kapitalismus der nur auf die Finanzmärkte gesetzt hat ebenso. Bleibt wohl nur eine neue Version des Sozialismus, der demokratische Sozialismus ist nie gescheitert - siehe die "Piraten der Karibik um Hugo Chavez, Castro und Evo Morales, oder eine neue, menschliche Version, des Kapitalismus, die aber leider nur in unserer beider Phantasie existiert - bisher. Sollte Obama der Mann sein, der uns eine neue Version des Kapitalismus bringt, die menschlicher sogar als die alte, soziale Marktwirtschaft der BRD ist, dann ist er mein Mann, aber leider sieht es nicht danach aus - die Utopie des menschlichen Kapitalismus bleibt wohl auf ewig eine?

Gruß
Nachdenkseiten-Leser
(der nur den autoritären Staatssozialismus der Sowjetunion, Nordkoreas, Chinas, des ehemaligen Warschauer Paktes als gescheitert ansieht, die demokratische Version des Sozialismus feiert gerade wieder seine Auferstehung in ganz Südamerika).

Anonym 30. Januar 2009 um 12:27  

"[...]FAZIT: Peter Hartz trägt sicherlich eine Mitverantwortung, aber er ist keinesfalls der Hauptschuldige. Die Hauptschuldigen heißen meines Erachtens Schröder, Steinmeier, Wulff, Koch und Stoiber.[...]"

Na ja, dann gehören eben alle eingesperrt, und die Schlüssel weggeworfen, auf dass die auf ewige Zeiten in ihren Zellen vermodern! ;-) :-)

Fazit:

Du bleibst bei deiner Ansicht, ich bei meiner....Hartz ist ein Krimineller, der sich nur via Deal vor Gericht freikaufen konnte - siehe gestrige "Monitor-Sendung" im ARD dazu:

http://www.wdr.de/tv/monitor//sendungen/2009/0129/basar.php5

Fazit:

Die "Großen" läßt man laufen, die "Kleinen" hängt man!

Wie bereits erwähnt, wäre ich Kanzler würde es anders herum laufen!

Gruß
Nachdenkseiten-Leser

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