Politikverdrossenheit

Sonntag, 28. September 2008

So wird gemeinhin die Unlust des Bürgers bezeichnet, sich dem politischen Alltag anzunähern, genauer noch: sich den Wahlurnen anzunähern. Verschleiert wird dieses Fernbleiben gerne damit, dass am Wahltag das Wetter nicht mitspielte, weswegen man sich nicht durchringen konnte, das Wahllokal zu besuchen. Mal ist es ein kontinuierlicher Nieselregen, den man zu einem stürmischen Niederschlag verklärt, um damit die ausbleibende Wählerschaft zu erklären; mal ist es ein sommerlicher Tag mitten im Herbst, weshalb man glaubt, die Wähler säßen lieber in der Oberlandbahn oder in Neuschwanstein, als ein Zettelchen in einen Kasten zu werfen, den man begründet durch demokratisch-romantische Gefühle "Urne" nennt. Und wenn das Wetter wechselhaft, wenn es weder sommerlich-warm noch kalt-verregnet war, dann liefern die Wahlbeobachter ebenso treffende Analysen, dann heißt es: Der Wähler saß zuhause, wartete die Entwicklung des Wetters ab, damit er weiß, wo er der Wahl fernbleiben soll - zuhause auf der Couch oder auf einem - dann verspäteten - Sonntagsausflug.

Dass es sich um einen Akt dessen handelt, welches man in der politischen Wissenschaft "Politikverdrossenheit" nennt, wird nicht anerkannt - darf gar nicht anerkannt werden! Würde ein Vertreter einer politischen Partei mit dieser Form von Verdrossenheit argumentieren, dann gäbe er indirekt damit zu, dass die Bürger genug haben vom politischen Apparat und dessen Ausführenden; dann gäbe er zu, Teil eines Apparates zu sein, der wahrscheinlich Fehler produziert hat, der also die Mitverantwortung trägt für den fehlenden Wahlantrieb der Bürger.

Mit dem Begriff "Politikverdrossenheit" ist der Umstand sowieso nicht treffend erfaßt. Er ist einer jener Begriffe, die schwammig gehalten sind oder bewußt schwammig gehalten werden; die nicht wirklich ausdrücken, was eigentlich vorgeht in jenen Bürgern, die mehr und mehr der Wahlzeremonie fernbleiben. Denn das Wegbleiben von der demokratischen Wahl muß gar kein Akt der Entpolitisierung sein, so wie es der Begriff erklären will, sondern gegenteilig ein Anzeichen von politischer Verantwortung. Wenn auch die Wahl nur den kleinste Aspekt politischer Mitsprache darstellt - zumal in einem parlamentarischen System, das Abgeordnete unter Parteizwang und Eigengewissen stellt, den Wähler damit unberücksichtigt hält -, so ist sie doch nicht das Primat des Politischen. Anders: Nicht wählen zu gehen, bedeutet nicht auch, nicht politisch zu sein. Wenn der Einzelne zuhausebleibt, weil er meint, dass die freie Wahl nur einer begrenzten Auswahl gleicht, der sprichwörtlichen Wahl zwischen Pest und Cholera, dann ist das kein unpolitischer Movens, sondern Ausdruck seines politischen Verständnisses. Und wenn also Massen von Menschen - in manchen Bundesländern sind diese Massen größer als jene, die doch noch den Weg ins Wahllokal finden - zuhause bleiben wollen, weil die zur Auswahl stehenden Alternativen keine sind, weil sie sich alle im engen Rahmen gleichgeschalteter Politik bewegen, dann ist dies sicher nicht Politikverdrossenheit.

Eher, viel treffender bezeichnet, ist es eine Verdrossenheit an den Protagonisten des politischen Alltags. Die Bürger haben nicht die Politik per se satt, die sich ja sowieso in jeder Nische des Alltags breitmacht und eine ewigwährende Begleiterscheinung des Lebens ist - man denke dabei nur an Kindererziehung, die unbewußt immer einen politischen Akt darstellt. Wovon die Bürger aber genug haben, was sie nicht mehr ertragen können, weswegen sie verdrossen sind, das ist die zum Himmel schreiende Arroganz der politischen Parteien; das ist deren Abgehobenheit, das Darüberhinwegschweben über Probleme Normalsterblicher, der eng festgesetzte neoliberale Rahmen, in dem sich alle Politik nurmehr bewegen will, die käuflichen Hauptfiguren der Politik, die Platzhirschmentalität sovieler Politiker, die sich mehr um ihr eigenes Ansehen als um die Sorgen der Menschen kümmern. Nein, die Bürger sind nicht politikverdrossen, sie geben sich vielmehr einer praktizierten Politikerverdrossenheit hin, einer Parteiverdrossenheit, einer Verdrossenheit gegenüber dem herrschenden Primat wirtschaftlicher Scheinzwänge. Von all den praktizierten Mißständen und Frechheiten gesättigt zu sein, bedeutet nicht unpolitisch geworden zu sein, sondern im höchsten Maße politisch. Politikverdrossenheit ist die Verdrossenheit von deren Ausführung, nicht von deren Existenz. Oder: Die Menschen haben nichts gegen freie Wahl, gegen Parlament, gegen Mitsprache im politischen Alltag - sie haben etwas gegen Nepotismus, gegen Selbstbevorzugung, gegen Unmündigmachung, gegen eindimensionale Wirtschaftspolitik und dergleichen mehr.

So wird es sich womöglich auch heute gestalten, da in Bayern ein neuer Landtag gewählt wird. Alleine an dieser Floskel läßt sich jene Verdrossenheit ablesen: Man spricht vom "neuen Landtag" und weiß doch, dass die Praxis der herrschenden Politik ist, dass der neue Landtag wahrscheinlich ein zaghaft aufpolierter alter Landtag sein wird. Das Wählen, welches immer mehr zur Scheinveranstaltung wird, in der gleichgültig ist, ob SPD oder CDU das Steuer in der Hand hat, weil man sich abgesprochen hat über den zu fahrenden Kurs, läßt die Menschen resignieren ob der Herrschaftsstrukturen. Politisch sind sie deshalb dennoch, vielleicht sogar deshalb - denn wenn man ein Demokratiedefizit im parlamentarischen System zu erkennen glaubt, ist es politisch konsequent, der Veranstaltung fernzubleiben.
Aber zurück zu Bayern: Die letzte Wahlbeteiligung im Jahre 2003 lag bei 57 Prozent, von mehr als 9 Millionen Wahlberechtigten, gingen 5,2 Millionen Menschen wirklich zur Wahl. Selbst wenn die heutige Landtagswahl ein Mehr an Wahlbeteiligung aufweisen könnte - was bezweifelt werden darf und muß ob der einschlägigen Erfahrung der letzten Jahre und Jahrzehnte! -, wenn also statt 57 vielleicht 60 Prozent der Berechtigten zum Wählen gehen, dann ist das kein Ausdruck neuer Politisierung im Sinne des oben erläuterten, mißverständlichen Begriffes. Im Gegenteil, denn wenn bei einer Wahlveranstaltung, bei der seit Wochen vom angeblichen Umschwung in Bayern geredet wird, immer noch keine regere Wahlbeteiligung zu verzeichnen ist, dann zeugt dies davon, dass die Menschen eben nicht politikfeindlich, sondern feindlich gegenüber den Kurs politischer Protagonisten sind. Denn ihnen ist es gleich, ob nun die CSU absolute oder nur relative Mehrheiten erzielt, ob die SPD gestärkt aus der Wahl kommt, ob nun eine Koalition das Land regiert. Sie wissen, egal wie es kommt, es ändert sich kaum etwas; der Kurs ist vorgeplant und von allen möglichen Wahlalternativen abgesegnet - von denen zumindest, die realistisch von einer Regierungsbeteiligung träumen können. Diese Einsicht zeugt nicht von Politikverdrossenheit, sondern von Abscheu gegen jene, die das Sagen haben (oder haben wollen) in diesem Lande.

Heute scheint die Sonne: Neuschwanstein wartet, das Voralpenland, das wunderschöne Frankenland - wenn die Wahlanalysen vom Stapel gelassen werden, werden wir erfahren, dass wieder Ströme von Wahlberechtigten durch die Lande fuhren, deshalb gar keine Zeit für das Wahllokal hatten. So besehen ist es also egal, ob der Begriff "Politikverdrossenheit" stimmig ist oder nicht, denn er findet faktisch sowieso nicht statt. Es ist letztendlich immer nur eine Frage des Wetters...

7 Kommentare:

Anonym 28. September 2008 um 13:55  

Die Thematik der Politikverdrossenheit lässt sich wie du richtig erkannt hast schlecht auf das fernbleiben bei Wahlen beschränken. Das kann aber eine Auswirkung selbiger sein. Deshalb ist ist es grundsätzlich nicht falsch. Ausdruck polischer Frustration, wie du sie beschrieben hast, wäre vielmehr Protestwählen.
Wann fühlen sich die großen Parteien unter Druck gesetzt? Dann, wenn es nur 60 % der Bürger sind, welche zur Wahl gehen, oder dann wenn die violette 15 % erreichen? Das ist jetzt ein überspitztes Beispiel aber passend.
Zudem sollte man seine Augen vor der Realität nicht verschließen und einsehen, dass es ein Faktum ist, dass die meisten Nichtwähler schlichtweg keine Lust haben sich in irgentweise mit Politik zu beschäftigen. Aus Faulheit, Verdummung, Medienmanipulation usw, lässt sich streiten. Es sollte jedoch erkannt werden, dass die wenigsten Nichtwählen, weil sie sich vorher denken: Hey das System ist so schlecht und deswegen gehe ich nicht wählen.

Anonym 28. September 2008 um 14:05  

[...]"Wovon die Bürger aber genug haben, was sie nicht mehr ertragen können, weswegen sie verdrossen sind, das ist die zum Himmel schreiende Arroganz der politischen Parteien; das ist deren Abgehobenheit, das Darüberhinwegschweben über Probleme Normalsterblicher, der eng festgesetzte neoliberale Rahmen, in dem sich alle Politik nurmehr bewegen will, die käuflichen Hauptfiguren der Politik, die Platzhirschmentalität sovieler Politiker, die sich mehr um ihr eigenes Ansehen als um die Sorgen der Menschen kümmern.[...]"

Besser kann man es nicht ausdrücken. Ich seh hier - bis auf dort wo die bereits mitregieren - die Linkspartei auf anti-neoliberalem Kurs - dank Internet bin ich informiert. Leider haben viele diese Möglichkeit, aus diversen Gründen nicht, und sind eben auf die weitgehend konservativen Mainstream-Medien angewiesen, die mittlerweile das Monopol besser gesagt den neoliberalen Kulturimperialismus in Deutschland haben. Eigentlich müßte man nicht einmal mehr von Politik(er)verdrossenheit reden - immer mehr Menschen durchschauen auch den Schwindel der Springer-, und anderen konservativen Presse. Man müßte auch einmal etwas über die Journalismusverdrossenheit lesen, die sich dank Bild, der Bild für Intellektuelle auch SPIEGEL genannt & Konsorten in Deutschland immer mehr breit macht, aber hier geht es Dir um Politik(er)verdrossenheit was auch richtig ist....

Gruß
Nachdenkseiten-Leser

PS: Sollte die Linkspartei natürlich insgesamt einen neoliberalen Schwenk machen, wie einst die GRÜNEN, dann ist auch diese Alternative futsch, und es bleibt nur noch eine APO gegen diese neoliberale Kamarilla zu gründen....

Anonym 28. September 2008 um 19:07  

Die Bayern-Wahl ist entschieden - Die Linkspartei ist nicht im Landtag, aber kann mir mal jemand erklären wie Wahlprognosen nach unten korrigiert werden können im ARD - zunächst 4,5%, dann 4,8 und nun wieder bei 4,7%.

Beim ZDF das selbe Spiel.

Ist da der Wunsch Vater des Gedankens gewesen, und wird hier manipuliert?

Gruß
Nachdenkseiten-Leser

Markus 28. September 2008 um 23:33  

Politik(er)verdrossenheit und Wahlenthaltung (aus welchen Gründen auch immer) können nicht der Weisheit letzter Schluß sein. Denn die etablierten "Platzhirsch-Parteien" und ihre Politprotagonisten werden auch trotz geringer Wahlbeteiligung weiter machen wie bisher.

Die Passivität der "entpolitisierten" Menschen im Lande müßte endlich überwunden werden, um der "Ganz Großen Koalition" in den Parlamenten eine Änderung der einseitgen sog. Reformpolitik abzuverlangen.

epikur 28. September 2008 um 23:56  

ich hab immer gesagt, dass die wahl des nicht-wählens erst jede wahl zu einer echten und freien wahl macht!

ein bekanntes gegen-beispiel ist die deutsche wehrpflicht! wenn ich sage, dass ich kein wehrdienst mit der waffe machen will, kommt oft die phrase: "ja, du kannst ja auch zivildienst machen!" - so als wäre es eine wahl! es ist jedoch keine wahl, sondern eine mir aufgezwungene entscheidung!

Roberto J. De Lapuente 29. September 2008 um 08:23  

"so als wäre es eine wahl! es ist jedoch keine wahl, sondern eine mir aufgezwungene entscheidung!"

In diesem Falle sollte man von der Auswahl sprechen, die man einem unterbreitet. Wahl und Auswahl sind zwei differente Begrifflichkeiten. Die freien Wahlen in dieser Republik zeichnen sich als bloße Auswahl ab. Sie bieten ja nicht für jedes Spektrum eine wählbare Gruppierung, sondern nur eine Auswahl gleichgearteter Genossen, die sich nur in verschiedenen Parteien organisiert haben.

Anonym 29. September 2008 um 08:47  

Hallo roberto j. de Lapuente,

noch eine Annektode heute dazu:

Ich teilte meiner Mutter mit, dass in Bayern, unserem Nachbarland, die CSU ein historisches Tief erreicht hat.

Die meinte nur: "Ich habe andere Probleme, was hat das mit mir zu tun?"

Toll, bei so 'ner Denke, auch meiner Geschwister, wundert es mich glatt, dass in Deutschland noch nicht österreichische Verhältnisse herrschen! *schock*

Dank Bayern-Wahl ist nämlich völlig übertüncht worden, dass in Österreich Haider & Co. - ergo Rechtsextremisten - die Wahl gewonnen haben - vermutlich auch wegen der hohen Zahl der Nichtwähler.

Fazit:

Zumindest Österreich tritt den Beweis der These an, dass Wahlenthaltung direkt zu einem möglichen neuen Hitler führt. :-(

Gruß
Nachdenkseiten-Leser

PS: Darüber sollten die Nichtwähler in Deutschland mal nachdenken:

Was ist euch lieber: Eine starke Linke oder eine neue Erstarkung des Nazitums - verharmlosend "Rechtsextremismus" genannt?

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