Die Große Koalition soll Dauerzustand werden

Dienstag, 15. Juli 2008

Gemeinhin sagt man ja, dass politische Wahlen nur erlaubt seien, weil sie nichts verändern. Wäre dem nämlich so, hätte man das alle vier Jahre stattfindende Spiel für Erwachsene schon längst abgeschafft. Und überhaupt: Warum soll man den Gang an die Urne überhaupt antreten, wenn man weder Auswahl noch die berechtigte Hoffnung auf eine Veränderung hat?
Weltansichten vom Stammtisch? - Freilich, so liest es sich. Man ist wirklich geneigt zu glauben, dass diese Ansichten einer feucht-fröhlichen Stammtischrunde entwachsen sind. Aber zuweilen werden die alkoholgeschwängerten Sichtweisen aus dem Wirtshaus zur Realität der politischen Landschaft - man denke nur an den letzten hessischen Wahlkampf! Einst stellte man nur salopp fest, mit einem zynischen Unterton, dass Wahlen verboten wären, sofern sie Veränderungen nach Willen der Votierenden bewirken würden. Doch Steinbrück bemüht sich nun, diesen faden Zynismus aus dem Bierglas herauszuholen, um sie salonfähig zu machen.

Für Steinbrück wäre eine Verlängerung der Großen Koalition traumhaft. Er fände es vernünftig und spekuliert schon heute darauf, dass es genau so kommen wird. Man darf sich zudem versichert fühlen, dass Steinbrück nicht alleine dasteht mit seinem Wunsch. Immerhin lassen sich in einer Großen Koalition Gesetze ohne große Gegenwehr verabschieden. Selbstverständlich wird man nicht müde, diverse angebliche Differenzen zwischen den Koalitionspartnern aufzubauschen und recht in Szene zu setzen, die objektiv betrachtet aber kaum in Nuancen wahrnehmbar sind. Es ist letztendlich nur reine Formsache, in welcher der beiden Parteien das Regierungsmitglied ist, sozusagen eine organisatorische Frage, keine von politischen Inhalten geprägte. Schließlich muß der Vertreter seiner Partei ja wissen, auf welchen der beiden sich ähnelnden Parteitage er erscheinen soll. Unterschiede in der Denk- und Handelsweise sind zwischen Union und Sozialdemokratie kaum feststellbar. Und wer erinnert sich nicht die traute Einigkeit beispielsweise beim Absegnen der Vorratsdatenspeicherung gegen den Willen des Großteils der Bevölkerung? Bei einem Verhältnis von fast 3:1 im Bundestag, werden Abstimmungen zur reinen Formsache, zum lästigen Relikt aus vergangenen Tagen, in denen ein Lüftchen von etwas mehr Demokratie in Berlin wehte. Und wenn die führenden Köpfe der Koalition schon die Neuauflage planen, dann wird auch die Bundestagswahl - mehr denn je - zur belanglosen Formsache.

Welch Aufschrei ging durch diese Republik, als im Jahre 1966 eine Große Koalition ins Leben gerufen wurde! "Wir hatten einen CDU-Staat, einen Staat der Kalten Krieger, einen Staat der Restauration. In dem Augenblick, wo der in Gefahr kommt, wird die SPD nicht Oppositionspartei, um die Massen zu mobilisieren und sie für den Sozialismus zu gewinnen, sondern steigt ein ins verrostete Geschäft der CDU." - Schon damals formulierte Rudi Dutschke - das war im Februar 1968 -, die Gleichschaltung der deutschen Sozialdemokratie an die staatstragenden, konservativen Kräfte. Er stellte somit das stete Daraufverweisen der SPD-Oberen, es gäbe nach wie vor Unterschiede zwischen beiden Koalitionspartner, bloß. Für Dutschke und seine Mitstreiter war kein Unterschied zwischen konservativer Christdemokratie und Sozialdemokratie mehr erkennbar. Was Dutschke wortgewandt und im soziologischen Duktus auszudrücken wußte, drängte sich auch weniger eloquenten Zeitgenossen auf: Die Große Koalition wirke antidemokratisch, unterbinde die politische Willensbildung der Bevölkerung, klammere einen gewissen Bevölkerungsanteil komplett aus ihrer Politik aus, könne schamlose Politik ohne demokratische Kontrolle ausüben. Die Notstandsgesetze wurden dann auch trotz großem Widerstand durch den Bundestag gedrückt. Das phantasievolle Wirken der APO, aber auch die ausgedrückte Ablehnung bürgerlicher Verbände und Einzelpersonen gegenüber diesen neuen Ermächtigungsgesetzen vermochten es nicht, die Bonner Großkoalition zur Vernunft zu bringen. Ein großer Teil der in den Notstandsgesetzen verankerten Ausnahmeregelungen fanden später Anwendung in der Bekämpfung der RAF, in der plötzlich unbescholtene Bürger als potenzielle Terroristen behandelt wurden, aber auch im Kampf gegen linke AKW-Gegner, die wir Staatsfeinde niedergeknüppelt wurden - dies aber nur am Rande.
Damals jedenfalls fand eine Stimme der Öffentlichkeit, die sich gezielt außerhalb des Parlaments manifestierte. Derart willenlos wie im Jahr 2005 hat man die Große Koalition nicht hingenommen. Vor drei Jahren hatte man den Eindruck, als wolle man sich nicht gegen etwas wehren, das quasi als Naturgesetzt angesehen wurde.

Was heute der damaligen Situation gleicht ist die Einsicht, dass ein formulierter Wunschtraum - wie jener von Steinbrück - ein antidemokratischer Wunschtraum ist. Wenn er im Vorfeld schon abtastet, wie eine neue Große Koalition zustandekommen könnte, wenn er gezielt versucht, seine Kameraden in der Regierung auf seine Linie zu trimmen - und das dürfte nicht so schwer sein -, dann entwertet er das Votum des Bürgers, welches ja erst im September 2009 zu Rate gezogen werden soll. Was der Situation von 1966/69 nicht gleicht ist die Lethargie der Menschen. Freilich waren es seinerzeit lediglich die Studenten und Hochschüler, die einen Erweckungsprozess anheizten, die versucht waren, auch Arbeiter und Angestellte in ihre Reihen aufzunehmen - was Dutschke übrigens nie wirklich gelang, weil er seine soziologische Ausdrucksweise nicht zu reduzieren wußte. Doch die heutige Generation von Studenten denkt nicht daran gegen Mißstände und Alleingänge der Berliner Regierung aufzustehen. Sie kommen vermehrt aus reichem Hause und diese Republik hat ihren Familien Wohlstand und Zufriedenheit geschenkt. Warum also dagegen aufstehen, warum dagegen rebellieren, selbst wenn die Machenschaften einem manchmal - in schwachen Stunden - die Rebellion nahelegen? Nein, stattdessen drängen die Studenten heutiger Tage in die Institutionen, wollen auf formalen Wege Veränderungen erzielen und ordnen sich - oftmals unbewußt, auf jugendliche Naivität gründend - den Werten und Ansichten ihrer Väter und Großväter unter, lassen jegliche außerparlamentarische Kritik als Verrat an der Sache der parlamentarischen Demokratie aussehen. Wenn dann aber unsere Studenten doch protestiert, dann beispielsweise - und dies zurecht - gegen einen Besuch des US-Präsidenten. Die Demonstrationen werden aber präventiv eingezäunt und umgeleitet. Dieses Unterbinden freiheitlicher Rechte läßt man sich gefallen, schafft sich zum Ausgleich Trillerpfeifen an, um wenigstens aus der Ferne aufzufallen und Meinung kundzutun, und wenn auch dies versagt, dann greift man eben zum Bier und ertränkt seinen Frust - wenn es denn einer wird - in den Tiefen des Rausches. Selbst im Aufbegehren findet sich tiefste Lethargie und ein Hörigsein den offiziellen Vertretern und Institutionen dieser Demokratie.

Die Äußerung Steinbrücks hätte 1966 schon ausgereicht, um ein Feuer an Aktion zu entzünden. Man hätte den Antidemokraten Steinbrück nicht ungeschoren davonkommen lassen. Heute sitzt dieser Schröderianer, dieser kleine Leichenbestatter und -fledderer der SPD, der nicht einen Gedanken auf einen möglichen Wahlsieg seiner Partei verschwendet, der lieber als Marionette der Christdemokraten agiert - wohl auch, weil die Unterschiede eben doch nicht vorhanden sind, den Bekundungen beider Seiten zum Trotz -, bequem in seinem Sessel und verkauft das Fell des Bären, bevor dieser überhaupt erlegt wurde. Der Wille jener, die dafür sorgten, dass er überhaupt dort sitzt, wo er denn jetzt sitzt, spielt in seinem entrückten Weltbild keine Rolle mehr. Gelegentlich wird er wohl in Gedanken versunken darüber brüten und sich selbst vorsagen, dass da doch noch was war, was im September 2009 zu erledigen sei. Demokratische Wahl nennt sich dieses Etwas - aber die ist tatsächlich nebensächlich und - da darf man sich sicher sein - schon heute entschieden: Merkel bleibt die beste Kanzlerin, die dieses Land je gehabt hat und die Große Koalition wird zum Dauerzustand.

... und wenn dann erstmal Jahre mit der GroKo vergangen sind, dann schreibt man ins Grundgesetz, dass immer - alle vier Jahre - eine Regierung aus CDU/CSU und SPD konstituiert werden muß, denn sie habe Kontinuität gewährleistet und nur sie könne dies auch in Zukunft tun. Gewählt wird dann nur noch um festzustellen, in welcher Konstellation die beiden Parteien in die Koalition eintreten - schließlich muß man doch wissen, wieviel Posten und Pöstchen, wieviele Ministersessel jede Partei besetzen darf. Wenn es erstmal so weit ist, dann müßte man auch gar nicht mehr von der Großen Koalition sprechen, denn es gäbe ja sowieso nur eine mögliche, qua Verfassung legitimierte Koalition. Aber natürlich behält man dieses aufwertende Adjektiv bei, damit man von der Großen Koalition spricht wie vom Großen Bruder oder vom Großen Vorsitzenden Mao oder dem GröFaZ. Das Adjektiv wird die Anbetung erleichtern, den Kult um die neue Herrscherkaste - die dann vor Erbmandaten nicht mehr haltmachen muß - ankurbeln und einem neuen Europa Anreize für eine neue demokratische Gestaltung vor Augen führen. Deutschland als Vordenker der neuen Demokratie, der vernünftigen Demokratie, die eine Einheitsfront zum Wohl des Volkes einführte und so die Menschen mundtot und damit glücklich - dann sagt ja niemand mehr was - machte.

9 Kommentare:

Roger Beathacker 15. Juli 2008 um 13:49  

Ein paar Anmerkungen:

"Gemeinhin sagt man ja, dass politische Wahlen nur erlaubt seien, weil sie nichts verändern."

Dieser "Gemeinspruch" ist alles andere als nur so dahergesagt, sondern stuetzt sich auf handfeste historische Fakten. In der Tat war man z.B. in England erst bereit das allgemeine und gleiche Wahlrecht (fuer Maenner) einzufuehren, als man sich sicher zu sein glaubte, dass die nunmehr (auch) wahlberechtigten Armen, den Reichtum der Oberschicht wuerden unangetastet lassen.

So kommt C.B Macpherson denn in seiner Analyse des Parteiensystems auch zu dem Schluss, "daß dieses System sich als am besten geeignet erwies, das allgemeine und gleiche Wahlrecht mit der Aufrechterhaltung gesellschaftlicher Ungleichheit in Einklang zu bringen, indem es die Klassengegensätze verwischte und die Kontrolle der Wähler über ihre Regierung einschränkte. Beides war notwendig, damit das System gesellschaftlicher Ungleichheit funktionieren konnte. Das Parteiensystem war deshalb zwangsläufig außerstande, die [...] geforderte breite Partizipation der Bürger am politischen Prozeß zu ermöglichen, und daher gelang es ihm ebensowenig, zu der [...] erwarteten Entfaltung des tätigen Individuums zum Staatsbürger und zur Entwicklung eines sittlichen Gemeinwesens beizutragen" (C.B. Macpherson. Nachruf auf die liberale Demokratie. Suhrkamp. FfM. 1983. S.84)

Die grosse Koalition von 1966 wurde uebrigens mit dem Vorhaben gegruendet, das Grundgesetz dahingehend zu aendern, dass es faktisch zu einem Zwei-Parteien-System kommen wuerde; die FDP sollte also "ausgebootet" werden. Von diesem Vorhaben nahmen die Sozialdemokraten allerdings Abstand, als sich abzeichnete, dass sie kuenftig wuerden auch mit der FDP eine Mehrheit bilden koennen.

Dass es einen "Marsch durch die Institutionen nicht gibt, sollten wir heute eigentlich wissen. Der Marsch durch die Institutionen wird immer ein Marsch in die Institutionen bleiben. Ist man erstmal drin, dann lassen die Sorgen um das persoenliche Weiter(aehm "Durch"-)kommen, einen schnell die urspruenglichen Ziele aus den Augen verlieren. Ausserdem verschiebt sich mit der geaenderten Stellung offenbar auch die eigene Einstellung (oder: Perspektive). Die Dinge erscheinen in einem anderen Licht - und es fraegt sich: "Was interessiert mich mein Geschwaetz von gestern?"

Kurz: Man wird die Institutionen nicht wirklich gravierend aendern (koennen/wollen), wenn man sich in sie hineinbegibt - vielleicht waere es besser, den "Marsch um die Institutionen" zu versuchen - und sie gleichsam leerlaufen zu lassen, indem man sie in Anspruch nimmt ohne sich im Wesentlichen auf sie einzulassen, sondern sie sukzessive durch eigene, andere Konzepte ersetzt.

Ein solcher Marsch finge dann aber womoeglich schon vor der Uni an - spaetestens aber bei Studienende, indem man z.B. abbricht, statt abzuschliessen und so (sollte der Abbruch ein Massenphaenomen werden), die Macht der Institution (Vergabe der Lizenz zum "Weiterkommen"[in den Institutionen]) bricht, ohne dass man ihren Nutzen (Bildung) in gleicher Weise negieren wuerde. Jedenfalls muss man - so meine ich - wenn man sich schon mit den Institutionen abzugeben sich genoetigt sieht, als erstes nach dem Notausgang Ausschau halten, die Benutzung desselben klar terminieren und diesen Termin unter allen Umstaenden einzuhalten gewillt sein. Man kann (teilweise: muss) sie derzeit noch in Anspruch nehmen, aber man darf sich von ihnen nicht vereinnahmen lassen und man sollte vor allem nicht glauben, dass man sie von innen her - als ihnen selbst Angehoeriger - nachhaltig wuerde aendern koennen.

Markus 16. Juli 2008 um 00:27  

Roberto beklagt zu recht die allgemeine Lethargie, was das politische Geschehen betrifft, und das obwohl jedermann davon mehr oder weniger stark betroffen ist.

Ob die 68er-Studenten aus weniger begüterten Elternhäusern stammten, als die heutige Studentengeneration, wage ich zu bezweiflen. Der Zeitgeist war damals eher ein anderer, der aber außer bei den politisierten Studenten nicht weiter in der Gesellschaft Fuß fassen konnte.

Wie also nur das politische Bewußtsein der Bevölkerung heute anheben und die individuelle Motivation stärken?

Für Roger scheint der Weg außerhalb der angestammten Institutionen zu verlaufen. Aber wer kann sich den Luxus der freigewählten und souveränen partiellen Nutzung derselben schon auf Dauer leisten? Und dann auch noch ohne den unvermeidlichen Vereinnahmungstendenzen zumindest teilweise zu erliegen?

Vielleicht ist es daher so, daß die Systemkrise erst so schlimm werden muß, daß sich etwas Entscheidendes - eventuell - zum Bessseren ändert.

Roger Beathacker 16. Juli 2008 um 09:50  

@Markus

"Diesen Luxus" der Genuegsamkeit leistet sich am ehesten vielleicht, wer sich (sonst) nichts leisten kann.

;-)

Der Politisierung der sog. 68er verdankt sich zu einem guten Teil vielleicht einem "Generationenkonflikt", wie wir ihn heute schwerlich noch vorfinden, da die uebermaechtigen Autoritaeten mit denen man sich als Heranwachsender (in Familie, Schule, Ausbildung etc.) konfrontiert sah, inzwischen weitgehend abgedankt haben - sie war also vermutlich zu einem guten Teil sehr privaten Ursprungs.

Peinhard 16. Juli 2008 um 10:13  

Ich setze mal noch einen drauf und wähne, dass Politik nicht nur nicht 'von innen' verändert werden kann, sondern dass Politik heute ohnehin keine oder noch noch recht geringe Spielräume hat, um überhaupt noch etwas zu 'gestalten'. Denn Politik wie wir sie kennen ist ja von vornherein nur ein 'Anhängsel' des kapitalistischen Verwertungsprozesses, dh bevor da irgendetwas gestaltet werden kann, muss zunächst einmal dieser sichergestellt werden. Und das ist nach dem Ende des 'fordistischen Nachkriegsbooms' und des ungeheuren Produktivitätsfortschritts durch die Mikroelektronik (dem keine entsprechende Produktionsausweitung mehr 'kompensativ' gegenübersteht) schon schwierig genug - es ist sozusagen schon nur noch 'Notstandsverwaltung'. Die muss man zwar vielleicht nicht gleich gar so rigoros handhaben wie das in D mit seiner Exportfixierung und Lohndrückerei geschieht, aber etwas grundsätzlich anderes, jenseits der Senkung sozialer und ökologischer Standards kombiniert mit der jeder Krise eigentümlichen Ausweitung des Finanzsektors, scheint eben auch nicht mehr möglich. Siehe auch

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28280/1.html

und zu den Entscheidungsstrukturen

http://www.uni-muenster.de/PeaCon/wemgehoertdieeu/eu-web.htm

epikur 16. Juli 2008 um 12:54  

ich bin gänzlich anderer meinung als peinhard.

politik ist u bleibt immer menschliches handeln. insofern ist die argumentationsstrategie politischer akteure zur verteidigung des status quo des kapitalismus -der vermeintliche sachzwang- nichts weiter als eine rechtfertigung, den kopf einzuziehen und duckmäuser zu sein. sachen können mich zu nichts zwingen, sondern nur andere menschen oder ich mich selbst.

Peinhard 16. Juli 2008 um 15:04  

"sachen können mich zu nichts zwingen, sondern nur andere menschen oder ich mich selbst."

Stimmt - und dennoch treten dir die Zwänge zumindest vordergründig in 'sachlicher' Gestalt entgegen. Wer zB zwingt dich konkret dazu, Geld über den Ladentisch zu schieben, wenn du ein paar Brötchen haben willst? Letztendlich natürlich die staatliche Gewalt, die das Eigentum schützt bzw du selbst, der du diese Verhältnisse verinnerlicht hast. Den meisten allerdings erscheint es als längst 'in der Natur der Dinge' liegend, also in Gestalt der Sachen, denen wir uns gegenüber sehen.

Wenn du diese Dinge hinterfragst, kommst du natürlich auf die Gewalt dahinter, auf die Herrschaftsverhältnisse, denen wir unterworfen sind bzw uns unterwerfen. Aber agiert denn Politik auf dieser Ebene? Und wie könnte oder müsste denn Politik aussehen, die das in Frage stellte? Würde sie damit nicht unwillkürlich über das hinausweisen (müssen), was wir unter Politik verstehen und damit auch den Rahmen sprengen, in dem 'marktwirtschaftliche' Politik nur stattfinden kann? Und würde unsere 'Politikordnung', unsere 'FDGO', das überhaupt zulassen? Und erscheint uns deswegen dieser Rahmen iA etwa nicht als 'Sachzwang', innerhalb dessen Politik nur möglich ist?

Dass der angebliche Sachzwang nur ein gesellschaftlicher Zwang ist, und keine tatsächliche 'Naturnotwendigkeit' (wie zB die Tatsache, dass wir etwas tun müssen, um uns zu ernähren, zu kleiden und zu behausen) - darum ginge es ja gerade. Aber erst wenn das mal allgemein 'durchgedrungen' wäre, könnte Politik auch da ansetzen. Und sich in ihrer gegenwärtigen Form 'selbst überwinden' - tut sie das aber nicht, bleibt sie wie von mir beschreiben den 'Sachzwängen' dieses Rahmens verhaftet und in ihren Spielräumen darauf verengt.

epikur 16. Juli 2008 um 19:15  

ich bestreite nicht, dass es soetwas wie "zwänge" (auch struktureller art) tatsächlich gibt.

bei der verwendung des wortes "sachzwang" bin ich jedoch sehr skeptisch. es soll suggerieren, dass das individuum jeglicher persönlicher verantwortung enthoben ist und von äußeren/inneren strukturen, zwängen, mächten etc. kontrolliert u beherrscht wird. woher wissen wir aber, ob dies wirklich der fall ist? oder ob das individuum das nur vorschiebt unter einem vermeintlichen "zwang" zu handeln, aber in wahrheit aus überzeugung handelt? denn die bereits getroffene entscheidung könnte für einige menschen unbequem sein. stichwort: sachzwang-globalisierung


und weder politik, unternehmen - noch der kapitalismus als ganzes ist eine "sache", schicksal oder ein "äußeres ding" - sie sind von menschen gemacht und demzufolge auch veränderbar.

insofern wollte ich die ganze zeit nur darauf hinweisen, dass die mentale einstellung, das bewusstsein, normen+werte der handelnden an den schalthebeln der macht mitunter eine größere rolle spielen, als vorhandene strukturen. - ja diese erst bestimmen und festlegen. in diesem sinne bin ich auch so interessiert an der sprache der politik, da sie vieles offenlegt. womöglich bin ich da ein wenig radikal-konstruktivistisch veranlagt ;-)

Markus 16. Juli 2008 um 23:31  

@Roger
Nach Herbert Marcuse sollen die nicht angepßten Außenseiter den Umsturz der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse noch am ehesten möglich machen können. Die anderen sind danach die "eindimensionalen Menschen".

Wenn sich also nur diejenigen, die fast nichts haben, den Luxus des politischen Andersdenkens leisten, stehen uns ja noch "gute Zeiten" bevor und die "privaten Generationenkämpfer" von ´68 waren die eindimensionalen Menschen ;-)

Roger Beathacker 17. Juli 2008 um 09:31  

"Diejenigen, die fast nichts haben", haben eben (derzeit wenigstens) noch genuegend Zeit - nicht nur fuer politisches Andersdenken, sondern auch fuer praktisches Andershandeln (oder mitunter auch: Nichthandeln).

;-)

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