De dicto

Samstag, 21. Juni 2008

"Darum muss in Irland nicht neu über den in der Tat kaum verständlichen Vertrag abgestimmt werden – sondern über die irische EU-Mitgliedschaft insgesamt."
- BILD-Zeitung, Nikolaus Blome am 20. Juni 2008 -
Zum Gesagten sei angemerkt: Oh, ihr Engelszungen! Da interveniert Blome gegen den Stil der EU-Granden, die mit "Augen zu und durch" die Ratifizierung des Lissaboner Vertrages durchboxen wollen; mahnt an, dass man die Iren nicht abstimmen lassen kann, bist der EU das Ergebnis paßt, hält diese Haltung gar für "aberwitzig"; kommt danach zur Erkenntnis, dass es inzwischen "um viel mehr als um das Ja der kleinen grünen Insel am Rande Europas" geht, denn das Nein des irischen Volkes sei kein Sportunfall, sondern eher schon ein Genickbruch, der in fast jedem EU-Staat hätte danebengehen können; schlußfolgert gar nicht mal verkehrt, es ginge darum "was für eine EU die Völker haben wollen, und was für eine auf keinen Fall", um dann doch in den ewiggleichen Wahnsinn aus dem Hause Springer abzugleiten...

Natürlich findet Blome nicht die Direktheit, ein "Europa der Völker" zu fordern, welches dem jetztigen Modell des "Europas der Konzerne" diametral entgegengesetzt wäre. Aber grundsätzlich ist den Worten Blomes bis dahin zuzustimmen. Und prompt als man sich wundert, sowas in dieser Zeitung lesen zu dürfen, fällt auch schon der oben zitierte Satz. Bis zu diesem Moment sprach er mit Engelszungen, sprach an was viele denken. Beinahe hätte man meinen können, er spreche sich für Basisdemokratie aus, für Respekt vor dem Souverän eines jeden demokratischen Staatswesens. Legitim scheint ihm die Institution Referendum aber nur, wenn sie hilfreich wäre, die Iren mundtot zu machen. Und weil ein monatliches Befragen des irischen Volkes womöglich immer ein Nein heraufbeschwören würde, soll man die irischen Rebellen eben befragen, ob sie nicht aus der EU austreten wollen. Natürlich immer darauf spekulierend, dass die Iren, die sich von der EU unter Druck gesetzt fühlen, die als Souverän des Staates Irland nicht respektiert werden, ihren irischen Sturkopf gebrauchen, um sich gegen die Union zu entscheiden. Da wirft Blome der EU vor, sie würde "aberwitzige" Vorstellungen hegen, wie man Irland zur Ratifizierung treiben könne und er selbst fordert den Rauswurf, den er freilich in ein aberwitziges Referendum packen würde, damit er auch einen Anflug demokratischer Legitimation für sich beanspruchen könnte. Als Bertold Brecht danach fragte, ob es nicht einfacher wäre, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes, da wußte er noch nichts von EU-Politikern und bürokratischen Parlamentskonstrukten, die ein vermeintlich demokratisches Europa verwalten werden. Heute braucht niemand mehr ein neues Volk wählen; heute werfen wir ein unerträgliches Volk einfach hinaus - wir haben ja genug Völker! Genug Völker die bereit sind, sich gar nicht erst fragen zu lassen.

Soll man Blomes Schlußsatz zynisch verstehen? Ist es Zynismus, wenn er feststellt, dass nur so "das neue Europa, das wir brauchen" entsteht? Verräterisch, seine Ignoranz bloßlegend ist er allemal. Er verrät eine Mentalität, die über Leichen zu wandeln bereit ist, wenn nur umgesetzt wird, was die wohlhabenden Wirtschaftsmächte innerhalb der EU fordern. Es hätte auch verwundert, wenn ein BILD-Kommentar vernünftig zu einem Ende geführt worden wäre. So aber stellte sich heraus - wie so oft bei dieser Tageszeitung -, dass Blomes Worte kein Ausdruck von Vernunft, sondern Schlagengezische war - und für manchen, der auf die Anfangszeilen dieses Herrn hereinfiel, war es vielleicht sogar Schlangengift.

2 Kommentare:

Markus 21. Juni 2008 um 14:17  

Viel schlimmer geht`s nimmer, was im Boulevardjournalismus derzeit abläuft. Allerdings nicht nur dort, wenn man bedenkt, was den Iren alles vorgeworfen wird und mit welchen Mitteln man diese wieder "auf Linie" zu bringen versucht.

Meines Erachtens wird auf europäischer Ebene noch drastischer als auf nationalstaatlicher Ebene vorexerziert, wie es um die demokratische Gesinnung der wirtschaftshörigen Politik heutzutage bestellt ist.

Der sog. EU-Reformvertrag, der nur dem irischen Volk zur Abstimmung vorgelegt wurde, darf also unverständlich formuliert sein, aber ablehnen durften ihn die Iren nicht. Wenn das nicht irre ist! Es braucht wohl nicht eigens erwähnt zu werden, daß sich BILD nicht im mindesten für die möglichen Gründe der Ablehnung des irischen Volkes interessiert, sondern sogleich "schweres Geschütz" auffährt: Entweder ihr macht, was euch gesagt wird, oder ihr werdet aus der EU rausgeschmissen. Wenigstens wissen wir jetzt, wie in der EU mit Demokratie und Meinungsfreiheit umgegangen wird. Das hat ein Europa der Völker nicht verdient, wohl aber die Iren als echte Demokraten.

Roger Beathacker 21. Juni 2008 um 17:32  

Mit einiger Verzoegerung habe ich jetzt doch noch etwas zu dem Thema geschrieben. Hier draufklicken. Danke.

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