Die Gier des Menschen ist unantastbar

Samstag, 23. Februar 2008

Steuerhinterziehung sei Menschenrecht: Mit dieser lauen Aussage versuchen sich einige wirtschaftsliberale Extremisten als Advokaten millionenschwerer Steuerhinterzieher. Was wie eine seltsame Blüte aus dem Reich wirtschaftsliberaler Grenzenlosigkeit anmutet, birgt einen ernsten, diskussionswürdigen Kern. Und auch wenn man die Lachsalven ob solcher Ansichten begreifen kann, wäre es zu einfach, geradezu gefährlich oberflächlich, sich nicht an die Wurzel dieses Denkens heranzutasten.

Der Apologet dieses "neuen Menschenrechts" beruft sich - davon kann man ausgehen - auf Henry David Thoreau, der in seinem Büchlein "Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat" kundtat, daß das Bezahlen von Steuern als frevelhafter Gehorsam zu betrachten sei. Thoreau, der selten über Einkommen verfügte und zeit seines Lebens in finanzieller Abhängigkeit zu verschiedenen Freunden lebte, weigerte sich Steuern zu bezahlen. Wissen muß man dabei aber, daß er die damalige USA als eine Union von Unrechtsstaaten ansah, die die Sklaverei praktizierten oder aber duldeten, und zudem einen imperialistischen Expansionskrieg im Süden (Mexiko) ausfochten, der - wie jeder Krieg - keine Rücksicht auf individuelle Belange der Menschen nahm. In einem solchen Unrechtsstaat, der Willkür walten läßt, gereicht es jenem zur Ehre, der Ungehorsam leistet - also auch Steuern hinterzieht: "In einem Staat, der seine Bürger willkürlich einsperrt, ist es eine Ehre für einen Mann, im Gefängnis zu sitzen." - Einem Unrechtsstaat, der in militaristischer Form Individualrechte zur Seite wischt, der Menschen in Sklaverei hält, kann getrost die Gefolgschaft aufgekündigt werden, ohne daß eine Verfassung oder ein Treueid ein schlechtes Gewissen in den Ungehorsamen pflanzen müssen.

Thoreaus Triebfeder eignet sich also nicht, um den wirtschaftsliberalen Standpunkt zu begründen. Eher ist es ein Mißbrauch der von ihm postulierten Theorie des zivilen Ungehorsams, wenn man damit einen Staat verantwortungsloser Krämerseelen zu legitimieren versucht. Er war eben kein Wirtschaftsliberaler, besah die einsetztende Industrialisierung und das damit verbundene Elend mit Argwohn und erkannte darin nicht - wie es heutigen Liberale zuweilen verkünden - ein höheres Prinzip, welches dem Starken zu seinem Recht verhelfe. Der Kapitalismus, davon war er überzeugt, sei lediglich ein Erschaffen von Erfindungen, die „nur verbessertes Mittel zu einem nicht verbesserten Zweck“ sind, will heißen nutzlose, geschaffene Bedürfnisse. Anders: „Die meisten Luxusgüter und viele der sogenannten Bequemlichkeiten des Lebens sind nicht nur entbehrlich, sondern ausgesprochene Hindernisse für die Höherentwicklung der Menschheit [...] ... ein Mensch ist so reich wie die Anzahl der Dinge, auf die er verzichten kann.“

Die menschliche Einrichtung des Geldes, genauer das Zurückhalten desselbigen im eigenen Geldbeutel, deklariert als Menschenrecht, ökonomisiert die Würde des Menschen. Neben naturrechtlichen Attributen, die den Menschen zum Menschen machen, d.h. ihm Menschenrechte verleihen, reiht sich die ordinäre Verantwortungslosigkeit ein. Der Gott der Egomanie, den die Jünger des radikalen Marktes "freie Hand" oder "Selbstheilungskräfte des Marktes" nennen, erhebt die ökonomischen Zwänge in den Stand des Naturzustandes, um den Egoismus zur evolutionär begründbaren Notwendigkeit zu küren. Diese nackte Gleichgültigkeit kleidet sich in metaphysische Begründungskonstruktionen, um die hochsteigende Schamesröte zu kaschieren. Indem man sich tröstet, daß jedem ja das Recht des Stärkeren zusteht - obwohl man weiß, daß dies ein unverfrorener Zynismus ist, in Anbetracht der Vielfalt menschlicher Charaktere und Lebensentwürfe -, beruhigt man das eigene, wirtschaftsliberale Gewissen.

Der Liberalen fundamentale Kritik an der Staatstheorie - die durchaus gerechtfertigt ist -, ignoriert dabei, daß das Einstehen für seinen Mitmenschen zentrale Bedeutung für jedes Gemeinwesen hat. Des Vulgärliberalen Darstellung des Staates, erkennt selbigen als monströse Apparatur, die Steuern abgreift, um sie im Rachen bürokratischer Verwaltung verschwinden zu lassen. Natürlich läßt sich dies nur schwer leugnen, doch wird darüber vergessen, daß mittels Steuererhebung soziale Sicherheiten gewährleistet werden, die nebenbei den Frieden innerhalb einer Gesellschaft ermöglichen. Der ins Extreme gehievte Liberalismus, der weniger Freiheit von Werten, denn Wirtschaftsfreiheit bedeutet, gleicht einem Kuriositätenkabinett politischer Ansichten.

7 Kommentare:

Dominik Hennig 23. Februar 2008 um 13:01  

"Thoreaus Triebfeder eignet sich also nicht, um den wirtschaftsliberalen Standpunkt zu begründen."

Jedenfalls nicht, den der "neoliberalen" Besitz-Bourgeoise, die sich um die "Besserverdienden" sorgen, zu Unrecht, wie der libertäre Theoretiker Stefan Blankertz in "Die Therapie der Gesellschaft" nachweist. Die Quintessenz ist eigentlich, daß wir "Linkslibertären" die progressiven und emanzipatorischen Ziele der Linken teilen (und gerade nicht die rechtsbürgerlich-kulturkonservativen der meisten mir bekannten Neoliberalen), daß wir aber glauben, daß sich diese *nur* ohne Zwang, Aggression und Gewalt, also ohne Staat, erreichen lassen. Also ohne einen stationären Banditen namens "Leviathan", der *immer* den Mächtigen dient. Gibt es im "freien Westen" (Neocon-Slavespeak ;-) ) nicht eine verfilzte Bonzokratie, einen militärisch-industriellen Komplex aus Big Business und Big Government, propagandistisch abgeschirmt durch den medial-edukativ-gouvernementalen Komplex? Gab es im Ostblock nicht eine Nomenklatura, die stets gleicher war als alle anderen, und wenn hunderttausendmal Egalitarismus als Parole ausgegeben wurde? Es gibt keinen Staat, nicht einmal je einen Staatsversuch in der Geschichte der Menschheit, der diese Gesetzmäßigkeit außer Kraft gesetzt hätte!

Hier ein Auszug von Blankertz:

Aus Stefan Blankertz, “Die Therapie der Gesellschaft”:

157.

Opfer oder Täter? – Manche Liberale meinen, die „Besserverdienenden“ bräuchten Schutz vor der Ausbeutung durch den Umverteilungsstaat. Es gibt dagegen soziologisch gesehen keinen Zweifel, daß die Mächtigen im Staat darum „mächtig“ heißen, weil sie es vermögen, einen großen Anteil an den finanziellen und politischen Ressourcen des Landes auf sich zu vereinigen. Egal, wie die Mächtigen z.B. den Spitzensteuersatz gestalten, sie werden in der Endabrechnung ihren Schnitt machen. Naiv wäre es, etwas anderes anzunehmen. Wer sollte glauben, daß man dadurch reich und mächtig wird, indem man alles, was man hat, freizügig weggibt?

158.

Cry for me, Argentinia. – Nein, die Opfer des Sozialstaates sind nicht die vielzitierten Besserverdienenden. Geschichtlich gesehen haben die Besserverdienenden den Sozialstaat geschaffen, und heute verteidigen sie ihn, aus einem ganz einfachen Grund: Der Sozialstaat ist ein Instrument der herrschenden Klasse, um sich auf Kosten der weniger einflußreichen Mitmenschen zu bereichern und gleichzeitig das Mäntelchen der Nächstenliebe umzuhängen.

Die Besserverdienenden haben öffentliche Schulen eingerichtet, um die Ausbildung ihrer Kinder von den weniger Bemittelten via Steuern finanzieren zu lassen; haben Zwangsversicherungen eingeführt, um ihre höheren Ansprüche von den Bescheideneren absichern zu lassen; haben Sozialhilfe eingeführt, um ein Heer von Wohlfahrtsbürokraten zu schaffen, die loyale Wähler sind.

Die Besserverdienenden streiten für Subventionen, um sich selbst gegen Marktrisiken abzuschotten; propagieren „Resozialisierung bzw. Psychiatrisierung anstatt Strafe“, um Arbeitsplätze für Psychologen zu schaffen; polemisieren gegen die Privatisierung der Polizei, um nicht für ihre eigenen erhöhten Sicherheitsinteressen aufkommen zu müssen.

Für jede einzelne Maßnahme des Sozialstaates läßt sich angeben, wer in Wahrheit der Nutznießer ist. Die Opfer sind die Enteigneten, die Entmündigten, die Schwachen, die Übervorteilten, die Armen und die Menschen, die mit Zukunftsideen auf eine offene, veränderbare Gesellschaft hoffen.

159.

Empirie des Spätetatismus. – Für alle Interventionen des Staates ist schon gezeigt worden, wie sie objektiv antisozial wirken.
Angebliche Mieterschutzgesetze z.B. schaffen Wohnraumknappheit gerade für die Schwachen. Diese Beobachtung hat Anfang des 20. Jahrhunderts aus dem Sozialisten Ludwig von Mises einen radikalen Liberalen gemacht.
Privilegierung von Berufsgruppen wie Ärzten schützt nicht vor Scharlatanen, sondern hilft, überdurchschnittliche Einkommen gegen die Markttendenz durchzusetzen. Die Folge sind hohe Preise einerseits und arbeitslose Akademiker andererseits.
Steuern verlangsamen Wirtschaftstätigkeit. Mehr als zweimal war die Folge einer Steuererhöhung, daß der Staat letztlich weniger Steuern eingenommen hat. Das ist immer dann der Fall, wenn Steuererhöhungen deutliche Irritationen auf dem Markt erzeugen. Und wenn es zur Krise kommt, ist klar, wer als erstes entlassen wird und wessen Einkommen als erstes sinkt: Es trifft die Schwachen. Denn wer stark ist, kann seinen Teil besser verteidigen. Das liegt in der Natur der Begriffe „schwach“ und „stark“. Objektiv gesehen zahlen immer die Schwachen alle Steuern (unabhängig von irgendwelchen Steuerprogressionen).

Inflation, selbst die „kontrollierte“ Inflation der Keynesianer, schafft nach einem kurzen trügerischen Boom eine Rezension, die Arbeitslosigkeit herbeiführt. Konservative Regierungen behaupten, die Inflation „besiegt“ zu haben. Das ist keineswegs der Fall. Die Vergrößerung der Geldmenge ist nach wie vor ein wichtiges Instrument der Politik. Anfang des Jahres 1994 hat die Regierung Kohl zur Vorbereitung ihrer Wiederwahl die Geldmenge um über 20 Prozent gesteigert und damit tatsächlich eine scheinbare wirtschaftliche Gesundung ausgelöst, die sie die Abstimmung gewinnen ließ. Danach schlug die Arbeitslosigkeit um so erbarmungsloser zu. Daß die Preise nicht so sehr steigen, hat nicht mit einem Erfolg im Kampf gegen die Inflation zu tun. Aufgrund des Produktivitätszuwachses hätten die Preise sinken müssen.

Auch Mindest- und Tariflohnbestimmungen führen zu Arbeitslosigkeit. Wenn etwa im Baugewerbe Mindestlöhne festgesetzt werden, soll das nicht etwa wenig verdienenden Bauarbeitern zu mehr Einkommen verhelfen, sondern die am schlechtesten verdienenden Bauarbeiter vom Arbeitsmarkt zugunsten der besser verdienenden Bauarbeiter verdrängen. Die Gewerkschaften vertreten sehr oft die Interessen der gut verdienenden Arbeiter gegen die Interessen der schlecht verdienenden Arbeiter oder der Arbeitslosen.
Subventionen schaffen de facto arbeitslose Einkommen. Unternehmen, die Subventionen bekommen, wirtschaften unterhalb des Grenznutzens, das heißt, daß sie Kapital vergeuden. Subventionierte Unternehmen erhalten oder schaffen keine Arbeitsplätze, sondern sie vernichten Arbeitsplätze. Jeder subventionierte Arbeitsplatz bedeutet, daß an anderer Stelle zwei Arbeitsplätze wegfallen müssen. Ist Biedenkopf so schlecht informiert, daß er dies nicht weiß? Oder war seine Absicht nicht wirklich, Arbeitsplätze zu schaffen, sondern den VW-Konzern zu sanieren?
Staatliche Ausgaben für Militär, Straßen, Schulen und repräsentative Bauwerke sind weit entfernt davon, die Wirtschaft anzukurbeln, sondern sie verhindern rationale, das heißt bedürfnisgerechte Entscheidungen über den Einsatz von Ressourcen.

160.

Strauß. – Kaum jemand traut sich, diese durchaus bekannten Einzelergebnisse zusammenzufassen und politisch auszuwerten. Denn eine solche Synthese müßte fast unweigerlich zu dem Schluß führen, daß der Staat nicht in mehr oder weniger vielen Teilbereichen versagt, sondern daß er als Sozialstruktur insgesamt eine verfehlte Konstruktion ist.



Lese übrigens Deinen Blog recht gerne, da trotz oft diametraler Gegensätze die Qualität hervorragend ist!

In der Hoffnung auf eine fruchtbare Auseinandersetzung (ohne Gewaltandrohungen wie sie Daniel Weber für tunlich hält)



grüßt

DDH



P.S.: Noch ein Buchtip: http://dominikhennig.blogspot.com/2008/02/neuerscheinung.html

Roberto J. De Lapuente 23. Februar 2008 um 13:36  

Lieber Dominik,

mit großem Interesse las ich die von Dir zitierten Passagen und kann diesen zum Teil zustimmen. Das Wesen des Staates wurde darin treffend erkannt. Der Staat äußert sich immer totalitär, er ist in jeder Nische des Alltags vertreten, selbst dort, wo man keine Politik vermutet. Antinationale, d.h. gegen den Staat gerichtete Aussagen, werden selbst von den apolitischsten Menschen verärgert wahrgenommen; dieselben verteidigen den Staat, ihr Deutsch-, Spanisch-, Englischsein vehement, auch wenn sie Politik üblicherweise langweilt. Der Staat gilt als Absolut. - Keine Frage, da gebe ich den Libertären uneingeschränkt recht.

Aber mir gefällt die Alternative nicht, besser: ich halte sie für keine Alternative, weil jedes Gemeinwesen früher oder später Strukturen entwickelt, die den Individualismus ausbremsen. Insofern läßt sich kein ewiger Ist-Zustand eines Gemeinwesen umsetzen. Bei aller Entstaatlichung, die die Libertären fordern: Was geschieht mit denen, die sich nicht selbst zu helfen wissen? Was geschieht mit Kindern, Rentnern, Kranken? Kann man am historisch-soziologischen Prinzip, wonach immer die Allgemeinheit für die Hilflosen aufkam (nicht durch Generationenverträge oder dergleichen) vorüberziehen, ohne diese Menschen fallenzulassen? - Ich denke nein, der libertäre Gedanke ist ein höchst ökonomisierter Gedanke, der den Menschen zur Krämerseele degradiert und differente (der Allgemeinheit unterschiedene) Lebensentwürfe nur dann gewähren kann, wenn derjenige selbst für sein Anderssein aufkommen kann. Er - der libertäre Gedanke - erkennt Freiheit zwar als absoluten Wert an, grenzt aber in finanziellen Fragen Freiheit aus, bzw. benennt ökonomische Unfreiheit mit dem Prädikat "frei".

Schlußendlich möchte ich mich für Dein Lob bedanken und möchte Dir garantieren, daß es hier keine Drohungen geben wird. Mir ist es zuwider, wie sich an anderer Stelle (Du weißt sicher, wo ich meine) die Gesprächsteilnehmer teilweise äußern.

CH 24. Februar 2008 um 00:29  

Die nun häufig in der öffentlichen Diskussion gehörte (und auch hier durchklingende) These, dass Steuerhinterzieher sich ihrer Verantwortung gegenüber der "Solidargemeinschaft" entzögen, krankt m.E. an einer nicht haltbaren Prämisse: Dass nämlich der Staat - um dessen Finanzierung es ja geht - der Unterstützung Hilfsbedürftiger dient.
Der real existierende Staat dient aber mindestens ebenso der Entmündigung, Gängelung, Entrechtung, ja im Rahmen der Sozialbürokratie auch Erniedrigung, Entmenschlichung seiner Subjekte. Er dient der schamlosen Bereicherung Nicht-Hilfsbedürftiger. Er dient der regelmässigen Überwachung und Inhaftierung Unschuldiger, ja dem Mord Unschuldiger (wenn auch meist in Übersee).
Ist es also wirklich unmoralisch, eine solche Institution nicht finanzieren zu wollen? Oder umgekehrt: Ist es ein Zeichen persönlicher "Verantwortung", eine solche Institution kritiklos zu finanzieren?
Eine Ablehnung des Staates ist eben nicht identisch mit einer Ablehnung persönlicher Verantwortung und Solidarität. Eine solche Annahme wäre eine intellektuelle Kapitulation vor etatistischer Propaganda.

Im Übrigen steckt hinter Thoreaus Ablehnung der Staatsfinanzierung ein Prinzip: Das der Gewissensfreiheit. (Gleiches gilt für den heutigen Steuer-Boykott einiger US-amerikanischer Friedensbewegter.) Thoreau nahm sich die Freiheit, den Staat, seine Aktivitäten zu hinterfragen. Er wog die Sinnhaftigkeit staatlicher Aktivitäten vor dem Hintergrund seiner subjektiven Moralvorstellungen ab - und entschied sich gegen eine Finanzierung dieser Institution. Sprich: Er wollte ihr nicht seine Lebenszeit, seine Energie, seine Arbeit schenken (nichts anderes repräsentiert das monetäre Einkommen). Das ist m.E. ein hervorragender Ausdruck der Souveränität, individueller Verantwortung.
Überlegungen ob der Funktionsfähigkeit eines Staates angesichts der selbstbestimmten Beteiligungsverweigerung seiner Bürger mögen somit durchaus berechtigt sein - das subjektive Gewissen des Individuums würde ich jedoch jederzeit als bedeutender einschätzen.
Zumwinckel mag als Person und Manager daher beurteilt werden, wie man will. Das Thema der Steuerhinterziehung (welche in Deutschland tatsächlich ein Breitensport darstellt) greift jedoch viel weiter. Es ist höchste Zeit, dass Steuern nicht mehr als bare Gegebenheit akzeptiert, sondern kritisch hinterfragt werden.

Roberto J. De Lapuente 24. Februar 2008 um 10:17  

Lieber Christian,

ich stimme Dir ja in vielen Punkten zu. Und ja, mir ist ebenso bewußt, daß Thoreau dies als Gewissensfrage verstand, denn er glaubte sich - wohl zurecht - in einem Unrechtsstaat, dem er auf keinen Fall dienen wollte und - durch Gewissensbisse - auch nicht dienen konnte. Und so wie sich Thoreau irrte, als er John Brown zum Messias aufwertete, so irren sich die heutigen Zeitgenossen darin, in Zumwinkels bloßer Steuerphobie einen Akt politischer Emanzipation zu sehen.

Seien wir doch ehrlich und reden nicht daran vorbei. "Den Zumwinkels" ist doch nicht an einem Staat gelegen, der antiautoritär ist. Dominik Henning schrieb ja selbst vom "militärisch-industriellen Komplex aus Big Business und Big Government": Ja, wer glaubt denn ernsthaft, daß "die Zumwinkels" das aufgeben wollten, leben sie doch in dieser Verquickung wie die Made im Speck. Nein, es ist geradezu verantwortungslos in Zumwinkels Handeln einen hehren Grund finden, seine Tat (unterlassene Tat) auch noch belohnt bzw. nicht bestraft wissen zu wollen.

Und die Frage bleibt offen: Das Steuersystem begünstigt also auch jene, die besitzen. Gut, dem stimme ich mal ungeprüft zu, tendiere - frei von der Leber weg - zur gleichen Ansicht. Und weil auch diese profitieren, soll niemand mehr profitieren dürfen? Statt Luxus für alle, Unsicherheit für alle? Ich stelle die Frage nochmal, weil Antwort bisher ausblieb: Was geschieht mit denen, die krank, alt, zu jung, sonstig ver- und behindert sind? Warten wir darauf, daß mildgestimmte Besitzende generös und willkürlich Gelder verteilen? Suppenküche statt gesetzlich fixierte Sicherheit? Vom Rechtsstaat (auch wenn dieser Begriff fraglich ist) zum Suppenküchenstaat? Und wer baut Straßen, finanziert Polizei, errichtet Krankenhäuser?

All das, keine Frage, ist staatliches Monopol und wird oft - vielleicht sogar meist - staatlich mißbraucht. Polizeigewalt gegen Unschuldige, Straßenbauprojekte so umgesetzt, daß sie den Schmiergeldern der Wirtschaft gemäß sind. Dies bedarf der Negation, der Kritik also, dies bedarf eines subjektiven Dagegenangehens. Aber: Thoreau entfernte sich in der Art, daß er den Fortschritt als Makel ansah, ihn verbannen wollte. Er selbst zog sich an den Waldensee zurück, lebte in einer Hütte, dichtete über den Geist der Natur, wollte fernab der Zivilisation sein. Wer sich derartig zurückzieht, derart von Fortschritt, Zivilisation, moderner Gesellschaft drückt, der kann bequem eine verantwortungslose Variante der Gewissensfrage postulieren; wer aber all das bejaht, es will und fordert, der muß sich fragen, wie Fortschritt für jedermann umsetzbar ist und der kommt nicht daran vorbei, daß Umverteilung (in welchem Maßstab auch immer) die einzige Möglichkeit ist, die gesamte Menschheit teilhaben zu lassen. Oder polemisch ausgedrückt: Man kann der Menschheit nicht die Lasten des Fortschritts aufdrücken (Umweltverschmutzungen, Lärmbelästigungen etc.), sie aber gleichermaßen vom Fortschritt und den Segnungen ausschließen.

Lieber Christian, ich freue mich, daß Du zu dieser Diskussion gefunden hast.

CH 25. Februar 2008 um 02:15  

""Den Zumwinkels" ist doch nicht an einem Staat gelegen, der antiautoritär ist."

Ja, das ist selbstverständlich richtig. Und das macht den Fall Zumwinckel natürlich zu einem eher unattraktiven. Aber ein Recht bleibt auch dann ein Recht, wenn es in Dummheit ausgeübt wird. Sprich: Das Recht eines Individuums, sich einer Zwangsfinanzierung zu entziehen, gilt nunmal m.E. auch für Erscheinungen wie Zumwinckel. Umgekehrt sollten diese aber selbstverständlich auch nicht als Profiteur einer solchen akzeptiert werden...

"Was geschieht mit denen, die krank, alt, zu jung, sonstig ver- und behindert sind? Warten wir darauf, daß mildgestimmte Besitzende generös und willkürlich Gelder verteilen? Suppenküche statt gesetzlich fixierte Sicherheit?"

Dies berührt eine ausgesprochen schwierige Frage: Gibt es ein objektives Mass für Bedürftigkeit? Wer entscheidet also, welcher Mensch in welchem Masse der Unterstützung seiner Mitmenschen bedarf? Wer, wenn nicht der nach Hilfe fragende Bedürftige selbst? Ich würde eine moralische Verpflichtung zur Hilfe für Bedürftige ebenso bejahen, wie ich eine moralische Verpflichtung zum Verzicht auf Initiierung von Zwang bejahe. Die Hilfe für Bedürftige sollte (und kann m.E. auch faktisch) vor allem auf Freiwilligkeit, auf echter (nicht erzwungener) Solidarität beruhen.
Dabei gibt es aber sicher mindestens zwei weiterführende Fragen:

1. Was geschieht mit jenen Hilfsbedürftigen, um die sich tatsächlich niemand freiwillig kümmert? Ist ihr Bedürfnis nach Unterstützung als schwergewichtiger einzuschätzen, als das Recht des Individuums auf Freiheit und Autonomie? Darf also A gegen seinen Willen gezwungen werden, B zu helfen? Ich würde sagen Nein - in dem Bewusstsein, dass dies keine mehrheitsfähige Position ist ;-) Mehr noch: Ich bin der Meinung, dass all jene, die glauben es sei legitim, A zu einer Unterstützung zu zwingen, erst selbst verpflichtet sind, alles in ihrer Kraft stehende zu tun, um B zu helfen. Nichts ist leichter, als sich persönlicher Verantwortung durch die Knechtung anderer zu entziehen...

2. Was, wenn das Ziel nicht die Unterstützung Hilfsbedürftiger, sondern die Herbeiführung von Ergebnisgleichheit im ökonomischen Austauschprozess ist? Eine solche ist ohne Zweifel nur auf Basis massiven Zwangs ("Umverteilung") zu erreichen - ist jedoch auch stets mit einem "race to the bottom" verbunden. D.h. die Forderung nach einem "allen gleich" endet, falls erzwungen, stets in einem "allen nichts".

Zuletzt: Ich würde in Frage stellen, dass es so etwas wie eine "gesetzlich fixierte Sicherheit" überhaupt gibt. Der Sozialstaat macht die Bedürftigen eben zu einem Spielball politischer Willkür (muss ich noch "Hartz4" in den Raum stellen?). Insofern ist die von dir zitierte Alternative so m.E. gar nicht gegeben. Tatsächlich besteht die Alternative damit in "Hilfe durch Solidarität" oder "Hilfe durch auf politischer Willkür beruhendem Zwang"?

"Vom Rechtsstaat (auch wenn dieser Begriff fraglich ist) zum Suppenküchenstaat?"

Eher vom "Brot und Spiele"-Staat zum Rechtsstaat, wäre mein Wunsch...

"Und wer baut Straßen, finanziert Polizei, errichtet Krankenhäuser?"

Dieselben, die auch Brötchen backen, Autos bauen, Haare schneiden und Computer programmieren - die Vielzahl freiwillig interagierender Gesellschaftsmitglieder.

Lieber Roberto, sei dir gewiss, dass mir bewusst ist, dass ich damit kein (partei)politisches Programm formuliere. Ich sage also nicht, dass eine solche Vorstellung der Gesellschaft "realistisch" im Sinne von in Kürze implementierbar ist - ich behaupte aber, dass sie moralisch "anständig", legitim und human ist... Für mich ein wesentliches Argument...

Dominik Hennig 29. Februar 2008 um 21:20  
Dieser Kommentar wurde vom Autor entfernt.
Roberto J. De Lapuente 3. März 2008 um 18:36  

Lieber Christian,

entschuldige, daß ich erst jetzt zum Antworten komme. Dein ausführlicher Kommentar hätte eine schnellere Antwort verdient.

Wir nähern uns also insofern einander an, daß ich sehr wohl liberale Gedanken hege, jegliche Form autoritären Sozialismus (Autorität unabhängig von der Systemfrage ebenso) verachte und Du mir gestehst, daß Du Dein Ideal für nicht realitätsfähig hältst.

Wie würdest Du aber - aus liberaler Sicht heraus - den Tatbestand "unterlassener Hilfeleistung" bewerten? Natürlich muß es für Dich ein Unding sein, wenn der Staat etwas bestraft, was er Dir an Handlungsweise abzuringen versucht. Und ich kann das durchaus begreifen und tendiere in gewisser Weise auch dazu, diese Ansicht zu teilen, da ich freiwilliges Handeln immer einem auferlegten bevorzuge. Aber andererseits: Wie kalt muß eine Gesellschaft sein, in der es dem Einzelnen offensteht, seinen Nebenmann sterben zu lassen oder nicht? Wenn man sich vorstellt, einen Unfallort aufzufinden und die einzige Hilfe weit und breit, beruft sich auf seine individuelle Freiheit, hilft deshalb nicht, dann frage ich mich, ob ein Mindestmaß an auferlegten Werten und Regeln nicht vonnöten ist.

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